VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 13. April 2015

18. Gesetz: Schischulgesetz, Änderung

römisch XXX. LT: RV 34/2014, 1. Sitzung 2015

Gesetz
über eine Änderung des Schischulgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Schischulgesetz, LGBl.Nr. 55/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 11/2007, Nr. 18/2007, Nr. 1/2008, Nr. 36/2009, Nr. 12/2010, Nr. 40/2011, Nr. 74/2012 und Nr. 44/2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Paragraph eins, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Personen, die eine Tätigkeit nach Absatz eins, ausüben oder bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie eine solche Tätigkeit ausüben, haben sich auf Verlangen eines Kontrollorganes des Schilehrerverbandes auszuweisen. Personen, die sich auf eine Ausnahme nach Absatz 3, berufen, haben die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph eins, Absatz 5, wird nach dem Doppelpunkt die Zeile „§ 3c Absatz 2, – Ausweis –“ eingefügt sowie die Zeile „§ 14 Absatz eins, – Lehrkräfte –“ durch die Zeile „§ 14 – Lehrkräfte und Praktikanten –“ ersetzt und nach der Wortfolge „Pflichten der Lehrkräfte“ die Wortfolge „und der Praktikanten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 2, Absatz eins, entfällt am Ende der Litera c, das Wort „und“ und wird am Ende der Litera d, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt sowie das Wort „und“ angefügt.

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 2, Absatz eins, wird folgende Litera e, angefügt:

  1. Litera e
    Diplomlanglauflehrer, wer die Prüfung für Diplomlanglauflehrer abgelegt hat.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 3 b, Absatz eins, entfällt die Litera b und wird in der Litera c, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt; die bisherigen Litera c und d werden als Litera b und c bezeichnet.

Novellierungsanordnung 6, Im nunmehrigen Paragraph 3 b, Absatz eins, Litera c, wird am Ende der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Litera d, angefügt:

  1. Litera d
    verlässlich sind.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 3 b, Absatz 2, wird der Ausdruck „Abs. 1 Litera c, “, durch den Ausdruck „Abs. 1 Litera b, “, ersetzt sowie folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

  1. Absatz 3Als verlässlich nach Absatz eins, Litera d, gilt eine Person nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist und diese Verurteilung weder getilgt worden ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972 oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt.
  2. Absatz 4Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist eine Strafregisterauskunft einzuholen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise betreffend die Verlässlichkeit anzuerkennen, die ihnen von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates erfolgen. Die Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 3 d, Absatz 8, erster Satz wird nach dem Wort „verpflichtet“ ein Beistrich eingefügt.

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 3 f, Absatz 4, wird vor dem Wort „Schilehrer“ das Wort „konzessionierte“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 10, Der Paragraph 3 g, lautet:

  1. Absatz einsWenn ein konzessionierter Schilehrer den vorgeschriebenen Fortbildungskurs (Paragraph 30,) nicht besucht hat, ruht seine Konzession bis zum späteren Besuch eines solchen Kurses.
  2. Absatz 2Wenn die ordentliche Mitgliedschaft (Paragraph 31, Absatz 2,) eines konzessionierten Schilehrers endet, ruht seine Konzession bis zur neuerlichen Aufnahme seines Berufes.
  3. Absatz 3Im Falle des Ruhens nach Absatz eins, oder 2 hat der konzessionierte Schilehrer seinen Ausweis (Paragraph 3 c,) bei der Landesregierung zu hinterlegen.“

Novellierungsanordnung 11, Der Paragraph 4, Absatz 2, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    Diplomschilehrer sowie entweder Schiführer oder Bergführer sein; im Falle von Schischulen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf genügt die Qualifikation als Diplomschilehrer oder Diplomlanglauflehrer,“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 4, Absatz 2, wird am Ende der Litera e, der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Litera f, angefügt:

  1. Litera f
    verlässlich sein.“

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 4, wird folgender Absatz 3, eingefügt; die bisherigen Absatz 3 bis 6 werden als Absatz 4 bis 7 bezeichnet:

  1. Absatz 3Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist der Paragraph 3 b, Absatz 3 und 4 anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 14, Im nunmehrigen Paragraph 4, Absatz 7, wird der Ausdruck „Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „Abs. 4 und 5“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 6, Absatz 3, Litera a, wird der Ausdruck „§ 4 Absatz 2, Litera a, oder Absatz 3 “, durch den Ausdruck „§ 4 Absatz 2, Litera a, oder f bzw. Absatz 4 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 7, Absatz eins, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz angefügt:

„im Falle von Schischulen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf genügt, dass der Leiter Diplomschilehrer oder Diplomlanglauflehrer ist.“

Novellierungsanordnung 17, Der Paragraph 8, Litera f, lautet:

  1. Litera f
    dafür zu sorgen, dass die Haftpflichtversicherung nach Paragraph 16, vorliegt, allenfalls eine solche abzuschließen,“

Novellierungsanordnung 18, Im Paragraph 8, Litera h, wird nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „und dem Schilehrerverband“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 19, In den Paragraphen 13, Absatz 2 und 16 Absatz 2, sowie in der Überschrift des Paragraph 15, wird jeweils nach dem Wort „Lehrkräfte“ die Wortfolge „und der Praktikanten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 20, In der Überschrift des Paragraph 14, wird nach dem Wort Lehrkräfte die Wortfolge und Praktikanten eingefügt.

Novellierungsanordnung 20a, Der Paragraph 14, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsAls Lehrkräfte in einer Schischule dürfen für die Erteilung von Unterricht sowie das Führen und Begleiten beim Schilaufen nur Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer und Diplomlanglauflehrer verwendet werden, die ihrer Fortbildungsverpflichtung gemäß Paragraph 30, Absatz eins, nachgekommen sind; für das Führen und Begleiten auf Schitouren dürfen nur Schiführer oder Bergführer verwendet werden, die ihrer Fortbildungsverpflichtung gemäß Paragraph 30, Absatz eins, bzw. gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Bergführergesetz nachgekommen sind. Schiführer sind zur Führung von Schitouren mit alpinem Schwierigkeitsgrad jedoch nur berechtigt, soweit sie aufgrund ihrer Ausbildung und Prüfung (Paragraph 24,) dazu qualifiziert sind.“

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 15, Absatz 6, wird nach dem Wort „sein“ die Wortfolge „und haben den Ausweis gemäß Paragraph 30 a, Absatz 3, mitzuführen“ eingefügt sowie folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Die Praktikanten haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Paragraph 11, Absatz 2, sowie die Absatz 2,, 3 und 6 sinngemäß zu beachten.“

Novellierungsanordnung 22, Der Paragraph 16, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Bewilligungsinhaber darf nur Lehrkräfte und Praktikanten verwenden, die gegen Haftpflicht versichert sind.“

Novellierungsanordnung 23, Der Paragraph 17, Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Für die mit der Unterweisung betrauten Lehrkräfte gilt der Paragraph 15, Absatz 2 bis 6 sowie für Praktikanten gilt der Paragraph 15, Absatz 2,, 3 und 6, jeweils mit Ausnahme der Verpflichtung der Mitführung eines Ausweises nach Paragraph 30 a, Absatz 3 Punkt “,

Novellierungsanordnung 24, Der Paragraph 17, Absatz 9, lautet:

  1. Absatz 9Wer im Rahmen des Ausflugsverkehrs Schiunterricht erteilt, oder eine Person, bei der Grund zur Annahme besteht, dass sie eine solche Tätigkeit ausübt, hat sich auf Verlangen eines Kontrollorganes des Schilehrerverbandes auszuweisen.“

Novellierungsanordnung 25, Der Paragraph 22, Absatz 4, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    das 17. Lebensjahr vollendet haben; für die Zulassung zur ersten Teilprüfung genügt die Vollendung des 15. Lebensjahres, und“

Novellierungsanordnung 26, Im Paragraph 23, Absatz 3, Litera a, entfällt die Wortfolge „das 18. Lebensjahr vollendet haben und“.

Novellierungsanordnung 27, Im Paragraph 24, Absatz 2, wird die Wortfolge „leichtem Felsklettern“ durch die Wortfolge „dem Begehen von winterlich alpinem Gelände mit geringem Schwierigkeitsgrad“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, Im Paragraph 24 a, Absatz 3, Litera a, wird die Wortfolge „18. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „17. Lebensjahr“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, Der Paragraph 26, lautet:

  1. Absatz einsDie Prüfungen sind vor einer Prüfungskommission abzulegen. Es muss gewährleistet sein, dass ein Vertreter der Landesregierung den Prüfungen beiwohnen kann. Die Versagung der Zulassung zu einer Prüfung ist vom Schilehrerverband mit Bescheid auszusprechen.
  2. Absatz 2Die Prüfungskommission besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern (Fachprüfer); sie müssen fachlich geeignet sein. Der Vorsitzende und sein oder seine Stellvertreter sind von der Landesregierung auf fünf Jahre zu bestellen; bei Bedarf können auch mehrere Stellvertreter bestellt werden. Die erforderliche Anzahl von Fachprüfern ist für die einzelnen Arten von Prüfungen von der Landesregierung nach Anhörung des Schilehrerverbandes auf fünf Jahre zu bestellen. Als Fachprüfer dürfen nur Personen bestellt werden, welche die Prüfung für Diplomschilehrer oder Diplomlanglauflehrer abgelegt haben und eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schischule bzw. als konzessionierter Schilehrer nachweisen können. Bei den Prüfungen für Schiführer müssen zwei Fachprüfer überdies über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Tourenführung und der Alpinistik verfügen. Der vierte Satz gilt nicht für die Unternehmerprüfung. Der Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen gilt für die Mitglieder der Prüfungskommission sinngemäß.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann aus wichtigen Gründen den Vorsitzenden, sein oder seine Stellvertreter und Mitglieder der Prüfungskommission abberufen, wenn sie ihre Funktion nicht mehr ausüben können oder die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Entwicklung des Schischulwesens durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Prüfungen zu erlassen. Dabei sind insbesondere die Zulassung zu den Prüfungen, die Ausschreibung der Prüfungen, die Durchführung der Prüfungen, die Grundsätze der Leistungsbeurteilung, der Prüfungsstoff und die Form der Prüfungszeugnisse zu regeln. Es kann auch vorgesehen werden, dass die Prüfungen in Form von Teilprüfungen abgelegt werden können.“

Novellierungsanordnung 29a, Im Paragraph 27, Absatz 3, erster Satz wird das Wort „Schibergsteigen“ durch das Wort „Schitourengehen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 30, Im Paragraph 27, Absatz 3, letzter Satz wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „vom Schilehrerverband“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 30, Absatz eins, letzter Satz wird nach dem Wort „Schischule“ die Wortfolge „und dem Schilehrerverband“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 32, In der Überschrift des Paragraph 30 a, wird nach dem Wort Bezeichnung die Wortfolge und Ausweis eingefügt.

Novellierungsanordnung 33, Dem Paragraph 30 a, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

  1. Absatz 3Der Schilehrerverband hat den Lehrkräften nach erfolgreicher Absolvierung der Prüfung oder deren Anerkennung nach den Paragraphen 28 und 29 sowie den Praktikanten nach erfolgreicher Absolvierung der ersten Teilprüfung der Schilehrerprüfung oder deren Anerkennung nach den Paragraphen 28 und 29 einen Ausweis auszustellen, sofern sie als ordentliches Mitglied des Schilehrerverbandes (Paragraph 31, Absatz 2,) bei einer Schischule tätig sind. Der Ausweis muss mit einem Lichtbild versehen sein und den Namen, die Geburtsdaten und Angaben über die entsprechende Befugnis enthalten.
  2. Absatz 4Im Falle der Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft beim Schilehrerverband haben die Lehrkräfte und die Praktikanten den Ausweis zurückzugeben.
  3. Absatz 5Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über den Inhalt und die Form des Ausweises gemäß Absatz 3, zu erlassen.“

Novellierungsanordnung 34, Der Paragraph 31, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Er ist die gesetzliche berufliche Vertretung der Vorarlberger Schischulen, der konzessionierten Schilehrer, der Lehrkräfte und der Praktikanten.“

Novellierungsanordnung 35, Der Paragraph 32, Absatz eins, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    die Überwachung der Erteilung von Schiunterricht sowie des Führens und Begleitens beim Schilaufen (Paragraphen 36 und 36a),“

Novellierungsanordnung 36, Im Paragraph 32, Absatz eins, Litera b, wird nach der Zeile „§ 17 Absatz 4,, 5, 9 und 10 (i.V.m. Absatz 4,, 5 und 9) – Ausflugsverkehr –“ die Zeile „§ 26 Absatz eins, dritter Satz – Gemeinsame Bestimmungen für die
Prüfungen –“ eingefügt sowie die Wortfolge „§ 30 Absatz eins und 5“ durch die Wortfolge „§ 30 Absatz eins,, 3 und 5“
ersetzt und entfällt der Beistrich.

Novellierungsanordnung 37, Im Paragraph 32, wird im Absatz eins, Litera b, nach der nunmehrigen Zeile „§ 30 Absatz eins,, 3 und 5
– Fortbildungskurse –“
die Zeile „§ 30a Absatz 3, – Bezeichnung und Ausweis –.“ eingefügt und entfällt die Litera c,

Novellierungsanordnung 38, Im Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, wird nach dem Wort „Organe“ die Wortfolge „und die Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung von Kontrollorganen nach Paragraph 34 a, Absatz 2 “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 39, Der Paragraph 33, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsOrgane des Schilehrerverbandes sind die Vollversammlung, der Ausschuss, der Vorstand, der Obmann, die Rechnungsprüfer und die Kontrollorgane. Die Vollversammlung wählt mit Ausnahme der Kontrollorgane (Paragraph 34 a,) die anderen Organe für die Dauer von vier Jahren.“

Novellierungsanordnung 40, Im Paragraph 34, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 41, Der Paragraph 34, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der Obmann hat sich in Ausübung seiner Aufgaben Dritten gegenüber auf Verlangen auszuweisen.“

Novellierungsanordnung 42, Nach dem Paragraph 34, werden folgende Paragraphen 34 a und 34b eingefügt:

„§ 34a
Kontrollorgane

  1. Absatz einsZur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Paragraphen eins, Absatz 4 und 17 Absatz 9, sind dem Obmann nach Maßgabe des Absatz 2, Kontrollorgane beizustellen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung bestellt auf Vorschlag des Obmannes die erforderliche Zahl an Kontrollorganen mit Bescheid. Die Dauer der Bestellung ist auf höchstens fünf Jahre zu beschränken; die Wiederbestellung ist zulässig.
  3. Absatz 3Als Kontrollorgan kann nur bestellt werden, wer
    1. Litera a
      für die angestrebte Tätigkeit geeignet und im Hinblick auf diese als verlässlich anzusehen ist,
    2. Litera b
      besonders die Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere des Schischulgesetzes und, soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Kontrollorganes erforderlich ist, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 nachweist,
    3. Litera c
      weder eine Schischulbewilligung besitzt noch als konzessionierter Schilehrer, als Lehrkraft oder als Praktikant in einer Schischule tätig ist, und
    4. Litera d
      der Bestellung schriftlich zustimmt.
  4. Absatz 4Als verlässlich nach Absatz 3, Litera a, gilt eine Person nicht, wenn sie
    1. Litera a
      aufgrund einer strafbaren Handlung gemäß Paragraph 3 b, Absatz 3, von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist oder
    2. Litera b
      mehr als einmal wegen einer Übertretung dieses Gesetzes bestraft worden ist und seit den einschlägigen Bestrafungen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind.
  5. Absatz 5Zum Nachweis der Verlässlichkeit gilt der Paragraph 3 b, Absatz 4, sinngemäß. Die Bezirkshauptmannschaften sind verpflichtet, der Landesregierung die Daten über eine Bestrafung wegen einer Übertretung im Sinne des Absatz 4, Litera b, zu übermitteln oder ihr eine automationsunterstützte Abfrage zu ermöglichen, soweit diese Daten für die Überprüfung der Verlässlichkeit erforderlich sind.
  6. Absatz 6Die Bestellung zum Kontrollorgan ist zu widerrufen, wenn Umstände hervorkommen oder eintreten, die der Bestellung entgegengestanden wären oder das Kontrollorgan Weisungen des Obmannes nicht befolgt.

Paragraph 34 b,
Dienstausweis der Kontrollorgane

  1. Absatz einsDem Kontrollorgan ist von der Landesregierung ein Dienstausweis auszufolgen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und Form des Dienstausweises zu erlassen.
  3. Absatz 3Das Kontrollorgan hat bei seinen Dienstgängen den Dienstausweis bei sich zu führen. Auf Verlangen hat er sich damit gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen auszuweisen.
  4. Absatz 4Erlischt die Bestellung zum Kontrollorgan, so ist der Dienstausweis zurückzugeben.“

Novellierungsanordnung 43, Die Überschrift des Paragraph 36, lautet:

„§ 36
Aufsicht durch den Schilehrerverband

Novellierungsanordnung 44, Der Paragraph 36, Absatz eins, erster Satz lautet:

  1. Absatz einsDer Schilehrerverband ist berechtigt, die Erteilung von Schiunterricht sowie das Führen und Begleiten beim Schilaufen, einschließlich des Betriebes der konzessionierten Schilehrer und der Schischulen sowie der Berufstätigkeit der Lehrkräfte und der Tätigkeit der Praktikanten, zu überwachen.“

Novellierungsanordnung 45, Im Paragraph 36, Absatz 2, wird im ersten Satz nach dem Wort „prüfen“ die Wortfolge „ ,ob die Voraussetzungen nach den Paragraphen 3, Absatz eins und 17 eingehalten werden“ sowie nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Nach Maßgabe des Paragraph 36 a, kann er hiezu auch Kontrollorgane heranziehen.“

Novellierungsanordnung 46, Im Paragraph 36, Absatz 4, wird die Wortfolge „und die Lehrkräfte“ durch die Wortfolge „sowie die Lehrkräfte und die Praktikanten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 47, Nach dem Paragraph 36, wird folgender Paragraph 36 a, eingefügt:

„§ 36a
Aufsicht durch die Kontrollorgane

  1. Absatz einsDas Kontrollorgan des Schilehrerverbandes (Paragraph 34 a,) ist befugt, in Ausübung seines Dienstes nach den Paragraphen eins, Absatz 4 und 17 Absatz 9,
    1. Litera a
      Personen anzuhalten, zum Nachweis ihrer Identität aufzufordern, zum Sachverhalt zu befragen sowie die erforderlichen Auskünfte zu verlangen; konzessionierte Schilehrer sind zur Vorlage des Ausweises gemäß Paragraph 3 c, Absatz eins, sowie Lehrkräfte und Praktikanten zur Vorlage des Ausweises gemäß Paragraph 30 a, Absatz 3, verpflichtet,
    2. Litera b
      Personen, die bei der Begehung einer Übertretung nach Paragraph 40, Absatz eins, Litera a,, e, k, l oder n betreten werden oder die im Verdacht stehen, eine solche Übertretung begangen zu haben, bei der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen,
    3. Litera c
      gegenüber Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Übertretung nach Paragraph 40, Absatz eins, Litera a,, e, k, l oder n betreten werden, im Interesse der Sicherheit und des Schutzes der zu betreuenden Gruppe ohne vorausgehendes Verfahren mit sofortiger Wirkung die Einstellung der Tätigkeit zu verfügen; das einschreitende Kontrollorgan hat die Gruppe, wenn erforderlich, unter Verwendung entsprechender Aufstiegshilfen, sicher über geeignete Abfahrten ins Tal zu geleiten.
  2. Absatz 2Das Kontrollorgan kann Personen, die auf frischer Tat bei der Begehung einer Übertretung nach Paragraph 40, Absatz eins, Litera a,, e, k, l oder n betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Bezirkshauptmannschaft festnehmen, wenn
    1. Litera a
      sie ihnen unbekannt sind, sich nicht ausweisen können und ihre Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist, oder
    2. Litera b
      begründeter Verdacht besteht, dass sie sich der Strafverfolgung zu entziehen versuchen werden, oder
    3. Litera c
      der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen versucht.

Jeder Festgenommene ist unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft zu übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Bei der Festnahme und Vorführung ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen. Paragraph 36, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 gilt sinngemäß.

  1. Absatz 3Die Ausübung des Dienstes nach den Paragraphen eins, Absatz 4 und 17 Absatz 9, hat unter möglichster Schonung der Interessen der Betroffenen und ihrer Gäste zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 48, Im Paragraph 38, Absatz 3, wird der Ausdruck „§ 3b oder Paragraph 4 “, durch den Ausdruck „den Paragraphen 3 b, oder 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, Nach dem Paragraph 39, wird folgender Paragraph 39 a, eingefügt:

„§ 39a
Mitwirkung der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat den zuständigen Organen über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Paragraph 36 a, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Litera a,, e, k, l und n sowie der Strafbefugnisse nach Paragraph 40, Absatz eins, Litera a,, e, k, l und n im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten, sofern dies ausnahmsweise erforderlich ist.“

Novellierungsanordnung 50, Der Paragraph 40, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEine Übertretung begeht, wer
    1. Litera a
      entgegen dem Paragraph 3, Absatz eins, Schiunterricht erteilt oder beim Schilaufen führt oder begleitet,
    2. Litera b
      ohne Berechtigung für die Erteilung von Schiunterricht oder für das Führen oder Begleiten beim Schilaufen Personen anwirbt,
    3. Litera c
      die Bezeichnung „Schischule“ entgegen Paragraph 3, Absatz 2, verwendet,
    4. Litera d
      als konzessionierter Schilehrer einer Verpflichtung nach Paragraph 3 d, nicht entspricht,
    5. Litera e
      eine Schischule ohne oder entgegen einer Bewilligung nach Paragraph 4, Absatz eins, führt,
    6. Litera f
      einer Verpflichtung gemäß Paragraph 4, Absatz 4, zuwiderhandelt,
    7. Litera g
      als Leiter einer Schischule einer Verpflichtung nach Paragraph 8, Litera b,, c, e, g, h und i nicht entspricht,
    8. Litera h
      als Lehrkraft einer Schischule einer Verpflichtung nach Paragraph 15, Absatz eins bis 6 nicht entspricht,
    9. Litera i
      als Praktikant einer Schischule einer Verpflichtung nach Paragraph 15, Absatz 7, nicht entspricht,
    10. Litera j
      als Bewilligungsinhaber der Verpflichtung nach Paragraph 16, nicht entspricht,
    11. Litera k
      im Rahmen des Ausflugsverkehrs dem Paragraph 17, zuwiderhandelt,
    12. Litera l
      ohne hiezu berechtigt zu sein, sich als konzessionierter Schilehrer, Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer oder Diplomlanglauflehrer betätigt oder ausgibt, eine Bezeichnung nach Paragraph 3 a, Absatz 3, oder Paragraph 30 a, Absatz eins, führt oder einen Ausweis nach Paragraph 3 a, Absatz eins, oder Paragraph 30 a, Absatz 3, verwendet,
    13. Litera m
      eine Entscheidung nach Paragraph 36, Absatz 3, nicht befolgt oder der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft nach Paragraph 36, Absatz 4, nicht nachkommt,
    14. Litera n
      einer Anordnung eines Kontrollorganes des Schilehrerverbandes nach Paragraph 36 a, Absatz eins, oder 2 nicht nachkommt.“

Novellierungsanordnung 51, Dem Paragraph 40, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Der Schilehrerverband ist vom Ausgang des Strafverfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft, nicht jedoch über das Strafausmaß, in Kenntnis zu setzen, sofern der Obmann oder ein Kontrollorgan des Schilehrerverbandes in Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine Anzeige wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz erstattet haben.“

Novellierungsanordnung 52, Der Paragraph 42, lautet:

„§ 42
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 18/2015

  1. Absatz einsDas Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes, LGBl.Nr. 18/2015, tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.
  2. Absatz 2Für den Fall, dass der Paragraph 39 a, in der Fassung LGBl.Nr. 18/2015 oder einzelne seiner Teile nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes, LGBl.Nr. 18/2015, ohne den Paragraph 39 a, oder ohne diese Teile kundzumachen.“

                  Der Landtagspräsident:                                                     Der Landeshauptmann:

           Mag. Harald Sonderegger                                           Mag. Markus Wallner