VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 18. April 2019

31. Verordnung: Gemeindeverbandsverordnung, Änderung

Verordnung
der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindeverbandsverordnung

Auf Grund des § 93 Abs. 11 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 94/2012 und Nr. 34/2018, wird verordnet:

Die Gemeindeverbandsverordnung, LGBl.Nr. 47/1986, in der Fassung LGBl.Nr. 71/1988, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Sitz und Stimmrecht“ durch die Wortfolge „Sitz- und Stimmrecht“ ersetzt.

2. Im § 1 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „durch die beteiligten Gemeinden und durch Beschlussfassung der Verbandsversammlung“.

3. Der § 4 lautet:

„§ 4
Beitritt, Austritt, Auflösung

(1) Die Vereinbarung hat zu bestimmen, ob und allenfalls unter welchen inhaltlichen Voraussetzungen ein nachträglicher Beitritt von Gemeinden durch Beitrittserklärung zulässig ist.

(2) Die Vereinbarung hat vorzusehen, dass ein Austritt durch einseitige Erklärung möglich ist. Hiebei kann jedoch festgelegt werden, dass ein solcher Austritt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht möglich ist. Dieser Zeitraum darf zehn Jahre, gerechnet vom Inkrafttreten der Vereinbarung, nicht übersteigen.

(3) Entspricht die Beitritts- bzw. Austrittserklärung der Verordnung und der Vereinbarung ist sie durch die Verbandsversammlung mit Beschluss zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die Änderungen der Vereinbarung aus dem Grund des Beitritts bzw. Austritts sind von den verbandsangehörigen Gemeinden unverzüglich herbeizuführen. Der Beitritt bzw. Austritt wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Änderung der Vereinbarung wirksam. Ist jedoch in der Beitritts- bzw. Austrittserklärung ein späterer Zeitpunkt festgelegt worden, so ist in der Verordnung zu bestimmen, dass der Beitritt bzw. Austritt erst zu diesem Zeitpunkt wirksam wird.

(4) Die Vereinbarung hat die notwendigen Regelungen zur Auflösung des Gemeindeverbandes vorzusehen, insbesondere hinsichtlich der Haftungen der verbandsangehörigen Gemeinden untereinander; § 3 Abs. 5 gilt sinngemäß. Die Auflösung des Gemeindeverbandes bedarf nach Anhörung der Verbandsversammlung entsprechender Beschlüsse aller verbandsangehörigen Gemeinden sowie der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch Verordnung und wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam. Ist jedoch in den Beschlüssen über die Auflösung ein späterer Zeitpunkt festgelegt worden, so ist in der Verordnung zu bestimmen, dass die Auflösung erst zu diesem Zeitpunkt wirksam wird.“

4. Der § 5 entfällt.

5. Die bisherigen §§ 6 bis 10 werden als §§ 5 bis 9 bezeichnet.

6. Im nunmehrigen § 5 Abs. 1 werden das Wort „gewählten“ durch das Wort „entsendeten“ und das Wort „gewählte“ durch das Wort „entsendete“ ersetzt.

7. Im nunmehrigen § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „des § 56 Abs. 2 dritter bis letzter Satz sowie 4 und 5“ durch den Ausdruck „der §§ 56 Abs. 2 dritter bis letzter Satz sowie 4 und 5 sowie 61 Abs. 3 bis 6“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „in erster und oberster Instanz“.

8. Im nunmehrigen § 5 Abs. 3 wird die Zahl „10“ durch die Zahl „9“ ersetzt, entfällt die Wortfolge „in erster und oberster Instanz“ und wird der Ausdruck „§§ 61 Abs. 7 und 8 sowie 63 Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „§§ 61 Abs. 7 sowie 63 Abs. 2, 3 und 4“ ersetzt.

9. Im nunmehrigen § 6 entfällt im Verweis auf § 27 die Wortfolge „und Archiv“.

10. Im nunmehrigen § 6 entfällt in den Verweisen auf die §§ 28, 29, 31, 32, 43, 45, 46, 48, 49, 52, 59 und 68 jeweils der Bindestrich am Ende.

11. Im nunmehrigen § 6 werden im Verweis auf § 31 nach dem Wort „Bürgermeisters,“ die Wortfolge „des Vizebürgermeisters,“ eingefügt sowie nach dem Wort „Ausschüsse“ die Wortfolge „durch die Gemeindevertretung“ angefügt.

12. Im nunmehrigen § 6 wird im Verweis auf § 32 nach dem Wort „Verordnungen“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Verordnungssammlung“ angefügt.

13. Im nunmehrigen § 6 entfällt im Verweis auf § 38 der Ausdruck „– mit Ausnahme des Abs. 1.“.

14. Im nunmehrigen § 6 wird in den Verweisen auf die §§ 40, 41 und 44 jeweils das Wort „Vertretung“ durch das Wort „Mitglieder“ ersetzt.

15. Im nunmehrigen § 6 wird im Verweis auf § 47 der Ausdruck „mit der Maßgabe, dass Abs. 6 letzter Satz nur anzuwenden ist, sofern der Gemeindeverband über eine Homepage im Internet verfügt.“ angefügt.

16. Im nunmehrigen § 6 wird im Verweis auf § 51 nach dem Wort „Ausschüsse“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Allgemeines“ eingefügt.

17. Im nunmehrigen § 7 entfällt in den Verweisen auf die §§ 70, 74, 75, 78 und 80 jeweils der Bindestrich am Ende.

18. Im nunmehrigen § 7 wird im Verweis auf § 70 nach dem Wort „Gemeindevermögen“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Haftungen“ angefügt.

19. Im nunmehrigen § 7 wird nach dem Verweis auf § 70 in einer neuen Zeile folgender Verweis auf § 71 eingefügt:

„§ 71 – Wirtschaftliche Unternehmungen“

20. Im nunmehrigen § 7 entfällt der Verweis auf § 72.

21. Im nunmehrigen § 7 werden im Verweis auf § 73 die Zahl „6“ durch die Zahl „7“ sowie die Wortfolge „Gesamteinnahmen des Voranschlages“ durch die Wortfolge „Summe der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvoranschlages“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „ , mit der Abweichung, dass der Voranschlagsentwurf mangels eines Verbandsvorstandes vom Verbandsobmann zu verfassen ist“.

22. Im nunmehrigen § 7 wird im Verweis auf § 79 nach dem Ausdruck „Abs. 5“ die Wortfolge „und der Abweichung, dass mangels eines Verbandsvorstandes an seine Stelle der Verbandsobmann tritt“ eingefügt.

23. Im nunmehrigen § 8 wird die Wortfolge „entsandte Vertretung“ durch die Wortfolge „entsandten Mitglieder“ ersetzt.

24. Nach dem nunmehrigen § 9 wird folgender § 10 eingefügt:

„§ 10
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 15/2019

(1) Die §§ 73 und 75 bis 78 des Gemeindegesetzes, auf die in § 7 verwiesen wird, sind spätestens für den Voranschlag und den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 in der Fassung LGBl.Nr. 15/2019 anzuwenden; erst zu diesem Zeitpunkt wird der Entfall des Verweises auf § 72 des Gemeindegesetzes in § 7 wirksam. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 ist jedenfalls bereits auf der Grundlage der §§ 73 und 75 bis 78 des Gemeindegesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 15/2019 und ohne Anwendung des § 72 des Gemeindegesetzes in der Fassung vor LGBl.Nr. 15/2019 zu erstellen; die Finanzkraft im Jahr 2020 bestimmt sich nach dem Voranschlag 2019.

(2) Für den Rechnungsabschluss für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 hat der Gemeindeverband abweichend von Abs. 1 folgende Möglichkeit: der Verbandsobmann hat der Landesregierung den vorläufigen Rechnungsabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zur Kenntnis zu bringen; im Weiteren hat die Verbandsversammlung den Rechnungsabschluss bis spätestens 21. Mai zu beschließen; innerhalb derselben Frist ist der beschlossene Rechnungsabschluss vom Verbandsobmann der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.“

Für die Vorarlberger Landesregierung:
Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner