VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 12. Mai 2016

58. Gesetz: Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – Sammelnovelle 2016

                    römisch XXX. LT: RV 12/2016, 2. Sitzung 2016

Gesetz
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – Sammelnovelle 20161

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landes-Dienstleistungsgesetz, LGBl.Nr. 1/2012, in der Fassung LGBl.Nr. 7/2012, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Titel des Gesetzes lautet:

Gesetz zur Umsetzung allgemeiner Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz – L-DBG)

Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift des ersten Abschnittes lautet:

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Novellierungsanordnung 3, Im 1. Abschnitt wird vor dem Paragraph eins, folgende Bezeichnung eines Unterabschnittes eingefügt:

1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich

Novellierungsanordnung 4, Der Paragraph eins, lautet:

㤠1

Dieses Gesetz regelt

  1. Litera a
    allgemeine Bestimmungen für landesgesetzlich geregelte Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) fallen und von einer Person angeboten werden, die in einem Vertragsstaat des Abkommens über einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) niedergelassen ist; dafür gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten und vierten Abschnittes dieses Gesetzes;
  2. Litera b
    allgemeine Bestimmungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Ausübung landesrechtlich geregelter Berufe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsrichtlinie); dafür gelten die Bestimmungen des ersten, dritten und vierten Abschnittes dieses Gesetzes.“

Novellierungsanordnung 5, Der bisherige 2. Abschnitt wird als 2. Unterabschnitt bezeichnet.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 2, wird nach dem Wort „Dienstleistungsrichtlinie“ die Wortfolge „und der Berufsqualifikationsrichtlinie“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 3, Absatz eins, wird der Ausdruck „erstinstanzlichen Verfahren“ durch den Ausdruck „Verwaltungsverfahren“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 3, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „Der einheitliche Ansprechpartner hat Anbringen gemäß Absatz eins “, die Wortfolge „und von einem anderen einheitlichen Ansprechpartner weitergeleitete Anbringen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 3, Absatz 6, wird das Wort „Abschnitt“ durch das Wort „Unterabschnitt“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 4, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich“.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 4, werden nach dem Absatz eins, folgende Absatz 2 und 3 eingefügt:

  1. Absatz 2Weiters hat der einheitliche Ansprechpartner zu landesrechtlich geregelten Berufen im Hinblick auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen folgende allgemeine und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen:
    1. Litera a
      ein Verzeichnis aller reglementierten Berufe im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera a, der Berufsqualifikationsrichtlinie sowie die Kontaktdaten der für die einzelnen reglementierten Berufe zuständigen Behörden und der Beratungszentren nach Artikel 57 b, der Berufsqualifikationsrichtlinie;
    2. Litera b
      ein Verzeichnis aller Berufe, für die ein Europäischer Berufsausweis verfügbar ist, der Funktionsweise des Ausweises – einschließlich aller für die Berufsangehörigen anfallenden Gebühren – und der für seine Ausstellung zuständigen Behörden;
    3. Litera c
      ein Verzeichnis aller landesrechtlich geregelten Berufe, auf die Artikel 7, Absatz 4, der Berufsqualifikationsrichtlinie Anwendung findet;
    4. Litera d
      ein Verzeichnis der reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Artikel 11, Litera c, Z. ii der Berufsqualifikationsrichtlinie;
    5. Litera e
      die in den Artikel 7,, 50, 51 und 53 der Berufsqualifikationsrichtlinie angeführten Anforderungen und Verfahren für reglementierte Berufe, einschließlich aller damit für die antragstellende Person verbundenen zu entrichtenden Gebühren und aller bei den Behörden vorzulegenden Unterlagen;
    6. Litera f
      Angaben über das Einlegen von Rechtsbehelfen gegen aufgrund der Berufsqualifikationsrichtlinie erlassene Entscheidungen der zuständigen Behörden.
  2. Absatz 3Die Informationen nach Absatz eins und 2 sind in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich bereitzustellen.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 4, werden die bisherigen Absatz 2 bis 4 als Absatz 4 bis 6 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 13, In den nunmehrigen Paragraphen 4, Absatz 4 und 4 Absatz 5, werden jeweils nach dem Ausdruck „Abs. 1“ der Ausdruck „und 2“ eingefügt und die Wortfolge „die Personen, die Dienstleistungen erbringen oder empfangen,“ durch die Wortfolge „die einschreitenden Personen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im nunmehrigen Paragraph 4, Absatz 6, wird die Wortfolge „einer Person, die Dienstleistungen erbringt,“ durch die Wortfolge „einer einschreitenden Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 5, Absatz eins, wird der Ausdruck „lit. a bis d“ durch den Ausdruck „und 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 5, Absatz 3, wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Im Paragraph 8, Absatz eins, wird die Wortfolge „eine Person, die Dienstleistungen erbringt,“ durch die Wortfolge „die einschreitende Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Im Paragraph 8, Absatz 2, wird die Wortfolge „Personen, die Dienstleistungen erbringen,“ durch die Wortfolge „Die einschreitenden Personen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Der bisherige 3. Abschnitt wird als 2. Abschnitt bezeichnet.

Novellierungsanordnung 20, Die Überschrift des nunmehrigen zweiten Abschnittes lautet:

2. Abschnitt
Bestimmungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

Novellierungsanordnung 21, Im nunmehrigen 2. Abschnitt wird vor dem Paragraph 9, folgende Bezeichnung eines Unterabschnittes eingefügt:

1. Unterabschnitt
Genehmigungen

Novellierungsanordnung 22, Der bisherige 4. Abschnitt wird als 2. Unterabschnitt bezeichnet.

Novellierungsanordnung 23, In der Überschrift des nunmehrigen 2. Unterabschnittes wird nach dem Wort „Verwaltungszusammenarbeit“ die Wortfolge „nach der Dienstleistungsrichtlinie“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 13, wird das Wort „Abschnitts“ durch das Wort „Unterabschnittes“ und das Wort „in“ durch die Wortfolge „im dritten Abschnitt dieses Gesetzes oder in anderen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Nach dem Paragraph 18, wird folgender 3. Abschnitt eingefügt:

3. Abschnitt
Bestimmungen zur Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie

1. Unterabschnitt
Anerkennung von Berufsqualifikationen

Paragraph 19,
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
nach dem Recht der Europäischen Union

Die Anerkennung von Nachweisen über Ausbildungen und Prüfungen, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, richtet sich nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften. Gleiches gilt für Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind. Paragraph 20, bleibt unberührt.

Paragraph 20,
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang
nach dem Recht der Europäischen Union

  1. Absatz einsDie Behörde hat im Einzelfall entsprechend der Berufsqualifikationsrichtlinie Ausbildungsnachweise, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, auf Antrag mit Bescheid für einen partiellen Zugang zu einem landesrechtlich geregelten Beruf anzuerkennen, wenn
    1. Litera a
      die antragstellende Person in einem Mitgliedstaat (Herkunftsmitgliedstaat) sämtliche fachlichen Voraussetzungen zur Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeit erfüllt,
    2. Litera b
      die Unterschiede zwischen der betreffenden beruflichen Tätigkeit und dem landesrechtlich geregelten Beruf so groß sind, dass die Anerkennung nach den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen einen Anpassungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung in einem Umfang erfordern würde, der der landesrechtlichen Ausbildung vollständig entspräche und
    3. Litera c
      sich die betreffende berufliche Tätigkeit nach objektiven Kriterien von dem landesrechtlich geregelten Beruf trennen lässt; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat eigenständig ausgeübt werden kann.
  2. Absatz 2Für das Verfahren betreffend die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang gelten die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union sinngemäß.
  3. Absatz 3Die Anerkennung einer Ausbildung ist ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz eins, zu verweigern, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, denen anderweitig nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann, gerechtfertigt ist.
  4. Absatz 4Im Falle der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang hat die Berufsausübung unter der im Herkunftsmitgliedstaat vorgesehenen Berufsbezeichnung zu erfolgen. Der zulässige Umfang der beruflichen Tätigkeit ist Dritten gegenüber in ausreichend erkennbarer Weise anzugeben. Die Behörde kann im Anerkennungsbescheid nach Absatz eins, vorschreiben, dass die Berufsbezeichnung in deutscher Sprache zu führen ist.
  5. Absatz 5Die Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

2. Unterabschnitt
Europäischer Berufsausweis

Paragraph 21,
Begriff

  1. Absatz einsEin Europäischer Berufsausweis ist ein im Rahmen des Binnenmarktinformationssystems der Europäischen Union (IMI) elektronisch erstelltes Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass eine bestimmte Person
    1. Litera a
      die fachliche Qualifikation zur Ausübung eines selbständigen oder unselbständigen Berufes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen, nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichgestellten Staat aufweist oder
    2. Litera b
      alle notwendigen Voraussetzungen für die gelegentliche und vorübergehende Ausübung eines Berufes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen, nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichgestellten Staat erfüllt.
  2. Absatz 2Ein Europäischer Berufsausweis darf nur Unionsbürgern und diesen hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichgestellten Personen und überdies nur für Berufe ausgestellt werden, für welche die Europäische Kommission die nach Artikel 4 a, Absatz 7, der Berufsqualifikationsrichtlinie notwendigen Durchführungsrechtsakte erlassen hat.
  3. Absatz 3Die Angaben des Europäischen Berufsausweises sind auf jene Daten beschränkt, die zur Überprüfung des Rechts auf Ausübung des Berufes, für den der Ausweis ausgestellt wurde, erforderlich sind. Dies betrifft:
    1. Litera a
      Namen und Vornamen,
    2. Litera b
      Geburtsdatum und -ort,
    3. Litera c
      Beruf, förmliche Qualifikationen des Inhabers und anwendbare Regelungen,
    4. Litera d
      beteiligte zuständige Behörden, Ausweisnummer und Sicherheitsmerkmale und
    5. Litera e
      Bezugnahme auf ein gültiges Identitätsdokument.

Informationen über die vom Inhaber des Europäischen Berufsausweises erworbene Berufserfahrung oder bestandene Ausgleichsmaßnahmen sind nur in die IMI-Datei aufzunehmen.

Paragraph 22,
Europäischer Berufsausweis für die Niederlassung sowie für Dienstleistungen in die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit betreffenden Berufen in Vorarlberg

  1. Absatz einsÜber Anträge auf Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises
    1. Litera a
      zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines nach landesrechtlichen Vorschriften geregelten Berufes in Vorarlberg oder            
    2. Litera b
      zum Nachweis der Berechtigung zur gelegentlichen und vorübergehenden Ausübung eines landesrechtlich geregelten Berufes, der die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit betrifft und für den nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften die Nachprüfung der Berufsqualifikation der antragstellenden Person nach Artikel 7, Absatz 4, der Berufsqualifikationsrichtlinie vorgesehen ist, in Vorarlberg,

hat die Landesregierung zu entscheiden. Sie sind im Wege der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates der antragstellenden Person einzubringen.

  1. Absatz 2Entspricht die Ausbildung der antragstellenden Person einem gemeinsamen Ausbildungsrahmen nach Artikel 49 a, der Berufsqualifikationsrichtlinie oder einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung nach Artikel 49 b, der Berufsqualifikationsrichtlinie für den betreffenden Beruf, so hat die Landesregierung den Europäischen Berufsausweis auszustellen. Andernfalls ist nach Absatz 3, vorzugehen.
  2. Absatz 3Besteht für den betreffenden Beruf weder ein gemeinsamer Ausbildungsrahmen noch eine gemeinsame Ausbildungsprüfung oder verfügt die antragstellende Person für den betreffenden Beruf über eine Ausbildung, die einem bestehenden gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder einer bestehenden gemeinsamen Ausbildungsprüfung nicht entspricht, so hat die Landesregierung wie folgt vorzugehen:
    1. Litera a
      ein Europäischer Berufsausweis nach Absatz eins, Litera a, ist auszustellen, wenn die antragstellende Person die Anerkennungsvoraussetzungen nach den, den betreffenden Beruf regelnden landesrechtlichen Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union erfüllt; andernfalls ist deren Ausbildung nach Maßgabe der genannten Vorschriften unter der Bedingung der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder der Ablegung einer Eignungsprüfung mit Bescheid anzuerkennen;
    2. Litera b
      ein Europäischer Berufsausweis nach Absatz eins, Litera b, ist auszustellen, wenn die antragstellende Person aufgrund ihrer Ausbildung nach den den betreffenden Beruf regelnden landesrechtlichen Vorschriften ohne weitere Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Artikel 7, Absatz 4, der Berufsqualifikationsrichtlinie zur gelegentlichen und vorübergehenden Ausübung des betreffenden Berufes berechtigt ist; andernfalls ist nach Maßgabe der genannten Vorschriften mit Bescheid festzustellen, dass zwischen der nachgewiesenen Qualifikation und der erforderlichen fachlichen Befähigung ein wesentlicher Unterschied besteht, und Gelegenheit einzuräumen, den Erwerb der fehlenden Qualifikation durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen.
  3. Absatz 4Bestehen begründete Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises vorliegen, so hat die Landesregierung vom Herkunftsmitgliedstaat der antragstellenden Person weitere Informationen oder beglaubigte Kopien von Dokumenten anzufordern. Wird einem solchen Ersuchen vom Herkunftsmitgliedstaat nicht entsprochen und kann anderweitig nicht festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises vorliegen oder nicht, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.
  4. Absatz 5Der Europäische Berufsausweis ist im Fall des Absatz 2, binnen eines Monats nach dem Einlangen des im Wege des Herkunftsmitgliedstaates der antragstellenden Person übermittelten Antrages auszustellen. Im Fall des Absatz 3, ist binnen zweier Monate nach diesem Zeitpunkt entweder der Europäische Berufsausweis auszustellen oder wie sonst in Absatz 3, vorgesehen vorzugehen. Die Landesregierung kann diese Fristen erforderlichenfalls um höchstens zwei Wochen verlängern. Eine nochmalige Verlängerung einer Frist wiederum um höchstens zwei Wochen ist nur einmalig und überdies nur dann zulässig, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Sicherheit jener Personen, die die Dienstleistungen empfangen, zwingend notwendig ist. Die Fristverlängerung ist der antragstellenden Person jeweils unter Angabe der hierfür maßgebenden Gründe mitzuteilen.
  5. Absatz 6Stellt die Landesregierung innerhalb der, allenfalls verlängerten Frist nach Absatz 5, den Europäischen Berufsausweis nicht aus und geht sie auch sonst nicht nach Absatz 3, vor, so gilt der Europäische Berufsausweis als ausgestellt. Er wird der antragstellenden Person im Wege des Binnenmarkt-Informationssystems der Europäischen Union (IMI) übermittelt.
  6. Absatz 7Ein Europäischer Berufsausweis nach Absatz eins, Litera a, berechtigt nur dann ohne weiteres zur Ausübung des betreffenden Berufes in Vorarlberg, wenn die den betreffenden Beruf regelnden landesrechtlichen Vorschriften außer der erforderlichen fachlichen Qualifikation keine weiteren Voraussetzungen für die Berechtigung zur Berufsausübung vorsehen.
  7. Absatz 8Ein Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ersetzt sonstige Anträge auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen nach diesem Gesetz bzw. den den betreffenden Beruf regelnden landesrechtlichen Vorschriften.
  8. Absatz 9Die Absatz eins bis 8 gelten sinngemäß für Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

Paragraph 23,
Europäischer Berufsausweis für sonstige Dienstleistungen in Vorarlberg

  1. Absatz einsDie zuständige Behörde für die Entscheidung über Anträge auf Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises zum Nachweis der Berechtigung zur gelegentlichen und vorübergehenden Ausübung eines landesrechtlich geregelten Berufes in Vorarlberg, der nicht unter Paragraph 22, Absatz eins, Litera b, fällt, sowie für die Einbringung solcher Anträge bestimmt sich nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates der antragstellenden Person.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß für Drittstaaten, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

Paragraph 24,
Europäischer Berufsausweis für die Niederlassung sowie für Dienstleistungen in die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit betreffenden Berufen in einem anderen Mitgliedstaat

  1. Absatz einsDie zuständige Behörde für die Entscheidung über Anträge auf Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises
    1. Litera a
      zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines in die Regelungskompetenz des Landes fallenden Berufes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
    2. Litera b
      zum Nachweis der Berechtigung zur gelegentlichen und vorübergehenden Ausübung eines in die Regelungskompetenz des Landes fallenden Berufes, der die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit betrifft und für den nach den entsprechenden Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates die Nachprüfung der Berufsqualifikation der antragstellenden Person nach Artikel 7, Absatz 4, der Berufsqualifikationsrichtlinie vorgesehen ist, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

richtet sich nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates. Anträge von Personen, für die Vorarlberg der Herkunftsmitgliedstaat ist, sind – unbeschadet der Möglichkeit zur Einbringung nach den Bestimmungen des ersten Abschnittes dieses Gesetzes – schriftlich oder im Wege des Binnenmarktinformationssystems der Europäischen Union (IMI) bei der Landesregierung einzubringen. Mit Hilfe der genannten Datenanwendung wird für die antragstellende Person eine eigene IMI-Datei erstellt. Wird der Antrag schriftlich eingebracht, so hat die Landesregierung die IMI-Datei zu erstellen.

  1. Absatz 2Die Landesregierung hat der antragstellenden Person das Einlagen des Antrages nach Absatz eins, binnen einer Woche zu bestätigen und einen Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu erteilen, wenn der Antrag nicht alle erforderlichen Angaben enthält oder die erforderlichen Dokumente nicht oder nicht vollständig vorliegen.
  2. Absatz 3Die in der zugehörigen IMI-Datei hinterlegten Dokumente sind von der Landesregierung binnen eines Monats auf ihre Echtheit und Gültigkeit hin zu überprüfen und der Antrag in weiterer Folge unverzüglich der Behörde des betreffenden Aufnahmemitgliedstaates zu übermitteln. Gleichzeitig hat die Landesregierung die antragstellende Person von der Übermittlung des Antrages zu verständigen.
  3. Absatz 4Die Landesregierung hat auf Ersuchen der Behörden des betreffenden Aufnahmemitgliedstaates weitere Informationen zu erteilen und beglaubigte Kopien von Dokumenten zu übermitteln.
  4. Absatz 5Die Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

Paragraph 25,
Europäischer Berufsausweis für sonstige Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

  1. Absatz einsÜber Anträge auf Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises zum Nachweis der Berechtigung zur gelegentlichen und vorübergehenden Ausübung eines in die Regelungskompetenz des Landes fallenden Berufes, der nicht unter Paragraph 24, Absatz eins, Litera b, fällt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, hat die Landesregierung zu entscheiden.
  2. Absatz 2Anträge nach Absatz eins, von Personen, für die Vorarlberg der Herkunftsmitgliedstaat ist, sind – unbeschadet der Möglichkeit zur Einbringung nach den Bestimmungen des ersten Abschnittes dieses Gesetzes – schriftlich oder im Wege des Binnenmarktinformationssystems der Europäischen Union (IMI) bei der Landesregierung einzubringen. Mit Hilfe der genannten Datenanwendung wird für die antragstellende Person eine eigene IMI-Datei erstellt. Wird der Antrag schriftlich eingebracht, so hat die Landesregierung die IMI-Datei zu erstellen.
  3. Absatz 3Ein Antrag nach Absatz eins, hat den Staat oder die Staaten, für den bzw. die der Europäische Berufsausweis Gültigkeit haben soll, anzugeben und alle sonst zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Berufsausübung erforderlichen Angaben zu enthalten. Weiters sind alle hierfür erforderlichen Dokumente anzuschließen. Die Landesregierung hat die entsprechenden Angaben und Dokumente in die IMI-Datei einzugeben, soweit die Eingabe nicht bereits durch die antragstellende Person erfolgt ist.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat der antragstellenden Person das Einlagen des Antrages nach Absatz eins, binnen einer Woche zu bestätigen und einen Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu erteilen, wenn der Antrag nicht alle erforderlichen Angaben enthält oder die erforderlichen Dokumente nicht oder nicht vollständig vorliegen.
  5. Absatz 5Ein Europäischer Berufsausweis nach Absatz eins, darf nur Personen ausgestellt werden, die zur Ausübung des betreffenden Berufes in Vorarlberg berechtigt sind.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der, allenfalls verlängerten Frist nach Absatz 4, den Europäischen Berufsausweis auszustellen oder, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, den Antrag mit Bescheid abzuweisen.
  7. Absatz 7Die Landesregierung hat die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises dem Staat oder den Staaten, für den bzw. die dieser Gültigkeit haben soll, mitzuteilen und gleichzeitig die antragstellende Person hiervon zu verständigen.
  8. Absatz 8Die Absatz eins bis 7 gelten für Anträge, die die Erweiterung der Gültigkeit des Europäischen Berufsausweises auf einen oder mehrere weitere Staaten zum Gegenstand haben, sinngemäß.
  9. Absatz 9Die Absatz eins bis 8 gelten sinngemäß für Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

Paragraph 26,
Bearbeitung der IMI-Datei

  1. Absatz einsIm Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach diesem Unterabschnitt hat die Landesregierung Zugang zu den Informationen in der IMI-Datei. Sie hat eine Person, die einen Europäischen Berufsausweis innehat, auf Antrag über den Inhalt der IMI-Datei zu unterrichten. Personen, die einen Europäischen Berufsausweis innehaben, können jederzeit und kostenlos die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder die Löschung und Sperrung der entsprechenden IMI-Datei beantragen. Sie sind über dieses Recht bei der Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu informieren und alle zwei Jahre daran zu erinnern. Wurde der ursprüngliche Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises über das Binnenmarktinformationssystem der Europäischen Union (IMI) eingereicht, erfolgt die Erinnerung ebenfalls über diese Datenanwendung.
  2. Absatz 2Betrifft ein Antrag auf Löschung einer IMI-Datei einen Europäischen Berufsausweis gemäß Paragraph 22,, hat die Landesregierung dem Inhaber der Berufsqualifikation einen Nachweis zur Bescheinigung der Anerkennung seiner Berufsqualifikation auszustellen.
  3. Absatz 3Die in einer IMI-Datei enthaltenen Daten dürfen solange verarbeitet werden, wie es für Zwecke des Anerkennungsverfahrens und als Nachweis der Anerkennung oder der Übermittlung der bei der vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen nach den landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Meldung notwendig ist.
  4. Absatz 4Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach diesem Unterabschnitt hat die Landesregierung in der IMI-Datei die Angaben über das Vorliegen verwaltungsstrafrechtlicher oder strafgesetzlicher Sanktionen, die sich auf die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit durch einen Inhaber eines Europäischen Berufsausweises auswirken, unverzüglich zu aktualisieren. Diese Verpflichtung ist auf folgende Daten beschränkt:
    1. Litera a
      die Identität der berufsangehörigen Person,
    2. Litera b
      den betroffenen Beruf,
    3. Litera c
      die Behörde, die die Entscheidung über die Beschränkung oder die Untersagung getroffen hat,
    4. Litera d
      den Umfang der Beschränkung oder Untersagung der Tätigkeit und
    5. Litera e
      den Zeitraum, für den die Beschränkung oder Untersagung gilt.

Die Landesregierung hat die Person, die einen Europäischen Berufsausweis innehat, und die sonstigen Behörden, die Zugang zur entsprechenden IMI-Datei haben, unbeschadet der Verpflichtung zur Vorwarnung gemäß Paragraph 29,, unverzüglich über eine vorgenommene Aktualisierung zu unterrichten.

Paragraph 27,
Verordnung über den Europäischen Berufsausweis

Die Landesregierung hat nach Maßgabe der jeweiligen Durchführungsrechtsakte nach Artikel 4 a, Absatz 7, der Berufsqualifikationsrichtlinie erforderlichenfalls durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

  1. Litera a
    die Form und den Inhalt des Europäischen Berufsausweises;
  2. Litera b
    die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Dokumente einschließlich allfälliger Beglaubigungen und Übersetzungen;
  3. Litera c
    die Art der Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit des Europäischen Berufsausweises und den Kreis der hierzu Berechtigten.

3. Unterabschnitt
Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit
nach der Berufsqualifikationsrichtlinie

Paragraph 28,
Verwaltungszusammenarbeit

  1. Absatz einsZum Zweck der Erleichterung der Anwendung der Berufsqualifikationsrichtlinie hat die Behörde im Rahmen der ihr nach diesem Gesetz sowie nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union zukommenden Zuständigkeiten mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Staaten, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
  2. Absatz 2Die Verwaltungszusammenarbeit nach Absatz eins, umfasst insbesondere den gegenseitigen Austausch von Informationen nach Artikel 8 und Artikel 56, Absatz 2, der Berufsqualifikationsrichtlinie. Dieser Informationsaustausch ist über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union (IMI) abzuwickeln.
  3. Absatz 3Die Behörde hat die ihr im Rahmen des Informationsaustausches nach Absatz 2, von anderen Behörden übermittelten Informationen zu prüfen und diese über die aufgrund der übermittelten Informationen allenfalls gezogenen Konsequenzen zu unterrichten.

Paragraph 29,
Vorwarnmechanismus

  1. Absatz einsDie Behörde hat die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Staaten, die hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, über eine berufsangehörige Person zu unterrichten, der in Vorarlberg die Ausübung der beruflichen Tätigkeit hinsichtlich landesrechtlich geregelter Sozialbetreuungsberufe und Berufe im Bereich der Pflege und Erziehung Minderjähriger ganz, teilweise oder vorübergehend untersagt worden ist oder der diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind.
  2. Absatz 2Die Behörde hat die Angaben gemäß Absatz eins, mittels einer Warnung über das Binnenmarktinformationssystem der Europäischen Union (IMI) spätestens drei Tage nach der entsprechenden Entscheidung unter Anschluss der folgenden Daten zu übermitteln:
    1. Litera a
      die Identität der berufsangehörigen Person;
    2. Litera b
      den betroffenen Beruf;
    3. Litera c
      die entscheidende Behörde;
    4. Litera d
      den Umfang der Beschränkung oder der Untersagung;
    5. Litera e
      den Zeitraum, für den die Beschränkung oder Untersagung gilt.
  3. Absatz 3Die Behörde hat die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Staaten, die hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, unverzüglich vom Datum des Ablaufs der Geltungsdauer einer Untersagung oder einer Beschränkung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit oder von einer Änderung dieses Datums zu unterrichten.
  4. Absatz 4Die Behörde hat die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Staaten, die hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, binnen drei Tagen nach Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung über die Identität einer einem landesrechtlich geregelten Beruf angehörenden Person zu benachrichtigen, die die Anerkennung einer Qualifikation nach diesem Gesetz beantragt hat und bei der gerichtlich festgestellt wurde, dass sie gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat.
  5. Absatz 5Die Behörde hat die betroffene berufsangehörige Person unverzüglich schriftlich über eine Warnung nach Absatz eins und 4 zu informieren. Diese kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Warnung in einem mit Bescheid zu erledigenden Verfahren bei der Behörde, die die Meldung erstattet hat, beantragen. Wird im Rahmen einer Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Warnung festgestellt, so hat die Behörde die Warnung richtigzustellen oder aufzuheben.
  6. Absatz 6Die Daten der Warnung sind innerhalb von drei Tagen nach Aufhebung der Warnung oder nach dem Ablauf der Geltungsdauer der Untersagung oder der Beschränkung gemäß Absatz eins, zu löschen.

Paragraph 30,
Abwicklung

Sofern die Behörde über keinen Zugang zum Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union (IMI) verfügt, werden die Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit (Paragraph 28,) und der Vorwarnmechanismus (Paragraph 29,) über die Verbindungsstelle nach Paragraph 12, dieses Gesetzes abgewickelt; Paragraph 12, Absatz 2,, 3 Litera a und c, 5 und 6 gelten sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 26, Der bisherige 5. Abschnitt wird als 4. Abschnitt bezeichnet.

Novellierungsanordnung 27, Der Paragraph 19, wird als Paragraph 31, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 28, Die Überschrift des nunmehrigen Paragraph 31, lautet:

㤠31
Eigener Wirkungsbereich

Novellierungsanordnung 29, Im nunmehrigen Paragraph 31, wird die Wortfolge „zweiten und dritten Abschnitt“ durch die Wortfolge „zweiten Unterabschnitt des ersten Abschnittes und im ersten Unterabschnitt des zweiten Abschnittes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 30, Nach dem nunmehrigen Paragraph 31, wird folgender Paragraph 32, eingefügt:

㤠32
Behörde

Behörde im Sinne des dritten Abschnittes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nach den den jeweiligen Beruf regelnden landesgesetzlichen Vorschriften in Angelegenheiten des Berufszuganges zuständige Behörde.“

Artikel II

Das Landesbedienstetengesetz 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 15/2001, Nr. 22/2002, Nr. 51/2002, Nr. 25/2003, Nr. 17/2005, Nr. 39/2007, Nr. 24/2009, Nr. 36/2009, Nr. 68/2010, Nr. 11/2011, Nr. 25/2011, Nr. 36/2011, Nr. 30/2012, Nr. 35/2013, Nr. 44/2013 und Nr. 49/2015, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 9 a, werden nach dem Absatz 4, folgende Absatz 5 und 6 eingefügt:

  1. Absatz 5Den in Absatz 4, genannten Ausbildungsnachweisen sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Absatz 6Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines Berufes nach Absatz eins, oder 2 in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gelten die nach Absatz eins bis 3 erforderlichen Ausbildungen und Prüfungen als nachgewiesen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 9 a, werden die bisherigen Absatz 5 und 6 als Absatz 7 und 8 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 3, Im nunmehrigen Paragraph 9 a, Absatz 7, erster Satz wird nach dem Ausdruck „Abs. 4“ der Ausdruck „und 5“ eingefügt; die Wortfolge „über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“ entfällt.

Novellierungsanordnung 4, Im nunmehrigen Paragraph 9 a, Absatz 7, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen“ und wird nach der Wortfolge „Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Im nunmehrigen Paragraph 9 a, Absatz 7, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 9 a, Absatz 8, wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt, nach der Wortfolge „nach Vorlage der vollständigen Unterlagen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt und folgender Satz angefügt:

„Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 9 a, wird nach dem nunmehrigen Absatz 8, folgender Absatz 9, eingefügt:

  1. Absatz 9Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Absatz 8,) abzulegen.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 9 a, werden die bisherigen Absatz 7 und 8 als Absatz 10 und 11 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 9, Im nunmehrigen Paragraph 9 a, Absatz 10, wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz 7 bis 9, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.“

Novellierungsanordnung 10, Im nunmehrigen Paragraph 9 a, Absatz 11, wird der Ausdruck „Abs. 5 bis 7“ durch den Ausdruck „Abs. 7 bis 10“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 9 a, wird nach dem nunmehrigen Absatz 11, folgender Absatz 12, eingefügt:

  1. Absatz 12Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union richtet sich nach Paragraph 20, des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes. Im Falle einer solchen Anerkennung genügt diese abweichend von Absatz eins und 2 als fachliche Qualifikation für die Ausübung eines Berufes nach Absatz eins, oder 2 im Umfang eines partiellen Berufszuganges. Für Personen mit Berechtigung zum partiellen Berufszugang gelten die Bestimmungen für Erzieher an Horten und Schülerheimen sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 9 a, wird der bisherige Absatz 9, als Absatz 13, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 13, Im nunmehrigen Paragraph 9 a, Absatz 13, wird der Ausdruck „Abs. 5 bis 8“ durch den Ausdruck „Abs. 7 bis 12“ ersetzt.

Artikel III

Das Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 43/2006, Nr. 1/2008, Nr. 21/2009, Nr. 69/2010, Nr. 25/2011, Nr. 37/2011, Nr. 32/2012, Nr. 37/2013, Nr. 44/2013 und Nr. 51/2015, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 82, werden nach dem Absatz 3, folgende Absatz 4 und 5 eingefügt:

  1. Absatz 4Den in Absatz 3, genannten Ausbildungsnachweisen sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Absatz 5Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines Berufes nach Absatz eins, oder 2 in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gelten die nach den genannten Absätzen erforderlichen Ausbildungen und Prüfungen als nachgewiesen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 82, werden die bisherigen Absatz 4 und 5 als 6 und 7 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 3, Im nunmehrigen Paragraph 82, Absatz 6, erster Satz wird nach dem Ausdruck „Abs. 3“ der Ausdruck „und 4“ eingefügt; die Wortfolge „über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“ entfällt.

Novellierungsanordnung 4, Im nunmehrigen Paragraph 82, Absatz 6, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen“ und wird nach der Wortfolge „Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Im nunmehrigen Paragraph 82, Absatz 6, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 82, Absatz 7, wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt, nach der Wortfolge „nach Vorlage der vollständigen Unterlagen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt und folgender Satz angefügt:

„Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 82, wird nach dem nunmehrigen Absatz 7, folgender Absatz 8, eingefügt:

  1. Absatz 8Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Absatz 7,) abzulegen.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 82, werden die bisherigen Absatz 6 und 7 als Absatz 9 und 10 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 9, Im nunmehrigen Paragraph 82, Absatz 9, wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz 6 bis 8, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.“

Novellierungsanordnung 10, Im nunmehrigen Paragraph 82, Absatz 10, wird der Ausdruck „Abs. 4 bis 6“ durch den Ausdruck „Abs. 6 bis 9“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 82, wird nach dem nunmehrigen Absatz 10, folgender Absatz 11, eingefügt:

  1. Absatz 11Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union richtet sich nach Paragraph 20, des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes. Im Falle einer solchen Anerkennung genügt diese abweichend von Absatz eins, als fachliche Qualifikation für die Ausübung eines Berufes nach Absatz eins, im Umfang eines partiellen Berufszuganges. Für Personen mit Berechtigung zum partiellen Berufszugang gelten die Bestimmungen für Erzieher an Horten und Schülerheimen sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 82, wird der bisherige Absatz 8, als Absatz 12, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 13, Im nunmehrigen Paragraph 82, Absatz 12, wird der Ausdruck „Abs. 4 bis 7“ durch den Ausdruck „Abs. 6 bis 11“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 87, Absatz 5, entfällt nach der Wortfolge „entsprechenden Anzahl von Tagen“ der zweite Beistrich.

Artikel IV

Das Kindergartengesetz, LGBl.Nr. 52/2008, in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, Nr. 26/2010 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 6, werden nach dem Absatz 4, folgende Absatz 5 und 6 eingefügt:

  1. Absatz 5Den in Absatz 4, genannten Ausbildungsnachweisen sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Absatz 6Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines Berufes nach Absatz eins, oder 2 in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gelten die nach den genannten Absätzen erforderlichen Ausbildungen und Prüfungen als nachgewiesen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 6, werden die bisherigen Absatz 5 und 6 als Absatz 7 und 8 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 3, Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 7, erster Satz wird nach dem Ausdruck „Abs. 4“ der Ausdruck „und 5“ eingefügt; die Wortfolge „über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“ entfällt.

Novellierungsanordnung 4, Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 7, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen“ und wird nach der Wortfolge „Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 7, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 8, wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt, nach der Wortfolge „nach Vorlage der vollständigen Unterlagen“ die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt und folgender Satz angefügt:

„Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 6, wird nach dem nunmehrigen Absatz 8, folgender Absatz 9, eingefügt:

  1. Absatz 9Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Absatz 8,) abzulegen.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 6, werden die bisherigen Absatz 7 und 8 als Absatz 10 und 11 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 9, Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 10, wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz 7 bis 9, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.“

Novellierungsanordnung 10, Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 11, wird der Ausdruck „Abs. 5 bis 7“ durch den Ausdruck „Abs. 7 bis 10“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 6, wird nach dem nunmehrigen Absatz 11, folgender Absatz 12, eingefügt:

  1. Absatz 12Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union richtet sich nach Paragraph 20, des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes. Im Falle einer solchen Anerkennung genügt diese abweichend von Absatz eins und 2 als fachliche Qualifikation für die Ausübung eines Berufes nach Absatz eins, oder 2 im Umfang eines partiellen Berufszuganges. Für Personen mit Berechtigung zum partiellen Berufszugang gelten die Bestimmungen für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 6, wird der bisherige Absatz 9, als Absatz 13, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 13, Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 13, wird der Ausdruck „Abs. 5 bis 7“ durch den Ausdruck „Abs. 7 bis 12“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 7, wird vor dem bisherigen Absatz eins, folgender Absatz eins, eingefügt:

  1. Absatz einsAls verlässlich nach Paragraph 5, Absatz 2 und 3 gilt eine Person nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist und diese Verurteilung weder getilgt worden ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972 oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt.“

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 7, werden die bisherigen Absatz eins bis 4 als Absatz 2 bis 5 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 16, Im nunmehrigen Paragraph 7, Absatz 2, wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist eine Strafregisterauskunft einzuholen.“

Novellierungsanordnung 17, Im nunmehrigen Paragraph 7, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „Abs. 2 und 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Im nunmehrigen Paragraph 7, Absatz 5, wird die Wortfolge „Die Absatz eins bis 3 gelten sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige“ durch die Wortfolge „Die Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäß für Nachweise und Bescheinigungen, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind“ ersetzt.

Artikel IVa

Das Sportgesetz, LGBl.Nr. 15/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 17/1995, Nr. 58/2001, Nr. 27/2005, Nr. 1/2008, Nr. 36/2008 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Paragraph 7, Absatz 2, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Als verlässlich nach Absatz eins, gilt eine Person nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist und diese Verurteilung weder getilgt worden ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972 oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt. Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist eine Strafregisterauskunft einzuholen.“

Novellierungsanordnung 2, Im nunmehrigen Paragraph 7, Absatz 2, dritter Satz wird das Wort „Strafregisterbescheinigung“ durch das Wort „Strafregisterauskunft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Der Paragraph 7, Absatz 3, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    Bergführer, Bergführeranwärter, Canyoning-Führer, Canyoning-Führeranwärter, Sportkletterlehrer, Sportkletterlehreranwärter und Wanderführer im Sinne des Bergführergesetzes.“

Artikel V

Das Schischulgesetz, LGBl.Nr. 55/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 11/2007, Nr. 18/2007, Nr. 1/2008, Nr. 36/2009, Nr. 12/2010, Nr. 40/2011, Nr. 74/2012, Nr. 44/2013 und Nr. 18/2015, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, entfällt das Wort „und“.

Novellierungsanordnung 2, Nach dem Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, werden folgende Litera e und f eingefügt:

  1. Litera e
    Diplomsnowboardlehrer, wer die Prüfung für Diplomsnowboardlehrer abgelegt hat,
  2. Litera f
    Snowboardführer, wer Diplomsnowboardlehrer ist und die Prüfung für Snowboardführer abgelegt hat und“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 2, Absatz eins, wird die bisherige Litera e, als Litera g, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 3 a, Absatz 2, werden die Wortfolge „für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf“ durch die Wortfolge „nach den Paragraphen 3 b, Absatz 2, Litera b und 30b Absatz 2, Litera a, “, und das Wort „Schiführer“ durch die Wortfolge „Schiführer und Snowboardführer“ sowie der Ausdruck „§ 24“ durch den Ausdruck „§§ 24 und 24b“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Der Paragraph 3 b, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, Litera b, genügt für eine eingeschränkte Konzession für die Erteilung von Schiunterricht
    1. Litera a
      im Snowboarden, dass die antragstellende Person Diplomschilehrer oder Diplomsnowboardlehrer und entweder Schiführer, Snowboardführer oder Bergführer ist;
    2. Litera b
      im Langlauf, dass die antragstellende Person Diplomschilehrer oder Diplomlanglauflehrer ist.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 3 b, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Absatz 4, gilt sinngemäß für Nachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 4, Absatz 2, Litera c, wird nach der Wortfolge „Diplomschilehrer sowie entweder Schiführer oder Bergführer sein;“ die Wortfolge „im Falle von Schischulen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang für die Erteilung von Schiunterricht im Snowboarden genügt die Qualifikation als Diplomschilehrer oder Diplomsnowboardlehrer sowie Schiführer, Snowboardführer oder Bergführer;“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 4, Absatz 3, wird der Ausdruck „Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „Abs. 3 bis 5“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 5, Absatz 3, wird die Wortfolge „in deren Gebiet sich das Schischulbüro und der Sammelplatz befinden.“ durch die Wortfolge „in der sich das Schischulbüro befindet.“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Hiefür kommt nur eine Gemeinde in Betracht, die zum Schigebiet gehört, in dem der Schiunterricht überwiegend erfolgen soll (Paragraph 13, Absatz 3,).“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 7, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Schiführer oder Bergführer (Paragraph 3, des Bergführergesetzes) sein;“ die Wortfolge „im Falle von Schischulen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang für die Erteilung von Schiunterricht im Snowboarden genügt, dass der Leiter Diplomschilehrer oder Diplomsnowboardlehrer sowie entweder Schiführer, Snowboardführer oder Bergführer ist;“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 7, Absatz 4, entfällt der Ausdruck „Sprachkenntnisse,“.

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 12, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „Der Sammelplatz muss im Schigebiet“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „in dem der Schiunterricht überwiegend erfolgen soll (Paragraph 13, Absatz 3,),“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 14, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Führen und Begleiten beim Schilaufen nur Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Diplomsnowboardlehrer, Snowboardführer“ eingefügt, nach der Wortfolge „für das Führen und Begleiten auf Schitouren dürfen nur Schiführer“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Snowboardführer“ eingefügt und vor der Wortfolge „sind zur Führung von Schitouren mit alpinem Schwierigkeitsgrad“ die Wortfolge „und Snowboardführer“ eingefügt sowie der Ausdruck „§ 24“ durch den Ausdruck „§§ 24 und 24b“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 14, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „Zur Unterstützung der Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Diplomsnowboardlehrer, Snowboardführer“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 14, Absatz 2, Litera b, entfällt die Wortfolge „vom Schilehrerverband durchgeführten“.

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 14, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „Die Praktikanten sind vom Leiter der Schischule, einem Diplomschilehrer“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „einem Diplomsnowboardlehrer“ eingefügt und nach der Wortfolge „Unterrichten von Schülern auf Schipisten“ die Wortfolge „oder präparierten Schirouten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 17, Im Paragraph 17, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „wenn die Lehrkräfte zumindest als Schilehrer,“ das Wort „Diplomsnowboardlehrer,“ und nach der Wortfolge „oder bei Schitouren als Diplomschilehrer und Schiführer“ die Wortfolge „bzw. als Diplomsnowboardlehrer und Snowboardführer“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 18, Im Paragraph 17, Absatz eins, Litera a, wird nach der Wortfolge „bei Schiführern nach Paragraph 24,,“ die Wortfolge „bei Diplomsnowboardlehrern nach Paragraph 24 a,, bei Snowboardführern nach Paragraph 24 b,,“ eingefügt und der Ausdruck „§ 24a“ durch den Ausdruck „§ 24c“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 17, Absatz eins, Litera b, wird die Wortfolge „nicht mangelhaft nach Absatz 4, ist“ durch die Wortfolge „keinen wesentlichen Unterschied im Sinne des Absatz 4, aufweist“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 17, Absatz eins, Litera c, wird der Ausdruck „zwei Jahre“ durch den Ausdruck „ein Jahr“ und die Wortfolge „nicht mangelhaft nach Absatz 4, ist“ durch die Wortfolge „keinen wesentlichen Unterschied im Sinne des Absatz 4, aufweist“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 17, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „der zur Verwendung gelangenden Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer,“ die Wortfolge „Diplomsnowboardlehrer, Snowboardführer,“ eingefügt; die Wortfolge „die nachgewiesene“ wird durch die Wortfolge „ein wesentlicher Unterschied zwischen der nachgewiesenen“, die Wortfolge „mangelhaft ist“ durch die Wortfolge „und der jeweils erforderlichen fachlichen Befähigung nach Absatz eins, Litera a, besteht“ und die Wortfolge „die Qualifikation mangelhaft ist“ durch die Wortfolge „ein wesentlicher Unterschied besteht und dieser nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen ist, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Im Paragraph 17, Absatz 5, wird der Ausdruck „jährlich“ durch die Wortfolge „alle zwei Jahre“, der Ausdruck „eines Jahres“ durch die Wortfolge „von zwei Jahren“ und die Wortfolge „Nachweise nach Absatz 6 “, durch die Wortfolge „die aufgrund einer Verordnung nach Absatz 6, erforderlichen Nachweise“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, Im Paragraph 17, wird nach dem Absatz 9, folgender Absatz 10, eingefügt:

  1. Absatz 10Absatz 4, zweiter bis siebter Satz und Absatz 5, gelten nicht für Lehrkräfte und Praktikanten, die über einen Europäischen Berufsausweis (Paragraph 22, Absatz eins, Litera b, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) verfügen. In diesen Fällen ist mit einer Anzeige nach Absatz 4, erster Satz der Europäische Berufsausweis vorzulegen. Die Anzeige ist alle zwei Jahre zu wiederholen. Aufgrund einer neuerlichen Anzeige ist zu prüfen, ob der Europäische Berufsausweis, gegebenenfalls in aktualisierter Form, weiter vorliegt.“

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 17, wird der bisherige Absatz 10, als Absatz 11, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 25, Im nunmehrigen Paragraph 17, Absatz 11, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 9“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 10“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, Nach dem Paragraph 24, werden folgende Paragraphen 24 a und 24b eingefügt:

㤠24a
Diplomsnowboardlehrerprüfung

  1. Absatz einsDurch die Prüfung für Diplomsnowboardlehrer ist festzustellen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers für die fachkundige Erteilung von Schiunterricht im Snowboarden in besonderem Maße gegeben sind.
  2. Absatz 2Die Prüfung ist in einen theoretischen und in einen praktischen Teil zu gliedern. Sie erstreckt sich im theoretischen Teil insbesondere auf die Gegenstände Berufskunde, Unterrichtslehre, Trainingslehre, Körperlehre und Erste Hilfe, Bewegungslehre, Alpin- und Geländekunde, Schnee- und Lawinenkunde, Kartenkunde und Orientierung, Ausrüstungskunde und Fremdsprachen. Im praktischen Teil erstreckt sich die Prüfung insbesondere auf die Gegenstände Schulefahren und Geländefahren für den Bereich Snowboard, Snowboarden abseits gesicherter Abfahrten sowie Bergrettungsübungen.
  3. Absatz 3Zur Prüfung für Diplomsnowboardlehrer sind Personen zuzulassen, die
    1. Litera a
      das 17. Lebensjahr vollendet und mindestens drei Monate Unterricht im Snowboarden erteilt haben sowie
    2. Litera b
      an einer entsprechenden Ausbildung nach Paragraph 27, teilgenommen haben.

Paragraph 24 b,
Snowboardführerprüfung

  1. Absatz einsDurch die Prüfung für Snowboardführer ist festzustellen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers für die fachkundige Führung von Snowboardtouren ausreichen.
  2. Absatz 2Die Prüfung für Snowboardführer ist in einen theoretischen und in einen praktischen Teil zu gliedern. Sie erstreckt sich im theoretischen Teil insbesondere auf die Gegenstände Berufskunde, Erste Hilfe, Tourenführung und Tourenplanung, Schnee- und Lawinenkunde, Alpin- und Gletscherkunde, Wetterkunde, Alpine Gefahren, Kartenkunde und Orientierung sowie Natur- und Umweltkunde. Im praktischen Teil erstreckt sich die Prüfung insbesondere auf hochalpines Snowboarden, Tourenführung, praktische Übungen in Schnee- und Lawinenkunde, Orientierungsfahrten und Rettungstechnik.
  3. Absatz 3Zur Prüfung für Snowboardführer sind Diplomsnowboardlehrer zuzulassen, die an einer entsprechenden Ausbildung nach Paragraph 27, teilgenommen haben.“

Novellierungsanordnung 27, Der bisherige Paragraph 24 a, wird als Paragraph 24 c, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 28, Im Paragraph 26, Absatz 2, wird nach dem Wort „Diplomschilehrer“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Diplomsnowboardlehrer“ und nach der Wortfolge „Bei den Prüfungen für Schiführer“ die Wortfolge „und Snowboardführer“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 29, Im Paragraph 27, Absatz 3, wird der Ausdruck „24a“ durch den Ausdruck „24c“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 30, Im Paragraph 27, Absatz 4, wird nach dem Wort „Diplomschilehrer“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Diplomsnowboardlehrer“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 28, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Ausbildung und die Prüfung“ durch die Wortfolge „Prüfungen und Ausbildungen“ und die Wortfolge „den Vorschriften anderer Bundesländer Ausbildungskurse und Prüfungen“ durch die Wortfolge „einschlägigen sonstigen Vorschriften des Bundes, anderer Bundesländer oder ausländischer Staaten Prüfungen und Ausbildungskurse“ ersetzt sowie nach der Wortfolge „nach diesem Abschnitt“ die Wortfolge „ganz oder zum Teil“ eingefügt; der letzte Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 32, Im Paragraph 28, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „Die Landesregierung kann“ das Wort „auch“ und nach der Wortfolge „im Einzelfall“ die Wortfolge „durch Bescheid“ eingefügt; die Wortfolge „Ausbildungen und Prüfungen als Ausbildungen und Prüfungen“ wird durch die Wortfolge „Prüfungen und Ausbildungen als Prüfungen und Ausbildungen“ ersetzt; schließlich wird folgender letzter Satz angefügt:

„Dabei können auch Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt werden, die im Rahmen einer Berufspraxis erworben worden sind.“

Novellierungsanordnung 33, Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Im Fall der teilweisen Anerkennung nach Absatz eins, oder 3 ist die Prüfung oder die Ausbildung nur in den von der Anerkennung nicht erfassten Gegenständen nachzuholen.“

Novellierungsanordnung 34, Im Paragraph 29, werden vor dem bisherigen Absatz eins, folgende Absatz eins und 2 eingefügt:

  1. Absatz einsDen in diesem Abschnitt genannten Ausbildungen und Prüfungen sind Ausbildungen und Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Absatz 2Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines nach diesem Gesetz geregelten Berufes in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gelten die entsprechenden in diesem Abschnitt genannten Ausbildungen und Prüfungen als nachgewiesen.“

Novellierungsanordnung 35, Im Paragraph 29, wird der bisherige Absatz eins, als Absatz 3, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 36, Im nunmehrigen Paragraph 29, Absatz 3, wird die Wortfolge „Die Landesregierung hat im Einzelfall entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG Ausbildungsnachweise,“ durch die Wortfolge „Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Absatz eins,,“ ersetzt; nach der Wortfolge „von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind,“ wird die Wortfolge „sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG auf Antrag“ eingefügt; die Wortfolge „und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen“ entfällt; nach der Wortfolge „ist der antragstellenden Person eine entsprechende Eignungsprüfung bescheidmäßig vorzuschreiben“ wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 37, Der bisherige Paragraph 29, Absatz 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 38, Im Paragraph 29, werden nach dem nunmehrigen Absatz 3, folgende Absatz 4 und 5 eingefügt:

  1. Absatz 4Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.
  2. Absatz 5Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Absatz 3,) abzulegen.“

Novellierungsanordnung 39, Im Paragraph 29, werden die bisherigen Absatz 3 und 4 als Absatz 6 und 7 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 40, Im nunmehrigen Paragraph 29, Absatz 6, wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz 3 bis 5, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede, erlassen.“

Novellierungsanordnung 41, Im nunmehrigen Paragraph 29, Absatz 7, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 3 bis 6“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 42, Im Paragraph 30, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Die Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Diplomsnowboardlehrer, Snowboardführer“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 43, Dem Paragraph 30, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen, insbesondere zum erforderlichen Inhalt und Ausmaß der Fortbildungskurse, treffen.“

Novellierungsanordnung 44, Im Paragraph 30, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „Fortbildungskurs für Schiführer“ die Wortfolge „und Snowboardführer“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 45, Im Paragraph 30 a, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Nach erfolgreicher Absolvierung der Prüfung“ die Wortfolge „oder Anerkennung nach den Paragraphen 28, und 29“ eingefügt und nach der Wortfolge „(oder „Diplomschneesportlehrer und Schiführer“)“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „ „Diplomsnowboardlehrer“, „Diplomsnowboardlehrer und Snowboardführer“ “ eingefügt.

Novellierungsanordnung 46, Nach dem Paragraph 30 a, wird folgender 8. Abschnitt eingefügt:

8. Abschnitt
Partieller Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union

Paragraph 30 b,

  1. Absatz einsDie Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union richtet sich nach Paragraph 20, des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes.
  2. Absatz 2Im Falle der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz eins, genügen diese abweichend von
    1. Litera a
      Paragraph 3 b, Absatz 2, als fachliche Qualifikation für die eingeschränkte Konzession im Umfang eines partiellen Berufszugangs;
    2. Litera b
      Paragraph 4, Absatz 2, Litera c, als fachliche Qualifikation für die Erteilung einer eingeschränkten Schischulbewilligung im Umfang eines partiellen Berufszugangs;
    3. Litera c
      Paragraph 7, Absatz eins, als fachliche Qualifikation für den Leiter einer Schischule mit eingeschränktem Berechtigungsumfang im Umfang eines partiellen Berufszugangs;
    4. Litera d
      Paragraph 14, als fachliche Qualifikation für die Verwendung als Lehrkraft in einer Schischule im Umfang eines partiellen Berufszugangs.
  3. Absatz 3Für Personen mit Berechtigung zum partiellen Berufszugang gelten die Bestimmungen für Konzessions- und Bewilligungsinhaber, für Leiter und Lehrkräfte sinngemäß mit der Maßgabe, dass für das Führen der Berufsbezeichnung abweichend von Paragraph 30 a, die Regelung des Paragraph 20, Absatz 4, des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes anwendbar ist.“

Novellierungsanordnung 47, Die bisherigen Abschnitte 8 bis 10 werden als Abschnitte 9 bis 11 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 48, Im Paragraph 32, Absatz eins, Litera b, wird der Ausdruck „ , 9 und 10“ durch den Ausdruck „und 9 bis 11“ und der Ausdruck „und 9“ durch den Ausdruck „ , 9 und 10“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, Im Paragraph 33, Absatz 3, entfallen nach dem Wort „Mitgliedern“ der Beistrich und die Wortfolge „von denen mindestens die Hälfte Diplomschilehrer sein müssen“.

Novellierungsanordnung 50, Im Paragraph 34 a, Absatz 5, wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 4 und 5“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 51, Im Paragraph 38, Absatz 3, letzter Satz entfällt nach der Wortfolge „Wird ein Antrag nach den“ das Wort „den“ und wird nach dem Ausdruck „§§ 28 oder 29“ die Wortfolge „dieses Gesetzes oder nach Paragraph 20, des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 52, Im Paragraph 40, Absatz eins, Litera l, wird vor der Wortfolge „oder Diplomlanglauflehrer betätigt oder ausgibt,“ die Wortfolge „ , Diplomsnowboardlehrer, Snowboardführer“ eingefügt und nach der Wortfolge „eine Bezeichnung nach Paragraph 3 a, Absatz 3, oder Paragraph 30 a, Absatz eins “, die Wortfolge „oder nach Paragraph 30 b, Absatz 3, dieses Gesetzes in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 4, des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes“ eingefügt.

Artikel VI

Das Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl.Nr. 26/2007, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In den Paragraphen 3, Absatz 5, Litera c,, 4 Absatz 4, Litera c und 5 Absatz 3, Litera c, wird jeweils der Ausdruck „Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 5“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 6, wird der bisherige Text als Absatz eins, bezeichnet und folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2Den in einer Verordnung nach den Paragraphen 3, Absatz 6,, 4 Absatz 5, oder 5 Absatz 5, festgelegten Ausbildungen sind Ausbildungen und Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 7, wird vor dem bisherigen Absatz eins, folgender Absatz eins, eingefügt:

  1. Absatz einsMit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines nach diesem Gesetz geregelten Berufes in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gilt die entsprechende in einer Verordnung nach den Paragraphen 3, Absatz 6,, 4 Absatz 5, oder 5 Absatz 5, festgelegte Ausbildung als nachgewiesen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 7, werden die bisherigen Absatz eins bis 4 als Absatz 2 bis 5 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 5, Im nunmehrigen Paragraph 7, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „auf Antrag“ und wird die Wortfolge „über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“ durch die Wortfolge „auf Antrag mit Bescheid“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 7, Absatz 4, wird die Wortfolge „und sind diese nicht durch Kenntnisse aufgrund von Berufspraxis ausgeglichen, ist der antragstellenden Person entweder ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorzuschreiben, wobei die Wahl zwischen diesen Maßnahmen zu ermöglichen ist.“ durch die Wortfolge „ , ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen; dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 7, Im nunmehrigen Paragraph 7, Absatz 5, wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ und der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Entscheidung der Landesregierung hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen mit Bescheid zu erfolgen. Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 7, wird nach dem nunmehrigen Absatz 5, folgender Absatz 6, eingefügt:

  1. Absatz 6Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Absatz 5,) abzulegen.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 7, werden die bisherigen Absatz 5 bis 7 als Absatz 7 bis 9 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 10, Im nunmehrigen Paragraph 7, Absatz 7, wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz 2 bis 6, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 9, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz 2, eingefügt:

  1. Absatz 2Als vertrauenswürdig nach den Paragraphen 3, Absatz 5, Litera c,, 4 Absatz 4, Litera c und 5 Absatz 3, Litera c, gilt eine Person nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist und diese Verurteilung weder getilgt worden ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972 oder vergleichbaren Vorschriften eines andere Staates unterliegt.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 9, werden die bisherigen Absatz 2 und 3 als Absatz 3 und 4 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 13, Der nunmehrige Paragraph 9, Absatz 3 und 4 lautet:

  1. Absatz 3Zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist eine Strafregisterauskunft einzuholen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise betreffend die Vertrauenswürdigkeit anzuerkennen, die ihnen von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung von einer zuständigen Stelle dieses Staates erfolgen. Die Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
  2. Absatz 4Die für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche gesundheitliche Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise anzuerkennen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als Nachweis für die gesundheitliche Eignung gefordert werden. Wird im betreffenden Mitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde dieses Staates über die gesundheitliche Eignung anzuerkennen. Die Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.“

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 9, wird nach dem nunmehrigen Absatz 4, folgender Absatz 5, eingefügt:

  1. Absatz 5Die Absatz 3 und 4 gelten sinngemäß für Nachweise und Bescheinigungen, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind.“

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 9, wird der bisherige Absatz 4, als Absatz 6, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 10, Absatz eins, Litera a, wird nach der Wortfolge „trotz Untersagung nach Paragraph 9 “, der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In den Paragraphen 10, Absatz eins, Litera b und 10 Absatz eins, Litera c, wird jeweils der Ausdruck „Abs. 7“ durch den Ausdruck „Abs. 9“ ersetzt.

Artikel VII

Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001, Nr. 38/2002, Nr. 1/2008, Nr. 72/2012, Nr. 44/2013 und Nr. 9/2014, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 30, werden nach dem Absatz 5, folgende Absatz 6 und 7 eingefügt:

  1. Absatz 6Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung des Berufes des Höhlenführers in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gilt die nach Absatz 5, erforderliche fachliche Eignung als nachgewiesen.
  2. Absatz 7Der in einer Verordnung nach Absatz 5, festgelegten fachlichen Eignung sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 30, werden die bisherigen Absatz 6 und 7 als Absatz 8 und 9 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 3, Im nunmehrigen Paragraph 30, Absatz 8, wird der Ausdruck „zwei Jahre“ durch den Ausdruck „ein Jahr“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Im nunmehrigen Paragraph 30, Absatz 9, wird der Ausdruck „Abs. 6“ durch den Ausdruck „Abs. 8“ und der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Dieser Meldung sind folgende Nachweise anzuschließen:

  1. Litera a
    Nachweis über die Staatsangehörigkeit;
  2. Litera b
    Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung als Höhlenführer;
  3. Litera c
    Nachweis darüber, dass die Tätigkeit als Höhlenführer während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt wurde, sofern der Beruf am Niederlassungsort nicht reglementiert ist.“

Novellierungsanordnung 5, Im nunmehrigen Paragraph 30, Absatz 9, dritter Satz wird der Ausdruck „jährlich“ durch die Wortfolge „alle zwei Jahre“ und der Ausdruck „eines Jahres“ durch die Wortfolge „von zwei Jahren“ ersetzt sowie nach der Wortfolge „ab Einlangen der“ das Wort „vollständigen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 30, Absatz 9, vierter Satz wird die Wortfolge „ist ein Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung nur dann anzuschließen, wenn sich eine wesentliche Änderung der Niederlassung ergeben hat“ durch die Wortfolge „sind Nachweise nach Litera a bis c nur dann anzuschließen, wenn sich hinsichtlich der nachzuweisenden Umstände eine wesentliche Änderung ergeben hat“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 30, werden folgende Absatz 10 und 11 angefügt:

  1. Absatz 10Ist bereits eine Meldung nach den, dem Absatz 9, entsprechenden Vorschriften anderer Bundesländer erfolgt, findet Absatz 9, keine Anwendung, sofern die entsprechende, in einem anderen Bundesland erstattete Meldung der Landesregierung vor Aufnahme der Tätigkeit vorgelegt wird.
  2. Absatz 11Absatz 9, zweiter bis vierter Satz gilt nicht für Personen, die über einen Europäischen Berufsausweis (Paragraph 23, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) verfügen. In diesen Fällen ist mit einer Meldung nach Absatz 9, erster Satz der Europäische Berufsausweis vorzulegen. Die Meldung ist alle zwei Jahre zu wiederholen. Aufgrund einer neuerlichen Meldung ist zu prüfen, ob der Europäische Berufsausweis, gegebenenfalls in aktualisierter Form, weiter vorliegt.“

Artikel VIII

Das Tierzuchtgesetz, LGBl.Nr. 1/2009, in der Fassung LGBl.Nr. 12/2010 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach dem Paragraph 15, Absatz 2, Litera a, wird folgende Litera b, eingefügt:

  1. Litera b
    die einen Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung einer in Absatz eins, genannten Tätigkeit in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) innehat oder“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 15, Absatz 2, wird die bisherige Litera b, als Litera c, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 3, Im nunmehrigen Paragraph 15, Absatz 2, Litera c, wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In den Paragraphen 15, Absatz 8 und 15 Absatz 9, Litera c, wird jeweils der Ausdruck „zwei Jahre“ durch den Ausdruck „ein Jahr“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 15, Absatz 10, wird der Ausdruck „jährlich“ durch die Wortfolge „alle zwei Jahre“ und die Wortfolge „eines Jahres“ durch die Wortfolge „von zwei Jahren“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 15, werden nach dem Absatz 10, folgende Absatz 11 und 12 eingefügt:

  1. Absatz 11Ist bereits eine Meldung nach den, den Absatz 9 und 10 entsprechenden Vorschriften anderer Bundesländer erfolgt, finden die Absatz 9 und 10 keine Anwendung, sofern die entsprechenden, in einem anderen Bundesland erstatteten Meldungen der Landwirtschaftskammer vor Aufnahme der Tätigkeit vorgelegt werden.
  2. Absatz 12Absatz 9, zweiter Satz sowie Absatz 10, gelten nicht für Personen, die über einen Europäischen Berufsausweis (Paragraph 23, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) verfügen. In diesen Fällen ist mit einer Meldung nach Absatz 9, erster Satz der Europäische Berufsausweis vorzulegen. Die Meldung ist alle zwei Jahre zu wiederholen. Aufgrund einer neuerlichen Meldung ist zu prüfen, ob der Europäische Berufsausweis, gegebenenfalls in aktualisierter Form, weiter vorliegt.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 15, wird der bisherige Absatz 11, als Absatz 13, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 8, Im nunmehrigen Paragraph 15, Absatz 13, wird nach der Wortfolge „oder diese Meldung nach Absatz 10 “, der Ausdruck „und 12“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 16, wird vor dem bisherigen Absatz eins, folgender Absatz eins, eingefügt:

  1. Absatz einsDen in einer Verordnung nach Paragraph 20, Absatz eins, Litera l, festgelegten Ausbildungen und Prüfungen sind Ausbildungen und Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 16, werden die bisherigen Absatz eins und 2 als Absatz 2 und 3 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 11, Der nunmehrige Paragraph 16, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Absatz eins und Paragraph 20, Absatz eins, Litera l,, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen nach Paragraph 20, Absatz eins, Litera l, anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zur Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen nach Paragraph 20, Absatz eins, Litera l,, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen; dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.“

Novellierungsanordnung 12, Im nunmehrigen Paragraph 16, Absatz 3, erster Satz wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Im nunmehrigen Paragraph 16, Absatz 3, zweiter Satz entfallen die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub,“, das Wort „der“ vor dem Wort „Vorlage“ sowie der Beistrich nach der Wortfolge „Vorlage der vollständigen Unterlagen“; vor der Wortfolge „zu erfolgen“ wird die Wortfolge „mit Bescheid“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 14, Dem nunmehrigen Paragraph 16, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 16, werden nach dem nunmehrigen Absatz 3, folgende Absatz 4 und 5 eingefügt:

  1. Absatz 4Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Absatz 3,) abzulegen.
  2. Absatz 5Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union richtet sich nach Paragraph 20, des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes. Im Falle einer solchen Anerkennung genügt diese abweichend von Paragraph 15, Absatz 2, als fachliche Qualifikation für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nach Paragraph 15, Absatz eins, im Umfang eines partiellen Berufszugangs. Für Personen mit Berechtigung zum partiellen Berufszugang gelten die Bestimmungen für Besamungstechniker und Besamungstechnikerin sowie Eigenbestandsbesamer und Eigenbestandsbesamerin sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 16, wird der bisherige Absatz 3, als Absatz 6, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 17, Im nunmehrigen Paragraph 16, Absatz 6, wird der Ausdruck „Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 5“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Im Paragraph 20, Absatz eins, Litera m, wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 26, Absatz eins, Litera o, wird der Ausdruck „oder 10“ durch den Ausdruck „ , 10, 11 oder 12“ ersetzt.

Artikel IX

Das Pflanzenschutzgesetz, LGBl.Nr. 58/2007, in der Fassung LGBl.Nr. 64/2007, Nr. 62/2012 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 11, Absatz 3, Litera a, wird der Ausdruck „gemäß Paragraph 11 a, Absatz eins “, durch die Wortfolge „(Paragraph 11 a, Absatz eins,) oder an einer gleichzuhaltenden Ausbildung (Paragraph 11 a, Absatz 2,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Nach dem Paragraph 11, Absatz 3, Litera a, wird folgende Litera b, eingefügt:

  1. Litera b
    ein Europäischer Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur beruflichen Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz);“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 11, Absatz 3, werden die bisherigen Litera b bis d als Litera c bis e bezeichnet.

Novellierungsanordnung 4, Im nunmehrigen Paragraph 11, Absatz 3, Litera c, wird der Ausdruck „Abs. 2 oder 4“ durch den Ausdruck „Abs. 3 oder 6“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 11, Absatz 7, wird nach der Wortfolge „wenn die Teilnahme an einem Fortbildungskurs (Paragraph 11 a, Absatz eins,)“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „einer gleichzuhaltenden Ausbildung (Paragraph 11 a, Absatz 2,)“ eingefügt, der Ausdruck „Abs. 2 oder 4“ durch den Ausdruck „Abs. 3 oder 6“ ersetzt und nach der Wortfolge „Die Teilnahme an einem Fortbildungskurs“ ein Bestrich gesetzt und die Wortfolge „einer gleichzuhaltenden Ausbildung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 11 a, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz 2, eingefügt:

  1. Absatz 2Den in Absatz eins, genannten Ausbildungen sind Ausbildungen und Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 11 a, werden die bisherigen Absatz 2 und 3 als Absatz 3 und 4 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 8, Im nunmehrigen Paragraph 11 a, Absatz 3, wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Absatz eins und 2 sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für eine Ausbildung nach Absatz eins, anzuerkennen.“

Novellierungsanordnung 9, Im nunmehrigen Paragraph 11 a, Absatz 3, dritter Satz wird die Wortfolge „und sind diese nicht durch Kenntnisse aufgrund von Berufspraxis ausgeglichen, ist der antragstellenden Person entweder ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorzuschreiben, wobei die Wahl zwischen diesen Maßnahmen zu ermöglichen ist“ durch die Wortfolge „ , ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen; dies gilt nicht soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im nunmehrigen Paragraph 11 a, Absatz 4, werden der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ und der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Entscheidung der Landesregierung hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen mit Bescheid zu erfolgen. Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 11 a, wird nach dem nunmehrigen Absatz 4, folgender Absatz 5, eingefügt:

  1. Absatz 5Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Absatz 4,) abzulegen.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 11 a, wird der bisherige Absatz 4, als Absatz 6, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 13, Im nunmehrigen Paragraph 11 a, Absatz 6, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz 3 bis 5, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.“

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 20, wird der Ausdruck „11 und 12“ durch den Ausdruck „10 und 11“ sowie der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.

Artikel X

Das Jagdgesetz, LGBl.Nr. 32/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 67/1993, Nr. 21/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 35/2004, Nr. 54/2008, Nr. 25/2011 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 25, Absatz 6, wird die Wortfolge „und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person entweder ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorzuschreiben, wobei die Wahl zwischen diesen Maßnahmen zu ermöglichen ist.“ durch die Wortfolge „ , ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen; dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 25, Absatz 7, wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Entscheidung über die Anerkennung hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen mit Bescheid zu erfolgen. Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 25, wird nach dem Absatz 7, folgender Absatz 8, eingefügt:

  1. Absatz 8Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Ausbildungsnachweise (Absatz 7,) abzulegen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 25, werden die bisherigen Absatz 8 und 9 als Absatz 9 und 10 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 5, Dem nunmehrigen Paragraph 25, Absatz 9, wird folgender Satz angefügt:

„Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz 6 bis 8, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede, den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.“

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 25, Absatz 10, wird der Ausdruck „bis 8“ durch den Ausdruck „bis 9“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 52, Absatz 6, wird der Ausdruck „Abs. 6 bis 9“ durch den Ausdruck „Abs. 6 bis 10“ ersetzt.

Artikel XI

Das Bodenseefischereigesetz, LGBl.Nr. 1/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 38/2002, Nr. 36/2004, Nr. 1/2008, Nr. 57/2009, Nr. 25/2011 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 7, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 8“ durch den Ausdruck „Abs. 9“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 8, Absatz eins, Litera b, wird nach der Wortfolge „nach dem Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz“ die Wortfolge „oder eine nach dem genannten Gesetz als gleichwertig anerkannte Qualifikation nachweisen, einen Europäischen Berufsausweis zum Nachweis dieser fachlichen Qualifikation (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) innehaben“ eingefügt und der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 8, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz 2, eingefügt:

  1. Absatz 2Einem Ausbildungsnachweis nach Absatz eins, Litera b, sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 8, werden die bisherigen Absatz 2 bis 9 als Absatz 3 bis 10 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 5, Im nunmehrigen Paragraph 8, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 8, Absatz 6, wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Im nunmehrigen Paragraph 8, Absatz 10, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 5“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 6“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 20, Absatz eins, Litera e, wird der Ausdruck „Abs. 8“ durch den Ausdruck „Abs. 9“ ersetzt.

Artikel XII

Das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, LGBl.Nr. 22/1992, in der Fassung LGBl.Nr. 52/1995, Nr. 37/2001, Nr. 59/2007, Nr. 12/2010, Nr. 25/2011, Nr. 9/2013, Nr. 44/2013 und Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 12 a, werden vor dem bisherigen Absatz eins, folgende Absatz eins und 2 eingefügt:

  1. Absatz einsDen in den Paragraphen 6,, 6c und 11 genannten Ausbildungen und Prüfungen sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Artikel 49 a, Absatz 4, oder Artikel 49 b, Absatz 4, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Behörde eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Behörde hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Artikel 49 a, oder Artikel 49 b, der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Absatz 2Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines Berufes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Vorarlberg (Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gelten die nach Paragraphen 6,, 6c oder 11 erforderlichen Ausbildungen und Prüfungen als nachgewiesen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 12 a, wird der bisherige Absatz eins, als Absatz 3, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 3, Dem nunmehrigen Paragraph 12 a, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Bestehen wesentliche Unterschiede zu einer Ausbildung im Sinne der Paragraphen 6,, 6c oder 11, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen; dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.“

Novellierungsanordnung 4, Der bisherige Paragraph 12 a, Absatz 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 12 a, wird der bisherige Absatz 3, als Absatz 4, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 12 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ und der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Entscheidung über die Anerkennung hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen mit Bescheid zu erfolgen. Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 12 a, wird nach dem nunmehrigen Absatz 4, folgender Absatz 5, eingefügt:

  1. Absatz 5Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Absatz 4,) abzulegen.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 12 a, werden die bisherigen Absatz 4 bis 6 als Absatz 6 bis 8 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 9, Im nunmehrigen Paragraph 12 a, Absatz 6, wird der Ausdruck „Abs. 1“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Weiters kann die Behörde durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Absatz 3 bis 5, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.“

Novellierungsanordnung 10, Im nunmehrigen Paragraph 12 a, Absatz 7, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 4“ durch den Ausdruck „Abs. 3 bis 6“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 20 a, Absatz 2, Litera d, entfällt der Ausdruck „Abs. 1 bis 4“ und wird nach der Wortfolge „als Ersatz für eine Ausbildung nach Litera a bis c anerkannt wurde“ die Wortfolge „oder als gleichwertig anzusehen ist“ eingefügt.

                  Der Landtagspräsident:                                                     Der Landeshauptmann:

           Mag. Harald Sonderegger                                           Mag. Markus Wallner

1  Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU.