VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 28. Dezember 2022

95. Verordnung: Tiergesundheitsfonds-Verordnung 2023 – TGF-VO

Verordnung
der Landesregierung gemäß Tiergesundheitsfondsgesetz
(Tiergesundheitsfonds-Verordnung 2023 – TGF-VO)

Auf Grund der Paragraphen 2, Absatz 2, Litera b,, 7 Absatz 4,, 10 Absatz 2 und 3, 13 Absatz 2,, 3 und 4 Litera a, des Tiergesundheitsfondsgesetzes, LGBl.Nr. 26/2001, in der Fassung LGBl.Nr. 39/2018 und Nr. 4/2022, wird verordnet:

1. Abschnitt
Allgemeines

Paragraph eins,
Tierkrankheiten

Als Tierkrankheiten nach Paragraph 2, Absatz 2, Litera b, des Tiergesundheitsfondsgesetzes werden festgelegt:

  1. Litera a
    bei Rindern: Infektiöse Bronchopneumonie, Bösartiges Katarrhalfieber, Listeriose, Leptospirose, Q-Fieber, Parasitosen und ansteckende Euterkrankheiten;
  2. Litera b
    bei Einhufern: Tetanus;
  3. Litera c
    bei Schweinen: Mykoplasmenerkrankungen und Rhinitis atrophicans;
  4. Litera d
    bei Schafen: Maedi-Visna, Parasitosen, Listeriose, Tuberkulose und Pseudotuberkulose;
  5. Litera e
    bei Ziegen: Caprine Arthritis Encephalitis (CAE), Listeriose, Tuberkulose und Pseudotuberkulose;
  6. Litera f
    bei Geflügel: Salmonellose.

2. Abschnitt
Beiträge und Entschädigungen

Paragraph 2,
Beitragspflichtige Tiere, Stichtag

  1. Absatz einsDie Anzahl der Tiere, für die Beitragspflicht besteht, ist insbesondere zu ermitteln
    1. Litera a
      auf Basis von amtlichen Systemen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren;
    2. Litera b
      für Tiergattungen, bei denen Systeme nach Litera a, nicht verfügbar sind, anhand der Tierlisten zum Mehrfachantrag-Flächen.
  2. Absatz 2Stichtag ist jeweils der 1. April.

Paragraph 3,
Beitragshöhe

Der von den Tierhaltern an den Tiergesundheitsfonds zu leistende Beitrag beträgt pro Tier und Jahr:

  1. Litera a
    für Rinder ab einem halben Jahr: 1,80 Euro;
  2. Litera b
    für Einhufer ab einem Jahr: 80 Cent;
  3. Litera c
    für Schafe ab einem Jahr: 50 Cent;
  4. Litera d
    für Ziegen ab einem Jahr: 80 Cent.

Paragraph 4,
Mindestalter

Vermögenseinbußen in Folge des Verlustes von Rindern, Einhufern, Schafen und Ziegen sind nur entschädigungsfähig, wenn die Tiere folgendes Mindestalter erreicht haben:

  1. Litera a
    bei Rindern: drei Monate;
  2. Litera b
    bei Einhufern: ein Jahr;
  3. Litera c
    bei Schafen: drei Monate;
  4. Litera d
    bei Ziegen: drei Monate.

Paragraph 5,
Entschädigungsanspruch

Entschädigungen für den Verlust von Tieren aufgrund von Tierkrankheiten, für die Gesundheitsprogramme bestehen, dürfen nur gewährt werden, wenn die Durchführung der in den Gesundheitsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen vom Tierhalter nicht verweigert wurde.

Paragraph 6,
Besondere Entschädigungsbeträge

  1. Absatz einsFür persistent infizierte Rinder (PI-Rinder) im Alter von bis zu acht Monaten, die im Rahmen der BVD/MD-Untersuchungen festgestellt werden, wird die Entschädigung für den Verlust von Tieren, die gemäß BVD-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 178 aus 2007,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 92 aus 2018,, ausgemerzt werden, mit 100 Euro festgelegt. Die Entschädigung wird zusätzlich zu Entschädigungen aus Bundesmitteln gewährt.
  2. Absatz 2Für Rinder, die nach einer amtlich angeordneten Behandlung aus Gründen, die nicht auf die Behandlung zurückzuführen sind, notgeschlachtet werden müssen und deren Fleisch aufgrund der Absetzfristen des Medikamentes untauglich ist, wird eine Entschädigung in der Höhe des entgangenen Schlachterlöses, jedoch maximal 75 % des geschätzten Tierwertes, gewährt.
  3. Absatz 3Die Entschädigung für den Verlust wegen Paratuberkulose von Rindern, Schafen oder Ziegen, die innerhalb von drei Jahren vor der Feststellung von klinischen Anzeichen von Paratuberkulose aus einem Tierbestand zugegangen sind, der nicht dem Überwachungsprogramm gemäß Paratuberkulose-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 48 aus 2006,, unterliegt, wird mit Null festgelegt.
  4. Absatz 4Die Entschädigung für den Verlust wegen Paratuberkulose von Rindern, Schafen oder Ziegen, aus einem Tierbestand, der innerhalb von drei Jahren vor der Feststellung von klinischen Anzeichen von Paratuberkulose durch Zugänge aus einem Tierbestand ergänzt worden ist, der nicht dem Überwachungsprogramm gemäß Paratuberkulose-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 48 aus 2006,, unterliegt, wird mit 50 % des geschätzten Tierwertes festgelegt. Die Bestimmungen des Absatz 3, bleiben davon unberührt.

3. Abschnitt
Geschäftsordnung des Tiergesundheitsfonds

Paragraph 7,
Einberufung der Sitzungen, Antragsrecht

  1. Absatz einsDie Mitglieder des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates sind mindestens acht Tage vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Wenn alle Mitglieder ausdrücklich zustimmen, kann zu einer Sitzung des Kuratoriums die Einladungsfrist von acht Tagen verkürzt und auch mündlich eingeladen werden.
  2. Absatz 2Ist ein Mitglied des Kuratoriums bzw. des Tiergesundheitsbeirates an der Teilnahme verhindert, so ist dies unverzüglich dem Amt der Landesregierung unter Angabe des Grundes bekannt zu geben. Das Amt der Landesregierung hat diesfalls unverzüglich das Ersatzmitglied einzuladen.
  3. Absatz 3Das Antragsrecht im Kuratorium und im Tiergesundheitsbeirat kommt den stimmberechtigten Mitgliedern zu.
  4. Absatz 4Unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

Paragraph 8,
Videokonferenzen, Umlaufbeschlüsse

  1. Absatz einsSitzungen des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates können auf Anordnung des Vorsitzenden auch in Form einer Videokonferenz stattfinden. Der Vorsitzende hat bei seiner Entscheidung die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den zu behandelnden Beratungsgegenstand zu berücksichtigen. In diesem Fall
    1. Litera a
      sind bei der Einberufung die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Videokonferenz bekannt zu geben;
    2. Litera b
      gelten die an der Videokonferenz teilnehmenden Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben; besteht die Möglichkeit einer authentifizierten elektronischen Stimmabgabe, kann die Stimmabgabe auch in elektronischer Form erfolgen;
    3. Litera c
      können auch sonstige Personen, die zur Sitzung entsendet werden, an der Videokonferenz teilnehmen;
    4. Litera d
      ist sicherzustellen, dass sich befangene Mitglieder nicht an einer elektronischen Stimmabgabe beteiligen können;
    5. Litera e
      hat ein Mitglied, welches aufgrund eines technischen Gebrechens der Sitzung akustisch nicht mehr folgen kann oder an der Stimmabgabe gehindert ist, den Vorsitzenden unverzüglich von diesem Umstand zu verständigen; der Vorsitzende hat daraufhin die Sitzung für die notwendige Dauer der Behebung des technischen Gebrechens zu unterbrechen; kann eine Behebung des technischen Gebrechens innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes nicht bewirkt werden, dann kann die Sitzung in Abwesenheit dieses Mitgliedes fortgesetzt werden; Beschlüsse, welche vor einer solchen Verständigung, unter der Berücksichtigung der Anwesenheit des verhinderten Mitgliedes mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurden, behalten ihre Gültigkeit.
  2. Absatz 2Auf Anordnung des Vorsitzenden können Beschlüsse des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates in dringlichen Angelegenheiten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Erfordernisse auch im Umlaufweg gefasst werden. Diesfalls ist der Antrag samt den für die Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vom Vorsitzenden unter Setzung einer angemessenen Frist allen Mitgliedern zu übermitteln; die Übermittlung kann auch per E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form erfolgen, wenn das jeweilige Mitglied entsprechende Kontaktdaten bekanntgegeben hat. Die Mitglieder können innerhalb der gesetzten Frist schriftlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zum übermittelten Antrag erklären oder sich gegen die Beschlussfassung im Umlaufweg aussprechen. Diese Erklärungen sind an eine der vom Vorsitzenden hiefür bekanntgegebenen Adressen zu übermitteln; sie müssen im Falle der physischen Übermittlung mit der eigenhändigen Unterschrift versehen sein; im Falle der elektronischen Übermittlung müssen sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder sonst im Rahmen einer allenfalls zur Verfügung stehenden Möglichkeit zur authentifizierten elektronischen Stimmabgabe erfolgen. Der Zeitpunkt, zu dem die gesetzte Frist abläuft, ist ausschlaggebend für die Beurteilung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist. Der Antrag gilt als im Umlaufweg beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt, die erforderliche Mehrheit dem Antrag zugestimmt und sich kein Mitglied gegen die Beschlussfassung im Umlaufweg ausgesprochen hat. Der Ablauf und das Ergebnis der Beschlussfassung sind schriftlich festzuhalten und an alle Mitglieder zu übermitteln.

Paragraph 9,
Niederschrift

  1. Absatz einsÜber jede Sitzung des Kuratoriums und des Tiergesundheitsbeirates ist eine Niederschrift zu verfassen. Die Niederschrift hat Ort und Zeit der Sitzung, die Anwesenden, die Tagesordnung, das wesentliche Ergebnis der Beratungen und die gefassten Beschlüsse zu enthalten und ist den Mitgliedern zu übermitteln.
  2. Absatz 2Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Paragraph 14, Absatz 5, letzter Satz AVG gilt sinngemäß.

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 10,
Gemeinnützigkeit

Der Tiergesundheitsfonds dient, soweit er Kosten nach Paragraph 12, Absatz eins, des Tiergesundheitsfondsgesetzes übernimmt, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Im Falle einer allfälligen Auflösung des Tiergesundheitsfonds ist jenes Vermögen, das zur Finanzierung von Maßnahmen nach Paragraph 12, Absatz eins, des Tiergesundheitsfondsgesetzes vorhanden ist, wiederum für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Paragraph 11,
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Tiergesundheitsfonds-Verordnung 2002, ABl.Nr. 8/2002, in der Fassung ABl.Nr. 27/2006, außer Kraft.

Für die Vorarlberger Landesregierung:
Die Landesstatthalterin:

Dr. Barbara Schöbi-Fink