VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 11. Juli 2017

47. Gesetz: Baugesetz, Änderung

                    römisch XXX. LT: RV 33/2017, 4. Sitzung 2017

Gesetz
über eine Änderung des Baugesetzes1

Der Landtag hat beschlossen:

Das Baugesetz, LGBl.Nr. 52/2001, in der Fassung LGBl.Nr. 23/2003, Nr. 27/2005, Nr. 44/2007, Nr. 34/2008, Nr. 32/2009, Nr. 29/2011, Nr. 72/2012, Nr. 44/2013, Nr. 11/2014, Nr. 12/2014, Nr. 17/2014, Nr. 22/2014, Nr. 23/2015, Nr. 37/2015, Nr. 54/2015 und Nr. 8/2017, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 2, Absatz eins, Litera p, wird folgender Teilsatz angefügt:

„die Verwendung eines Gebäudes als Betriebsstätte nach Wettenrecht unter Einsatz von Wettterminals oder als Betriebsstätte für dem Glücksspielmonopol unterliegende Ausspielungen mit Glücksspielautomaten oder mit Video Lotterie Terminals gilt bereits dann als wesentliche Änderung, wenn die bestehende Baubewilligung diese Verwendung nicht ausdrücklich zulässt;“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 20, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Die Errichtung und Änderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie deren Einbau in bestehende Bauwerke sind jedenfalls frei, sofern die Abstandsflächen und Mindestabstände eingehalten werden.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 24, Absatz 3, wird am Ende der Litera d, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera e, angefügt:

  1. Litera e
    bei Bauvorhaben betreffend eine dem Wetten- oder Glücksspielrecht unterliegende Betriebsstätte der Nachweis der für die Tätigkeit erforderlichen Berechtigung nach Wetten- oder Glücksspielrecht.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 31, Absatz eins, letzter Satz wird das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt und werden nach dem Wort „oder“ die Worte „Beschwerde an“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 38, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der Eigentümer des Baugrundstückes oder der betroffenen Anlage sowie der sonst darüber Verfügungsberechtigte sind, sofern sie nicht ohnehin Adressat der Überprüfungsmaßnahme nach Absatz 5, sind und dies zur Gewährleistung einer effektiven Durchführung der Überprüfung erforderlich ist, verpflichtet, auf Verlangen der Behörde an der Ermöglichung der Überprüfung nach Absatz 5, mitzuwirken.“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 39, Absatz eins, wird der Ausdruck „oder b“ durch den Ausdruck „bis c“ ersetzt, der Ausdruck „Arbeiten am“ entfällt und die Wortfolge „Bauvorhaben oder beanstandeten Teil desselben“ wird durch das Wort „Bauausführung“ ersetzt und folgender Satz wird angefügt:

„Falls der Bauherr oder der Bauausführende nicht herangezogen werden kann, kann die Verfügung auch an denjenigen ergehen, der als Eigentümer oder als Bauberechtigter über das Bauwerk oder die sonstige Anlage verfügungsberechtigt ist; dies ist jedoch unzulässig, sofern der Eigentümer oder der Bauberechtigte nachweist, dass er dem Bauvorhaben nicht zugestimmt hat, es nicht geduldet hat und er aus ihm keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen kann.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 39, Absatz 2, wird das Wort „Arbeiten“ durch das Wort „Maßnahmen“ ersetzt, wird das Wort „sobald“ durch das Wort „sofern“ ersetzt und wird nach der Wortfolge „Grund für ihre Erlassung weggefallen ist“ die Wortfolge „und eine Wiederaufnahme einer unzulässigen Bauausführung nicht zu erwarten ist“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, Dem Paragraph 39, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Abs. 1 letzter Satz und Absatz 2, letzter Satz gelten sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 9, Der Paragraph 39, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 10, Der Paragraph 40, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsErgibt eine Überprüfung nach Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, oder b einen Grund zur Beanstandung, so hat die Behörde – unabhängig von einem Vorgehen nach Paragraph 39, – gegenüber dem Bauherrn alternativ nach Litera a, oder nach Litera b, vorzugehen:
    1. Litera a
      Aufforderung, innerhalb eines Monats einen Bauantrag zu stellen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens bewilligungspflichtig ist, oder eine Bauanzeige einzubringen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens anzeigepflichtig ist; oder
    2. Litera b
      sofortige Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes mit Bescheid binnen einer angemessen festzusetzenden Frist; Paragraph 39, Absatz eins, letzter Satz gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 11, Der Paragraph 40, Absatz 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 40, werden die bisherigen Absatz 3 und 4 als Absatz 2 und 3 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 13, Im nunmehrigen Paragraph 40, Absatz 2, wird im ersten Satz nach dem Wort „Bauherr“ das Wort „der“ durch das Wort „einer“ ersetzt und nach dem Ausdruck „Abs. 1“ der Ausdruck „lit. a“ eingefügt; der letzte Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:

„§ 39 Absatz eins, letzter Satz gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 14, Dem nunmehrigen Paragraph 40, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„§ 39 Absatz eins, letzter Satz gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 15, Der Paragraph 40, Absatz 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 40, werden die bisherigen Absatz 6 bis 8 als Absatz 4 bis 6 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 17, Im nunmehrigen Paragraph 40, Absatz 4, wird der Ausdruck „bis 3“ durch den Ausdruck „und 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Im nunmehrigen Paragraph 40, Absatz 5, wird der Ausdruck „Abs. 6“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Im nunmehrigen Paragraph 40, Absatz 6, wird der Ausdruck „Abs. 6 und 7“ durch den Ausdruck „Abs. 4 und 5“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, Der Paragraph 44, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 44, wird der bisherige Absatz 5, als Absatz 4, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 22, Nach dem Paragraph 50 a, wird folgender Paragraph 50 b, eingefügt:

㤠50b
Aufschiebende Wirkung

Berufungen gegen Bescheide nach den Paragraphen 39, Absatz eins und 3, 40 Absatz eins, Litera b,, 2 und 3 und 44 Absatz 3 und Beschwerden gegen solche Bescheide beim Landesverwaltungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hat jedoch auf Antrag des Berufungswerbers oder des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen, der Interessen der Nachbarn und der Interessen des Antragstellers für den Antragsteller mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Über die Berufung oder die Beschwerde, der keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist spätestens nach drei Monaten zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 23, Im Paragraph 53, wird der erste Satz des bisherigen Textes als Absatz eins und der letzte Satz des bisherigen Textes als Absatz 4, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 24, Im nunmehrigen Paragraph 53, Absatz eins, wird vor dem Ausdruck „39 Absatz eins und 3“ der Ausdruck „38 Absatz 5,,“ eingefügt sowie der Ausdruck „40 Absatz 5 “, durch den Ausdruck „40 Absatz eins, Litera b,, 2 und 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Nach dem nunmehrigen Paragraph 53, Absatz eins, werden folgende Absatz 2 und 3 eingefügt:

  1. Absatz 2Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, kann die Behörde, wenn eine Bauausführung trotz verfügter Baueinstellung nach Paragraph 39, Absatz eins, oder entgegen einer Verfügung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach Paragraph 40, Absatz eins, Litera b,, 2 oder 3 fortgesetzt wird, den Ort der Bauausführung absperren, versiegeln oder auf sonst geeignete Art und Weise unzugänglich machen.
  2. Absatz 3Die Zwangsmaßnahmen nach Absatz eins und 2 sind auf Antrag zu beendigen, wenn der Grund für ihre Anwendung weggefallen ist und – im Falle der Paragraphen 39 und 40 – die Wiederaufnahme einer unzulässigen Bauausführung nicht zu erwarten ist.“

Novellierungsanordnung 26, Im nunmehrigen Paragraph 53, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „Erwachsen der Behörde“ die Wortfolge „durch Maßnahmen nach Absatz eins bis 3“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 27, Im Paragraph 54, wird der Ausdruck „49 Absatz 2 “, durch den Ausdruck „49 Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, Im Paragraph 55, Absatz eins, Litera d, wird der Ausdruck „40 Absatz 8 “, durch den Ausdruck „40 Absatz 6 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, Im Paragraph 55, Absatz eins, Litera h, wird nach der Wortfolge „Auskünfte verweigert“ die Wortfolge „oder als Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter der Mitwirkungspflicht nach Paragraph 38, Absatz 6, nicht nachkommt“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 30, Im Paragraph 55, Absatz eins, Litera i, wird vor dem Ausdruck „nach Paragraph 39, Absatz eins “, das Wort „die“ eingefügt und das Wort „Arbeiten“ durch das Wort „Bauausführung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 55, Absatz eins, Litera j, wird der Ausdruck „40 Absatz 2 bis 5“ durch den Ausdruck „40 Absatz eins, Litera b,, 2 und 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Dem Paragraph 56, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Die Baubewilligung für eine wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera p, letzter Teilsatz in der Fassung LGBl.Nr. 47/2017, die bereits vor Inkrafttreten der genannten Novelle erfolgt ist, ist spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Novelle zu beantragen. In einem aufgrund eines solchen Antrages durchzuführenden Baubewilligungsverfahren ist lediglich zu prüfen, ob die für die Tätigkeit erforderliche Berechtigung nach Wetten- oder Glücksspielrecht (Paragraph 24, Absatz 3, Litera e,) vorliegt. Wird bis zum Ablauf der Frist kein vollständiger Antrag eingebracht, so ist die fortgesetzte wesentliche Verwendungsänderung ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig und strafbar nach Paragraph 55, Absatz eins, Litera a, Punkt “,

                  Der Landtagspräsident:                                                     Der Landeshauptmann:

           Mag. Harald Sonderegger                                           Mag. Markus Wallner

1  Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU.