VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 18. Jänner 2022

5. Gesetz:

Gesetz über Volksabstimmungen auf Gemeindeebene – Sammelnovelle

                    XXXI. LT: AV 127/2021, 9. Sitzung 2021

Gesetz
über Volksabstimmungen auf Gemeindeebene – Sammelnovelle

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008, Nr. 4/2012, Nr. 94/2012, Nr. 44/2013, Nr. 79/2016, Nr. 78/2017, Nr. 34/2018, Nr. 15/2019, Nr. 62/2019, Nr. 3/2020, Nr. 19/2020, Nr. 24/2020, Nr. 52/2020, Nr. 67/2020, Nr. 91/2020, Nr. 50/2021 und Nr. 4/2022, wird wie folgt geändert:

1. Im § 21 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Volksabstimmung“ durch die Wortfolge „einer Volksbefragung“ ersetzt.

2. Der § 22 Abs. 1 lautet:

  1. „(1) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann durch eine Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) entschieden oder verfügt werden (Volksabstimmung).“

3. Nach dem nunmehrigen § 22 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 eingefügt:

  1. „(2) Ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung muss von der Gemeindevertretung nach Maßgabe des § 62 Abs. 5 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes behandelt werden, wenn er mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) unterstützt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:
    1. a)
      für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;

              zuzüglich

  1. b)
    für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;

              zuzüglich

  1. c)
    für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.
  1. (3) Eine Volksabstimmung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es die Gemeindevertretung beschließt, gegebenenfalls nach Behandlung eines Antrages nach Abs. 2.“

4. Im § 22 werden die bisherigen Abs. 2 bis 4 als Abs. 4 bis 6 bezeichnet.

5. Im § 23 wird der zweite Satz des Abs. 1 als Abs. 2 bezeichnet.

6. Im § 23 wird nach dem nunmehrigen Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt:

  1. „(3) Weiters ist durch Verordnung des Bürgermeisters eine Volksbefragung anzuordnen, wenn
    1. a)
      die Gemeindevertretung es ablehnt, einem Volksbegehren, das von wenigstens 25 % der Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) gestellt wurde, Rechnung zu tragen (§ 21 Abs. 4) oder
    2. b)
      die Gemeindevertretung es ablehnt, eine nach § 22 Abs. 2 beantragte Volksabstimmung durchzuführen (§ 62 Abs. 5 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes).“

7. Im § 23 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 4 und 5 bezeichnet.

8. Am Ende des VIII. Hauptstücks wird folgender § 103 angefügt:

㤠103
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 5/2022

Art. I des Gesetzes über Volksabstimmungen auf Gemeindeebene – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 5/2022, tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.“

Artikel II

Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl.Nr. 60/1987, in der Fassung LGBl.Nr. 37/1994, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004, Nr. 27/2005, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011, Nr. 3/2012, Nr. 61/2012, Nr. 44/2013, Nr. 21/2014, Nr. 20/2018, Nr. 34/2018, Nr. 67/2020 und Nr. 4/2022, wird wie folgt geändert:

1. Im § 4 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „während der Eintragungszeit in den Eintragungsräumen bzw.“.

2. Im § 43 Abs. 1 wird der Ausdruck „Sonn-“ durch die Wortfolge „Samstagen, Sonntagen“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Bei der Festsetzung der für die Einsicht bestimmten Stunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einsicht zumindest an einem Tag auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird.“

3. Im § 44 wird nach dem Wort „Abstimmungsverfahren“ die Wortfolge „mit der Maßgabe“ und nach dem Wort „anzuwenden“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „dass der Stimmzettel den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmkuvert zu übergeben ist“ eingefügt.

4. Der 1. Abschnitt im V. Hauptstück lautet:

1. Abschnitt
Antragsverfahren

§ 58
Antrag

  1. (1) Ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung hat die den Stimmberechtigten vorzulegende Frage und eine allfällige Begründung des Antrages zu enthalten. Die Frage darf nur eine einzige Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde betreffen, ist möglichst kurz zu fassen und hat so zu lauten, dass sie eindeutig mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Ein Antragsberechtigter (§ 2 Abs. 4) ist als Bevollmächtigter und ein weiterer als sein Stellvertreter namhaft zu machen. Im Übrigen hat der Antrag dem in der Anlage 6 dargestellten Muster zu entsprechen und ist vom Bevollmächtigten und seinem Stellvertreter zu unterschreiben.
  2. (2) Die in den Antrag aufzunehmende Kurzbezeichnung der Volksabstimmung hat auf den Inhalt der Volksabstimmung hinzuweisen und muss sich deutlich von der Kurzbezeichnung anderer Volksabstimmungen, hinsichtlich derer ein Antrag bei der Gemeindewahlbehörde anhängig ist, unterscheiden.
  3. (3) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung ist bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. Bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages kann der Bevollmächtigte den Antrag zurückziehen.

§ 59
Kaution

  1. (1) Gleichzeitig mit der Überreichung des Antrages nach § 58 ist ein Betrag von 360 Euro zu hinterlegen, widrigenfalls der Antrag als nicht eingebracht gilt.
  2. (2) Wenn die Gemeindewahlbehörde gemäß § 62 feststellt, dass die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen samt einer Bestätigung des Bürgermeisters vorliegt, ist die Kaution unverzüglich zurückzuerstatten. Die Kaution ist ferner zurückzuerstatten, wenn der Antrag gemäß § 58 Abs. 3 zurückgezogen wird. Die Hälfte der Kaution ist zurückzuerstatten, wenn die Gemeindewahlbehörde den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung für unzulässig erklärt oder wenn innerhalb der nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist wenigstens die Hälfte der erforderlichen Unterstützungserklärungen vorgelegt wird.
  3. (3) In dem Umfang, in dem die Kaution nach Abs. 2 nicht zurückzuerstatten ist, verfällt sie zugunsten der Gemeinde.

§ 60
Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages

  1. (1) Die Gemeindewahlbehörde hat über die Zulässigkeit des Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Überreichung zu entscheiden. Der Antrag ist für zulässig zu erklären, wenn das Verlangen nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zulässig ist, der begehrte Akt übergeordnetem Recht nicht offensichtlich widerspricht und die Voraussetzungen der §§ 58 und 59 erfüllt sind. Andernfalls ist der Antrag für unzulässig zu erklären. Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
  2. (2) Wenn der Antrag nach Abs. 1 für zulässig erklärt wird, ist in der Entscheidung eine Frist von zehn Wochen festzusetzen, innerhalb welcher die von den Antragsberechtigten unterschriebenen Unterstützungserklärungen (§ 61 Abs. 3) samt der Bestätigung des Bürgermeisters (§ 61 Abs. 4) vom Bevollmächtigten der Gemeindewahlbehörde vorgelegt werden können. Die Frist ist so festzusetzen, dass sie spätestens zwei Wochen nach der Entscheidung beginnt.
  3. (3) Wenn der Antrag nach Abs. 1 für zulässig erklärt wird, hat die Gemeindewahlbehörde dem Bürgermeister eine Ausfertigung der Entscheidung nach Abs. 1 sowie des Antrages samt einer allfälligen Begründung zu übermitteln. Der Bürgermeister hat den Text des Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung samt einer allfälligen Begründung während der ersten acht Wochen der nach Abs. 2 festgesetzten Frist auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 32e des Gemeindegesetzes).

§ 61
Unterstützungserklärungen

  1. (1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung muss mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten (§ 2 Abs. 3) der Gemeinde unterstützt werden, die wie folgt zu ermitteln ist:
    1. a)
      für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;

              zuzüglich

  1. b)
    für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;

              zuzüglich

  1. c)
    für die darüber hinausgehende Anzahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.
  1. (2) Die Stimmberechtigten müssen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit gemäß § 60 in die Wählerkartei aufgenommen sein.
  2. (3) Die Unterstützungserklärungen haben dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu entsprechen. Sie sind nur gültig, wenn sie innerhalb der ersten acht Wochen der nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist unterschrieben wurden.
  3. (4) Der Bürgermeister hat innerhalb von zwei Wochen auf der Unterstützungserklärung zu bestätigen, dass
    1. a)
      die Unterstützungserklärung während der ersten acht Wochen der nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist eingelangt ist,
    2. b)
      die in der Unterstützungserklärung genannte Person antragsberechtigt ist und
    3. c)
      die Unterstützungserklärung nicht von einer Person stammt, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat.

    Diese Bestätigung ist nur zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung alle im Formular nach Abs. 3 verlangten Angaben und die Unterschrift des Antragsberechtigten, die während der ersten acht Wochen der nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist zu erfolgen hat, enthält. Die Ausstellung der Bestätigung ist in der Wählerkartei anzumerken. Die bestätigten Unterstützungserklärungen sind dem Bevollmächtigten auszufolgen.

  4. (5) Der Bürgermeister hat jedem Antragsberechtigten auf Verlangen die Anzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt in die Wählerkartei aufgenommenen Stimmberechtigten bekannt zu geben.

§ 62
Entscheidung über die Durchführung

  1. (1) Legt der Bevollmächtigte innerhalb der nach § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist die für die Durchführung der Volksabstimmung erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen samt einer Bestätigung des Bürgermeisters vor, hat die Gemeindewahlbehörde dies festzustellen. Andernfalls hat die Gemeindewahlbehörde den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung abzuweisen. Die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der Unterstützungserklärungen zu erfolgen. Die Gemeindewahlbehörde hat den Bürgermeister und den Bevollmächtigten unverzüglich von ihrer Entscheidung zu verständigen.
  2. (2) Wenn infolge der Ungültigkeit von Unterstützungserklärungen die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen nicht erreicht wird, hat die Gemeindewahlbehörde den Bevollmächtigten und den Bürgermeister zu verständigen. Der Bürgermeister hat in der Wählerkartei bei den betroffenen Antragsberechtigten die Anmerkung über die Ausstellung der Bestätigung zu löschen. Der Bevollmächtigte kann innerhalb eines Monats nach der Verständigung neue Unterstützungserklärungen derselben Personen samt der Bestätigung des Bürgermeisters vorlegen.
  3. (3) Der Bescheid der Gemeindewahlbehörde ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.
  4. (4) Wenn zwei oder mehreren Anträgen mit einem gleichartigen Verlangen stattgegeben wird, kann die Gemeindewahlbehörde mit Zustimmung der Bevollmächtigten die verschiedenen Anträge zu einem einzigen zusammenfassen. In diesem Fall kommt jedem Antragsberechtigten, welcher in den einzelnen Anträgen als Bevollmächtigter namhaft gemacht wurde, die Rechtsstellung eines Bevollmächtigten zu.
  5. (5) Liegt die Verständigung über die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen vor (Abs. 1), hat der Bürgermeister die Durchführung der Volksabstimmung als eigenen Punkt in die Tagesordnung der nächsten oder übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen. Die Antragsteller (der Bevollmächtigte, sein Stellvertreter sowie eine weitere vom Bevollmächtigten zu bestimmende stimmberechtigte Person) sind zu diesem Tagesordnungspunkt zur mündlichen Anhörung einzuladen. Die Gemeindevertretung hat über die Durchführung der Volksabstimmung abzustimmen. Die Abstimmung darf einmal auf die folgende Sitzung der Gemeindevertretung vertagt werden. Beschließt die Gemeindevertretung, dass die Volksabstimmung durchzuführen ist, hat der Bürgermeister nach § 64 Abs. 1 lit. b vorzugehen. Lehnt sie die Durchführung der Volksabstimmung ab, so ist dies zu begründen und die Begründung ist mit dem Beschluss gemäß § 47 Abs. 7 des Gemeindegesetzes zu veröffentlichen; in diesem Fall hat anstelle der Volksabstimmung eine Volksbefragung (§ 86 Abs. 1 lit. d) stattzufinden.“

5. Der § 64 Abs. 1 lautet:

  1. „(1) Der Bürgermeister hat innerhalb einer Woche durch Verordnung eine Volksabstimmung anzuordnen, wenn
    1. a)
      die Voraussetzungen für eine obligatorische Volksabstimmung nach § 22 Abs. 6 des Gemeindegesetzes vorliegen oder
    2. b)
      die Gemeindevertretung die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen hat; liegt diesem Beschluss kein Antrag nach § 58 Abs. 1 zugrunde, gilt der § 58 Abs. 1 erster und zweiter Satz sinngemäß.“

6. Im § 64 Abs. 2 lit. a entfällt der Strichpunkt und die Wortfolge „im Falle einer obligatorischen Volksabstimmung nach § 21 Abs. 4 des Gemeindegesetzes hat die Frage zu lauten, ob die Gemeinde dem Volksbegehren Rechnung tragen soll“.

7. Im § 64 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „von der Entscheidung oder“.

8. Der § 66 Abs. 1 lit. b lautet:

  1. „b)
    kurz gefasst eine allfällige Begründung des Antrages nach § 58 durch die Antragsteller, des Beschlusses nach § 64 Abs. 1 lit. b durch die Gemeindevertretung bzw. der Anordnung einer Volksabstimmung durch den Bürgermeister nach § 22 Abs. 4 des Gemeindegesetzes,“

9. Im § 67 lit. a wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.

10. Im § 69a Abs. 2 entfällt der Strichpunkt und die Wortfolge „für die Kundmachung gilt § 65 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Kundmachung im Amtsblatt (Gemeindeblatt) nur zu erfolgen hat, wenn dieses noch vor dem ursprünglich festgelegten Tag der Abstimmung erscheint“.

11. Im § 80 Abs. 2 lit. a wird nach der Wortfolge „übermitteln hat“ ein Strichpunkt sowie die Wortfolge „in diesem Fall entfällt die Pflicht zur Übergabe des Stimmzettels an die Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmkuvert“ eingefügt.

12. Der § 85 lautet:

㤠85
Kaution, Zulässigkeit, Unterstützungserklärungen,
Entscheidung über die Durchführung, Weiterleitung

  1. (1) Für die Hinterlegung einer Kaution, für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages und für die Unterstützungserklärungen gelten die §§ 59 bis 61 sinngemäß. Die Unterstützungserklärung hat dem in der Anlage 11 dargestellten Muster zu entsprechen.
  2. (2) Die Gemeindewahlbehörde hat zu entscheiden, dass eine Volksbefragung durchzuführen ist, wenn der Bevollmächtigte innerhalb der nach Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 festgesetzten Frist die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen samt der Bestätigung des Bürgermeisters vorlegt. Andernfalls ist der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung abzuweisen. Die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der Unterstützungserklärungen zu erfolgen. § 62 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß.
  3. (3) Wenn dem Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung stattgegeben wird, hat die Gemeindewahlbehörde die Entscheidung unverzüglich dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.“

13. Der § 86 Abs. 1 lautet:

  1. „(1) Der Bürgermeister hat durch Verordnung eine Volksbefragung anzuordnen, wenn
    1. a)
      die Gemeindewahlbehörde entschieden hat, dass eine Volksbefragung durchzuführen ist,
    2. b)
      die Gemeindevertretung die Durchführung einer Volksbefragung beschlossen hat; für diesen Beschluss gilt der § 84 Abs. 1 erster bis dritter Satz sinngemäß,
    3. c)
      die Gemeindevertretung es abgelehnt hat, einem Volksbegehren, das von wenigstens 25 % der Stimmberechtigten der Gemeinde gestellt wurde, Rechnung zu tragen (§ 21 Abs. 4 des Gemeindegesetzes) oder
    4. d)
      die Gemeindevertretung die Durchführung einer Volksabstimmung gemäß § 62 Abs. 5 abgelehnt hat.“

14. Der § 86 Abs. 2 lit. a lautet:

  1. „a)
    die den Stimmberechtigten zur Entscheidung vorzulegende Frage; im Falle einer obligatorischen Volksbefragung nach § 21 Abs. 4 des Gemeindegesetzes hat die Frage zu lauten, ob die Gemeinde dem Volksbegehren Rechnung tragen soll,“

15. Im § 87 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „nach § 84“ durch den Ausdruck „nach den §§ 84 Abs. 1, 24 Abs. 1 (im Falle einer obligatorischen Volksbefragung nach § 86 Abs. 1 lit. c) bzw. 58 Abs. 1 (im Falle einer obligatorischen Volksbefragung nach § 86 Abs. 1 lit. d)“ ersetzt.

16. Im § 88 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.

17. Im § 88 Abs. 2 lit. a wird nach der Wortfolge „übermitteln hat“ ein Strichpunkt sowie die Wortfolge „in diesem Fall entfällt die Pflicht zur Übergabe des Stimmzettels an die Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmkuvert“ eingefügt.

18. In der Überschrift des § 89 wird nach dem Wort „Feststellung“ die Wortfolge „und Behandlung“ eingefügt.

19. Dem § 89 wird folgender Abs. 5 angefügt:

  1. „(5) Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Volksbefragung in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von drei Monaten nach seiner Veröffentlichung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Im Falle einer Volksbefragung auf Antrag sind davor die Antragsteller (der Bevollmächtigte, sein Stellvertreter sowie eine weitere vom Bevollmächtigten zu bestimmende stimmberechtigte Person) zur mündlichen Anhörung in die Gemeindevertretung oder in einen vorbereitenden Ausschuss einzuladen.“

20. Am Ende des IX. Hauptstücks wird folgender § 98 angefügt:

㤠98
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 5/2022

  1. (1) Art. II des Gesetzes über Volksabstimmungen auf Gemeindeebene – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 5/2022, ausgenommen die Änderungen betreffend den § 69a Abs. 2 sowie die Anlagen 7 und 11, tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
  2. (2) Die Änderungen betreffend den § 69a Abs. 2 sowie die Anlagen 7 und 11 treten am 1. Juli 2022 in Kraft.
  3. (3) Der § 60 Abs. 3 in der Fassung LGBl.Nr. 5/2022 ist bis zum 30. Juni 2022 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Veröffentlichung auf dem Veröffentlichungsportal die Auflage im Gemeindeamt zu erfolgen hat und während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben ist; ist die Auflagefrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen, so ist die Auflage einschließlich der Gelegenheit zur Einsichtnahme bis zu ihrem Ablauf fortzuführen.“

21. Die bisherige Anlage 2 wird durch die angeschlossene Anlage 2 ersetzt.

22. Die bisherige Anlage 7 wird durch die angeschlossene Anlage 7 ersetzt.

23. Die bisherige Anlage 11 wird durch die angeschlossene Anlage 11 ersetzt.

                  Der Landtagspräsident:                                                     Der Landeshauptmann:

           Mag. Harald Sonderegger                                           Mag. Markus Wallner