VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2023		Ausgegeben am 12. Juli 2023
38. Gesetz: Gemeindebedienstetengesetz 1988, Änderung
	XXXI. LT: SA 98/2023, 6. Sitzung 2023
Gesetz
über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988
Der Landtag hat beschlossen:
Das Gemeindebedienstetengesetz 1988, LGBl.Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 27/2003, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006, Nr. 40/2007, Nr. 22/2009, Nr. 36/2009, Nr. 66/2010, Nr. 25/2011, Nr. 33/2012, Nr. 38/2013, Nr. 44/2013, Nr. 24/2015, Nr. 52/2015, Nr. 36/2017, Nr. 34/2018, Nr. 37/2018, Nr. 6/2019, Nr. 19/2020, Nr. 24/2020, Nr. 91/2020, Nr. 50/2021, Nr. 83/2021, Nr. 4/2022, Nr. 42/2022, Nr. 72/2022 und 5/2023, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „Frauen und Männer“ durch die Wortfolge „alle Geschlechter“ und die Wortfolge „der jeweils geschlechtsbezogenen“ durch die Wortfolge „einer für sie angemessenen“ ersetzt.
2. Im § 6 lautet der Verweis auf § 13a:
„§ 13a – Verarbeitung personenbezogener Daten –
	mit der Maßgabe, dass 
	a)	von Gemeindebeamten überdies Daten betreffend Ruhebezug und Dienststrafverfahren, 
	b)	von früheren oder überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern von Gemeindebeamten überdies Daten betreffend den Witwen- und Witwerversorgungsgenuss und den Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten bzw. eingetragenen Partners, Bankverbindungsdaten und Sozialversicherungsdaten sowie 
	c)	von Waisenkindern von Gemeindebeamten überdies Daten betreffend den Waisenversorgungsgenuss, Bankverbindungsdaten und Sozialversicherungsdaten 
	verarbeitet werden dürfen.“
3. Nach dem § 10 wird folgender § 11 eingefügt:
„§ 11
Informationen zum Dienstverhältnis
(1) Der Gemeindebeamte ist über die wesentlichen Aspekte des Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies umfasst jedenfalls:
	a)	die Parteien des Dienstverhältnisses,
	b)	den Zeitpunkt, zu dem das Dienstverhältnis beginnt,
	c)	die in Aussicht genommene Verwendung,
	d)	das Ausmaß der Dienstleistung, wenn nur eine Teilzeitbeschäftigung vorgesehen ist,
	e)	den Dienstort; kann ein solcher nicht angegeben werden, weil kein fester Dienstort besteht oder kein bestimmter Dienstort vorherrschend ist, der Sitz des Dienstgebers und ein Hinweis, dass der Gemeindebeamte grundsätzlich an verschiedenen Orten tätig wird oder seinen Dienstort frei wählen kann,
	f)	die Dienstklasse und die Gehaltsstufe, in die der Gemeindebeamte eingestuft ist, sowie den Zeitpunkt der nächsten Vorrückung,
	g)	die Dienstbezüge, gegliedert in Monatsbezug und sonstige Bezugsbestandteile, sowie die Modalitäten der Auszahlung,
	h)	die regelmäßige Wochenarbeitszeit sowie gegebenenfalls die Vorgehensweise bei Erstellung und Änderung von Dienstplänen,
	i)	die Anordnung und Vergütung von Überstunden und Mehrstunden,
	j)	das Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,
	k)	einen allfälligen Anspruch auf vom Dienstgeber bereitzustellende Aus- und Fortbildung,
	l)	das bei einer Auflösung des Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren, einschließlich der formellen Anforderungen und Fristen, und
	m)	die Angabe der Sozialversicherungsträger, die die Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis erhalten.
(2) Im Fall einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland, ist der Gemeindebeamte – zusätzlich zu den Informationen nach Abs. 1 – zu unterrichten über
	a)	den Staat, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist, 
	b)	die geplante Dauer der Verwendung,
	c)	die Währung, in der die Dienstbezüge ausgezahlt werden,
	d)	eine allfällige mit der Verwendung verbundene zusätzliche Vergütung,
	e)	die allfällige Rückführung nach Österreich und deren Bedingungen.
(3) Dem Gemeindebeamten sind Informationen nach Abs. 1 spätestens eine Woche nach Aufnahme in das Beamtenverhältnis und Informationen nach Abs. 2 spätestens vor der Abreise schriftlich zur Verfügung zu stellen. In elektronischer Form können Informationen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen vom Gemeindebeamten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.
(4) Die Informationen nach Abs. 1 lit. f bis m und Abs. 2 lit. c können in Form eines Hinweises auf die Bestimmungen dieses Gesetzes und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen bereitgestellt werden.
(5) Dem Gemeindebeamten sind Informationen über Änderungen der in Abs. 1 und 2 genannten Aspekte des Dienstverhältnisses unverzüglich, spätestens aber an dem Tag, an dem die Änderungen wirksam werden, schriftlich zur Verfügung zu stellen; Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß. Dies ist nicht erforderlich, im Fall von Änderungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, sofern auf diese Bestimmungen im Sinne des Abs. 4 verwiesen wurde.
(6) Ist der Dienstgeber seiner Informationspflicht nach den vorhergehenden Absätzen nicht nachgekommen, ist ein dienstrechtliches Verfahren nur zulässig, wenn der Gemeindebeamte den Dienstgeber nachweislich aufgefordert hat, die fehlenden Informationen zur Verfügung zu stellen und dieser der Aufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. In einem Verfahren ist das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Gemeindebeamte die Verletzung der Informationspflicht durch den Dienstgeber lediglich glaubhaft zu machen hat. Dem Dienstgeber obliegt es zu beweisen, dass er seiner Informationspflicht nachgekommen ist.“
4. Im § 16 Abs. 1 lit. c entfällt die Wortfolge „ , sonst, wenn die letzte Dienstbeurteilung mindestens fünf Jahre zurückliegt“.
5. Im § 27 wird nach dem Verweis auf „§ 28 – Wohnsitz –“ der Verweis auf „§ 28a – Telearbeit –“ eingefügt.
6. Im § 40 wird im Verweis auf „§ 35 –  Erholungsurlaub –“ nach dem Wort „Sonderzahlungen“ die Wortfolge „und pauschalierter Nebenbezüge“ eingefügt.
7. Im § 40 entfällt der Verweis auf „§ 38c – Frühkarenz für Väter –“; wird der Verweis auf „§ 39 – Karenz für Mütter –“ durch den Verweis auf „§ 39 – Frühkarenz –“, der Verweis auf „§ 40 – Karenz für Väter –“ durch den Verweis auf „§ 40 – Elternkarenz –“ und der Verweis auf „§ 41 – Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater –“ durch den Verweis auf „§ 41 – Teilung der Elternkarenz –“ ersetzt; weiters wird nach dem Verweis auf „§ 43 – Aufgeschobene Karenz –“ der Verweis auf „§ 43a – Beschäftigung während der Karenz –“ eingefügt; schließlich wird der Verweis auf „§ 45 – Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz –“ durch den Verweis auf „§ 45 – Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes –“ ersetzt.
8. Im § 49 wird nach dem Verweis auf „§ 70 Abs. 2 – Verordnung über eine Sonderzulage –“ der Verweis auf „§ 70a – Pensionskassenvorsorge – mit der Maßgabe, dass auf die Pensionskassenvorsorge der Gemeindebeamten die für Pensionskassen relevanten Bestimmungen des Betriebspensionsgesetzes Anwendung finden.“ eingefügt.
9. Im § 78 Abs. 2 lit. c entfällt der Ausdruck „(im Sinne des § 39 Abs. 3 lit. b des Gemeindeangestelltengesetzes 2005)“.
10. Im § 78 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „anstelle der Karenz“ durch die Wortfolge „zur Betreuung eines Kindes“ ersetzt.
11. In den §§ 79 Abs. 7 lit. a und Abs. 8 lit. b sowie 81 Abs. 1 lit. a wird jeweils die Wortfolge „anstelle der Karenz“ durch die Wortfolge „zur Betreuung eines Kindes“ ersetzt.
12. Im § 85c Abs. 1 wird nach dem Wort „der“ das Wort „monatliche“ eingefügt und der Ausdruck „Abs. 2 bis 7“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 6“ ersetzt.
13. Im § 85c Abs. 5 wird das Wort „Gesamtruhebezug“ durch die Wortfolge „gesamte monatliche Ruhebezug“ ersetzt.
14. Der § 85c Abs. 7 entfällt.
15. Im § 85d Abs. 2 lit. a wird nach dem Strichpunkt die Wortfolge „bei der Berechnung der Beitragsgrundlage sind Zeiträume, in denen die Monatsbezüge wegen Inanspruchnahme einer Alterskarenz nach § 43 Abs. 2 gekürzt worden sind, so zu berücksichtigen, als ob eine Kürzung der Monatsbezüge nicht stattgefunden hätte;“ angefügt.
16. Dem § 107 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Eine Entlassung oder die Versetzung in den Ruhestand mit zeitweise oder dauernd gemindertem Ruhebezug ist rechtsunwirksam, wenn erwiesen ist oder die Umstände eindeutig erkennen lassen, dass sie hauptsächlich deshalb erfolgt ist, weil der Gemeindebeamte einer bestimmten rechtlich zulässigen Organisation politischer oder anderer Art angehört oder nicht angehört, eine rechtlich zulässige Tätigkeit als Amtsträger oder politischer Mandatar ausübt oder gesetzliche Rechte geltend gemacht hat.“
17. Im § 123 wird nach dem Verweis auf „§ 7 – Dienstvertrag –“ der Verweis auf „§ 7a – Informationen zum Dienstverhältnis –“ und nach dem Verweis auf „§ 28 – Wohnsitz –“ der Verweis auf „§ 28a – Telearbeit –“ eingefügt und entfällt der Verweis auf „§ 38c – Frühkarenz für Väter –“; weiters wird der Verweis auf „§ 39 – Karenz für Mütter –“ durch den Verweis auf „§ 39 – Frühkarenz –“, der Verweis auf „§ 40 – Karenz für Väter –“ durch den Verweis auf „§ 40 – Elternkarenz –“ und der Verweis auf „§ 41 – Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater –“ durch den Verweis auf „§ 41 – Teilung der Elternkarenz –“ ersetzt; weiters wird nach dem Verweis auf „§ 43 – Aufgeschobene Karenz –“ der Verweis auf „§ 43a – Beschäftigung während der Karenz –“ eingefügt und der Verweis auf „§ 45 – Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz –“ durch den Verweis auf „§ 45 – Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes –“ ersetzt; schließlich wird nach dem Verweis auf „§ 49a – Wiedereingliederungsteilzeit –“ der Verweis auf „§ 49b – Altersteilzeit –“ und nach dem Verweis auf „§ 69 – Bezugsvorschuss –“ der Verweis auf „§ 70a – Pensionskassenvorsorge –“ eingefügt.
18. Im § 124 wird im Verweis auf „§ 58 – Dienstbezüge –“ der Ausdruck „§ 49 oder in Verbindung mit § 49a“ durch den Ausdruck „den §§ 49, 49a oder 49b“ ersetzt.
19. Der § 139 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Dienstvertrag ist festzuhalten, dass es sich um ein Gemeindeangestelltenverhältnis in handwerklicher Verwendung handelt.“
20. Im § 142 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „§ 13a“ durch den Ausdruck „§ 13a Abs. 5“ ersetzt.
21. Im § 142 Abs. 2 lit. m wird nach dem Ausdruck „(§ 79 Gemeindeangestelltengesetz 2005)“ die Wortfolge „ , ausgenommen Dienstverhältnisse, die noch nicht einen Monat gedauert haben“ eingefügt.
22. Nach dem § 166 wird folgender § 167 angefügt:
„§ 167
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 38/2023
(1) Die Änderungen des § 49 und des § 123, soweit auf § 70a des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 verwiesen wird, durch LGBl.Nr. 38/2023 treten rückwirkend am 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Die Informationen nach § 11 und § 123 in Verbindung mit § 7a des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sind einem Gemeindebediensteten, dessen aufrechtes Dienstverhältnis vor dem 1. August 2022 begründet wurde, nur auf sein Verlangen zur Verfügung zu stellen.
(3) Für Pflegeteilzeit, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 38/2023, in Anspruch genommen wurde, gelten die §§ 40 und 123 in Verbindung mit § 38b des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 in der Fassung vor LGBl.Nr. 37/2023 weiter.
(4) Für Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 38/2023, in Anspruch genommen wurde, gelten die §§ 40 und 123 in Verbindung mit den §§ 45, 75 Abs. 2, 80 Abs. 4 und 6, 81, 96a Abs. 2 sowie 100 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 in der Fassung vor LGBl.Nr. 37/2023 sowie die §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 7 und 8 sowie 81 Abs. 1 in der Fassung vor LGBl.Nr. 38/2023 weiter.“
	Der Landtagspräsident:	Der Landeshauptmann:
	Mag. Harald Sonderegger	Mag. Markus Wallner