VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020 | | Ausgegeben am 22. Dezember 2020 |
91. Gesetz: 2. COVID-19-Sammelnovelle |
XXXI. LT: SArömisch XXXI. LT: SA 128/2020, 9. Sitzung 2020
2. COVID-19-Sammelnovelle
Der Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008, Nr. 4/2012, Nr. 94/2012, Nr. 44/2013, Nr. 79/2016, Nr. 78/2017, Nr. 34/2018, Nr. 15/2019, Nr. 62/2019, Nr. 3/2020, Nr. 19/2020, Nr. 24/2020 und Nr. 52/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 101 Abs. 10 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 101, Absatz 10, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 101 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:Dem Paragraph 101, werden folgende Absatz 11 und 12 angefügt:
„(11)Absatz 11Art. I der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch eins der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(12)Absatz 12Der § 101 in der Fassung des Art. I der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. I der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 101, in der Fassung des Art. römisch eins der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch eins der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel II
Das Bürgermeister-Pensionsgesetz, LGBl.Nr. 5/1973, in der Fassung LGBl.Nr. 14/1978, Nr. 49/1978, Nr. 26/1983, Nr. 27/1989, Nr. 3/1998, Nr. 93/2012 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 25 wird folgender § 26 angefügt:Nach dem Paragraph 25, wird folgender Paragraph 26, angefügt:
„§ 26
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
(1)Absatz einsDer Verwaltungsausschuss oder der Verwaltungsvorstand kann abweichend von den §§ 14 Abs. 2 und 3 bzw. 15 Abs. 6 Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Video- oder Telefonkonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg bzw. in einer Video- oder Telefonkonferenz die Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.Der Verwaltungsausschuss oder der Verwaltungsvorstand kann abweichend von den Paragraphen 14, Absatz 2 und 3 bzw. 15 Absatz 6, Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Video- oder Telefonkonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg bzw. in einer Video- oder Telefonkonferenz die Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.
(2)Absatz 2Der § 26 in der Fassung des Art. II der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 26, in der Fassung des Art. römisch II der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel III
Das Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl.Nr. 19/2013, in der Fassung LGBl.Nr. 53/2015, Nr. 69/2019 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 19 Abs. 5 wird der Ausdruck Im Paragraph 19, Absatz 5, wird der Ausdruck „Für Mitglieder, die nach dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind sowie für Mitglieder, die vor dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind und eine Erklärung nach § 111d Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 2000 abgegeben haben, richtet sich der“„Für Mitglieder, die nach dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind sowie für Mitglieder, die vor dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind und eine Erklärung nach Paragraph 111 d, Absatz eins, des Landesbedienstetengesetzes 2000 abgegeben haben, richtet sich der“ durch das Wort „Der“ ersetzt, nach dem Wort „Dienstbezüge“ der Ausdruck „richtet sich, ausgenommen die Fälle des Abs. 6,“„richtet sich, ausgenommen die Fälle des Absatz 6,,“ und vor der Wortfolge „mit der Maßgabe“ der Ausdruck „(„Gehaltssystem neu“)“ eingefügt.
2.Novellierungsanordnung 2, Im § 19 Abs. 6 wird der Ausdruck Im Paragraph 19, Absatz 6, wird der Ausdruck „und die keine Erklärung nach § 111d Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 2000 abgegeben haben,“„und die keine Erklärung nach Paragraph 111 d, Absatz eins, des Landesbedienstetengesetzes 2000 abgegeben haben,“ durch den Ausdruck „ , sowie für Mitglieder, die nach dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind und für die zuvor bereits das „Gehaltssystem alt“ des Landesbedienstetengesetzes 2000 gegolten hat,“ ersetzt, nach dem Wort „Dienstbezüge“ der Ausdruck „ , sofern sie keine Erklärung nach § 111d Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 2000 abgegeben haben,“„ , sofern sie keine Erklärung nach Paragraph 111 d, Absatz eins, des Landesbedienstetengesetzes 2000 abgegeben haben,“ und vor der Wortfolge „mit der Maßgabe“ der Ausdruck „(„Gehaltssystem alt“)“ eingefügt.
3.Novellierungsanordnung 3, Im § 24 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 eingefügt:Im Paragraph 24, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 5, eingefügt:
„(5)Absatz 5Art. III der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Änderungen betreffend § 19 Abs. 5 und 6, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend § 19 Abs. 5 und 6 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Art. römisch III der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Änderungen betreffend Paragraph 19, Absatz 5 und 6, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend Paragraph 19, Absatz 5 und 6 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
4.Novellierungsanordnung 4, Im § 24 wird der bisherige Abs. 5 als Abs. 6 bezeichnet.Im Paragraph 24, wird der bisherige Absatz 5, als Absatz 6, bezeichnet.
5.Novellierungsanordnung 5, Im nunmehrigen § 24 Abs. 6 wird vor dem Ausdruck Im nunmehrigen Paragraph 24, Absatz 6, wird vor dem Ausdruck „Art. II“ der Ausdruck „Der § 24 in der Fassung des“„Der Paragraph 24, in der Fassung des“ und nach dem Ausdruck „LGBl.Nr. 19/2020,“ der Ausdruck „und des Art. III der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020,“„und des Art. römisch III der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020,“ eingefügt, entfällt nach dem Wort „tritt“ der Ausdruck „ , ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 18, 19 und 22 dieses Gesetzes,“„ , ausgenommen die Änderungen betreffend die Paragraphen 18,, 19 und 22 dieses Gesetzes,“ und wird der Ausdruck „31. Dezember 2020“ durch den Ausdruck „31. Juli 2021“ ersetzt.
Artikel IV
Das Landesbedienstetengesetz 1988, LGBl.Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 40/1993, Nr. 22/1994, Nr. 27/1994, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 4/1997, Nr. 58/1997, Nr. 64/1997, Nr. 5/1998, Nr. 25/1998, Nr. 19/1999, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 58/2001, Nr. 21/2002, Nr. 52/2002, Nr. 26/2003, Nr. 17/2005, Nr. 38/2007, Nr. 1/2008, Nr. 23/2009, Nr. 36/2009, Nr. 67/2010, Nr. 12/2011, Nr. 25/2011, Nr. 31/2012, Nr. 36/2013, Nr. 44/2013, Nr. 24/2015, Nr. 50/2015, Nr. 35/2017, Nr. 37/2018, Nr. 66/2019, Nr. 19/2020 und Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 157 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 157, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 157 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 157, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. IV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch IV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 157 in der Fassung des Art. III der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. IV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 157, in der Fassung des Art. römisch III der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch IV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel V Artikel römisch fünf
Das Landesbedienstetengesetz 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 15/2001, Nr. 22/2002, Nr. 51/2002, Nr. 25/2003, Nr. 17/2005, Nr. 39/2007, Nr. 24/2009, Nr. 36/2009, Nr. 68/2010, Nr. 11/2011, Nr. 25/2011, Nr. 36/2011, Nr. 30/2012, Nr. 35/2013, Nr. 44/2013, Nr. 49/2015, Nr. 58/2016, Nr. 37/2018, Nr. 29/2019, Nr. 65/2019, Nr. 72/2019 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 127 Abs. 4 wird der Ausdruck Im Paragraph 127, Absatz 4, wird der Ausdruck „30. Juni“ durch den Ausdruck „31. Dezember“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Der § 128 Abs. 3 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 128, Absatz 3, letzter Satz entfällt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 128 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 128, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:
„(4)Absatz 4Art. V der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch fünf der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(5)Absatz 5Der § 128 in der Fassung des Art. IV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. V der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 128, in der Fassung des Art. römisch IV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch fünf der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel VI Artikel römisch VI
Das Gemeindebedienstetengesetz 1988, LGBl.Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 27/2003, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006, Nr. 40/2007, Nr. 22/2009, Nr. 36/2009, Nr. 66/2010, Nr. 25/2011, Nr. 33/2012, Nr. 38/2013, Nr. 44/2013, Nr. 24/2015, Nr. 52/2015, Nr. 36/2017, Nr. 34/2018, Nr. 37/2018, Nr. 6/2019, Nr. 19/2020 und Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 163 Abs. 3 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 163, Absatz 3, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 163 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 163, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:
„(4)Absatz 4Art. VI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch VI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(5)Absatz 5Der § 163 in der Fassung des Art. V der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. VI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 163, in der Fassung des Art. römisch fünf der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch VI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel VII
Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl.Nr. 17/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 35/1993, Nr. 1/2008, Nr. 44/2013 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 46 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 46, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:
„(2a)Absatz 2 aDie Verordnungsermächtigung nach Abs. 2 gilt auch für Wahlen der Personalvertretung, die nach dem April 2020, aber noch vor Ablauf des 31. Juli 2021 anstehen, soweit diese aufgrund der außerordentlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nicht rechtzeitig ordnungsgemäß durchgeführt werden können.“Die Verordnungsermächtigung nach Absatz 2, gilt auch für Wahlen der Personalvertretung, die nach dem April 2020, aber noch vor Ablauf des 31. Juli 2021 anstehen, soweit diese aufgrund der außerordentlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nicht rechtzeitig ordnungsgemäß durchgeführt werden können.“
2.Novellierungsanordnung 2, Im § 46 werden nach dem Abs. 5 folgende Abs. 6 und 7 eingefügt:Im Paragraph 46, werden nach dem Absatz 5, folgende Absatz 6 und 7 eingefügt:
„(6)Absatz 6Art. VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen § 46 Abs. 2a, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten § 46 Abs. 2a treten rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.Art. römisch VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen Paragraph 46, Absatz 2 a,, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten Paragraph 46, Absatz 2 a, treten rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(7)Absatz 7Der § 46 Abs. 4 und 7 in der Fassung des Art. VI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 46, Absatz 4 und 7 in der Fassung des Art. römisch VI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
3.Novellierungsanordnung 3, Im § 46 wird der bisherige Abs. 6 als Abs. 8 bezeichnet.Im Paragraph 46, wird der bisherige Absatz 6, als Absatz 8, bezeichnet.
4.Novellierungsanordnung 4, Im nunmehrigen § 46 Abs. 8 wird vor dem Ausdruck Im nunmehrigen Paragraph 46, Absatz 8, wird vor dem Ausdruck „§ 46 Abs. 1 bis 3“„§ 46 Absatz eins bis 3“ der Ausdruck „Die Überschrift zu § 46,“„Die Überschrift zu Paragraph 46,,“ eingefügt, der Ausdruck „5 und 6“ durch den Ausdruck „5, 6 und 8“ und das Wort „tritt“ durch den Ausdruck „und des Art. VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, treten“„und des Art. römisch VII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, treten“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, Der bisherige § 46 Abs. 7 entfällt.Der bisherige Paragraph 46, Absatz 7, entfällt.
Artikel VIII Artikel römisch VIII
Das Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 43/2006, Nr. 1/2008, Nr. 21/2009, Nr. 69/2010, Nr. 25/2011, Nr. 37/2011, Nr. 32/2012, Nr. 37/2013, Nr. 44/2013, Nr. 51/2015, Nr. 58/2016, Nr. 34/2018, Nr. 37/2018, Nr. 7/2019, Nr. 29/2019 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 113 Abs. 4 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 113, Absatz 4, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 113 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 113, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:
„(5)Absatz 5Art. VIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch VIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(6)Absatz 6Der § 113 in der Fassung des Art. VII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. VIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 113, in der Fassung des Art. römisch VII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch VIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel IX
Das Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, LGBl.Nr. 34/1964, in der Fassung LGBl.Nr. 25/1976, Nr. 4/2007, Nr. 36/2009, Nr. 66/2012, Nr. 44/2013, Nr. 8/2014, Nr. 62/2014, Nr. 45/2018, Nr. 17/2020 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 10 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 10, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 10 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 10, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. IX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch IX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 10 in der Fassung des Art. VIII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. IX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 10, in der Fassung des Art. römisch VIII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch IX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel X Artikel römisch zehn
Die Feuerpolizeiordnung, LGBl.Nr. 16/1949, in der Fassung LGBl.Nr. 18/1971, Nr. 28/1979, Nr. 56/1994, Nr. 91/1994, Nr. 34/1999, Nr. 58/2001, Nr. 27/2005, Nr. 44/2013, Nr. 78/2017 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 61 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt:Im Paragraph 61, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, eingefügt:
„(3)Absatz 3Abweichend von § 46 Abs. 2 besteht in den Jahren 2020 und 2021 keine Verpflichtung zur Einberufung des Verbandstages.“Abweichend von Paragraph 46, Absatz 2, besteht in den Jahren 2020 und 2021 keine Verpflichtung zur Einberufung des Verbandstages.“
2.Novellierungsanordnung 2, Im § 61 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet.Im Paragraph 61, wird der bisherige Absatz 3, als Absatz 4, bezeichnet.
3.Novellierungsanordnung 3, Der nunmehrige § 61 Abs. 4 letzter Satz entfällt.Der nunmehrige Paragraph 61, Absatz 4, letzter Satz entfällt.
4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 61 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 61, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:
„(5)Absatz 5Art. X der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen § 61 Abs. 3, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten § 61 Abs. 3 treten rückwirkend mit 24. März 2020 in Kraft.Art. römisch zehn der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen Paragraph 61, Absatz 3,, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten Paragraph 61, Absatz 3, treten rückwirkend mit 24. März 2020 in Kraft.
(6)Absatz 6Der § 61 in der Fassung des Art. IX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. X der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 61, in der Fassung des Art. römisch IX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch zehn der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel Xa Artikel römisch zehn a
Das Schulerhaltungsgesetz, LGBl.Nr. 32/1998, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2000, Nr. 28/2002, Nr. 37/2006, Nr. 63/2012, Nr. 44/2013, Nr. 4/2014, Nr. 59/2014, Nr. 77/2016, Nr. 78/2017, Nr. 82/2017, Nr. 45/2018 und Nr. 17/2020, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 38 wird folgender § 39 angefügt: Nach dem Paragraph 38, wird folgender Paragraph 39, angefügt:
„§ 39
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
(1)Absatz einsDie Verwendung von Gebäuden, einzelnen Räumen oder sonstigen Liegenschaften für schulische Zwecke ist abweichend von § 14 ohne schulrechtliche Bewilligung zulässig, sofern Die Verwendung von Gebäuden, einzelnen Räumen oder sonstigen Liegenschaften für schulische Zwecke ist abweichend von Paragraph 14, ohne schulrechtliche Bewilligung zulässig, sofern
dies zur Gewährleistung des Schulbetriebs unter Berücksichtigung der Erfordernisse zur Bekämpfung von COVID-19 erforderlich ist und
die Grundsätze der Pädagogik und der Schulhygiene im Sinne des § 13 Abs. 1 soweit eingehalten werden, als dies im Hinblick auf die Erfordernisse einer raschen und effektiven Bekämpfung von COVID-19 unter Berücksichtigung der Kosten zumutbar ist. die Grundsätze der Pädagogik und der Schulhygiene im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, soweit eingehalten werden, als dies im Hinblick auf die Erfordernisse einer raschen und effektiven Bekämpfung von COVID-19 unter Berücksichtigung der Kosten zumutbar ist.
(2)Absatz 2Durch eine Verwendung nach Abs. 1 tritt keine Widmung im Sinne des § 15 ein. Durch eine Verwendung nach Absatz eins, tritt keine Widmung im Sinne des Paragraph 15, ein.
(3)Absatz 3Die Möglichkeit, für ein Vorhaben nach Abs. 1, das nach § 14 bewilligungspflichtig wäre, einen Bewilligungsantrag zu stellen, bleibt unberührt. Die Möglichkeit, für ein Vorhaben nach Absatz eins,, das nach Paragraph 14, bewilligungspflichtig wäre, einen Bewilligungsantrag zu stellen, bleibt unberührt.
(4)Absatz 4Auf Grundlage des Abs. 1 erlangte Berechtigungen erlöschen spätestens mit Ablauf des 30. Juli 2021. Auf Grundlage des Absatz eins, erlangte Berechtigungen erlöschen spätestens mit Ablauf des 30. Juli 2021.
(5)Absatz 5Art. Xa der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt rückwirkend mit 7. Dezember 2020 in Kraft. Art. römisch zehn a der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt rückwirkend mit 7. Dezember 2020 in Kraft.
(6)Absatz 6Der § 39 in der Fassung des Art. Xa der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 39, in der Fassung des Art. römisch zehn a der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XI
Das Kindergartengesetz, LGBl.Nr. 52/2008, in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, Nr. 26/2010, Nr. 44/2013, Nr. 58/2016, Nr. 78/2016, Nr. 78/2017, Nr. 25/2018, Nr. 45/2019, Nr. 19/2020 und Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 26 Abs. 4 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 26, Absatz 4, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 26 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 26, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:
„(5)Absatz 5Art. XI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(6)Absatz 6Der § 26 in der Fassung des Art. X der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 26, in der Fassung des Art. römisch zehn der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XII
Das Spitalgesetz, LGBl.Nr. 54/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 7/2006, Nr. 67/2008, Nr. 63/2010, Nr. 7/2011, Nr. 27/2011, Nr. 8/2013, Nr. 14/2013, Nr. 44/2013, Nr. 46/2013, Nr. 10/2015, Nr. 10/2018, Nr. 37/2018, Nr. 19/2020, Nr. 24/2020 und Nr. 81/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Nach dem Art. I § 108e wird folgender § 108f eingefügt:Nach dem Art. römisch eins Paragraph 108 e, wird folgender Paragraph 108 f, eingefügt:
„§ 108f
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 91/2020
In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2021 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nach § 110 in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 aufgrund von Abweichungen von den §§ 18 Abs. 4, 18a, 21, 24, 28 sowie von auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (§ 100 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Landesgesundheitsfondsgesetz) erlangte Berechtigungen erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 2022.“In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2021 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nach Paragraph 110, in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 aufgrund von Abweichungen von den Paragraphen 18, Absatz 4,, 18a, 21, 24, 28 sowie von auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (Paragraph 100, in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz eins, Landesgesundheitsfondsgesetz) erlangte Berechtigungen erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 2022.“
2.Novellierungsanordnung 2, Im Art. I § 113 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:Im Art. römisch eins Paragraph 113, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz 2, eingefügt:
„(2)Absatz 2Art. XII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.“Art. römisch XII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.“
3.Novellierungsanordnung 3, Im Art. I § 113 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet.Im Art. römisch eins Paragraph 113, werden die bisherigen Absatz 2 und 3 als Absatz 3 und 4 bezeichnet.
4.Novellierungsanordnung 4, Im nunmehrigen Art. I § 113 Abs. 3 wird der Ausdruck Im nunmehrigen Art. römisch eins Paragraph 113, Absatz 3, wird der Ausdruck „31. Dezember 2020“ durch den Ausdruck „31. Juli 2021“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, Im nunmehrigen Art. I § 113 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck Im nunmehrigen Art. römisch eins Paragraph 113, Absatz 4, wird nach dem Ausdruck „LGBl.Nr. 19/2020,“ der Ausdruck „und des Art. XII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020,“„und des Art. römisch XII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020,“ eingefügt und der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „31. Juli 2022“ ersetzt.
Artikel XIII Artikel römisch XIII
Das Landesgesundheitsfondsgesetz, LGBl.Nr. 45/2013, in der Fassung LGBl.Nr. 11/2018, Nr. 39/2018, Nr. 19/2020 und Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 58 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 58, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 58 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 58, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 58 in der Fassung des Art. XIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 58, in der Fassung des Art. römisch XIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XIV
Das Patienten- und Klientenschutzgesetz, LGBl.Nr. 26/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 21/2003, Nr. 4/2006, Nr. 36/2009, Nr. 8/2011, Nr. 44/2013, Nr. 78/2017 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 16 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 16, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 16 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 16, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 16 in der Fassung des Art. XV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 16, in der Fassung des Art. römisch XV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XV
Das Mindestsicherungsgesetz, LGBl.Nr. 64/2010, in der Fassung LGBl.Nr. 34/2012, Nr. 44/2013, Nr. 118/2015, Nr. 37/2017, Nr. 17/2018, Nr. 37/2018, Nr. 39/2018 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 49 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 49, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 49 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.“Art. römisch XV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.“
Artikel XVI
Das Sozialleistungsgesetz, LGBl.Nr. 81/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 61 Abs. 4 wird das Wort Im Paragraph 61, Absatz 4, wird das Wort „Viertels“ durch das Wort „Sechstels“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Im § 73 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck Im Paragraph 73, Absatz 2, wird nach dem Ausdruck „Nr. 39/2019“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Ausdruck „Nr. 19/2020“ der Ausdruck „und Nr. 91/2020“ eingefügt.
3.Novellierungsanordnung 3, Der § 73 Abs. 8 entfällt.Der Paragraph 73, Absatz 8, entfällt.
4.Novellierungsanordnung 4, Nach dem § 73 wird folgender § 74 angefügt:Nach dem Paragraph 73, wird folgender Paragraph 74, angefügt:
„§ 74
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
(1)Absatz einsDas Kuratorium des Sozialfonds kann abweichend von der Bestimmung des § 63 Abs. 6 Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Video- oder Telefonkonferenz die Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.Das Kuratorium des Sozialfonds kann abweichend von der Bestimmung des Paragraph 63, Absatz 6, Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Video- oder Telefonkonferenz die Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.
(2)Absatz 2Art. XVI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 1. April 2021 in Kraft.Art. römisch XVI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 1. April 2021 in Kraft.
(3)Absatz 3Der § 74 in der Fassung des Art. XVI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 74, in der Fassung des Art. römisch XVI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XVII Artikel römisch XVII
Das Pflegeheimgesetz, LGBl.Nr. 16/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2003, Nr. 7/2004, Nr. 63/2010, Nr. 26/2012, Nr. 78/2017, Nr. 19/2020 und Nr. 81/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 19 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 8, angefügt:
„(8)Absatz 8In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2021 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nach § 21 in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020 aufgrund von Abweichungen von den §§ 14, 15 und 16 sowie von auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen erlangte Berechtigungen erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 2022.“In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2021 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nach Paragraph 21, in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020 aufgrund von Abweichungen von den Paragraphen 14,, 15 und 16 sowie von auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen erlangte Berechtigungen erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 2022.“
2.Novellierungsanordnung 2, Der § 21 Abs. 3 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 21, Absatz 3, letzter Satz entfällt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 21 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 21, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:
„(4)Absatz 4Art. XVII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XVII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(5)Absatz 5Der § 21 in der Fassung des Art. XVII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XVII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 21, in der Fassung des Art. römisch XVII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XVII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XVIII Artikel römisch XVIII
Das Chancengesetz, LGBl.Nr. 30/2006, in der Fassung LGBl.Nr. 63/2010, Nr. 37/2018, Nr. 39/2018, Nr. 19/2020 und Nr. 81/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 20 Abs. 1 wird nach dem Wort Im Paragraph 20, Absatz eins, wird nach dem Wort „Mindestsicherungsgesetzes“ der Ausdruck „bzw. § 63 Abs. 6 des Sozialleistungsgesetzes“„bzw. Paragraph 63, Absatz 6, des Sozialleistungsgesetzes“ eingefügt.
2.Novellierungsanordnung 2, Der § 20 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 20, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 20 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 20, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XVIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XVIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 20 in der Fassung des Art. XVIII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XVIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 20, in der Fassung des Art. römisch XVIII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XVIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XIX Artikel römisch XIX
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl.Nr. 29/2013, in der Fassung LGBl.Nr. 37/2018, Nr. 39/2018, Nr. 46/2019, Nr. 19/2020, Nr. 24/2020 und Nr. 81/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 51 Abs. 3 wird nach dem Wort Im Paragraph 51, Absatz 3, wird nach dem Wort „Mindestsicherungsgesetzes“ der Ausdruck „bzw. § 63 Abs. 6 des Sozialleistungsgesetzes“„bzw. Paragraph 63, Absatz 6, des Sozialleistungsgesetzes“ eingefügt.
2.Novellierungsanordnung 2, Der § 51 Abs. 4 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 51, Absatz 4, letzter Satz entfällt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 51 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 51, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:
„(5)Absatz 5Art. XIX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XIX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(6)Absatz 6Der § 51 in der Fassung des Art. XIX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XIX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 51, in der Fassung des Art. römisch XIX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XIX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XX Artikel römisch XX
Das Bergführergesetz, LGBl.Nr. 54/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 27/2005, Nr. 15/2006, Nr. 1/2008, Nr. 36/2009, Nr. 12/2010, Nr. 44/2013, Nr. 59/2016, 5/2020 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 49 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 49, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 49 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 49, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 49 in der Fassung des Art. XX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 49, in der Fassung des Art. römisch XX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXI
Das Schischulgesetz, LGBl.Nr. 55/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 11/2007, Nr. 18/2007, Nr. 1/2008, Nr. 36/2009, Nr. 12/2010, Nr. 40/2011, Nr. 74/2012, Nr. 44/2013, Nr. 18/2015, Nr. 58/2016, Nr. 37/2018, Nr. 4/2020 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 44 werden nach dem Abs. 5 folgende Abs. 6 und 7 eingefügt:Im Paragraph 44, werden nach dem Absatz 5, folgende Absatz 6 und 7 eingefügt:
„(6)Absatz 6Art. XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(7)Absatz 7Der § 44 Abs. 4, 6 und 7 in der Fassung des Art. XXI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 44, Absatz 4,, 6 und 7 in der Fassung des Art. römisch XXI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
2.Novellierungsanordnung 2, Der bisherige § 44 Abs. 6 wird als Abs. 8 bezeichnet.Der bisherige Paragraph 44, Absatz 6, wird als Absatz 8, bezeichnet.
3.Novellierungsanordnung 3, Im nunmehrigen § 44 Abs. 8 wird vor dem Ausdruck Im nunmehrigen Paragraph 44, Absatz 8, wird vor dem Ausdruck „§ 44 Abs. 1“„§ 44 Absatz eins “, der Ausdruck „Die Überschrift des § 44,“„Die Überschrift des Paragraph 44,,“ eingefügt, der Ausdruck „5 und 6“ durch den Ausdruck „5 und 8“ sowie das Wort „tritt“ durch den Ausdruck „und des Art. XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, treten“„und des Art. römisch XXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, treten“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige § 44 Abs. 7 entfällt.Der bisherige Paragraph 44, Absatz 7, entfällt.
Artikel XXII Artikel römisch XXII
Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001, Nr. 38/2002, Nr. 1/2008, Nr. 72/2012, Nr. 44/2013, Nr. 9/2014, Nr. 58/2016, Nr. 70/2016, Nr. 2/2017, Nr. 78/2017, Nr. 67/2019, Nr. 19/2020 und Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 61 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 61, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 61 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 61, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 61 in der Fassung des Art. XXII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 61, in der Fassung des Art. römisch XXII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXIII
Das Tiergesundheitsfondsgesetz, LGBl.Nr. 26/2001, in der Fassung LGBl.Nr. 38/2002, Nr. 57/2009, Nr. 44/2013, Nr. 37/2014, Nr. 37/2018, Nr. 39/2018 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 21 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 21, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 21 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 21, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XXIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 21 in der Fassung des Art. XXIII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 21, in der Fassung des Art. römisch XXIII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXIV
Das Jagdgesetz, LGBl.Nr. 32/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 67/1993, Nr. 21/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 35/2004, Nr. 54/2008, Nr. 25/2011, Nr. 44/2013, Nr. 58/2016, Nr. 70/2016, Nr. 78/2017, Nr. 37/2018, Nr. 67/2019 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 71 wird vor dem bisherigen Abs. 1 folgender Abs. 1 eingefügt:Im Paragraph 71, wird vor dem bisherigen Absatz eins, folgender Absatz eins, eingefügt:
„(1)Absatz einsKollegialorgane einer Jagdgenossenschaft sowie einer Hegegemeinschaft können abweichend von den sonst für ihre Beschlussfassung geltenden Vorschriften (insbesondere abweichend von der Satzung der Jagdgenossenschaft nach § 11 Abs. 6 sowie von der für die Hegegemeinschaft geltenden Vorschrift des § 55 Abs. 3) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Obmann allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz die sonst geltenden Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.“Kollegialorgane einer Jagdgenossenschaft sowie einer Hegegemeinschaft können abweichend von den sonst für ihre Beschlussfassung geltenden Vorschriften (insbesondere abweichend von der Satzung der Jagdgenossenschaft nach Paragraph 11, Absatz 6, sowie von der für die Hegegemeinschaft geltenden Vorschrift des Paragraph 55, Absatz 3,) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Obmann allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz die sonst geltenden Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.“
2.Novellierungsanordnung 2, Im § 71 werden die bisherigen Abs. 1 bis 3 als Abs. 2 bis 4 bezeichnet.Im Paragraph 71, werden die bisherigen Absatz eins bis 3 als Absatz 2 bis 4 bezeichnet.
3.Novellierungsanordnung 3, Nach dem nunmehrigen § 71 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:Nach dem nunmehrigen Paragraph 71, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, eingefügt:
„(5)Absatz 5Abweichend von § 67a Abs. 2 besteht in den Jahren 2020 und 2021 keine Verpflichtung zur Einladung zum jagdlichen Dialog.“Abweichend von Paragraph 67 a, Absatz 2, besteht in den Jahren 2020 und 2021 keine Verpflichtung zur Einladung zum jagdlichen Dialog.“
4.Novellierungsanordnung 4, Im § 71 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 6 bezeichnet.Im Paragraph 71, wird der bisherige Absatz 4, als Absatz 6, bezeichnet.
5.Novellierungsanordnung 5, Der nunmehrige § 71 Abs. 6 letzter Satz entfällt.Der nunmehrige Paragraph 71, Absatz 6, letzter Satz entfällt.
6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 71 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:Dem Paragraph 71, werden folgende Absatz 7 und 8 angefügt:
„(7)Absatz 7Art. XXIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen § 71 Abs. 5, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten § 71 Abs. 5 treten rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.Art. römisch XXIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen Paragraph 71, Absatz 5,, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten Paragraph 71, Absatz 5, treten rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.
(8)Absatz 8Der § 71 in der Fassung des Art. XXIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 71, in der Fassung des Art. römisch XXIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXV Artikel römisch XXV
Das Bodenseefischereigesetz, LGBl.Nr. 1/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 38/2002, Nr. 36/2004, Nr. 1/2008, Nr. 57/2009, Nr. 25/2011, Nr. 44/2013, Nr. 58/2016, Nr. 81/2016, Nr. 67/2019, Nr. 19/2020 und Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 22 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 22, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 22 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 22, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XXV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 22 in der Fassung des Art. XXV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 22, in der Fassung des Art. römisch XXV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXVI
Das Flurverfassungsgesetz, LGBl.Nr. 2/1979, in der Fassung LGBl.Nr. 14/1982, Nr. 49/1998, Nr. 58/2001, Nr. 29/2002, Nr. 32/2006, Nr. 44/2013, Nr. 2/2017 und Nr. 78/2017, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 111 wird folgender § 112 angefügt:Nach dem Paragraph 111, wird folgender Paragraph 112, angefügt:
„§ 112
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
(1)Absatz einsKollegialorgane einer Agrargemeinschaft können abweichend von den sonst für ihre Beschlussfassung geltenden Vorschriften (insbesondere abweichend von der Satzung der Agrargemeinschaft nach § 73) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Obmann allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz die in den Satzungen enthaltenen Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.Kollegialorgane einer Agrargemeinschaft können abweichend von den sonst für ihre Beschlussfassung geltenden Vorschriften (insbesondere abweichend von der Satzung der Agrargemeinschaft nach Paragraph 73,) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Obmann allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz die in den Satzungen enthaltenen Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.
(2)Absatz 2Der § 112 in der Fassung des Art. XXVI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 112, in der Fassung des Art. römisch XXVI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXVII
Das Güter- und Seilwegegesetz, LGBl.Nr. 25/1963, in der Fassung LGBl.Nr. 42/1984, Nr. 58/2001, Nr. 1/2007, Nr. 33/2008, Nr. 44/2013, Nr. 23/2014, Nr. 2/2017 und Nr. 78/2017, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 24 wird folgender § 25 angefügt:Nach dem Paragraph 24, wird folgender Paragraph 25, angefügt:
„§ 25
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
(1)Absatz einsKollegialorgane einer Güter- oder Seilwegegenossenschaft können abweichend von den sonst für ihre Beschlussfassung geltenden Vorschriften (insbesondere abweichend von der Satzung der Güter- oder Seilwegegenossenschaft nach § 13 Abs. 2) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Obmann bzw. Geschäftsführer allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz die in den Satzungen enthaltenen Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.Kollegialorgane einer Güter- oder Seilwegegenossenschaft können abweichend von den sonst für ihre Beschlussfassung geltenden Vorschriften (insbesondere abweichend von der Satzung der Güter- oder Seilwegegenossenschaft nach Paragraph 13, Absatz 2,) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Obmann bzw. Geschäftsführer allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz die in den Satzungen enthaltenen Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.
(2)Absatz 2Der § 25 in der Fassung des Art. XXVII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 25, in der Fassung des Art. römisch XXVII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXVIII
Das Grundverkehrsgesetz, LGBl.Nr. 42/2004, in der Fassung LGBl.Nr. 19/2009, Nr. 25/2011, Nr. 39/2011, Nr. 44/2013, Nr. 2/2017, Nr. 5/2019 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 35 Abs. 4 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 35, Absatz 4, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 35 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 35, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:
„(5)Absatz 5Art. XXVIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXVIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(6)Absatz 6Der § 35 in der Fassung des Art. XXVI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXVIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 35, in der Fassung des Art. römisch XXVI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXVIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXIX
Das Land- und Forstarbeitsgesetz, LGBl.Nr. 28/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 26/2000, Nr. 38/2001, Nr. 22/2003, Nr. 17/2005, Nr. 31/2006, Nr. 12/2008, Nr. 6/2010, Nr. 1/2011, Nr. 56/2011, Nr. 15/2013, Nr. 44/2013, Nr. 31/2014, Nr. 56/2016, Nr. 2/2017, Nr. 37/2018, Nr. 29/2019, Nr. 56/2019 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 294a Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 294 a, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 294a werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 294 a, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XXIX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXIX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 294a in der Fassung des Art. XXVII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXIX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 294 a, in der Fassung des Art. römisch XXVII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXIX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXX
Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl.Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001, Nr. 21/2004, Nr. 1/2008, Nr. 44/2009, Nr. 25/2011, Nr. 73/2012, Nr. 44/2013, Nr. 24/2015, Nr. 57/2016, Nr. 58/2017, Nr. 37/2018 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 77 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt:Im Paragraph 77, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, eingefügt:
„(3)Absatz 3Sofern dies vor dem Hintergrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zweckmäßig ist, kann die Wahlkommission Wahlhandlungen auch außerhalb ihres Sitzes vornehmen.“
2.Novellierungsanordnung 2, Im § 77 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet.Im Paragraph 77, wird der bisherige Absatz 3, als Absatz 4, bezeichnet.
3.Novellierungsanordnung 3, Der nunmehrige § 77 Abs. 4 letzter Satz entfällt.Der nunmehrige Paragraph 77, Absatz 4, letzter Satz entfällt.
4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 77 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 77, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:
„(5)Absatz 5Art. XXX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(6)Absatz 6Der § 77 in der Fassung des Art. XXVIII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 77, in der Fassung des Art. römisch XXVIII der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXX der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXXI
Das Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 72/1996, Nr. 33/1997, Nr. 48/1998, Nr. 43/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 33/2005, Nr. 23/2006, Nr. 42/2007, Nr. 35/2008, Nr. 19/2011, Nr. 28/2011, Nr. 72/2012, Nr. 44/2013, Nr. 22/2015, Nr. 54/2015, Nr. 2/2017, Nr. 78/2017, 4/2019 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 62 Abs. 3 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 62, Absatz 3, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 62 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 62, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:
„(4)Absatz 4Art. XXXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(5)Absatz 5Der § 62 in der Fassung des Art. XXIX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 62, in der Fassung des Art. römisch XXIX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXXI der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Artikel XXXII
Das Baugesetz, LGBl.Nr. 52/2001, in der Fassung LGBl.Nr. 23/2003, Nr. 27/2005, Nr. 44/2007, Nr. 34/2008, Nr. 32/2009, Nr. 29/2011, Nr. 72/2012, Nr. 44/2013, Nr. 11/2014, Nr. 12/2014, Nr. 17/2014, Nr. 22/2014, Nr. 23/2015, Nr. 37/2015, Nr. 54/2015, Nr. 8/2017, Nr. 47/2017, Nr. 78/2017, Nr. 34/2018, Nr. 35/2018, Nr. 37/2018, Nr. 64/2019 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 57 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 57, wird folgender Absatz 12, angefügt:
„(12)Absatz 12In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2021 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erlangte Berechtigungen nach § 58 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 2022.“In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2021 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erlangte Berechtigungen nach Paragraph 58, Absatz eins, in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 2022.“
1a.Novellierungsanordnung 1a, Im § 58 Abs. 1 wird die Wortfolge Im Paragraph 58, Absatz eins, wird die Wortfolge „und Bauvorhaben betreffend Krankenanstalten im Anwendungsbereich des § 110 des Spitalgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020“„und Bauvorhaben betreffend Krankenanstalten im Anwendungsbereich des Paragraph 110, des Spitalgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020“ durch den Ausdruck „ , Bauvorhaben betreffend Krankenanstalten im Anwendungsbereich des § 110 des Spitalgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 sowie Verwendungsänderungen nach § 39 Abs. 1 des Schulerhaltungsgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020“„ , Bauvorhaben betreffend Krankenanstalten im Anwendungsbereich des Paragraph 110, des Spitalgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 sowie Verwendungsänderungen nach Paragraph 39, Absatz eins, des Schulerhaltungsgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Der § 58 Abs. 4 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 58, Absatz 4, letzter Satz entfällt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 58 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 58, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:
„(5)Absatz 5Art. XXXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, mit Ausnahme der Änderung des § 58 Abs. 1, am 31. Dezember 2020 in Kraft; die Änderung des § 58 Abs. 1 tritt rückwirkend mit 7. Dezember 2020 in Kraft. Art. römisch XXXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, mit Ausnahme der Änderung des Paragraph 58, Absatz eins,, am 31. Dezember 2020 in Kraft; die Änderung des Paragraph 58, Absatz eins, tritt rückwirkend mit 7. Dezember 2020 in Kraft.
(6)Absatz 6Der § 58 in der Fassung des Art. XXX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft. “Der Paragraph 58, in der Fassung des Art. römisch XXX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft. “
Artikel XXXIII
Das Straßengesetz, LGBl.Nr. 79/2012, in der Fassung LGBl.Nr. 44/2013, Nr. 58/2014, Nr. 54/2015 und Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der § 66 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Der Paragraph 66, Absatz 2, letzter Satz entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 66 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 66, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3Art. XXXIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.Art. römisch XXXIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft.
(4)Absatz 4Der § 66 in der Fassung des Art. XXXI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXXIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“Der Paragraph 66, in der Fassung des Art. römisch XXXI der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. römisch XXXIII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner