VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 17. August 2015

47. Gesetz: Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz, Änderung

                    XXX. LT: RV 36/2015, 5. Sitzung 2015

Gesetz
über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes1

Der Landtag hat beschlossen:

Das Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz, LGBl.Nr. 42/2006, in der Fassung LGBl.Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, entfällt die Wortfolge „und die von einer öffentlichen Stelle im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags erstellt worden sind“.

Novellierungsanordnung 2, Der Paragraph 2, lautet:

„§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt – unbeschadet der Bestimmungen über den Rechtsschutz – nicht für

  1. Litera a
    Dokumente, deren Bereitstellung nicht unter den durch verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten öffentlichen Auftrag fällt; weiters, in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften, Dokumente, deren Bereitstellung nicht unter den durch allgemeine Verwaltungspraxis festgelegten öffentlichen Auftrag fällt, vorausgesetzt, dass der Umfang der öffentlichen Aufträge transparent ist und regelmäßig überprüft wird;
  2. Litera b
    Dokumente, die insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit oder weil sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind;
  3. Litera c
    Dokumente, zu denen der Zugang nach den Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, eingeschränkt ist, einschließlich der Dokumente, die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind;
  4. Litera d
    Dokumente, die nach den betreffenden Zugangsregelungen aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind und Teile von Dokumenten, die nach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn sie personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist;
  5. Litera e
    Dokumente, die geistiges Eigentum Dritter sind;
  6. Litera f
    Dokumente, die von gewerblichen Schutzrechten erfasst sind;
  7. Litera g
    Dokumente, die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder anderer kultureller Einrichtungen, ausgenommen Bibliotheken, Museen und Archive, sind;
  8. Litera h
    Teile von Dokumenten, die lediglich Logos, Wappen und Insignien enthalten.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 3, werden nach der Litera b, folgende Litera c bis e eingefügt:

  1. Litera c
    formeller, offener Standard: ein schriftlich niedergelegter Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind;
  2. Litera d
               maschinenlesbares Format: ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können;
  3. Litera e
    offenes Format: ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 3, werden die bisherigen Litera c und d als Litera f und g bezeichnet.

Novellierungsanordnung 5, Die Paragraphen 4 und 5 lauten:

„§ 4
Allgemeine Grundsätze

  1. Absatz einsDie öffentlichen Stellen haben, vorbehaltlich des Absatz 2,, sicherzustellen, dass Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden und in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 5 bis 8 weiterverwendet werden können.
  2. Absatz 2Für Dokumente, an denen Bibliotheken, Museen und Archive Rechte des geistigen Eigentums innehaben, gilt die Verpflichtung nach Absatz eins, nicht. Sofern sie jedoch zur Weiterverwendung bereitgestellt werden, können sie gemäß den Paragraphen 5 bis 8 weiterverwendet werden.
  3. Absatz 3Eine öffentliche Stelle darf bei oder nach der Bereitstellung eines Dokuments zur Weiterverwendung sonstige antragstellende Personen nicht diskriminieren (Paragraphen 6,, 7) oder von der Weiterverwendung ausschließen (ausgenommen im Fall des Paragraph 8, Absatz 2 und 3).

Paragraph 5 F, o, r, m, der Bereitstellung und praktische Vorkehrungen

  1. Absatz einsDokumente sind in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und, wenn möglich und sinnvoll, in offenem und maschinenlesbarem Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich formellen, offenen Standards entsprechen.
  2. Absatz 2Die öffentlichen Stellen sind nicht verpflichtet, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen oder Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, um einem Antrag auf Weiterverwendung nachzukommen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht. Weiters sind die öffentlichen Stellen nicht verpflichtet, die Erstellung von Dokumenten oder deren Speicherung fortzusetzen.
  3. Absatz 3Die öffentlichen Stellen haben praktische Vorkehrungen zu treffen, damit der Zugang zu jenen Dokumenten erleichtert wird, die zur Weiterverwendung bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck können sie insbesondere
    1. Litera a
      Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit den zugehörigen Metadaten veröffentlichen, wenn möglich und sinnvoll online in einem maschinenlesbaren Format bzw. über Internet-Portale, die mit den Bestandslisten verknüpft sind, oder
    2. Litera b
      Auskunftspersonen oder Informationsstellen benennen.

Soweit möglich, sorgen die öffentlichen Stellen dafür, dass eine sprachübergreifende Suche nach den Dokumenten vorgenommen werden kann.“

Novellierungsanordnung 6, Der Paragraph 6, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Dieses Entgelt ist auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 6, werden nach dem Absatz eins, folgende Absatz 2 bis 4 eingefügt:

  1. Absatz 2Absatz eins, letzter Satz findet keine Anwendung
    1. Litera a
      auf öffentliche Stellen, deren Auftrag das Erzielen von Einnahmen erfordert, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken;
    2. Litera b
      im Ausnahmefall, auf Dokumente, für die die betreffende öffentliche Stelle ausreichend Einnahmen erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten im Zusammenhang mit ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken; diese Anforderungen sind durch verbindliche Rechtsvorschriften oder, bei Fehlen solcher Rechtsvorschriften, im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungspraxis im Voraus festzulegen und wenn möglich und sinnvoll im Internet zu veröffentlichen;
    3. Litera c
      auf Bibliotheken, Museen und Archive.
  2. Absatz 3In den in Absatz 2, Litera a und b genannten Fällen berechnen die betreffenden öffentlichen Stellen die Gesamtentgelte nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien. Diese Kriterien sind durch verbindliche Rechtsvorschriften oder, bei Fehlen solcher Rechtsvorschriften, im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungspraxis festzulegen. Die Gesamteinnahmen dieser Stellen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Erlaubnis ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.
  3. Absatz 4Soweit die in Absatz 2, Litera c, genannten öffentlichen Stellen Entgelte erheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Erlaubnis ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 6, werden die bisherigen Absatz 2 bis 4 als Absatz 5 bis 7 bezeichnet.

Novellierungsanordnung 9, Im nunmehrigen Paragraph 6, Absatz 5, wird das Wort „ist“ durch die Wortfolge „sowie dessen Berechnungsgrundlage sind“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Der nunmehrige Paragraph 6, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Sofern keine Standardentgelte festgesetzt sind, haben die öffentlichen Stellen die Faktoren bei der Berechnung der Entgelte im Voraus anzugeben. Auf Anfrage hat die öffentliche Stelle zudem die Berechnungsweise dieser Entgelte in Bezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung anzugeben.“

Novellierungsanordnung 11, Dem Paragraph 8, Absatz 2, werden die folgenden Sätze angefügt:

„In die Ausschließlichkeitsvereinbarung ist jedenfalls eine Bestimmung aufzunehmen, die der öffentlichen Stelle dann ein besonderes Kündigungsrecht sichert, wenn die Überprüfung ergibt, dass der die Ausschließlichkeitsvereinbarung rechtfertigende Grund nicht mehr vorliegt. Für die Digitalisierung von Kulturbeständen gilt Absatz 3 Punkt “,

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 8, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, eingefügt:

  1. Absatz 3Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, darf es ungeachtet des Absatz eins, im Allgemeinen für höchstens zehn Jahre gewährt werden. Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, ist die Gewährungsdauer im elften Jahr und danach gegebenenfalls alle sieben Jahre zu überprüfen. In die Ausschließlichkeitsvereinbarung ist jedenfalls eine Bestimmung aufzunehmen, die der öffentlichen Stelle dann ein besonderes Kündigungsrecht sichert, wenn die Überprüfung ergibt, dass der die Ausschließlichkeitsvereinbarung rechtfertigende Grund nicht mehr vorliegt. Im Falle eines solchen ausschließlichen Rechts ist der betreffenden öffentlichen Stelle im Rahmen der Vereinbarung eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diese Kopie ist am Ende des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.“

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 8, wird der bisherige Absatz 3, als Absatz 4, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 9, wird die Wortfolge „das kann in jeder technischen Form geschehen, die von der öffentlichen Stelle empfangen werden kann“ durch die Wortfolge „§ 13 Absatz 2, AVG gilt sinngemäß“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Dem Paragraph 11, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Bibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.“

Novellierungsanordnung 16, Der Paragraph 11, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Dem Antrag auf Weiterverwendung ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 4, in Verbindung mit den Paragraphen 5 bis 8 erfüllt sind.“

Novellierungsanordnung 17, Im Paragraph 13, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz 3 “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz 4 “, sowie der Ausdruck „§ 8 Absatz 2 “, durch die Wortfolge „§ 8 Absatz 2, erster Satz“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Der Paragraph 13, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen des Paragraph 8, Absatz 2, oder 3 fallen, enden mit Vertragsablauf bzw. spätestens am 18. Juli 2043.“

                  Der Landtagspräsident:                                                     Der Landeshauptmann:

           Mag. Harald Sonderegger                                           Mag. Markus Wallner

1  Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/37/EU.