VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 13. Februar 2019

15. Gesetz: Gemeindegesetz, Änderung

                    XXX. LT: RV 96/2018, 9. Sitzung 2018

Gesetz
über eine Änderung des Gemeindegesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 69/1997, Nr. 3/1998, Nr. 49/1998, Nr. 62/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 20/2004, Nr. 23/2008, Nr. 4/2012, Nr. 94/2012, Nr. 44/2013, Nr. 79/2016, Nr. 78/2017 und Nr. 34/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im § 52 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und des Vermögensnachweises“.

2. Im § 70 Abs. 5 wird die Wortfolge „des Österreichischen Stabilitätspaktes“ durch die Wortfolge „aufgrund von staatsrechtlichen Vereinbarungen“ ersetzt.

3. Der § 72 entfällt.

4. Im § 73 Abs. 1 werden die bisherigen lit. a und b durch folgende lit. a ersetzt:

„a)

die zu erwartenden Erträge und Einzahlungen (Mittelaufbringungen) sowie die zu erwartenden Aufwendungen und Auszahlungen (Mittelverwendungen); sie sind in Form eines Ergebnisvoranschlages (Erträge, Aufwendungen) und eines Finanzierungsvoranschlages (Einzahlungen, Auszahlungen), einem Detailnachweis auf Kontenebene, einem Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung und allenfalls mit weiteren Beilagen, darzustellen,“

5. Im § 73 werden die bisherigen lit. c und d als lit. b und c bezeichnet.

6. Im nunmehrigen § 73 Abs. 1 lit. b wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Mittelverwendungen“ ersetzt.

7. In den §§ 73 Abs. 2, 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 und 5 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Mittelverwendungen“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

8. Im § 73 Abs. 2 wird der Ausdruck „lit. c“ durch den Ausdruck „lit. b“ ersetzt.

9. Im § 73 Abs. 3 wird das Wort „Voranschlages“ durch das Wort „Finanzierungsvoranschlages“ ersetzt.

10. Im § 73 Abs. 4 wird der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und der Teilsatz „die Zustellung mit E-Mail oder einer anderen technisch möglichen Form, insbesondere durch Bereitstellung zum elektronischen Abruf, ist zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt.“ angefügt.

11. Im § 73 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „einschließlich allfälliger Deckungsklassen,“ die Wortfolge „Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung,“ eingefügt.

12. Im § 75 Abs. 1 wird das Wort „Ausgabenansätze“ durch das Wort „Ansätze“ ersetzt.

13. Im § 76 Abs. 1 wird das Wort „Ausgabenüberschreitung“ durch die Wortfolge „überplanmäßige Mittelverwendung“, das Wort „Voranschlagsstellen“ durch das Wort „Voranschlagsansätzen“, im zweiten Satz das Wort „Mehreinnahmen“ durch die Wortfolge „höhere Mittelaufbringungen“ und im letzten Satz das Wort „Mehreinnahmen“ durch die Wortfolge „höheren Mittelaufbringungen“ ersetzt.

14. Im § 76 Abs. 5 wird die Wortfolge „eines neuen Aufwandes“ durch die Wortfolge „einer Mittelverwendung“, das Wort „den“ vor der Wortfolge „im Voranschlag kein“ durch das Wort „die“ und das Wort „übersteigen“ durch das Wort „übersteigt“ ersetzt.

15. Im § 77 Abs. 3 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ ersetzt.

16. Im § 78 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und der Teilsatz „die Zustellung mit E-Mail oder einer anderen technisch möglichen Form, insbesondere durch Bereitstellung zum elektronischen Abruf, ist zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt.“ angefügt; weiters wird das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt und im dritten Satz am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und der Teilsatz „innerhalb derselben Frist ist der beschlossene Rechnungsabschluss der Landesregierung vom Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.“ angefügt.

17. Im § 78 Abs. 2 wird die Wortfolge „den Kassenabschluss, die Haushaltsrechnung und die Vermögensaufstellung“ durch die Wortfolge „die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die Vermögensrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt in Form des Detailnachweises auf Kontenebene, die Nettovermögensveränderungsrechnung, den Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung sowie gegebenenfalls weitere Nachweise“ ersetzt und werden die Sätze zwei bis vier durch die Sätze „Die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung sind in der Gliederung des Voranschlags darzustellen. Die Vermögensrechnung ist in Vermögen, Sonderposten betreffend erhaltene Investitionszuschüsse, Fremdmittel und Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu gliedern. Die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Gesamthaushalt haben der Summe der Voranschlagsvergleichsrechnungen für die Bereichsbudgets zu entsprechen und die internen Vergütungen zu enthalten. Die Nettovermögensveränderungsrechnung hat die Änderungen des Nettovermögens des abgelaufenen Haushaltsjahres im Verhältnis zum vorangegangenen Haushaltsjahr darzustellen.“ ersetzt; weiters wird nach dem Wort „Haftung“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.

18. Der § 78 Abs. 3 entfällt.

19. Dem § 100 werden folgende Abs. 14 und 15 angefügt:

„(14) Die Änderungen der §§ 72, 73, 75 bis 78 durch LGBl.Nr. 15/2019 sind spätestens für den Voranschlag und den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 ist jedenfalls bereits auf der Grundlage dieser Bestimmungen zu erstellen; die Finanzkraft im Jahr 2020 bestimmt sich nach dem Voranschlag 2019.

(15) Für den Rechnungsabschluss für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 hat die Gemeinde abweichend von Abs. 14 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 dritter Satz in der Fassung LGBl.Nr. 15/2019 folgende Möglichkeit: der Bürgermeister hat der Landesregierung den vorläufigen Rechnungsabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zur Kenntnis zu bringen; im weiteren hat die Gemeindevertretung den Rechnungsabschluss bis spätestens 21. Mai zu beschließen; innerhalb derselben Frist ist der beschlossene Rechnungsabschluss vom Bürgermeister der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.“

                  Der Landtagspräsident:                                                     Der Landeshauptmann:

           Mag. Harald Sonderegger                                           Mag. Markus Wallner