VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Verordnung
des Landeshauptmannes über zusätzliche Schutzmaßnahmen
zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19
(Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)Verordnung, des Landeshauptmannes über zusätzliche Schutzmaßnahmen, zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, (Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund des § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, Nr. 33/2021 und Nr. 90/2021, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz 2, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2020,, Nr. 33 aus 2021, und Nr. 90 aus 2021,, wird verordnet:

§ 1
GastgewerbeParagraph eins,, Gastgewerbe

1. (1)Absatz eins,Über § 7 Abs. 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) hinaus darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe an einen Verabreichungsplatz nurÜber Paragraph 7, Absatz 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) hinaus darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe an einen Verabreichungsplatz nur

   1. a)Litera a
      maximal zehn Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen, höchstens jedoch zehn minderjährige Kinder, oder
   2. b)Litera b
      Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben,

zuweisen.

1. (2)Absatz 2,Abs. 1 gilt auch fürAbsatz eins, gilt auch für

   1. a)Litera a
      gastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gemäß § 8 Abs. 6 Z. 1 der 6. COVID-19-SchuMaV undgastronomische Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gemäß Paragraph 8, Absatz 6, Ziffer eins, der 6. COVID-19-SchuMaV und
   2. b)Litera b
      das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen

      1. 1.Ziffer eins
         von Zusammenkünften gemäß § 14 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV, von Zusammenkünften gemäß Paragraph 14, Absatz 2, der 6. COVID-19-SchuMaV,
      2. 2.Ziffer 2
         der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, betreuten Ferienlagern gemäß § 15 der 6. COVID-19-SchuMaV,der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, betreuten Ferienlagern gemäß Paragraph 15, der 6. COVID-19-SchuMaV,
      3. 3.Ziffer 3
         von Fach- und Publikumsmessen gemäß § 17 der 6. COVID-19-SchuMaV und von Fach- und Publikumsmessen gemäß Paragraph 17, der 6. COVID-19-SchuMaV und
      4. 4.Ziffer 4
         von Gelegenheitsmärkten gemäß § 18 der 6. COVID-19-SchuMaV.von Gelegenheitsmärkten gemäß Paragraph 18, der 6. COVID-19-SchuMaV.

§ 2
ZusammenkünfteParagraph 2,, Zusammenkünfte

Abweichend von § 14 Abs. 2 der 6. COVID-19-SchuMaV sind Zusammenkünfte mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen und im Freien nur mit bis zu 500 Teilnehmern zulässig.Abweichend von Paragraph 14, Absatz 2, der 6. COVID-19-SchuMaV sind Zusammenkünfte mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen und im Freien nur mit bis zu 500 Teilnehmern zulässig.

§ 3
GelegenheitsmärkteParagraph 3,, Gelegenheitsmärkte

Abweichend von § 18 Abs. 1 der 6. COVID-19-SchuMaV ist der Ausschank von alkoholischen Getränken und die Konsumation mitgebrachter alkoholischer Getränke im Rahmen von Gelegenheitsmärkten unzulässig.Abweichend von Paragraph 18, Absatz eins, der 6. COVID-19-SchuMaV ist der Ausschank von alkoholischen Getränken und die Konsumation mitgebrachter alkoholischer Getränke im Rahmen von Gelegenheitsmärkten unzulässig.

§ 4
VerweiseParagraph 4,, Verweise

Verweise auf die 6. COVID-19-SchuMaV beziehen sich auf die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 537/2021.Verweise auf die 6. COVID-19-SchuMaV beziehen sich auf die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 537 aus 2021,.

§ 5
Inkrafttreten, AußerkrafttretenParagraph 5,, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 21. Dezember 2021 außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner