Tir. LGBl. - Kundgemacht am 13. Oktober 2025 - Nr. 72	 von

Jahrgang 2025		Kundgemacht am 13. Oktober 2025
72.	Zweites Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz
72. Gesetz vom 8. Oktober 2025, mit dem das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012, das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, die Tiroler Bauordnung 2022, das Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 und das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 geändert werden (Zweites Tiroler Erneuerbaren Ausbaugesetz)
Der Landtag hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel I | Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012
Artikel II | Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005
Artikel III | Änderung der Tiroler Bauordnung 2022
Artikel IV | Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022
Artikel V | Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996
Artikel VI | Inkrafttreten, Schlussbestimmung
Artikel I
Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012
Das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012, LGBl. Nr. 134/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 4 lit. a hat zu lauten:
	„a)	eine Engpassleistung von höchstens 50 kW, im Fall von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von höchstens 100 kW, erzeugen oder“
2. Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Beschleunigungsgebiet für erneuerbare Energie bezeichnet einen bestimmten Standort oder ein bestimmtes Gebiet, der bzw. das nach den energieraumplanungsrechtlichen oder nach bundesrechtlichen Vorschriften als nach Art. 15c Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen besonders geeignet ausgewiesen wurde.“
3. Im § 4 Abs. 11c wird das Wort „Energiespeicheranlage“ durch das Wort „Energiespeicher“ ersetzt.
4. § 4 Abs. 72 hat zu lauten:
(72) Übertragungsnetzbetreiber ist eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen; Übertragungsnetzbetreiber sind die Austrian Power Grid AG, die TINETZ-Tiroler Netze GmbH, das Übertragungsnetz der Tiroler Übertragungsnetz GmbH und die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger.
5. Im 2. Teil hat die Überschrift des 1. Abschnitts zu lauten:
„Bewilligungspflichtige und anzeigepflichtige Anlagen, Energieraumplanung zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie“
6. Im § 5 Abs. 1 lit. i hat die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“ zu entfallen.
7. Nach § 5 werden folgende Bestimmungen als §§ 5a und 5b eingefügt:
„§ 5a
Energieraumplanung zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie, Erhebung der Potenziale und geeigneter Grundflächen
(1) Die Landesregierung hat eine Energieraumplanung mit dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energie durchzuführen. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung die Potenziale und verfügbaren Grundflächen, die für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die damit zusammenhängende Infrastruktur wie Netz- und Speicheranlagen einschließlich Wärmespeicher erforderlich sind, zu erheben. Bei dieser Erhebung ist insbesondere auf folgende Punkte Bedacht zu nehmen:
	a)	die Sicherstellung des nationalen Beitrags zum Gesamtziel der Europäischen Union für erneuerbare Energie nach § 5 Abs. 1 lit. f,
	b)	die Berücksichtigung des bereits realisierten Ausbaupotenzials von in Betrieb befindlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie,
	c)	die Verfügbarkeit von Energie aus erneuerbaren Quellen und das Potenzial der verschiedenen Technologien für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf den Grundflächen,
	d)	die prognostizierte Energienachfrage unter Berücksichtigung der potenziellen Flexibilität der aktiven Laststeuerung, der erwarteten Effizienzgewinne und der Energiesystemintegration,
	e)	die Verfügbarkeit der Energieinfrastruktur, einschließlich der Netze, der Speicheranlagen und anderer Flexibilitätsinstrumente oder das Potenzial zur Schaffung oder zum weiteren Ausbau einer solchen Netz- und Speicherinfrastruktur,
	f)	die Möglichkeit der Mehrfachnutzung der Gebiete für Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie und sonstige Zwecke und
	g)	die Sicherstellung der Vereinbarkeit der Landflächen mit bereits rechtmäßig bestehenden Nutzungen dieser Gebiete.
(2) Die Landesregierung überprüft regelmäßig, längstens jedoch im Rahmen der Aktualisierung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich nach der Verordnung (EU) 2018/1999, die nach Abs. 1 erhobenen Grundflächen und aktualisiert diese erforderlichenfalls, insbesondere, wenn dies zur Sicherstellung einer angemessenen Mitwirkung des Landes Tirol an der Erreichung des nationalen Beitrags zum Gesamtziel der Europäischen Union für erneuerbare Energie nach § 5 Abs. 1 lit. f erforderlich ist.
§ 5b
Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie
(1) Die Landesregierung hat auf Grundlage der Ergebnisse der Erhebungen nach § 5a mit Verordnung ausreichend homogene Grundflächen auszuweisen, die sich jeweils unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Anforderungen der Art oder Arten der Technologie in besonderem Maße für die Erzeugung erneuerbarer Energie eignen und für diesen Zweck vorgehalten werden (Beschleunigungsgebiete). Die vorgesehenen Nutzungen erneuerbarer Energie dürfen in Anbetracht der Besonderheiten der Gebiete keine erheblichen Umweltauswirkungen erwarten lassen.
(2) Bei der Bewertung der Umweltauswirkungen nach Abs. 1 sind
	a)	alle geeigneten und verhältnismäßigen Instrumente und Datensätze, wie z. B. die vom Land Tirol nach § 1 Abs. 4 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 durchgeführten naturkundefachlichen Erhebungen, zu nutzen, um jene Gebiete zu ermitteln, in denen keine erheblichen Umweltauswirkungen durch Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erwarten sind, und
	b)	die im Zusammenhang mit der Entwicklung eines kohärenten Natura-2000-Netzes verfügbaren Daten sowohl in Bezug auf Lebensraumtypen und Arten nach der Richtlinie 92/43/EWG als auch in Bezug auf nach der Richtlinie 2009/147/EG geschützte Vögel und Gebiete und die vorgesehenen Regeln für Minderungsmaßnahmen nach Abs. 5 entsprechend zu berücksichtigen.
(3) Bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten sind vorrangig künstliche und versiegelte Flächen wie Dächer und Fassaden von Gebäuden, Erzeugungsanlagen, Verkehrsinfrastrukturflächen und ihre unmittelbare Umgebung, Parkplätze, landwirtschaftliche Betriebe, Abfalldeponien, Industriestandorte, künstliche Binnengewässer, Seen oder Reservoirs, Abwasserreinigungsanlagen sowie vorbelastete Flächen, die nicht für die Landwirtschaft genutzt werden können, auszuwählen.
(4) Von der Ausweisung als Beschleunigungsgebiet ausgeschlossen sind Natura 2000-Gebiete und Gebiete, die zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt ausgewiesen sind, wie insbesondere Schutzgebiete nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005, Hauptvogelzugrouten und andere Gebiete, die auf der Grundlage von Sensibilitätskarten ermittelt wurden, mit Ausnahme künstlicher und bebauter Flächen wie Dächer, Parkplätze oder Verkehrsinfrastruktur, die sich in diesen Gebieten befinden.
(5) Verordnungen nach Abs. 1 haben geeignete Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen zu enthalten, die bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie und von Energiespeichern am selben Standort sowie der für den Anschluss solcher Anlagen und Speicher an das Netz erforderlichen Anlagen zu ergreifen sind, um negative Auswirkungen
	a)	im Sinn des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG auf Natura 2000-Gebiete,
	b)	im Sinn des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG auf Tierarten nach Anhang IV lit. a der Richtlinie 92/43/EWG und im Sinn des § 24 Abs. 3 TNSchG 2005 auf die durch Verordnung nach dieser Bestimmung geschützten weiteren Tierarten,
	c)	im Sinn des Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EWG auf die im Gebiet der Europäischen Union natürlich vorkommenden Vogelarten und
	d)	im Sinn des Art. 4 Abs. 1 lit. a Z i und ii der Richtlinie 2000/60/EG auf Umweltziele für Oberflächenwasserkörper
zu vermeiden oder, falls dies nicht möglich ist, erheblich zu verringern. Sind nach der Bewertung nach Abs. 1 und 2 keinerlei Umweltauswirkungen bei Errichtung und Betrieb zu erwarten, so kann von der Festlegung von Regeln für Minderungsmaßnahmen in bestimmten Beschleunigungsgebieten abgesehen werden.
(6) Die Minderungsmaßnahmen müssen verhältnismäßig sowie geeignet sein und zeitnah umgesetzt werden, um die Verpflichtungen nach den in Abs. 5 lit. a bis d angeführten Bestimmungen einzuhalten. Die Minderungsmaßnahmen sind auf die besonderen Anforderungen der jeweiligen Technologie für erneuerbare Energie, die örtlichen Gegebenheiten und die ermittelten Umweltauswirkungen auszurichten, ferner können geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung der Minderungsmaßnahmen festgelegt werden.
(7) Bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten können für ein oder mehrere Pilotprojekte für einen begrenzten Zeitraum auch neuartige, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit noch nicht umfassend geprüfte Minderungsmaßnahmen festgelegt werden, wobei in diesem Fall in der Verordnung zusätzlich auch Regelungen für die genaue Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen und die bei festgestellter Unwirksamkeit der Minderungsmaßnahmen zur Vermeidung erheblicher Umweltauswirkungen sofort zu setzenden geeigneten Schritte zu treffen sind.
(8) Verordnungen nach Abs. 1 umfassen die Darlegung der Beschleunigungsgebiete und Regeln für Minderungsmaßnahmen nach Abs. 5 und 6. Den Verordnungen sind Erläuterungen anzuschließen, die eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgrundlagen und eine Begründung der Ausweisung im Hinblick auf die Vorgaben nach Abs. 2 und 3 zu enthalten haben. In der Begründung ist insbesondere darzulegen, welche vorgesehenen Minderungsmaßnahmen welche Umweltauswirkungen vermeiden oder vermindern sollen und welche Maßnahmenwirkung erwartet wird. Zudem ist darzulegen, welche Bewertung bei ihrer Ermittlung nach den in Abs. 2 und 3 angeführten Kriterien sowie der Festlegung von Minderungsmaßnahmen nach Abs. 5 vorgenommen wurde.
(9) Die Landesregierung hat Entwürfe für Verordnungen nach Abs. 1 einer Umweltprüfung nach dem Tiroler Umweltprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 34/2005, zu unterziehen; dies hat in einem mit dem Verfahren zur Erlassung der Verordnung zu erfolgen. Dazu sind der Entwurf einer solchen Verordnung und der zugehörige Umweltbericht in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet sich die darin vorgesehenen Beschleunigungsgebiete erstrecken, und im Amt der Tiroler Landesregierung während einer Frist von mindestens sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist während der gesamten Auflegungsfrist auf den Internetseiten der betroffenen Gemeinden und auf der Internetseite des Landes Tirol bekanntzumachen. In der Kundmachung und der Bekanntmachung ist die Auflegungsfrist anzugeben und darauf hinzuweisen, dass jedermann befugt ist, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist zum Entwurf und zum Umweltbericht schriftlich Stellung zu nehmen. Die Gemeinden haben die für die Auflegung des Entwurfes und des Umweltberichtes erforderlichen Amtsräume zur Verfügung zu stellen, die Bekanntmachung im Internet und an der Amtstafel der Gemeinde durchzuführen, die schriftlichen Stellungnahmen entgegenzunehmen und diese nach dem Ablauf der Frist für die Abgabe der Stellungnahme unverzüglich an die Landesregierung zu übermitteln. Der für die Angelegenheiten des Elektrizitätswesens zuständige Bundesminister, die Planungsverbände nach § 23 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Beschleunigungsgebiete erstrecken sollen, der Tiroler Gemeindeverband, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, die Wirtschaftskammer für Tirol, die Landwirtschaftskammer für Tirol, die Ziviltechnikerkammer für Tirol und Vorarlberg, der Naturschutzbeirat nach § 35 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005, die Landesumweltanwältin bzw. der Landesumweltanwalt nach § 36 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005, das Militärkommando Tirol, anerkannte Umweltorganisationen im Sinn des § 3 Abs. 11 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 und die jeweils betroffenen Verteilernetzbetreiber sind über die Auflage des Entwurfs und des Umweltberichtes schriftlich in Kenntnis zu setzen. Spätestens zeitgleich mit der Verständigung dieser Stellen sind der Entwurf und der Umweltbericht den öffentlichen Umweltstellen zu übermitteln. Im Fall erheblicher Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete ist von der Landesregierung vor Erlassung der Verordnung außerdem eine Verträglichkeitsprüfung nach § 14 Abs. 13 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 vorzunehmen.
(10) Die Landesregierung hat im Verlauf des Verfahrens nach Abs. 9 eine Stellungnahme des Raumordnungsbeirates nach § 18 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 zu Entwürfen von Verordnungen nach Abs. 1 einzuholen. Den Mitgliedern des Raumordnungsbeirates ist auf Verlangen Einsicht in alle die Entwürfe betreffenden Unterlagen einschließlich allfälliger bereits vorliegender Stellungnahmen zu gewähren.
(11) Für das Verfahren zur Änderung von Verordnungen nach Abs. 1 gelten die Abs. 9 und 10 sinngemäß.
(12) Verordnungen nach Abs. 1 sind in regelmäßigen Abständen, längstens jedoch im Rahmen der Aktualisierung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich nach der Verordnung (EU) 2018/1999 auf ihre Zielerreichung zu überprüfen. Wenn binnen fünf Jahren nach Erlassung der Verordnung in einem darin ausgewiesenen Beschleunigungsgebiet kein Vorhaben, für das das Gebiet ausgewiesen wurde, beantragt oder für ein beantragtes Vorhaben eine dafür nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften erforderliche Bewilligung rechtskräftig versagt wurde, ist die Verordnung in diesem Umfang aufzuheben.“
8. § 7 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:
	„a)	Stromerzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 50 kW, im Fall von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie von mehr als 100 kW, bis jeweils höchstens 250 kW,“
9. Die Überschrift des § 7a hat zu lauten:
„Besondere Verfahrensbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie außerhalb von Beschleunigungsgebieten“
10. Im § 7a entfällt Abs. 7; der bisherige Abs. 8 erhält die Absatzbezeichnung „(7)“.
11. Nach § 7a wird folgende Bestimmung als § 7b eingefügt:
„§ 7b
Besondere Verfahrensbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Beschleunigungsgebieten
(1) Für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Beschleunigungsgebieten nach § 5b oder nach bundesrechtlichen Vorschriften finden die Bestimmungen des § 7a Abs. 1, 2 und 7 sinngemäß Anwendung, abweichend gilt jedoch, dass die Frist der Behörde für die Beurteilung der Vollständigkeit des Ansuchens 30 Tage beträgt. Die Behörde hat über das Ansuchen um die Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, für das Repowering von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für neue Anlagen mit einer Stromerzeugungskapazität unter 150 kW, für Energiespeicher am selben Standort, einschließlich Anlagen zur Speicherung von Strom und Wärme, sowie für deren Netzanschluss, sofern sie in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie liegen, innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Ansuchens (§ 73 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) zu entscheiden.
(2) Die Behörde hat Bescheide nach Abs. 1 auf der Internetseite der Behörde für die Dauer von mindestens vier Wochen kundzumachen.
(3) § 9a ist sinngemäß anzuwenden.“
12. Im § 34 Abs. 13 wird das Zitat „LGBl. Nr. 89“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 89/2005“ ersetzt.
13. § 85 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
	1.	Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2014,
	2.	ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2024,
	3.	Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2025,
	4.	Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 107/2017,
	5.	Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025,
	6.	Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011, BGBl. I Nr. 118/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 196/2023,
	7.	Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 18/2025,
	8.	Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025,
	9.	Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 150/2024,
	10.	Konsumentenschutzgesetz – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2024,
	11.	Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025,
	12.	Ökostromgesetz – ÖSG, BGBl. I Nr. 149/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2009,
	13.	Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 198/2023,
	14.	Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 150/2021,
	15.	Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (Helsinki-Konvention), BGBl. III Nr. 119/2000, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. III Nr. 103/2022,
	16.	Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2025,
	17.	Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 133/2024.“
Artikel II
Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005
Das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 lit. b wird das Zitat „(§ 2 Abs. 2 bis 6 des Tiroler Katastrophenmanagementgesetzes, LGBl. Nr. 33/2006)“ durch das Zitat „(§ 2 Abs. 4 bis 8 des Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementgesetzes 2025, LGBl. Nr. 22/2025)“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 3, § 6, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und § 45 Abs. 7 wird die Wort- und Zeichenfolge „, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze“ jeweils durch die Wortfolge „oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes“ ersetzt.
3. § 3 Abs. 10 Z 1 hat zu lauten:
	„1.	„Beschleunigungsgebiete“ mit Verordnung nach § 5b Abs. 1 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 134/2011, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach bundesrechtlichen Vorschriften ausgewiesene Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie im Sinn des Art. 15c Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen,“
4. Im § 3 Abs. 10 wird nach der Z 2 folgende Bestimmung als Z 3 eingefügt, die bisherigen Z 3 und 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „4“ und „5“:
	„3.	„Erneuerbaren Projekte“ die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, einschließlich Anlagen, die verschiedene Arten von Technologie für erneuerbare Energie kombinieren, und des Repowering von Anlagen für die jeweilige Technologie, und Energiespeicher am selben Standort sowie von Anlagen, die für den Anschluss solcher Anlagen und Speicher an das Netz erforderlich sind,“
5. Im § 5 Abs. 2 wird das Zitat „§ 7 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016,“ durch das Zitat „§ 7 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022, LGBl. Nr. 43/2022,“ ersetzt.
6. Im § 6 lit. d wird die Wortfolge „Seehöhe von 1.700 Metern“ durch die Wortfolge „Seehöhe von 1.800 Metern“ ersetzt.
7. Im § 11 Abs. 2 lit. d wird das Wort „verbundenen“ durch das Wort „verbundene“ ersetzt.
8. Im § 14 Abs. 4 haben der zweite und dritte Satz zu lauten:
„Die Behörde hat auf schriftlichen Antrag des Projektwerbers, Planungsträgers oder einer anerkannten Umweltorganisation im Sinn des § 3 Abs. 11 binnen sechs Wochen mit Bescheid festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist; diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, haben jedenfalls der Projektwerber oder Planungsträger und die antragstellende anerkannte Umweltorganisation.“
9. Im § 14 wird nach Abs. 4 folgende Bestimmung als Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Erneuerbaren Projekte bedürfen keiner Verträglichkeitsprüfung nach Abs. 4, wenn in einer Entscheidung nach § 43b Abs. 2 rechtskräftig festgestellt wurde, dass das Projekt
	a)	in einem für Projekte der betreffenden Art ausgewiesenen Beschleunigungsgebiet umgesetzt wird,
	b)	die in dem Beschleunigungsgebiet für Projekte der betreffenden Art zum Schutz von Natura 2000-Gebieten festgelegten Regeln für Minderungsmaßnahmen erfüllt und
	c)	keine unvorhergesehenen Umweltauswirkungen im Sinn des § 43b Abs. 2 lit. c auf Natura 2000-Gebiete haben wird oder diese durch die in der Verordnung zur Ausweisung des Beschleunigungsgebietes bereits festgelegten oder vom Antragsteller ergänzend vorgesehenen Maßnahmen gemindert werden können.“
10. Im § 14 Abs. 5 wird die Wort- und Zeichenfolge „, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder nach einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze“ durch die Wortfolge „oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes“ ersetzt.
11. Im § 14 Abs. 6 wird das Zitat „§ 29 Abs. 5 bis 13“ durch das Zitat „§ 29 Abs. 5 und 6 bis 13“ ersetzt.
12. Im § 14 Abs. 12 wird das Zitat „Tiroler Raumordnungsgesetz 2016“ durch das Zitat „Tiroler Raumordnungsgesetz 2022“ und das Zitat „§ 71 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016“ durch das Zitat „§ 68 Abs. 10 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022“ ersetzt.
13. Im § 15 Abs. 6 und im § 22 Abs. 3 wird das Zitat „§ 29 Abs. 5 bis 11“ jeweils durch das Zitat „§ 29 Abs. 5 und 6 bis 11“ ersetzt.
14. Im § 17 Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort „untersagen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „wobei im Falle der Untersagung der Verwendung einer Anlage auch geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Verbotes aufgetragen werden können, wie etwa eine entsprechende Beschilderung, die Anbringung von Absperrungen und dergleichen,“ eingefügt.
15. Im § 19 Abs. 2 werden der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Ihr Ertrag ist dem Tiroler Naturschutzfonds (§ 20) zur Erfüllung seiner Aufgaben zuzuweisen.“
16. Im § 19 Abs. 5 wird das Zitat „Abs. 2 lit. a und b“ durch das Zitat „§ 20 Abs. 3 lit. a und b“ ersetzt.
17. Der § 20 hat zu lauten:
„§ 20
Tiroler Naturschutzfonds
(1) Zur Förderung der Erhaltung und der Pflege der Natur im Sinn der Ziele nach § 1 Abs. 1 wird der Tiroler Naturschutzfonds als Verwaltungsfonds eingerichtet.
(2) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht:
	a)	aus dem Ertrag der Naturschutzabgabe (§ 19),
	b)	aus dem Ertrag von Geldstrafen für Übertretungen naturschutzrechtlicher Vorschriften und von den für verfallen erklärten Sicherheitsleistungen,
	c)	durch im Landesvoranschlag für die Erfüllung der Aufgaben des Fonds zur Verfügung gestellte Landesmittel,
	d)	aus den Ersatzzahlungen nach § 29a Abs. 1 und
	e)	durch sonstige Zuwendungen.
(3) Die Mittel des Fonds sind zu verwenden:
	a)	zur Förderung oder Deckung der Kosten von Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung der Natur im Sinn der Ziele nach § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2;
	b)	zur Deckung der Kosten für Maßnahmen zum Ausgleich oder Ersatz von Eingriffen in die Natur, die durch Vorhaben im Sinn des § 19 Abs. 3 oder durch Vorhaben, für die eine Ersatzzahlung nach § 29a Abs. 1 geleistet wurde, bewirkt werden;
	c)	zur Förderung oder Deckung der Kosten von Forschungsvorhaben, naturkundefachlichen Erhebungen und der Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes;
	d)	zur Förderung oder Deckung der Kosten für Maßnahmen des Klimaschutzes.
(4) Mittel des Fonds, die im jeweiligen Finanzjahr nicht für Zwecke nach Abs. 3 verwendet werden, sind einer Rücklage zuzuführen. Diese wird gebildet aus vorhandenen Rücklagemitteln des Vorjahres und den sich jährlich bildenden Reserven. Die Rücklage ist vor allem für die Finanzierung von Maßnahmen nach Abs. 3 zu verwenden, die nicht im selben Finanzjahr, in dem mit der Umsetzung begonnen wird, abgeschlossen werden können, sofern die im Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der jährlichen Aufwendungen für diese nicht ausreichen.
(5) Die Verwaltung des Fonds obliegt der Landesregierung.
(6) Die Landesregierung hat Richtlinien für die Verwendung der Mittel des Fonds zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten haben über:
	a)	die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung,
	b)	das Ausmaß der Förderung,
	c)	das Verfahren zur Gewährung einer Förderung,
	d)	die Auflagen und Bedingungen, unter denen eine Förderung gewährt wird,
	e)	die Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung der Förderung und
	f)	den Widerruf der Förderung und die damit verbundene Rückerstattung.
(7) Der Naturschutzbeirat ist vor der Erlassung der Richtlinien nach Abs. 6 und vor der Gewährung von Förderungen für Forschungsvorhaben nach Abs. 3 lit. c zu hören. Die Landesregierung hat jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel des Naturschutzfonds zu erstellen und diesen dem Naturschutzbeirat zur Kenntnis zu bringen.
(8) Auf die Gewährung von Förderungen aus dem Fonds besteht kein Rechtsanspruch.“
18. Im § 23 Abs. 6 lit. b wird das Zitat „Abs.4 lit. b“ durch das Zitat „Abs. 4 lit. b“ ersetzt.
19. Im § 24 Abs. 4 lit. a Z 2 und Abs. 4 lit. c hat jeweils die Wortfolge „im Sinne des Art. 15c Abs. 1 RED III-Richtlinie“ zu entfallen.
20. Im § 24 Abs. 4 lit. b wird das Zitat „Abs. 2 lit c“ durch das Zitat „Abs. 2 lit. c“ ersetzt.
21. Im § 24 Abs. 4 wird folgende Bestimmung als lit. e eingefügt; die bisherigen lit. e und f erhalten die Buchstabenbezeichnungen „f)“ und „g)“:
	„e)	gegen das Tötungsverbot und Fangverbot nach Abs. 2 lit. a, das Störungsverbot nach Abs. 2 lit. b, das Entnahmeverbot nach Abs. 2 lit. c und das Verbot des Beschädigens oder Zerstörens von Fortpflanzungs- und Ruhestätten nach Abs. 2 lit. d nicht vor, wenn der Eingriff im Zusammenhang mit einem Erneuerbaren Projekt erfolgt und mit Entscheidung nach § 43b Abs. 2 rechtskräftig festgestellt wurde, dass dieses
	1.	in einem für Projekte der betreffenden Art ausgewiesenen Beschleunigungsgebiet umgesetzt wird und
	2.	die in dem Beschleunigungsgebiet für Projekte der betreffenden Art zum Schutz der Tierart festgelegten Regeln für Minderungsmaßnahmen erfüllt,“
22. Im § 24 Abs. 4 letzter Satz wird das Zitat „lit. a, b, c, d, e Z 2 und 3 und f Z 2“ durch das Zitat „lit. a, b, c, d, e, f Z 2 und 3 und g Z 2“ ersetzt.
23. Im § 24 Abs. 6 werden in der lit. e das Zitat „Abs. 4 lit. e“ durch das Zitat „Abs. 4 lit. f“, in der lit. f das Zitat „Abs. 4 lit. f“ durch das Zitat „Abs. 4 lit. g“ und im letzten Teilsatz das Zitat „lit. e und f“ durch das Zitat „lit. f und g“ ersetzt.
24. Im § 25 Abs. 1 lit. g werden die Worte „erkennbaren Teilen“ durch die Worte „erkennbare Teile“ und die Worte „gewonnenen Erzeugnissen“ durch die Worte „gewonnene Erzeugnisse“ ersetzt.
25. Im § 25 Abs. 2 lit. a Z 2 und Abs. 2 lit. d hat jeweils die Wortfolge „im Sinn des Art. 15c Abs. 1 der RED III-Richtlinie“ zu entfallen.
26. Im § 25 Abs. 2 lit. c werden die Worte „weiter Bestand“ durch die Worte „weiterer Bestand“ ersetzt.
27. Im § 25 Abs. 2 lit. d wird das Zitat „lit. d“ durch das Zitat „Abs. 1 lit. d“ ersetzt.
28. Im § 25 Abs. 2 wird folgende Bestimmung als lit. e eingefügt; die bisherige lit. e erhält die Buchstabenbezeichnung „f)“:
	„e)	gegen das Tötungsverbot und Fangverbot nach Abs. 1 lit. a, das Verbot der Zerstörung, Beschädigung und Entfernung von Nestern nach Abs. 1 lit. b, das Sammelverbot nach Abs. 1 lit. c, das Störungsverbot nach Abs. 1 lit. d, das Haltungsverbot nach Abs. 1 lit. e und das Verbot der Behandlung des Lebensraumes von Vögeln in einer Weise, dass ihr weiterer Bestand in diesem Lebensraum erheblich beeinträchtigt wird, nach Abs. 1 lit. f nicht vor, wenn der Eingriff im Zusammenhang mit einem Erneuerbaren Projekt erfolgt und mit Entscheidung nach § 43b Abs. 2 rechtskräftig festgestellt wurde, dass dieses
	1.	in einem für Projekte der betreffenden Art ausgewiesenen Beschleunigungsgebiet umgesetzt wird und
	2.	die in dem Beschleunigungsgebiet für Projekte der betreffenden Art zum Schutz der Vogelart festgelegten Regeln für Minderungsmaßnahmen erfüllt,“
29. Im nunmehrigen § 25 Abs. 2 lit. f wird das Zitat „lit. g“ durch das Zitat „Abs. 1 lit. g“ ersetzt und werden in der Z 1 die Worte „gewonnen Erzeugnissen“ durch die Worte „gewonnene Erzeugnisse“ ersetzt.
30. Im § 25 Abs. 3 lit. g wird das Wort „Gründe“ durch das Wort „Gründen“ ersetzt.
31. Im § 25 Abs. 3 wird im letzten Satz das Zitat „LGBl. Nr. 41“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 41/2004“ ersetzt.
32. Im § 25 Abs. 5 lit. d wird das Zitat „Abs. 2 lit. e“ durch das Zitat „Abs. 2 lit. f“ ersetzt.
33. Im § 25a Abs. 1 werden die Worte „erforderlich Mindestmaß“ durch die Worte „erforderliche Mindestmaß“ ersetzt.
34. Im § 25a Abs. 3 wird das Wort „geeignete“ durch das Wort „geeigneten“ ersetzt.
35. Im § 28a Abs. 3 wird im dritten Satz nach dem Wort „nachzuweisen“ ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge angefügt „das nicht älter als drei Monate sein darf“; die Abs. 9 und 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(8)“ und „(9)“.
36. Im § 29 Abs. 2b wird nach dem Wort „Kapazität“ der Klammerausdruck „(Engpassleistung)“ eingefügt und das Zitat „Abs. 2 lit. c Z 2“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 2“ ersetzt.
37. Im § 29 wird folgende Bestimmungen als Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 24 Abs. 4 lit. e und § 25 Abs. 2 lit. e in der Entscheidung nach § 43b Abs. 2 festgestellt wird, dass das Projekt erheblich nachteilige Auswirkungen auf die im Anhang IV lit. a der Habitat-Richtlinie genannten oder durch Verordnung nach § 24 Abs. 3 geschützten Tierarten oder auf die unter die Vogelschutz-Richtlinie fallenden Vogelarten hat, die bei der im Zuge der Ausweisung des Beschleunigungsgebietes durchgeführten Umweltprüfung (§ 5b Abs. 9 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012) und der allenfalls durchgeführten Verträglichkeitsprüfung (§ 14 Abs. 13) nicht ermittelt wurden, ist in der Bewilligung die Durchführung verhältnismäßiger und geeigneter Maßnahmen vorzuschreiben, durch die Auswirkungen verhindert oder, wenn dies nicht möglich ist, erheblich verringert werden.“
38. § 29 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Auflagen nach Abs. 5 sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn sich nach Bescheiderlassung ergibt, dass sie für die Erreichung des damit verfolgten Zweckes nicht mehr erforderlich sind oder dieser Zweck auch mit für den Inhaber der Bewilligung weniger belastenden Auflagen erreicht werden kann.“
39. Im § 29 Abs. 9 hat die lit. d zu lauten:
	„d)	das Vorhaben nicht innerhalb der in der Bewilligung festgesetzten Frist ausgeführt worden ist; wurde eine Frist für die Ausführung des Vorhabens nicht festgesetzt, so erlischt die Bewilligung, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Eintritt ihrer Rechtkraft mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder das Vorhaben innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn seiner Ausführung nicht vollendet worden ist. Die Zeiten eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof sind in die Fristen nicht einzurechnen. Die Fristen sind auf Antrag im erforderlichen Ausmaß zu verlängern, wenn der Inhaber der Bewilligung glaubhaft macht, dass er an der Einhaltung der Fristen ohne sein Verschulden verhindert worden ist oder ihn daran nur ein minderer Grad des Versehens trifft, und wenn sich die naturschutzrechtlichen Vorschriften in der Zwischenzeit nicht derart geändert haben, dass die Bewilligung nach den neuen Vorschriften nicht mehr erteilt werden könnte, wobei die Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine mehrmalige Verlängerung der Fristen möglich. Durch die rechtzeitige Einbringung des Antrages wird der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt;“
40. Nach § 29 wird folgende Bestimmung als § 29a eingefügt:
„§ 29a
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(1) Bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 lit. a ist insoweit nicht von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie des Lebensraumes heimischer Tiere und Pflanzen und der Vorkommen von Lebensraumtypen als Elemente des Naturhaushaltes auszugehen, als die Beeinträchtigungen durch vom Antragsteller vorgesehene Maßnahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes ausgeglichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder, insofern dies nicht möglich ist, ersetzt (Ersatzmaßnahmen) werden. Sofern es sich um Vorhaben handelt, die anderen öffentlichen Interessen im Sinn des § 29 Abs. 1 lit. b oder § 29 Abs. 2 Z 2 dienen, kann der Antragsteller anstelle der Durchführung von Ersatzmaßnahmen auch die Leistung einer Ersatzzahlung anbieten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der erforderlichen Ersatzmaßnahmen, einschließlich der durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie der Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach der Dauer und der Schwere des Eingriffs.
(2) Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind ausgeglichen, wenn das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet wird, Beeinträchtigungen der Lebensräume heimischer Tiere und Pflanzen und der Vorkommen von Lebensraumtypen, wenn die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes in gleichartiger Weise wiederhergestellt werden.
(3) Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind ersetzt, wenn das Landschaftsbild landschaftsgerecht im selben oder einem angrenzenden politischen Bezirk Tirols neu gestaltet wird, Beeinträchtigungen der Lebensräume heimischer Tiere und Pflanzen und der Vorkommen von Lebensraumtypen, wenn die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes innerhalb des Landesgebietes im selben oder einem angrenzenden forstlichen Wuchsgebiet in gleichwertiger Weise hergestellt werden.
(4) Maßnahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes, die vom Antragsteller oder von einem Dritten im Hinblick auf künftige Vorhaben durchgeführt wurden (vorgezogene Kompensationsmaßnahmen), sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit
	a)	sie die Voraussetzungen nach Abs. 2 oder 3 erfüllen,
	b)	sie ohne rechtliche Verpflichtung und nicht länger als sechs Jahre vor der Antragstellung durchgeführt wurden,
	c)	dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden,
	d)	eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt, die der Behörde eine Beurteilung des Kompensationswertes der Flächen ermöglicht, und
	e)	die Inanspruchnahme der Flächen für Zwecke des Naturschutzes rechtlich gesichert ist.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzzahlungen nach Abs. 1 und Abs. 4 erlassen und dabei insbesondere festlegen:
	a)	Kriterien für die Bewertung des Landschaftsbildes, der Lebensräume heimischer Tiere und Pflanzen und der Vorkommen von Lebensraumtypen im Einwirkungsbereich von Vorhaben und im Bereich von Ausgleichs- und Ersatzflächen,
	b)	Grundsätze hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, einschließlich der Methode für deren Berechnung,
	c)	Anforderungen an die Dokumentation des Ausgangszustandes von Flächen, auf denen vorgezogene Kompensationsmaßnahmen gesetzt werden sollen, und Regelungen über die Erfassung solcher Maßnahmen in Ökokonten, Flächenpools oder auf andere Weise, und
	d)	die Höhe von Ersatzzahlungen und das Verfahren zu ihrer Bestimmung.
(6) In der Bewilligung ist die Umsetzung der beantragten Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vorzuschreiben, einschließlich des Zeitraums, in dem diese zu unterhalten sind, sowie erforderlichenfalls Auflagen zur Sicherstellung der Wirkungen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Bei vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen hat anstelle der Vorschreibung der Umsetzung im Spruch eine Klarstellung zu erfolgen, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen getroffen wurde, und ist ein Unterhaltungszeitraum nur dann festzulegen, sofern dies zur Sicherstellung der Wirkungen der Maßnahmen erforderlich ist. Sofern der Antragsteller nach Abs. 1 zweiter Satz anstelle der Durchführung von Ersatzmaßnahmen die Leistung einer Ersatzzahlung anbietet, sind in der Bewilligung stattdessen die Höhe und die Verpflichtung zur Leistung der Ersatzzahlung festzulegen. Mit der Ausführung des Vorhabens darf jedenfalls erst nach Eingang der Ersatzzahlung begonnen werden, wobei § 29 Abs. 9 lit. d dadurch nicht berührt wird.
(7) Können die nach Abs. 6 vorgeschriebenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen ohne Verschulden des Bewilligungsinhabers nicht umgesetzt werden, sind auf dessen Antrag andere Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vorzuschreiben, sofern diese den Voraussetzungen nach Abs. 2 und 3 entsprechen. Bei Vorliegen der in Abs. 1 zweiter Satz genannten Voraussetzungen kann stattdessen auch die Leistung einer Ersatzzahlung vorgeschrieben werden. Diesfalls finden Abs. 6 dritter und vierter Satz sinngemäß Anwendung.“
41. Im § 30 Abs. 2 wird das Zitat „§ 18 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016“ durch das Zitat „§ 18 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022“ und das Zitat „§ 23 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016“ durch das Zitat „§ 23 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022“ ersetzt.
42. Im § 30 Abs. 4 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. d angefügt:
	„d)	die Abs. 2 und 2a auf eine Verordnung nach § 29a Abs. 5.“
43. Im § 38 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „, der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes oder der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze“ durch die Wortfolge „oder der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes“ ersetzt.
44. Im § 39 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „, der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes und der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze“ durch die Wortfolge „und der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes“ ersetzt.
45. Im § 43 Abs. 2 lit. a wird die Wort- und Zeichenfolge „, nach Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes und nach den in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetzen“ durch die Wortfolge „und nach Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes“ ersetzt.
46. Im § 43 Abs. 2 werden am Ende der lit. a das Wort „und“ gestrichen und am Ende der lit. b der Punkt durch einen Beistrich und das Wort „und“ ersetzt und folgende Bestimmung als lit. c angefügt:
	„c)	aus denen die Maßnahmen erkennbar sind, durch die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie des Lebensraumes heimischer Tiere und Pflanzen und der Vorkommen von Lebensraumtypen ausgeglichen und/oder ersetzt werden sollen, einschließlich der für die Berechnung der Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen erforderlichen Informationen; dieses Unterlagenerfordernis gilt nur dann, wenn der Antragsteller die Begünstigung nach § 29a Abs. 1 in Anspruch nehmen will.“
47. Im § 43 Abs. 6 wird das Zitat „(§ 29 Abs. 2 lit. c Z 2)“ durch das Zitat „(§ 29 Abs. 2 Z 2)“ ersetzt
48. Im § 43 Abs. 9 hat der letzte Satz zu lauten:
„Werden in einer Beschwerde gegen Bescheide nach lit. a Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Beschwerdeverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.“
49. Im § 43 Abs. 10 hat der zweite Satz zu lauten:
„Zwei Wochen nach dem Tag dieser Kundmachung gilt der Bescheid gegenüber den anerkannten Umweltorganisationen als zugestellt, sofern er nicht aufgrund einer Parteistellung nach § 14 Abs. 4 dritter Satz ohnehin zugestellt wurde.“
50. Die Überschrift des § 43a hat zu lauten:
„Besondere Verfahrensbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie außerhalb von Beschleunigungsgebieten“
51. Im § 43a Abs. 1 wird die Wortfolge „Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie“ durch die Wortfolge „Erneuerbaren Projekte einschließlich Wärmepumpen, Anlagen zur Speicherung von Wärme sowie für die Integration von erneuerbarer Energie in Wärme- und Kältenetze erforderliche Anlagen“ ersetzt.
52. Im § 43a Abs. 9 lit. a und b werden die Worte „Netzstabilität, - zuverlässigkeit und –sicherheit“ jeweils durch die Worte „Netzstabilität, -zuverlässigkeit und -sicherheit“ ersetzt.
53. Im § 43a Abs. 9 lit. c wird das Wort „nichtgerichtlichen“ durch das Wort „nichtgerichtliche“ ersetzt.
54. Im § 43a Abs. 11 wird das Wort „Detailliierungsgrades“ durch das Wort „Detaillierungsgrades“ ersetzt.
55. Im § 43a Abs. 13 hat die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“ zu entfallen.
56. Nach § 43a wird folgende Bestimmung als § 43b eingefügt:
„§ 43b
Besondere Verfahrensbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Beschleunigungsgebieten
(1) Für Erneuerbaren Projekte einschließlich Wärmepumpen, Anlagen zur Speicherung von Wärme sowie die für die Integration von erneuerbarer Energie in Wärme- und Kältenetze erforderlichen Anlagen in Beschleunigungsgebieten finden die Bestimmungen des § 43a Abs. 1, 2 und 9 sinngemäß Anwendung, abweichend gilt jedoch, dass die Frist der Behörde für die Beurteilung der Vollständigkeit des Ansuchens 30 Tage beträgt. Unbeschadet der Abs. 2 bis 5 hat die Behörde über Ansuchen für die Erteilung der Bewilligung für das Repowering von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für neue Anlagen mit einer Stromerzeugungskapazität unter 150 kW, für Energiespeicher am selben Standort, einschließlich Anlagen zur Speicherung von Strom und Wärme, sowie für deren Netzanschluss, sofern sie in Beschleunigungsgebieten liegen, innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Ansuchens (§ 73 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) zu entscheiden.
(2) Die Behörde muss auf Antrag oder kann von Amts wegen für Erneuerbaren Projekte ein Screening durchführen. Dabei ist mit Bescheid festzustellen, ob das Projekt
	a)	in einem für Projekte der betreffenden Art ausgewiesenen Beschleunigungsgebiet umgesetzt wird,
	b)	die in dem Beschleunigungsgebiet für Projekte der betreffenden Art festgelegten Regeln für Minderungsmaßnahmen erfüllt und
	c)	aufgrund der ökologischen Sensibilität des Projektgebietes erheblich nachteilige Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete, die im Anhang IV lit. a der Habitat-Richtlinie genannten oder durch Verordnung nach § 24 Abs. 3 geschützten Tierarten oder die unter die Vogelschutz-Richtlinie fallenden Vogelarten haben wird, die bei der Umweltprüfung nach § 5b Abs. 9 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012 und bei einer für die Verordnung durchgeführten Verträglichkeitsprüfung nach § 14 Abs. 13 nicht ermittelt wurden (unvorhergesehene Umweltauswirkungen), bejahendenfalls, ob diese Auswirkungen durch die für das Beschleunigungsgebiet festgelegten oder vom Projektwerber ergänzend vorgesehenen Maßnahmen gemindert werden können.
(3) Für die Prüfung nach Abs. 2 lit. c gilt, dass
	a)	sie hinsichtlich Umfang und Prüftiefe auf ein Grobprüfung zu beschränken ist und die Feststellung des Eintretens unvorhergesehener Umweltauswirkungen nur erfolgen darf, wenn das Eintreten aufgrund eindeutiger Beweise mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist und die Auswirkungen durch Erfüllung der in der nach § 5b Abs. 1 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012 oder bundesrechtlichen Vorschriften erlassenen Verordnung festgelegten Minderungsmaßnahmen oder durch Erfüllung von im Projekt vorgesehenen weiteren Minderungsmaßnahmen nicht vermieden oder erheblich abgemindert werden können,
	b)	beim Repowering von Anlagen nur jene Auswirkungen zu berücksichtigen sind, die sich durch die betreffende Änderung der bestehenden Anlagen ergeben, und
	c)	beim Repowering bestehender Photovoltaikanlagen jedenfalls dann nicht vom Eintritt unvorhergesehener Umweltauswirkungen auszugehen ist, wenn dadurch keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen werden und die betreffende Änderung jenen Umweltschutzmaßnahmen entspricht, die für die bestehende Anlage im Projekt vorgesehen oder von der Behörde bei der Genehmigung aufgetragen wurden.
(4) Dem Antrag nach Abs. 2 sind anzuschließen:
	a)	Angaben zu Art, Lage und Umfang des Projekts,
	b)	Angaben über die Einhaltung der in dem Beschleunigungsgebiet festgelegten Regeln für Minderungsmaßnahmen,
	c)	eine Beschreibung der Auswirkungen des Projekts auf Natura 2000-Gebiete, die im Anhang IV lit. a der Habitat-Richtlinie genannten und durch Verordnung nach § 24 Abs. 3 geschützten Tierarten und die unter die Vogelschutz-Richtlinie fallenden Vogelarten sowie Angaben zu etwaigen zusätzlichen Minderungsmaßnahmen und deren Wirkung,
	d)	auf Verlangen der Behörde zusätzliche zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 2 und 3 erforderliche Informationen.
(5) Der Bescheid nach Abs. 2 ist innerhalb von 45 Tagen, bei Anlagen mit einer Engpassleistung unter 150 kW und bei Ansuchen auf Repowering von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie innerhalb von 30 Tagen nach Vorliegen eines vollständigen Antrages nach Abs. 4 zu erlassen.
(6) Die Behörde hat Bescheide nach Abs. 2 auf der Internetseite des Landes Tirol für die Dauer von mindestens vier Wochen kundzumachen. Zwei Wochen nach dem Tag dieser Kundmachung gilt der Bescheid gegenüber anerkannten Umweltorganisationen nach § 3 Abs. 11 als zugestellt. Ab dem Tag der Kundmachung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(7) In Verfahren nach Abs. 2 haben neben dem Projektwerber die vom betreffenden Vorhaben berührten Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Interessen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Parteistellung im Sinn des § 8 AVG. Anerkannte Umweltorganisationen im Sinn des § 3 Abs. 11 sind berechtigt, gegen Bescheide nach Abs. 2 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.
(8) § 9a des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012 ist sinngemäß anzuwenden.“
57. Im § 44 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten:
„Erweist sich die Ersatzvornahme aus einem vom Bewilligungsinhaber zu vertretenden Grund als unmöglich, so ist die Sicherheitsleistung zugunsten des Tiroler Naturschutzfonds für verfallen zu erklären.“
58. § 44 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Die Behörde hat im Bescheid, mit dem eine naturschutzrechtliche Bewilligung aufgrund einer Interessenabwägung erteilt wurde, oder in einem Bescheid nach § 17 Abs. 1 oder 4 eine Person, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Naturkunde und des Naturschutzes als Eignungsvoraussetzung verfügt, mit deren Zustimmung als Aufsichtsorgan (ökologische Bauaufsicht) zu bestellen, wenn dies zur Erfüllung der sich aus diesen Bescheiden ergebenden Verpflichtungen erforderlich ist. Die Bestellung als Aufsichtsorgan kann auch mit gesondertem Bescheid erfolgen. Als Aufsichtsorgan kann auch eine juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit bestellt werden. Diese hat der Behörde eine oder mehrere natürliche Personen zu benennen, die die Aufgaben für sie wahrnehmen. Die benannten natürlichen Personen müssen jeweils die Eignungsvoraussetzungen erfüllen. Das Aufsichtsorgan hat die plan- und bescheidgemäße Ausführung des Vorhabens oder die Durchführung der behördlichen Vorschreibungen laufend zu überwachen und dem Verantwortlichen allfällige Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist zu deren Behebung bekannt zu geben. Werden die aufgezeigten Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig behoben, so hat das Aufsichtsorgan davon die Behörde unverzüglich zu verständigen. Das Aufsichtsorgan hat weiters den Inhaber der naturschutzrechtlichen Bewilligung oder den durch einen Bescheid nach § 17 Abs. 1 oder 4 Verpflichteten bei der Ausführung des Vorhabens oder der Erfüllung der behördlichen Vorschreibungen auf Verlangen fachlich zu beraten. Die Übertragung der ökologischen Bauaufsicht ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Beibehaltung nicht mehr vorliegen oder wenn sonstige wichtige Gründe dies erfordern.“
59. Im § 45 Abs. 1 lit. j wird das Zitat „§ 28a Abs. 1 oder 9“ durch das Zitat „§ 28a Abs. 1 oder 8“ ersetzt.
60. § 45 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:
	„a)	vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen nach § 14 Abs. 6 oder vorgeschriebene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 29a Abs. 6 nicht oder nicht vollständig durchführt;“
61. Im § 45 Abs. 2 werden am Ende der lit. g der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die lit. h aufgehoben.
62. § 46 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
	1.	Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 84/2024,
	2.	Schifffahrtsgesetz – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2025,
	3.	Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2025,
	4.	Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2018,
	5.	Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2025.“
63. § 48 Abs. 1 und die Anlage zu dieser Bestimmung werden aufgehoben; die bisherigen Abs. 2 bis 15 des § 48 erhalten die Absatzbezeichnungen „(1)“ bis „(14)“.
64. Im nunmehrigen § 48 Abs. 14 werden die Zitate „dieses Gesetzes“ jeweils durch das Zitat „des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2024“ und die Worte „begonnen wurden“ durch die Worte „begonnen wurde“ ersetzt.
65. Im § 48 werden folgende Bestimmungen als Abs. 15 und 16 angefügt:
„(15) § 43 Abs. 13 findet, sofern die darin genannte Frist bei Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 163/2019 bereits abgelaufen war, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Rechtskraft mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2025 eintritt, sofern die Parteien und Beschwerdeberechtigten ihre Parteistellung bzw. ihr Beschwerderecht bis dahin nicht geltend gemacht haben. Ein bereits erfolgter Eintritt der Rechtskraft nach dieser Bestimmung, nach den Abs. 11 und 12 oder nach § 41 Abs. 4 zweiter Satz des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2004, wird dadurch nicht berührt.
(16) Wird nach Abs. 15 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben, ist § 17 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht anzuwenden. Bei der Entscheidung über die Beschwerde sind die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Genehmigungsvoraussetzungen anzuwenden, es sei denn, dass unionsrechtliche Bestimmungen dies ausschließen oder die geltende Rechtslage für den Bewilligungsinhaber günstiger ist.“
Artikel III
Änderung der Tiroler Bauordnung 2022
Die Tiroler Bauordnung 2022, LGBl. Nr. 44/2022, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2025, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 lit. c hat zu lauten:
	„c) 1.	Wasserkraftanlagen einschließlich der wasserbautechnischen Anlagenteile,
	2.	sonstige Stromerzeugungsanlagen, soweit sie nach § 6 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 134/2011, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligungspflichtig sind und elektrische Leitungsanlagen, jeweils mit Ausnahme von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen,
	3.	bauliche Anlagen für Energiespeicheranlagen, soweit sie nach § 6 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012 bewilligungspflichtig sind, mit Ausnahme von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen,
	4.	bauliche Anlagen für Energiespeicher am selben Standort, soweit die Stromerzeugungsanlage nach § 6 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012 bewilligungspflichtig ist, mit Ausnahme von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen,
	5.	Telekommunikationsanlagen, mit Ausnahme von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen und der nach § 60 anzeigepflichtigen Antennentragmasten;“
2. § 1 Abs. 3 lit. p zu lauten:
	„p)	Baustelleneinrichtungen wie Baucontainer mit Ausnahme von Wohncontainern, Montage- und Fertigungshallen, Gerüste, Krane und dergleichen;“
3. Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 44 und Abs. 45 angefügt:
„(44) Beschleunigungsgebiet bezeichnet ein mit Verordnung nach § 5b Abs. 1 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012 oder nach bundesrechtlichen Vorschriften ausgewiesenes Beschleunigungsgebiet für erneuerbare Energie im Sinn des Art. 15c Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.
(45) Energiespeicher am selben Standort bezeichnet eine Kombination aus Energiespeicheranlage und einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, die an denselben Netzanschlusspunkt angeschlossen ist.“
4. Im § 2 erhalten die Abs. 44 und 45 die Absatzbezeichnungen „(43)“ und „(44)“.
5. Im § 16 Abs. 4 werden am Ende des letzten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dies gilt sinngemäß für sonstige Änderungen von Grundstücksgrenzen.“
6. Im § 20 Abs. 3 und 4 wird jeweils das Wort „kann“ durch das Wort „hat“ und das Wort „absehen“ durch das Wort „abzusehen“ ersetzt.
7. Im § 20 Abs. 5 wird das Wort „kultureller“ durch das Wort „landeskultureller“ ersetzt.
8. Im § 32 Abs. 6 lit. l wird das Wort „Verkaufsfläche“ durch das Wort „Kundenfläche“ ersetzt.
9. Im § 32 Abs. 13 wird im zweiten Satz die Wortfolge „hat dies zwingend zu erfolgen,“ durch die Wortfolge „sind die Umrisse der Gebäude zwingend in der Natur oder, soweit dies nicht möglich ist, auf andere geeignete Weise darzustellen,“ ersetzt.
10. Im § 35 Abs. 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „jeweils einmal um höchstens zwei Jahre“ durch die Wortfolge „jeweils einmal um zwei Jahre“ ersetzt.
11. § 36 hat zu lauten:
„§ 36
Rechtmäßigkeit des Bestandes
(1) Die Behörde hat hinsichtlich bestehender baulicher Anlagen, für die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung eine Baubewilligung erforderlich gewesen ist und diese nicht nachgewiesen werden kann, festzustellen, ob das Vorliegen der Baubewilligung zu vermuten ist oder nicht. Das Vorliegen der Baubewilligung ist zu vermuten, wenn aufgrund des Alters der baulichen Anlage oder sonstiger besonderer Umstände davon auszugehen ist, dass aktenmäßige Unterlagen darüber nicht mehr vorhanden sind und überdies kein Grund zur Annahme besteht, dass die betreffende bauliche Anlage entgegen den zum Zeitpunkt ihrer Errichtung in Geltung gestandenen baurechtlichen Vorschriften ohne entsprechende Bewilligung errichtet oder geändert worden ist.
(2) Eine lagemäßige Abweichung von Gebäuden gegenüber der Lage aufgrund der Baubewilligung von höchstens 120 cm ist jedenfalls rechtmäßig:
	a)	bei Gebäuden, für die die Baubewilligung nach den baurechtlichen Vorschriften vor der Novelle LGBl. Nr. 10/1989 zur seinerzeitigen Tiroler Bauordnung erteilt worden ist, und
	b)	bei Gebäuden, für die die Baubewilligung nach der seinerzeitigen Tiroler Bauordnung in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 10/1989 oder nach der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 31/1997, erteilt worden ist, sofern deren Abstände gegenüber den Grenzen des Bauplatzes zu den angrenzenden Grundstücken außer zu Verkehrsflächen im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung zumindest das Doppelte der gesetzlichen Mindestabstände betragen haben.
(3) Unbeschadet des Abs. 2 gelten bestehende bauliche Anlagen, die abweichend von einer erteilten Baubewilligung ausgeführt oder baulich geändert wurden, nach Maßgabe der lit. a, b und c als rechtmäßig, wenn die Abweichungen vom Baukonsens seit mindestens 35 Jahren bestehen und diese
	a)	vor dem 31. Jänner 1976 erfolgt sind oder
	b)	zwischen dem 31. Jänner 1976 und dem 1. März 1989 erfolgt sind, sofern die Abweichungen vom Baukonsens zu diesem Zeitpunkt genehmigungsfähig gewesen wären oder
	c)	zwischen dem 1. März 1989 und dem 1. März 1998 erfolgt sind, sofern die Abweichungen vom Baukonsens zu diesem Zeitpunkt genehmigungsfähig gewesen wären und die Abstände der baulichen Anlage gegenüber den Grenzen des Bauplatzes zu den angrenzenden Grundstücken außer zu Verkehrsflächen im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung zumindest das Doppelte der gesetzlichen Mindestabstände betragen haben.
(4) Das Vorliegen eines vermuteten Baukonsenses nach Abs. 1 oder eines rechtmäßigen Bestands nach Abs. 2 oder Abs. 3 ist auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen. Bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit nach Abs. 2 und 3 ist die zum Zeitpunkt der Errichtung bzw. Ausführung oder der baulichen Änderung der baulichen Anlage maßgebliche Sach- und Rechtslage anzuwenden. Anlässlich der Feststellung des Vorliegens eines vermuteten Baukonsenses oder der Rechtmäßigkeit des Bestandes ist weiters der aus der baulichen Zweckbestimmung der betreffenden baulichen Anlage hervorgehende Verwendungszweck festzustellen.
(5) Dem Antrag sind ein Lageplan, im Fall von Gebäuden mit den Inhalten nach § 31 Abs. 2, eine Baubeschreibung sowie Bestandspläne, aus denen die wesentlichen Merkmale der baulichen Anlage ersichtlich sind, bei physischer Einbringung in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Im Fall des Abs. 2 sind die lagemäßigen Abweichungen im Lageplan darzustellen. Im Fall des Abs. 3 sind die Abweichungen vom Baukonsens in den Bestandsplänen darzustellen. Der Nachweis in welchem Zeitraum die bauliche Anlage errichtet bzw. ausgeführt oder die bauliche Änderung durchgeführt wurde ist vom Eigentümer durch Rechnungen, Fotos oder andere Belege glaubhaft zu machen. Für die elektronische Einbringung gilt § 29a sinngemäß.
(6) Wird ein Feststellungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, hat die Behörde dem Eigentümer die Vorlage der erforderlichen Unterlagen nach Abs. 5 binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Wird diesem Auftrag nicht entsprochen, so ist die Feststellung, wonach das Vorliegen der Baubewilligung nicht zu vermuten ist, zu treffen. Im Auftrag ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
(7) Die Feststellung, wonach das Vorliegen der Baubewilligung zu vermuten ist oder die Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bestandes einer bestehenden baulichen Anlage ist dem Bestehen der Baubewilligung gleichzuhalten. Die Feststellung, wonach das Vorliegen einer Baubewilligung nicht zu vermuten ist oder die Rechtmäßigkeit des Bestandes nicht festgestellt werden kann, ist dem Fehlen der Baubewilligung gleichzuhalten.
(8) Im Feststellungsverfahren haben die Nachbarn (§ 33) hinsichtlich der Voraussetzungen nach Abs. 1, 2 oder 3 Parteistellung, soweit diese auch ihrem Schutz dienen.
(9) Für die Dauer eines Feststellungsverfahrens ist § 46 mit Ausnahme von Abs. 6 letzter Satz sowie § 67 mit Ausnahme von Abs. 1 lit. o Z 2 nicht anzuwenden. §§ 34, 47 und 48 sind sinngemäß anzuwenden.“
12. Die Überschrift des § 52a hat zu lauten:
„Besondere Verfahrensbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie außerhalb von Beschleunigungsgebieten“
13. Im § 52a Abs. 1 wird in der lit. c das Zitat „§ 52b Abs. 1“ durch das Zitat „§ 52c Abs. 1“ und in der lit. e das Zitat „§ 52b Abs. 2“ durch das Zitat „§ 52c Abs. 2“ ersetzt.
14. Im § 52a Abs. 4 wird das Zitat „§ 52b Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „§ 52c Abs. 1 und 2“ ersetzt.
15. Im § 52a Abs. 5 wird das Zitat „§ 52b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, b“ durch das Zitat „§ 52c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a und b“ ersetzt.
16. Nach § 52a wird folgende Bestimmung als § 52b eingefügt, die bisherigen §§ 52b und 52c erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 52c“ und „§ 52d“:
„§ 52b
Besondere Verfahrensbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Beschleunigungsgebieten
(1) Für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Beschleunigungsgebieten finden die Bestimmungen des § 52a Abs. 1, 2 und 6 sinngemäß Anwendung, abweichend gilt jedoch, dass die Frist der Behörde für die Beurteilung der Vollständigkeit des Ansuchens 30 Tage beträgt. Die Behörde hat über das Ansuchen um die Erteilung einer Bewilligung für den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, für das Repowering von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für neue Anlagen mit einer Stromerzeugungskapazität unter 150 kW, für Energiespeicher am selben Standort, einschließlich Anlagen zur Speicherung von Strom und Wärme, sowie für deren Netzanschluss, sofern sie in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie liegen, innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Ansuchens (§ 73 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) zu entscheiden.
(2) § 9a des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Behörde hat Bescheide nach Abs. 1 an der Amtstafel sowie auf der Internetseite der Behörde für die Dauer von mindestens vier Wochen kundzumachen.“
17. Im nunmehrigen § 52d Abs. 3 und 4 wird das Zitat „§ 52b Abs. 3“ jeweils durch das Zitat „§ 52c Abs. 3“ ersetzt.
18. Im § 54 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 100/2005, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2025,“ ersetzt.
19. Im § 67 Abs. 2 lit. l wird das Zitat „§ 52b Abs. 6“ durch das Zitat „§ 52c Abs. 6“ ersetzt.
20. Im § 71 wird der Abs. 13 aufgehoben; die bisherigen Abs. 14 und 15 erhalten die Absatzbezeichnungen „(13)“ und „(14)“.
21. Im § 71 entfällt im nunmehrigen Abs. 14 die Wort- und Zeichenfolge „, die aufgrund dieses Gesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 187/2014 erteilt wurde,“.
22. Im § 71 wird nach dem nunmehrigen Abs. 14 folgende Bestimmung als Abs. 15 eingefügt:
„(15) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung der Verordnung der Landesregierung nach § 8 Abs. 6 bereits anhängige Bauverfahren sind nach der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung geltenden Rechtslage fortzuführen, sofern die Änderung der Verordnung die Vorschreibung einer größeren Anzahl von Stellplätzen im Bauverfahren zur Folge haben würde.“
23. Im § 71 wird folgende Bestimmung als Abs. 22 angefügt:
„(22) Auf unterirdische bauliche Anlagen, die nach anderen Vorschriften bewilligt und errichtet wurden und die nunmehr diesem Gesetz unterliegen, sind die Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnitts sowie § 34 Abs. 3 lit. a nicht anzuwenden. Das Erfordernis der einheitlichen Widmung des Bauplatzes nach § 2 Abs. 12 dritter Satz in Verbindung mit § 34 Abs. 4 lit. c besteht nicht. § 29 Abs. 2 lit. c gilt mit der Maßgabe, dass das Verzeichnis zusätzlich die über dem Bauplatz gelegenen Grundstücke zu umfassen hat.“
Artikel IV
Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022
Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2022, LGBl. Nr. 43/2022, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2025, wird wie folgt geändert:
1. Im § 7 Abs. 2 lit. c wird die Wort- und Zeichenfolge „Energieerzeugungs- und Energieversorgungsanlagen,“ aufgehoben.
2. § 27 Abs. 2 lit. c hat zu lauten:
	„c)	die weitestmögliche Vermeidung von Nutzungskonflikten und wechselseitigen Beeinträchtigungen beim Zusammentreffen verschiedener Widmungen, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Standorte von Seveso-Betrieben und die für die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Betriebe vorgesehenen Standorte sowie auf Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie,“
3. Im § 31c Abs. 3 lit. a entfällt am Ende des Satzes das Wort „sowie“.
4. Im § 31c Abs. 3 lit. b wird am Ende des Satzes der Punkt durch einen Beistrich und das Wort „sowie“ ersetzt und folgende Bestimmung als lit. c angefügt:
	„c)	Ersatzvornahmen im Rahmen des § 77 Abs. 1.“
5. § 37 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Bei der Widmung von Grundflächen als Bauland mit Ausnahme von Gewerbe- und Industriegebiet ist darauf Bedacht zu nehmen, dass diese einen angemessenen Schutzabstand zu Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und zu Bergbaugebieten für den obertägigen Abbau grundeigener mineralischer Rohstoffe aufweisen. Weiters ist auf sonstige Bergbaugebiete Bedacht zu nehmen.“
6. § 41 Abs. 2 lit. l hat zu lauten:
	„l)	freistehende Solarenergieanlagen mit höchstens 100 m² Fläche und bauliche Anlagen für Energiespeicheranlagen,“
7. Im § 52a Abs. 6 wird am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dem Angebot zum Kauf ist das Angebot der Einräumung eines Baurechts gleichzuhalten.“
8. Im § 52a Abs. 7 wird im ersten Satz das Wort „Kaufangebotes“ jeweils durch das Wort „Angebots“ ersetzt.
9. Im § 57 Abs. 4 wird der dritte Satz aufgehoben.
10. Im § 66 werden die Abs. 5 und 6 aufgehoben; der bisherige Abs. 7 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
11. § 73 Abs. 4 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.
12. § 83 Abs. 5 bis 9 hat zu lauten:
„(5) Die Umlegungsbehörde hat das Umlegungsverfahren durch Verordnung einzuleiten. In der Verordnung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens ist das Umlegungsgebiet durch die Festlegung der umzulegenden Grundstücke oder Grundstücksteile zu bestimmen. Die Verordnung hat den Hinweis zu enthalten, dass außerbücherliche Rechte an den umzulegenden Grundstücken von den Berechtigten innerhalb einer datumsmäßig festzulegenden Frist von vier Wochen ab dem Tag der Verlautbarung bei der Umlegungsbehörde geltend gemacht werden können. Rechte, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind im weiteren Verfahren nur zu berücksichtigen, wenn die Erreichung des Zweckes des Umlegungsverfahrens dadurch nicht unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.
(6) Vor der Erlassung der Verordnung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens ist die Gemeinde außer im Fall, dass die Einleitung des Umlegungsverfahrens von ihr beantragt wurde, zu hören. Das Umlegungsverfahren darf nur eingeleitet werden, wenn ein den Abs. 1 bis 4 entsprechender Antrag vorliegt. Weiters muss die Abgrenzung des Umlegungsgebietes gewährleisten, dass der Zweck des Umlegungsverfahrens voraussichtlich erreicht werden kann und dass keine Restflächen entstehen, die nicht zweckmäßig bebaubar wären und die einer gesonderten Umlegung nicht mehr unterzogen werden könnten.
(7) Die Verordnung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens ist unverzüglich nach ihrer Kundmachung der Gemeinde, dem Grundbuchsgericht, der Agrarbehörde und dem Vermessungsamt mitzuteilen.
(8) Das Grundbuchsgericht hat aufgrund der Mitteilung nach Abs. 7 die Einleitung des Umlegungsverfahrens bei den umzulegenden Grundstücken anzumerken. Die Anmerkung bewirkt, dass jedermann die Ergebnisse des Umlegungsverfahrens gegen sich gelten lassen muss. Das Grundbuchsgericht hat weiters alle Grundbuchseintragungen hinsichtlich dieser Grundstücke der Umlegungsbehörde mitzuteilen.
(9) Die Agrarbehörde hat aufgrund der Mitteilung nach Abs. 7 der Umlegungsbehörde mitzuteilen, ob und gegebenenfalls an welchen der umzulegenden Grundstücke agrarische Rechte bestehen.“
13. Im § 84 Abs. 1 lit. e wird das Zitat „§ 28 Abs. 3 lit. c bzw. g der Tiroler Bauordnung 2022“ durch das Zitat „§ 28 Abs. 3 lit. c bzw. f der Tiroler Bauordnung 2022“ ersetzt.“
14. § 86 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Verordnungen nach Abs. 1 sind unverzüglich nach ihrer Kundmachung der Gemeinde, dem Grundbuchsgericht, der Agrarbehörde und dem Vermessungsamt mitzuteilen. Für Verordnungen nach Abs. 1 lit. a gilt § 83 Abs. 5 dritter und vierter Satz, 8 und 9 sinngemäß. Aufgrund der Mitteilung von Verordnungen nach Abs. 1 lit. b hat das Grundbuchsgericht die Anmerkung nach § 83 Abs. 8 erster Satz bei den betroffenen Grundstücken zu löschen.“
15. § 98 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Verordnung über die Einstellung des Umlegungsverfahrens ist unverzüglich nach ihrer Kundmachung der Gemeinde, dem Grundbuchsgericht, der Agrarbehörde und dem Vermessungsamt mitzuteilen. Das Grundbuchsgericht hat daraufhin von Amts wegen die Anmerkung nach § 83 Abs. 8 erster Satz zu löschen.“
16. Die Überschrift des § 117 hat zu lauten:
„Fortschreibung und Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes“
17. Im § 117 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene örtliche Raumordnungskonzepte bzw. Fortschreibungen oder Änderungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes sind weiterhin im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen, wenn die aufgehobene Verordnung vor dem 1. Juli 2025 oder unter Anwendung von Abs. 2 oder 3 nach diesem Zeitpunkt an der Amtstafel kundgemacht wurden. Dabei sind die Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt im vollen Wortlaut und das Datum des Inkrafttretens der Aufhebung ersichtlich zu machen.“
18. Im § 121 wird folgende Bestimmung als Abs. 8 angefügt:
„(8) Verordnungen über die Erlassung oder Änderung von Bebauungsplänen, die vor dem 1. Juli 2025 kundgemacht wurden, sind während der gesamten Geltungsdauer der betreffenden Verordnungen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen. Wird ein solcher Bebauungsplan aufgehoben, so ist er weiterhin im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen; die Aufhebung ist unter Anführung des Datums der Beschlussfassung des Gemeinderates und des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens ersichtlich zu machen. Ebenso ist in den Fällen des § 57 Abs. 4 das Außerkrafttreten von Bebauungsplänen, die vor dem 1. Juli 2025 kundgemacht wurden, am betreffenden Bebauungsplan ersichtlich zu machen.“
19. § 125 hat zu lauten:
„§ 125
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die Aufgaben der Gemeinde nach diesem Gesetz, mit Ausnahme jener nach § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 14 Abs. 4, § 85 Abs. 2, § 89 Abs. 2, § 95 Abs. 2, 3 und 4 und § 100 lit. d, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.“
Artikel V
Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996
Das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 6/2025, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 5 lit. b hat die Z 1 zu lauten:
	„1.	Erwerb der Facharbeiterqualifikation nach § 7 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 42/2024;“
2. Im § 11 Abs. 2 wird folgende Bestimmung als lit. b eingefügt; die bisherige lit. b erhält die Buchstabenbezeichnung „c)“:
	„b)	wenn der Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück durch eine als gemeinnützig anerkannte Bauvereinigung erfolgt, innerhalb von 20 Jahren,“
3. Im § 11 Abs. 2 wird das Zitat „lit. a und b“ durch das Zitat „lit. a, b und c“ ersetzt.
Artikel VI
Inkrafttreten, Schlussbestimmung
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist.
(2) Art. II Z 15, 16, 17 und 57 und der Abs. 4 dieses Artikels treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.
(3) Art. III Z 4 tritt mit 12. Februar 2026 in Kraft.
(4) Der Rücklage des Naturschutzfonds nach § 20 Abs. 4 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 26/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 72/2025, ist mit Einrichtung des Fonds im Finanzjahr 2026 ein Betrag von 500.000,- Euro und im Finanzjahr 2027 zusätzlich zu den im vorangegangenen Finanzjahr nicht für Zwecke nach § 20 Abs. 3 verwendeten Fondsmitteln ein weiterer Betrag von 500.000,- Euro zuzuführen.

Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Mattle
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster

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