98. Gesetz vom 13. November 2024, mit dem die Tiroler Bauordnung 2022 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel IArtikel römisch eins

Die Tiroler Bauordnung 2022, LGBl. Nr. 44/2022, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2023, wird wie folgt geändert:Die Tiroler Bauordnung 2022, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2022,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 54 Abs. 8a hat der erste Satz zu lauten:Im Paragraph 54, Absatz 8 a, hat der erste Satz zu lauten:

„Weitere Verlängerungen der Berechtigung aufgrund der Bauanzeige nach Abs. 2 sind, wenn die betreffende Betreuungseinrichtung weiter benötigt wird, aufgrund einer nochmaligen Bauanzeige bis höchstens ein Jahr nach dem Ablauf jenes Zeitraumes zulässig, für den durch Verordnung der Bundesregierung Vertriebenen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach § 62 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt wird.“„Weitere Verlängerungen der Berechtigung aufgrund der Bauanzeige nach Absatz 2, sind, wenn die betreffende Betreuungseinrichtung weiter benötigt wird, aufgrund einer nochmaligen Bauanzeige bis höchstens ein Jahr nach dem Ablauf jenes Zeitraumes zulässig, für den durch Verordnung der Bundesregierung Vertriebenen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach Paragraph 62, Absatz eins, des Asylgesetzes 2005, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 54 Abs. 9 wird im zweiten Satz die Wortfolge „in den Fällen des Abs. 8a erforderlichenfalls nochmals für weitere zwei Jahre“ durch die Wortfolge „in den Fällen des Abs. 8a erforderlichenfalls nochmals für die danach zulässige Höchstdauer“ ersetzt.Im Paragraph 54, Absatz 9, wird im zweiten Satz die Wortfolge „in den Fällen des Absatz 8 a, erforderlichenfalls nochmals für weitere zwei Jahre“ durch die Wortfolge „in den Fällen des Absatz 8 a, erforderlichenfalls nochmals für die danach zulässige Höchstdauer“ ersetzt.

Artikel IIArtikel römisch zwei

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Die Landtagspräsidentin:

Ledl-Rossmann

Der Landeshauptmann:

Mattle

Das Mitglied der Landesregierung:

Geisler

Der Landesamtsdirektor:

Forster