Jahrgang 2024		Kundgemacht am 23. Dezember 2024
89.	2. Dienstrechts-Novelle 2024
89. Gesetz vom 19. Dezember 2024, mit dem das Landesbeamtengesetz 1998, das Landesbedienstetengesetz, das Gemeindebeamtengesetz 2022, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, das Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landes-Personalvertretungsgesetz 1994 und das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024)
Der Landtag hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Landesbeamtengesetzes 1998
Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lit. a Z 29 hat zu lauten:
	„29.	der Art. 8 Z 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2004, soweit damit der § 15c in das BDG 1979 eingefügt wird, mit der Maßgabe, dass der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 480 Monaten aufzuweisen hat sowie mit der Maßgabe, dass Folgendes gilt: Die Versetzung in den Ruhestand wird mit dem Ablauf des Monats wirksam, den der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit dem Ablauf des dritten Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, so wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit dem Ablauf des dritten Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt. Während einer (vorläufigen) Suspendierung kann eine solche Erklärung nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit dem Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat. Die Erklärung kann schon ein Jahr vor Vollendung des 62. Lebensjahres abgegeben werden. Der Beamte kann sie bis spätestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung kann jedoch der Beamte die Erklärung jederzeit widerrufen. Für Beamte, denen nach den organisationsrechtlichen Vorschriften eine Leitungsbefugnis übertragen wurde, verlängern sich die Fristen für die Abgabe der Erklärung über die Versetzung in den Ruhestand und für den Widerruf der Erklärung auf sechs Monate und in jenen Fällen, in denen der Versetzung in den Ruhestand unmittelbar die Zeit der Freistellung im Rahmen eines Sabbatical nach § 3d vorausgeht, auf 18 Monate,“
2. Im § 2 lit. c Z 1 wird nach der sublit. bb folgende Bestimmung als sublit. cc eingefügt; die bisherigen sublit. cc bis ee erhalten die Bezeichnungen „dd)“ bis „ff)“:
	„cc)	§ 17 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Abs. 4 Folgendes gilt: Dem Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feiertagszulage im Ausmaß von 0,18 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas Allgemeine Verwaltung der Entlohnungsklasse 9, Entlohnungsstufe 1;“
3. § 3b hat zu lauten:
„§ 3b
Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung
Für die dienstliche Aus- und Weiterbildung und die berufliche Fortbildung der Beamten gelten die entsprechenden Vorschriften für die Vertragsbediensteten des Landes sinngemäß.“
4. Im § 3c wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Beamte darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12, 14, 15, 17 bis 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.“
5. Im § 3f Abs. 1 lit. b wird das Wort „herabgesetzt“ durch das Wort „verringert“ ersetzt.
6. Im § 3f Abs. 2 wird das Zitat „§ 15 BDG 1979 oder“ aufgehoben.
7. Im § 3f Abs. 3 wird das Zitat „§ 15 Abs. 4 BDG 1979 oder § 15c Abs. 2 BDG 1979 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 BDG 1979“ durch das Zitat „§ 15c BDG 1979“ ersetzt.
8. Die Überschrift des § 3n hat zu lauten:
„Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung“
8a. §§ 9 und 10 haben zu lauten:
„§ 9
Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung
Das Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung beträgt:

in der	in der	in der Verwendungsgruppe	
Dienst-	Gehalts-	E	D	C	B	A	
klasse	stufe	Euro	
 	1	2.028,4	2.092,5	2.156,8	 	 	
 	2	2.046,4	2.121,6	2.195,2	 	 	
I	3	2.064,1	2.150,4	2.233,9	 	 	
 	4	2.081,7	2.179,5	2.272,7	 	 	
 	5	2.099,4	2.208,4	2.311,3	 	 	
 	1	2.116,9	2.237,0	2.350,0	2.350,0	 	
 	2	2.134,7	2.266,3	2.389,6	2.400,2	 	
II	3	2.152,2	2.294,9	2.431,9	2.453,5	 	
 	4	2.169,6	2.323,9	2.475,0	2.507,6	 	
 	5	2.178,2	2.340,6	2.492,1	 	 	
 	6	2.183,0	2.346,5	2.505,3	 	 	
 	1	2.187,6	2.352,7	2.511,9	2.562,5	2.845,4	
 	2	2.205,6	2.382,7	2.518,7	2.620,6	 	
 	3	2.223,2	2.414,3	2.562,5	2.680,9	 	
 	4	2.240,3	2.445,8	2.609,0	2.741,1	 	
III	5	2.258,4	2.478,6	 	 	 	
 	6	2.276,1	2.511,6	 	 	 	
 	7	2.293,9	2.544,2	 	 	 	
 	8	2.311,3	 	 	 	 	
 	9	2.328,9	 	 	 	 	
in der	in der Dienstklasse	
Gehalts-	IV	V	VI	VII	VIII	IX	
stufe	Euro	
1	2.597,5	3.297,7	3.981,5	4.804,5	6.422,1	9.071,1	
2	2.692,6	3.412,2	4.095,5	4.955,1	6.751,6	9.568,4	
3	2.733,6	3.526,2	4.208,6	5.104,7	7.081,0	10.065,7	
4	2.838,3	3.639,4	4.357,5	5.434,1	7.578,5	10.563,7	
5	2.952,2	3.753,6	4.506,5	5.763,6	8.075,7	11.061,0	
6	3.067,0	3.867,4	4.655,3	6.093,5	8.573,2	11.557,9	
7	3.181,9	3.981,5	4.804,5	6.422,1	9.071,1	 	
8	3.297,7	4.095,5	4.955,1	6.751,6	9.568,4	 	
9	3.412,2	4.208,6	5.104,7	7.081,0	 	 	

§ 10
Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung
Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt:

in der	in der	in der Verwendungsgruppe	
Dienst-	Gehalts-	P1	P2	P3	P4	P5	
klasse	stufe	Euro	
 	1	2.156,8	2.125,1	2.092,5	2.060,5	2.028,4	
 	2	2.195,2	2.156,8	2.121,6	2.083,2	2.046,4	
I	3	2.233,9	2.189,3	2.150,4	2.105,5	2.064,1	
 	4	2.272,7	2.221,3	2.179,5	2.128,0	2.081,7	
 	5	2.311,3	2.253,5	2.208,4	2.150,4	2.099,4	
 	1	2.350,0	2.285,6	2.237,0	2.173,0	2.116,9	
 	2	2.389,6	2.317,5	2.266,3	2.195,2	2.134,7	
II	3	2.431,9	2.350,0	2.294,9	2.218,3	2.152,2	
 	4	2.475,0	2.382,7	2.323,9	2.240,3	2.169,6	
 	5	2.492,1	2.399,2	2.340,6	2.248,1	2.178,2	
 	6	2.505,3	2.408,5	2.346,5	2.255,2	2.183,0	
 	1	2.518,7	2.417,7	2.352,7	2.263,1	2.187,6	
 	2	2.562,5	2.453,5	2.382,7	2.285,6	2.205,6	
 	3	2.609,0	2.489,9	2.414,3	2.308,1	2.223,2	
 	4	2.656,4	2.526,2	2.445,8	2.330,7	2.240,3	
III	5	2.706,3	2.562,5	2.478,6	2.352,7	2.258,4	
 	6	2.756,7	2.601,2	2.511,6	2.375,6	2.276,1	
 	7	2.807,5	2.640,7	2.544,2	2.400,2	2.293,9	
 	8	2.911,0	2.684,6	2.578,0	2.425,2	2.311,3	
 	9	2.967,3	2.764,5	2.670,9	2.449,8	2.328,9“	

8b. Im § 11 werden der Betrag „244,5 Euro“ durch den Betrag „253,1 Euro“ und der Betrag „303,4 Euro“ durch den Betrag „314,0 Euro“ ersetzt.
9. Nach § 12b wird folgende Bestimmung als § 12c eingefügt:
„§ 12c
Jobrad
(1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Jobrad), wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Der Beamte hat für die persönliche Nutzung des Jobrads einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der die Anschaffungs- bzw. Leasingkosten für das Jobrad zu umfassen hat. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung des Jobrads zu verteilen und monatlich durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.
(3) Die Ausstattung des Jobrads hat den Anforderungen der bundesrechtlichen Vorschriften über Fahrräder zu entsprechen. Nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung kann der Beamte das Jobrad zum Restwert erwerben.
(4) Die Landesregierung hat zur Durchführung der Abs. 1, 2 und 3 mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über
	a)	die Dauer der Zurverfügungstellung, die Zurückstellung des Jobrads und die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Zurverfügungstellung und deren Abwicklung,
	b)	das zulässige Höchstausmaß der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Jobrads,
	c)	die Nutzung des Jobrads,
	d)	die Höhe des Aufwandsbeitrages,
	e)	die Instandhaltung des Jobrads und
	f)	den allfälligen Erwerb des Jobrads nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung.“
10. Im § 13a wird das Zitat „§ 15 BDG 1979 in Verbindung mit Art. V oder VI der 38. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 79/2007, und Art. III der 40. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 71/2009, oder nach § 15c BDG 1979 in Verbindung mit Art. I Z. 11 der 46. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 112/2013,“ durch das Zitat „§ 15c BDG 1979“ ersetzt.
10a. Im § 16 Abs. 1 haben die lit. a, b und c zu lauten:
	„a)	für Beamte des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes und des medizinisch-technischen Fachdienstes	203,3 Euro;
	b)	für Beamte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen
	1.	bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II	203,3 Euro,
	2.	ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II	244,1 Euro;
	c)	für Beamte der Sanitätshilfsdienste	77,5 Euro.“
11. § 23 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die betragliche durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage ist für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, zu dem der Beamte nach § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre, um 0,35 v. H. zu kürzen. Der sich daraus ergebende Betrag ist auf zwei Kommastellen zu runden (gekürzte durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage).“
12. § 23 Abs. 4 wird aufgehoben; die bisherigen Abs. 5, 6 und 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“, „(5)“ und „(6)“.
13. § 27 hat zu lauten:
„§ 27
Zurechnung
Dem wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten, der die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der durchrechnungsoptimierten Bemessungsgrundlage erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit nicht erreicht hat, ist bei der Bemessung des Ruhegenusses der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats, zu dem der Beamte nach § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre, höchstens jedoch ein Zeitraum von zehn Jahren, zu seiner ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zuzurechnen.“
14. Im § 95 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:
„Für jedes dieser Mitglieder sind in gleicher Weise zwei Ersatzmitglieder zu bestellen.“
15. § 109 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Wird über den Beamten von der Disziplinarkommission eine Disziplinarstrafe verhängt, so hat der Beamte dem Land einen Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt im Fall
	a)	eines Verweises 10 v.H. des Monatsbezugs gemäß § 87 Abs. 2, höchstens jedoch 500 Euro,
	b)	einer Geldbuße oder Geldstrafe 10 v.H. der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 500 Euro,
	c)	einer Entlassung 500 Euro.
Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.“
16. Im § 139 wird am Ende der Z 16 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 17 angefügt:
	„17.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“
17. Nach § 140 wird folgende Bestimmung als § 141 eingefügt; der bisherige § 141 erhält die Paragrafenbezeichnung „142“:
„§ 141
Übergangsbestimmungen zum Ausmaß des Ruhegenusses
(1) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2025 in den Ruhestand versetzt wurden und deren Ruhegenuss sich nach der gekürzten durchrechnungsoptimierten Bemessungsgrundlage bemisst, ist § 23 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2025 nach den §§ 15 und 15a BDG 1979, jeweils in Verbindung mit Art. V der 38. Landesbeamtengesetz-Novelle, in den Ruhestand versetzt wurden, ist § 23 Abs. 3 weiterhin nicht anzuwenden.“
Artikel 2
Änderung des Landesbedienstetengesetzes
Das Landesbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:
	„f)	mit welchem Beschäftigungsausmaß der Vertragsbedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung),“
2. Im § 6b wird das Zitat „§ 77,“ aufgehoben.
3. Im § 11a wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Vertragsbedienstete darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12 bis 16, 18, 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, sinngemäß.“
4. § 17 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1, 2 und 3 ersetzt; die bisherigen Abs. 2 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(9)“:
„(1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.
(2) Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle nur zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird.
(3) Eine Verwendungsänderung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete nicht nur vorübergehend mit Aufgaben betraut wird, die sich von seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden.“
5. Im § 26 Abs. 4 wird das Zitat „§ 17 zweiter Satz“ durch das Zitat „§ 17 Abs. 4 zweiter Satz“ ersetzt.
6. Nach § 29 wird folgende Bestimmung als § 29a eingefügt:
„§ 29a
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
(1) Mit dem Vertragsbediensteten kann aus folgenden Gründen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit vereinbart werden:
	a)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (§ 30),
	b)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes (§ 31),
	c)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters (§ 33a),
	d)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung (§ 33b),
	e)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege (§ 33c) oder
	f)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung (§ 33d).
(2) Durch eine Herabsetzung nach Abs. 1 wird die Möglichkeit, im Dienstvertrag eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren, nicht beschränkt.“
7. § 30 Abs. 5 wird aufgehoben.
8. Im § 31 Abs. 6 wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes oder über den Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes“ ersetzt.
9. § 31 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Im Übrigen gilt § 30 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, 2 und 4.“
10. Im § 33a Abs. 1 lit. c wird das Wort „herabgesetzt“ durch das Wort „verringert“ ersetzt.
11. Die Überschrift des § 33d hat zu lauten:
„Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung“
12. Die Überschrift des § 34 hat zu lauten:
„Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung“
13. Im § 34 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wortfolge „Aus- und Weiterbildungen“ das Zitat „nach Abs. 1“ eingefügt.
14. Im § 34 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Verpflichtung des Vertragsbediensteten zur beruflichen Fortbildung richtet sich nach den für ihn geltenden berufsrechtlichen Vorschriften. Die Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der verpflichtenden beruflichen Fortbildung ist Dienst.“
15. Im § 35 Abs. 5 werden im ersten Satz die Worte „gewährt werden“ durch die Worte „zu gewähren“ ersetzt.
16. Im § 39 Abs. 7 lit. a haben die Z 4 und 5 zu lauten:
	„4.	Assistenzdienst/handwerkliche Funktionen,
	5.	Gesundheits- und Sozialfunktionen.“
17. Der bisherige Wortlaut des § 47 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
18. § 47 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:
	„a)	die §§ 16a, 18, 19a und 19b des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte übernommenen Fassung nicht anzuwenden sind,“
19. § 47 Abs. 1 lit. f hat zu lauten:
	„f)	die §§ 12a und 12b des Landesbeamtengesetzes 1998 nicht gelten.“
20. Im § 47 wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Landesregierung kann für bestimmte Modellfunktionen oder Modellstellen mit Verordnung die Gewährung
	a)	einer Erschwerniszulage, wenn der Vertragsbedienstete seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen erschwerten Umständen verrichten muss, oder
	b)	einer Gefahrenzulage, wenn der Vertragsbedienstete Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind,
vorsehen. Die Erschwerniszulage und die Gefahrenzulage sind Nebengebühren. Bei der Bemessung ihrer Höhe ist auf die Art und das Ausmaß der Erschwernis bzw. der Gefahr Bedacht zu nehmen.“
21. Nach § 49 wird folgende Bestimmung als § 49a eingefügt:
„§ 49a
Jobrad
(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Jobrad), wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde.
(2) Der Vertragsbedienstete hat für die persönliche Nutzung des Jobrads einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der die Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Jobrads zur Gänze zu umfassen hat. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung des Jobrads zu verteilen und monatlich durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge hereinzubringen (Gehaltsumwandlung bzw. Umwandlung des Monatsentgelts). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.
(3) Die Ausstattung des Jobrads hat den Anforderungen der bundesrechtlichen Vorschriften über Fahrräder zu entsprechen. Nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung kann der Vertragsbedienstete das Jobrad zum Restwert erwerben.
(4) Die Landesregierung hat zur Durchführung der Abs. 1, 2 und 3 mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über
	a)	die Dauer der Zurverfügungstellung, die Zurückstellung des Jobrads und die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Zurverfügungstellung und deren Abwicklung,
	b)	das zulässige Höchstausmaß der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Jobrads,
	c)	die Nutzung des Jobrads,
	d)	die Höhe des Aufwandsbeitrages,
	e)	die Instandhaltung des Jobrads und
	f)	den Erwerb des Jobrads nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung.“
22. Im § 77 wird nach den Worten „überlebenden Ehegatten“ ein Beistrich und die Wortfolge „dem eingetragenen Partner oder der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt“ eingefügt.
23. Im § 78d wird das Zitat „§ 47 lit. c und e“ durch das Zitat „§ 47 Abs. 1 lit. c und e“ ersetzt.
24. Im § 78j Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Zulage in der Höhe von 1,6 v. H. des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2“ durch die Wortfolge „eine Zulage in der Höhe von 1,25 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas Gesundheit der Entlohnungsklasse 12, Entlohnungsstufe 9“ ersetzt.
25. Im § 80i wird am Ende der Z 16 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 17 angefügt:
	„17.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“
26. Im § 81c wird in der lit. a nach dem Zitat „§ 81b Abs. 1 bis 4“ und in der lit. b nach dem Zitat „§ 81b Abs. 5“ jeweils die Wortfolge „oder nach § 83 Abs. 11“ eingefügt.
27. Im § 81d Abs. 2 wird das Zitat „§ 17 Abs. 1 und 3 bis 7“ durch das Zitat „§ 17 Abs. 1, 2, 3 und 5 bis 9“ ersetzt.
28. Im § 81d Abs. 5 wird das Zitat „§ 47 lit. a, b und c“ durch das Zitat „§ 47 Abs. 1 lit. a, b und c und 2“ ersetzt.
28a. § 81m Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:

in der Entlohnungsgruppe	in der Entlohnungsstufe	Euro	
p1 bis p5, e, d, c, b		253,1	
a	1 bis 7	253,1	
a	ab 8	314,0“	
28b. Im § 81m Abs. 3 werden in der lit. a und in der lit. b Z 1 jeweils der Betrag „196,4 Euro“ durch den Betrag „203,3 Euro“, in der lit. b Z 2 der Betrag „235,8 Euro“ durch den Betrag „244,1 Euro“ und in der lit. c der Betrag „74,9 Euro“ durch den Betrag „77,5 Euro“ ersetzt.
29. Im § 82c Abs. 1 und 2 wird das Zitat „§ 47 lit. c“ jeweils durch das Zitat „§ 47 Abs. 1 lit. c“ ersetzt.
30. Im § 82e werden die Wortfolge „den Zeitraum vom 1. Jänner 2022 bis zum 31. Dezember 2024“ durch die Wortfolge „für ein Kalenderjahr“ und das Datum „1. Jänner 2022“ durch die Wortfolge „1. Jänner des Kalenderjahres, für das die Verordnung gelten soll,“ ersetzt.
30a. Im § 83 Abs. 4 werden im ersten Satz der Betrag „2.975,2 Euro“ durch den Betrag „3.079,3“ und im dritten Satz der Betrag „3.555,3 Euro“ durch den Betrag „3.679,7“ ersetzt.
31. Im § 83 wird folgende Bestimmung als Abs. 11 angefügt:
„(11) Vertragsbedienstete in handwerklicher Verwendung, die am 31. März 2025 in das Entlohnungsschema II eingereiht sind, werden mit 1. April 2025 in das Entlohnungsschema Allgemeine Verwaltung (§ 35 Abs. 2) überführt. Zu diesem Zweck ist der Vertragsbedienstete bis zum 30. September 2025 mit Wirksamkeit zum 1. April 2025 nach § 40 Abs. 1 entsprechend seiner Verwendung einer Modellstelle der Funktionsgruppe Assistenzdienst/handwerkliche Verwendung des Entlohnungsschemas Allgemeine Verwaltung zuzuordnen und in die zutreffende oder, wenn der Vertragsbedienstete dadurch besoldungsrechtlich schlechter gestellt würde, in eine höhere Entlohnungsklasse, und die nach dem für den Vertragsbediensteten zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Vorrückungsstichtag zutreffende Entlohnungsstufe einzustufen. Das Monatsentgelt ist rückwirkend ab dem 1. April 2025 neu zu berechnen und eine allfällige Differenz zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen (§ 46 Abs. 1).“
32. Die Anlage 1a hat zu lauten:

„Anlage 1a (§ 35 Abs. 2)
Entlohnungsschema Allgemeine Verwaltung (2025)

Jahre	Entloh-nungs-stufe	Stellenwert bis	
		18	21	24	27	30	33	36	39	42	45	48	51	54	57	60	63	66	69	72	75	78	81	84	87	90	
		Entlohnungsklasse	
		1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	20	21	22	23	24	25	
2	2	1	2.274,4	2.339,4	2.416,2	2.499,3	2.587,7	2.692,4	2.814,2	2.955,2	3.120,2	3.317,4	3.530,8	3.763,3	4.007,1	4.286,5	4.603,7	4.950,6	5.314,1	5.731,1	6.179,2	6.656,7	7.174,6	7.723,7	8.318,3	8.967,0	9.661,1	
4	2	2	2.305,6	2.375,1	2.458,0	2.543,5	2.637,5	2.749,6	2.873,8	3.026,3	3.199,3	3.407,9	3.624,4	3.866,4	4.123,2	4.415,8	4.747,1	5.108,7	5.491,8	5.928,4	6.399,4	6.899,5	7.435,5	8.010,3	8.637,8	9.320,4	10.052,0	
6	2	3	2.336,9	2.412,1	2.501,0	2.590,7	2.687,7	2.805,4	2.940,7	3.099,1	3.278,5	3.493,0	3.722,8	3.971,5	4.240,0	4.543,4	4.892,4	5.269,9	5.667,8	6.118,9	6.611,4	7.135,8	7.704,3	8.300,4	8.958,6	9.675,8	10.444,9	
8	2	4	2.368,1	2.450,7	2.543,5	2.634,8	2.739,2	2.861,2	3.007,4	3.173,4	3.357,4	3.578,8	3.819,9	4.076,5	4.356,0	4.673,9	5.030,8	5.423,0	5.838,6	6.316,2	6.824,4	7.370,1	7.966,8	8.599,1	9.288,0	10.029,2	10.834,3	
10	2	5	2.401,8	2.488,9	2.586,5	2.682,0	2.787,9	2.916,6	3.071,9	3.241,2	3.435,2	3.664,7	3.913,3	4.186,6	4.472,6	4.802,4	5.175,7	5.582,9	6.016,1	6.507,1	7.042,7	7.614,5	8.227,5	8.889,0	9.607,5	10.384,7	11.228,4	
12	2	6	2.437,4	2.527,5	2.627,2	2.729,1	2.839,4	2.976,3	3.134,7	3.315,5	3.512,9	3.754,9	4.008,8	4.291,7	4.587,7	4.930,9	5.319,0	5.744,4	6.189,1	6.703,7	7.254,6	7.849,4	8.489,8	9.178,8	9.926,8	10.739,7	11.609,8	
14	2	7	2.472,8	2.565,8	2.671,4	2.774,3	2.892,5	3.036,2	3.201,0	3.385,2	3.593,6	3.839,2	4.105,5	4.395,1	4.702,9	5.061,7	5.462,3	5.897,6	6.366,6	6.896,2	7.472,9	8.085,6	8.751,9	9.468,7	10.249,2	11.094,9	12.002,2	
17	3	8	2.511,2	2.606,9	2.712,8	2.821,4	2.945,9	3.097,5	3.268,9	3.459,5	3.669,4	3.924,5	4.202,4	4.499,9	4.820,4	5.191,9	5.607,0	6.058,7	6.542,6	7.091,7	7.686,4	8.328,0	9.019,2	9.755,8	10.568,7	11.448,1	12.393,3	
20	3	9	2.544,8	2.646,4	2.758,2	2.870,5	3.002,2	3.155,7	3.331,9	3.528,9	3.747,1	4.010,2	4.297,9	4.607,2	4.937,7	5.322,3	5.747,6	6.218,2	6.713,1	7.284,1	7.906,3	8.564,7	9.281,6	10.053,8	10.888,0	11.801,8	12.786,1	
23	3	10	2.578,8	2.683,2	2.796,7	2.918,0	3.057,1	3.217,1	3.399,9	3.603,5	3.829,5	4.099,3	4.391,6	4.713,1	5.054,9	5.452,6	5.889,3	6.378,1	6.891,4	7.481,0	8.117,9	8.800,6	9.550,4	10.337,4	11.210,7	12.157,2	13.169,4	
26	3	11	2.615,5	2.723,2	2.839,4	2.968,3	3.113,5	3.278,5	3.462,7	3.672,8	3.905,4	4.186,6	4.486,8	4.817,2	5.172,4	5.576,4	6.036,1	6.534,6	7.070,7	7.673,3	8.331,8	9.041,9	9.810,8	10.633,8	11.529,9	12.512,6	13.548,6	
30	4	12	2.653,9	2.762,8	2.886,4	3.021,4	3.167,0	3.336,5	3.530,8	3.742,1	3.983,0	4.270,5	4.584,0	4.923,0	5.289,6	5.706,5	6.177,4	6.694,1	7.241,7	7.870,5	8.548,4	9.276,4	10.073,1	10.923,7	11.849,2	12.866,1	13.926,6	
35	5	13	2.687,7	2.801,0	2.936,1	3.075,2	3.222,1	3.397,8	3.596,6	3.819,9	4.066,9	4.361,1	4.685,1	5.033,5	5.408,8	5.838,6	6.322,6	6.858,6	7.424,3	8.065,9	8.768,4	9.527,3	10.340,2	11.220,0	12.179,9	13.219,6	14.313,4	
> 35		14	2.723,2	2.839,4	2.987,6	3.128,4	3.280,1	3.457,8	3.664,7	3.894,2	4.149,3	4.449,6	4.784,5	5.141,4	5.529,3	5.975,6	6.466,0	7.023,4	7.605,2	8.263,2	8.986,6	9.775,0	10.612,5	11.516,5	12.507,3	13.572,3	14.704,0“	

33. Die Anlage 1b hat zu lauten:

„Anlage 1b (§ 35 Abs. 3)
Entlohnungsschema Gesundheit (2025)

Jahre	Entloh-nungs-stufe	Stellenwert bis	
		24	27	30	33	36	39	42	45	48	51	54	57	60	63	66	69	72	75	78	
		Entlohnungsklasse	
		1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	
2	2	1	2.108,5	2.246,3	2.395,7	2.572,3	2.763,2	2.976,5	3.146,9	3.326,9	3.553,3	3.873,4	4.175,6	4.499,2	4.845,5	5.216,2	5.640,8	6.127,8	6.686,5	7.257,6	7.873,8	
4	2	2	2.147,8	2.290,6	2.450,3	2.635,2	2.833,3	3.061,6	3.237,1	3.421,2	3.653,4	3.981,3	4.291,4	4.623,0	4.977,9	5.357,6	5.854,0	6.358,2	6.936,4	7.527,2	8.165,1	
6	2	3	2.188,0	2.335,6	2.505,0	2.696,5	2.902,9	3.142,2	3.321,5	3.510,1	3.747,6	4.083,1	4.400,2	4.739,4	5.102,8	5.491,2	6.042,8	6.562,2	7.158,1	7.766,4	8.423,2	
8	2	4	2.225,0	2.375,5	2.555,4	2.753,5	2.971,6	3.221,2	3.404,4	3.597,0	3.839,7	4.182,6	4.506,8	4.853,5	5.224,7	5.621,7	6.237,4	6.772,5	7.385,9	8.012,8	8.689,3	
10	2	5	2.262,4	2.419,3	2.606,9	2.808,8	3.039,4	3.294,3	3.481,4	3.678,1	3.925,7	4.284,7	4.615,9	4.970,4	5.349,5	5.755,4	6.384,7	6.931,2	7.558,3	8.199,0	8.890,5	
12	2	6	2.298,5	2.462,4	2.656,6	2.863,2	3.105,6	3.369,2	3.560,0	3.760,6	4.013,1	4.379,4	4.717,3	5.078,6	5.465,4	5.879,4	6.521,2	7.078,8	7.718,6	8.371,7	9.077,4	
14	2	7	2.335,2	2.506,9	2.707,1	2.921,4	3.173,3	3.445,6	3.640,5	3.844,7	4.102,2	4.475,8	4.820,4	5.189,1	5.583,6	6.005,8	6.660,6	7.229,4	7.881,7	8.548,3	9.267,6	
17	3	8	2.372,6	2.552,1	2.755,7	2.977,5	3.234,7	3.515,8	3.714,0	3.922,0	4.184,0	4.564,5	4.915,2	5.290,5	5.692,1	6.122,1	6.788,6	7.367,4	8.031,5	8.710,1	9.442,7	
20	3	9	2.414,0	2.598,4	2.805,2	3.035,6	3.297,4	3.587,2	3.788,7	4.000,6	4.267,6	4.654,6	5.011,8	5.394,1	5.802,7	6.240,2	6.918,8	7.508,1	8.184,3	8.874,8	9.620,8	
23	3	10	2.456,8	2.644,8	2.856,1	3.094,4	3.361,1	3.659,6	3.865,2	4.080,7	4.352,5	4.746,7	5.110,1	5.499,1	5.915,3	6.360,6	7.051,4	7.651,4	8.339,7	9.042,8	9.802,0	
26	3	11	2.498,5	2.689,6	2.907,8	3.151,1	3.422,0	3.733,5	3.942,5	4.162,3	4.438,8	4.840,0	5.210,2	5.606,0	6.029,9	6.483,1	7.186,5	7.797,3	8.498,0	9.213,5	9.986,2	
30	4	12	2.541,0	2.735,0	2.960,2	3.208,9	3.483,9	3.808,8	4.021,7	4.245,1	4.526,6	4.935,2	5.311,9	5.715,0	6.146,3	6.608,0	7.323,9	7.945,5	8.658,8	9.387,3	10.174,1	
35	5	13	2.578,5	2.775,6	3.007,3	3.259,8	3.539,2	3.881,3	4.097,7	4.324,9	4.611,2	5.026,6	5.409,8	5.819,9	6.258,5	6.727,8	7.455,9	8.088,1	8.813,7	9.554,6	10.354,8	
> 35	14	2.616,7	2.816,7	3.055,6	3.311,7	3.594,6	3.954,7	4.174,9	4.406,1	4.697,0	5.119,7	5.509,2	5.926,2	6.372,3	6.849,9	7.590,4	8.233,4	8.971,1	9.724,5	10.538,5“	

34. Die Anlagen 4 und 5 haben zu lauten:
„Anlage 4 (§ 81g)
Entlohnungsschema I (2025)

Entloh-	Entlohnungsgruppe	
nungs-					 	
stufe	a	b	c	d	e	
Euro	 	 	 	 	 	
1	2.966,0	2.409,0	2.198,1	2.131,4	2.064,8	
2	3.036,3	2.457,8	2.236,4	2.161,1	2.081,7	
3	3.107,2	2.507,8	2.274,4	2.190,7	2.098,3	
3a	 	2.558,7	 	 	 	
4	3.248,7	2.611,7	2.389,8	2.279,1	2.148,4	
5	3.319,8	2.666,1	2.431,7	2.308,9	2.165,0	
6	3.439,5	2.724,1	2.474,3	2.338,2	2.181,8	
7	3.559,8	2.782,4	2.517,1	2.368,1	2.198,4	
8	3.679,3	2.868,0	2.560,5	2.400,1	2.215,2	
9	3.798,2	2.959,3	2.653,7	2.465,2	2.248,9	
9a	 	3.079,3	 	 	 	
10	4.036,9	3.200,2	2.702,3	2.498,8	2.265,1	
11	4.156,8	3.321,2	2.752,2	2.532,3	2.281,9	
12	4.276,5	3.440,9	2.802,2	2.566,4	2.298,6	
13	4.395,5	3.560,0	2.966,0	2.674,4	2.348,7	
13a	 	3.679,7	 	 	 	
14	4.866,2	3.918,5	3.021,6	2.713,7	2.365,7	
15	5.023,4	4.038,9	3.077,3	2.752,2	2.383,1	
16	5.181,3	4.157,8	3.133,0	2.791,3	2.401,2	
17	5.338,8	4.277,0	3.188,2	2.843,9	2.419,6	
18	5.497,1	4.395,9	3.243,7	2.902,1	2.437,9	
19	5.654,6	4.515,1	3.299,7	2.961,7	2.456,8	
20	5.812,0	4.634,3	3.355,4	3.021,1	2.475,3	

Anlage 5 (§ 81i)
Entlohnungsschema II (2025)

Entloh-	Entlohnungsgruppe	
nungs-	 	 	 	 	 	
stufe	p1	p2	p3	p4	p5	
Euro	
1	2.206,7	2.173,0	2.139,6	2.105,6	2.072,0	
2	2.244,8	2.206,1	2.169,1	2.128,9	2.089,2	
3	2.283,4	2.239,2	2.198,8	2.152,5	2.105,7	
4	2.400,7	2.337,7	2.288,4	2.222,3	2.156,4	
5	2.443,3	2.371,0	2.317,6	2.245,2	2.173,3	
6	2.486,3	2.405,9	2.347,3	2.268,5	2.190,5	
7	2.530,2	2.442,2	2.377,7	2.291,7	2.207,0	
8	2.574,1	2.480,2	2.410,1	2.315,4	2.223,9	
9	2.667,6	2.554,2	2.476,0	2.361,8	2.258,2	
10	2.718,2	2.593,1	2.509,7	2.386,2	2.274,5	
11	2.768,8	2.634,4	2.543,4	2.411,3	2.291,4	
12	2.819,0	2.674,4	2.578,0	2.437,4	2.308,6	
13	2.986,1	2.803,9	2.688,1	2.516,3	2.358,9	
14	3.042,4	2.850,1	2.727,7	2.542,7	2.375,8	
15	3.098,5	2.897,2	2.766,3	2.569,4	2.394,4	
16	3.154,1	2.945,6	2.805,6	2.597,5	2.413,3	
17	3.210,4	2.994,0	2.847,2	2.626,0	2.432,1	
18	3.266,1	3.042,9	2.889,6	2.654,2	2.451,5	
19	3.322,7	3.091,2	2.933,3	2.682,1	2.470,9	
20	3.378,8	3.139,9	2.976,3	2.710,4	2.490,3“	

Artikel 3
Änderung des Gemeindebeamtengesetzes 2022
Das Gemeindebeamtengesetz 2022, LGBl. Nr. 97/2022, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:
1. § 33 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen des Beamten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen (Normaldienstplan). Eine Über- oder Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit im Rahmen des Normaldienstplans ist in einzelnen Wochen zulässig; in diesem Fall darf die regelmäßige Wochendienstzeit im Durchschnitt von 17 Wochen nicht über- oder unterschritten werden. Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.“
2. Im § 43 Abs. 6 wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr des Kindes“ ersetzt.
3. Im § 44 Abs. 2 wird das Zitat „§ 45 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung oder“ aufgehoben.
4. Im § 44 Abs. 3 wird das Zitat „§ 45 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung oder § 86 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 86“ ersetzt.
5. Im § 51 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Beamte darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12, 14, 15, 17 bis 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.“
6. § 55 hat zu lauten:
„§ 55
Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung
Für die dienstliche Aus- und Weiterbildung und die berufliche Fortbildung der Beamten gelten die entsprechenden Vorschriften für die Vertragsbediensteten der Gemeinden sinngemäß.“
7. § 57 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) § 13a des Landesbeamtengesetzes 1998 (Treueabgeltung) gilt mit der Maßgabe, dass der erste Satz zu lauten hat:
Dem Beamten, der eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 86 oder nach § 87 nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt bewirkt und ein Jahr länger im aktiven Dienstverhältnis verbleibt, gebührt zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand eine Treueabgeltung in der Höhe von 150 v. H. des Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
8. § 72 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:
„(1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Gründe und Anlässe für die Gewährung von Sonderurlaub sowie dessen jeweilige Dauer festzulegen.
(2) Ein Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. Der Sonderurlaub ist zeitnah zum jeweiligen Ereignis zu verbrauchen.“
9. § 86 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Der Beamte kann durch die schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand bewirken. Eine solche Ruhestandsversetzung kann frühestens mit dem Ablauf jenes Monats bewirkt werden, in dem der Beamte sein 62. Lebensjahr vollendet hat, wenn er mindestens eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 480 Monaten aufweist.“
10. Im § 86 Abs. 4 wird die Wortfolge „738. Lebensmonats“ durch die Wortfolge „62. Lebensjahres“ ersetzt.
10a. § 93 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Gehalt des Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes beträgt in Euro:

in der
Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe W 	
	Dienstklasse	
	III	IV	V	
1	2.181,8	2.625,8		
2	2.220,2	2.720,8	3.440,4	
3	2.258,9	2.761,9	3.554,5	
4	2.297,7	2.866,5	3.667,6	
5	2.336,3	2.980,5	3.781,9	
6	2.375,2	3.095,3	3.895,6	
7	2.416,9	3.210,2	4.009,8	
8	2.459,9	3.326,0	4.123,8	
9	2.503,1	3.440,4	4.236,9“	
10	2.546,9			
11	2.590,7			
12	2.637,3			

10b. Im § 93 Abs. 2 wird der Betrag „121,5 Euro“ durch den Betrag „125,8 Euro“ ersetzt.
10c. § 93 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Dem Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 43,7 Euro und im definitiven Dienstverhältnis

in der	in der Dienstzulagenstufe	
	1	2	
	Euro	
Grundstufe	90,0	161,6	
Dienststufe 1	347,9	429,5	
Dienststufe 2	512,2	612,9	
Beamten der Grundstufe gebührt nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren anstelle der in der Dienstzulagenstufe 2 vorgesehenen Dienstzulage eine Dienstzulage in der Höhe von 192,1 Euro. Die Dienstzulagenstufe 1 gebührt ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen vier Jahre. Im Fall der Ernennung auf eine Planstelle der
	a)	Dienststufe 1 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Grundstufe,
	b)	Dienststufe 2 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Dienststufe 1
zurückgelegte Zeit bis zum Höchstausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in die Dienstzulagenstufe 2 anzurechnen. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Gemeindebeamte geltenden Fassung sind anzuwenden.“
10d. Im § 93 Abs. 6 wird der Betrag „148,7 Euro“ durch den Betrag „153,9 Euro“ ersetzt.
10e. Im § 93 Abs. 7 wird der Betrag „83,6 Euro“ durch den Betrag „86,5 Euro“ ersetzt.
11. § 94 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Dem Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes gebührt für die mit seiner dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung eine monatliche pauschalierte Nebengebühr von 7,3 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Diese erhöht sich für jede der Bemessung zugrundezulegende Stunde einer außerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistung um 0,1 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Der Gemeinderat kann durch Verordnung
	a)	jene Verwendungen bestimmen, mit deren Ausübung ein höherer Grad an Gefährdung verbunden ist, und hiefür unter Berücksichtigung des zeitlichen Ausmaßes dieser Gefährdung an Stelle des im ersten Satz genannten Betrages einen entsprechend höheren Vergütungsbetrag festsetzen und
	b)	den nach dem zweiten Satz der Bemessung zugrunde zu legenden Zeitanteil einer außerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistung bestimmen.
Die Erhöhung beträgt für jede zu berücksichtigende Stunde, die durch Freizeit ausgeglichen wird, 0,1 v.H. der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abzüglich 1/173,2 der sich aus dem ersten Satz ergebenden Betrages. Ergeben sich bei Berechnung der der Bemessung zugrunde zu legenden Stunden Bruchteile von Stunden, so gebührt der verhältnismäßige Teil.“
11a. Im § 94 Abs. 5 wird der Betrag „145,3 Euro“ durch den Betrag „150,4 Euro“ ersetzt.
12. § 95 Abs. 7 und 8 hat zu lauten:
„(7) § 23 Abs. 3 erster Satz des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt mit der Maßgabe, dass die betragliche durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, zu dem der Beamte nach § 84 in den Ruhestand übergetreten wäre, um 0,35 v. H., bei einer Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 87 um 0,15 v. H. zu kürzen ist.
(8) § 27 des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung auf § 13 BDG 1979 die Verweisung auf § 84 dieses Gesetzes tritt.“
13. § 162 wird aufgehoben.
14. Die Überschrift des § 163 hat zu lauten:
„Übergangsbestimmungen zum Ausmaß des Ruhegenusses“
15. Der Wortlaut des § 163 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
16. Im § 163 werden folgende Bestimmungen als Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2025 in den Ruhestand versetzt wurden und deren Ruhegenuss sich nach der gekürzten durchrechnungsoptimierten Bemessungsgrundlage bemisst, ist § 23 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes 1998 in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit § 95 Abs. 7 weiter anzuwenden.
(3) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2025 nach den §§ 45 oder § 45a in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung, jeweils in Verbindung mit § 162 in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in den Ruhestand versetzt wurden, ist § 23 Ab. 3 des Landesbeamtengesetzes 1998 in Verbindung mit § 95 Abs. 7 weiterhin nicht anzuwenden.“
17. Im § 165 wird am Ende der Z 14 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 15 angefügt:
	„15.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“
Artikel 4
Änderung des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012
Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, LGBl. Nr. 119/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:
	„f)	mit welchem Beschäftigungsausmaß der Vertragsbedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung),“
2. Im § 7 wird das Zitat „§ 99,“ aufgehoben.
3. Im § 12a wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Vertragsbedienstete darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12 bis 16, 18, 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, sinngemäß.“
4. § 18 hat zu lauten:
„§ 18
Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung
(1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.
(2) Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle nur zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird.
(3) Eine Verwendungsänderung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete mit Aufgaben betraut wird, die sich von seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden.
(4) Der Vertragsbedienstete kann, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist, ohne seine Zustimmung
	a)	versetzt,
	b)	dienstzugeteilt oder
	c)	vorübergehend, längstens jedoch für drei Monate, mit Aufgaben, die sich von seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden, betraut
werden. Bei einer Versetzung oder Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen und ist eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.
(5) Eine dauernde Verwendungsänderung ist nur zulässig, wenn der Vertragsbedienstete
	a)	der Verwendungsänderung zustimmt oder
	b)	die Gründe für die Verwendungsänderung zu vertreten hat, insbesondere, weil er seine Dienstpflichten verletzt hat und aus diesem Grund eine weitere Belassung in der bisherigen Verwendung nicht vertretbar scheint.
Gründe, die nicht vom Vertragsbediensteten zu vertreten sind, sind insbesondere Änderungen in der Verwaltungsorganisation, sonstige Verwendungsänderungen im überwiegenden Interesse des Dienstgebers sowie Krankheit oder Gebrechen, sofern sie der Vertragsbedienstete nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.“
5. § 22 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Vertragsbediensteten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen des Vertragsbediensteten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen (Normaldienstplan). Eine Über- oder Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit im Rahmen des Normaldienstplans ist in einzelnen Wochen zulässig; in diesem Fall darf die regelmäßige Wochendienstzeit im Durchschnitt von 17 Wochen nicht über- oder unterschritten werden. Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.“
6. Nach § 30 wird folgende Bestimmung als § 30a eingefügt:
„§ 30a
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, Teilzeitbeschäftigung
(1) Mit dem Vertragsbediensteten kann aus folgenden Gründen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit vereinbart werden:
	a)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (§ 31),
	b)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes (§ 32),
	c)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters (§ 32a),
	d)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung (§ 32b),
	e)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege (§ 32c) oder
	f)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung (§ 32d).
(2) Durch eine Herabsetzung nach Abs. 1 wird die Möglichkeit, im Dienstvertrag eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren, nicht beschränkt.“
7. § 31 Abs. 5 wird aufgehoben.
8. Im § 32 Abs. 6 wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr“ ersetzt.
9. § 32 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Im Übrigen gilt § 31 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, 2 und 4.“
10. Im § 32a Abs. 1 lit. c wird das Wort „herabgesetzt“ durch das Wort „verringert“ ersetzt.
11. Die Überschrift des § 32d hat zu lauten:
„Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung“
12. Die Überschrift des § 35 hat zu lauten:
„Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung“
13. Im § 35 Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „Aus- und Weiterbildungen“ das Zitat „nach Abs. 1“ eingefügt.
14. Im § 35 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Verpflichtung des Vertragsbediensteten zur beruflichen Fortbildung richtet sich nach den für ihn geltenden berufsrechtlichen Vorschriften. Die Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der verpflichtenden beruflichen Fortbildung ist Dienst.“
15. § 37 hat zu lauten:
„§ 37
Monatsentgelt, Zulagen
Dem Vertragsbediensteten gebühren das seinem Entlohnungsschema entsprechende Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Verwaltungsdienstzulage, Ergänzungszulage, besondere Zulage zum Monatsentgelt, Pflegedienstzulage, Funktions-Ausbildungszulage, Kinderzulage, Leiterzulage, Funktionszulage, Dienstzulage für Leitungsaufgaben, Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen). Soweit in diesem Gesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind die Verwaltungsdienstzulage, die Ergänzungszulage, die besondere Zulage zum Monatsentgelt, die Pflegedienstzulage, die Funktions-Ausbildungszulage, die Leiterzulage, die Funktionszulage, die Dienstzulage für Leitungsaufgaben und die Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen dem Monatsentgelt zuzuzählen.“
16. § 39 hat zu lauten:
„§ 39
Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I
(1) Das Entlohnungsschema I umfasst die Entlohnungsgruppen a, b, c, d und e. Die Einreihungserfordernisse für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1.
(2) Die Einreihungserfordernisse nach Abs. 1 werden auch dann erfüllt,
	a)	wenn die Ausbildung zu einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder,
	b)	soweit das besondere Einreihungserfordernis den Nachweis einer Berufsberechtigung verlangt, die Ausbildung zu einem Beruf nach den Bestimmungen des Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes, LGBl. Nr. 86/2015, oder nach anderen, die jeweilige Anerkennung einer sonstigen Berufsberechtigung regelnden Vorschriften
als dem jeweiligen Einreihungserfordernis gleichwertig anerkannt wurde.
(3) Der Gemeinderat, bei einem Gemeindeverband die Verbandsversammlung oder das nach den gesetzlichen Bestimmungen oder der Verbandssatzung zuständige Organ, kann von den Einreihungserfordernissen nach Abs. 1 absehen, wenn ein gleich geeigneter Bewerber, der die Einreihungserfordernisse nach Abs. 1 erfüllt, für die betreffende Verwendung nicht zur Verfügung steht.“
17. Im § 40 Abs. 1 wird die Anlagenbezeichnung „Anlage 1“ durch die Anlagenbezeichnung „Anlage 2a“ ersetzt.
18. § 41 hat zu lauten:
„§ 41
Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II
Das Entlohnungsschema II umfasst die Entlohnungsgruppen p1, p2, p3, p4 und p5. Die Einreihungserfordernisse für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1. § 39 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.“
19. Im § 42 Abs. 1 wird die Anlagenbezeichnung „Anlage 2“ durch die Anlagenbezeichnung „Anlage 2b“ ersetzt.
20. Nach § 44 wird folgende Bestimmung als § 44a eingefügt:
„§ 44a
Besondere Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation
Sofern dies zur Gewinnung eines besonders erfahrenen und qualifizierten Vertragsbediensteten erforderlich ist, kann der Vertragsbedienstete um bis zu drei Entlohnungsstufen höher eingestuft werden, als er einzustufen wäre, wenn er zum Zeitpunkt der Anstellung eine Berufserfahrung und fachliche Qualifikation nachweist, die für den konkreten Aufgabenbereich, der dem Vertragsbediensteten zugewiesen werden soll, besonders geeignet ist.“
21. Im § 45 Abs. 4 werden das Zitat „im Abs. 5“ durch das Zitat „in den Abs. 5 und 6“ ersetzt und folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
(6) Bei Überstellungen, denen eine Verwendungsänderung nach § 18 Abs. 5 lit. b zugrunde liegt, gebührt keine Ergänzungszulage.“
21a. § 46 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:

in der Entlohnungsgruppe	Entlohnungsstufe	Euro	
p1 bis p5, e, d, c, b	1 bis 20	253,1	
a	1 bis 7	253,1	
a	ab 8	314,0“	
21b. Im § 46 Abs. 2 werden in der lit. a und in der Z 1 der lit. b jeweils der Betrag „196,4 Euro“ durch den Betrag „203,3 Euro“, in der Z 2 der lit. b der Betrag „235,8 Euro“ durch den Betrag „244,1 Euro“ und in der lit. c der Betrag „74,9 Euro“ durch den Betrag „77,5 Euro“ ersetzt.
22. § 52 Abs. 1 lit. h hat zu lauten:
	„h)	die Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen (§ 58),“
23. § 55 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Dem Vertragsbediensteten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 0,18 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Landes des Entlohnungsschemas Allgemeine Verwaltung der Entlohnungsklasse 9, Entlohnungsstufe 1.“
24. Im § 55a Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Zulage in der Höhe von 1,6 v. H. des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2“ durch die Wortfolge „eine Zulage in der Höhe von 1,25 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas Gesundheit und Sozialbetreuung der Entlohnungsklasse 12, Entlohnungsstufe 9“ ersetzt.
25. § 58 hat zu lauten:
„§ 58
Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen
(1) Dem Vertragsbediensteten kann für wiederkehrende außerordentliche Leistungen oder für wiederkehrende Tätigkeiten, die über die besonderen Anforderungen seiner Verwendung hinausgehen, eine Zulage gewährt werden.
(2) Die Zulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf 50 v. H dieses Betrages nicht übersteigen.
(3) Dem nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt die Zulage im aliquoten Ausmaß seiner Beschäftigung.“
26. § 68 hat zu lauten:
„§ 68
Leiterzulage
(1) Dem Vertragsbediensteten, der dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte zu tragen hat, das über dem Maß liegt, das Vertragsbedienstete in vergleichbarer besoldungsrechtlicher Stellung zu tragen haben, kann eine Leiterzulage gewährt werden.
(2) Die Leiterzulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf dieses Gehalt nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Leiterzulage nach der Anzahl der zu führenden Mitarbeiter und dem Grad der höheren Verantwortung zu bemessen.
(3) Dem Vertragsbediensteten, der nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen als Stellvertreter eines Bediensteten im Sinn des Abs. 1 verwendet wird, kann eine Leiterzulage im Ausmaß von bis zu 50 v. H. der Leiterzulage nach Abs. 2 gewährt werden.
(4) Die Leiterzulage ist neu zu bemessen oder einzustellen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert hat oder zur Gänze weggefallen ist. Die gleichzeitige Gewährung einer Leiterzulage und einer Funktionszulage nach § 68a ist nicht zulässig.“
27. Nach § 68 wird folgende Bestimmung als § 68a eingefügt:
„§ 68a
Funktionszulage
(1) Dem Vertragsbediensteten, der dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu tragen hat, das über dem Maß liegt, das Vertragsbedienstete in vergleichbarer besoldungsrechtlicher Stellung zu tragen haben, kann für die Dauer der Erfüllung dieser Aufgaben eine Funktionszulage gewährt werden.
(2) Die Funktionszulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf dieses Gehalt nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Funktionszulage nach dem Grad der Verantwortung zu bemessen.
(3) Die Funktionszulage ist neu zu bemessen oder einzustellen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert hat oder zur Gänze weggefallen ist. Die gleichzeitige Gewährung einer Funktionszulage und einer Leiterzulage nach § 68 ist nicht zulässig.“
28. § 82 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:
„(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Gründe und Anlässe für die Gewährung von Sonderurlaub sowie dessen jeweilige Dauer festzulegen.
(2) Ein Sonderurlaub darf, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. Der Sonderurlaub ist zeitnah zum jeweiligen Ereignis zu verbrauchen.“
29. Im § 99 wird nach den Worten „überlebenden Ehegatten“ ein Beistrich und die Wortfolge „dem eingetragenen Partner oder der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt“ eingefügt.
30. Im § 104 Abs. 4 wird im zweiten Satz das Zitat „§ 103 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 103“ ersetzt.
31. § 105 wird aufgehoben.
32. § 106 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Pädagogischen Fachkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (§ 47), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (§ 58), die Leiterzulage (§ 68) und die Funktionszulage (§ 68a) nicht.“
32a. § 107 Abs. 3 und 4 hat zu lauten:
„(3) Die Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki1 beträgt:

Dienst-
zulagen-
gruppe	in den Entlohnungsstufen	
	1 bis 10	11 bis 15	ab 16	
	Euro	
1	497,9	532,0	573,0	
2	454,9	482,6	517,2	
3	415,6	437,8	467,0	
4	328,0	347,3	372,1	
5	249,5	265,4	281,5	
6	156,6	166,9	180,0	

(4) Die Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki2 beträgt:

Dienst-
zulagen-
gruppe	in den Entlohnungsstufen	
	1 bis 10	11 bis 15	ab 16	
	Euro	
1	420,8	444,1	473,0	
2	379,3	402,5	431,6	
3	346,6	365,1	389,8	
4	273,7	289,8	310,3	
5	208,2	221,4	234,8	
6	130,4	139,2	150,2“	

32b. § 108 Abs. 2 und 3 hat zu lauten:
„(2) Die Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki1 beträgt:

in den Entlohnungsstufen	Euro	
1 bis 5	158,5	
6 bis 11	222,3	
ab 12	316,3	

(3) Die Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki2 beträgt:

in den Entlohnungsstufen	Euro	
1 bis 5	133,4	
6 bis 11	187,1	
ab 12	265,6“	

33. § 112 hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2025 bis zum 1. September 2025 zu lauten:
„§ 112
Monatsentgelt
(1) Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1 sind in das Entlohnungsschema I nach § 40 einzureihen.
(2) Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 sind in das Entlohnungsschema Ak einzureihen. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 je Entlohnungsstufe ist in der Anlage 4 dargestellt.
(3) Assistenzkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (§ 47), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (§ 58), die Leiterzulage (§ 68) und die Funktionszulage (§ 68a) nicht.“
33a. § 112 hat ab dem 1. September 2025 zu lauten:
„§ 112
Monatsentgelt
(1) Assistenzkräfte sind in das Entlohnungsschema Ak mit den Entlohnungsgruppen Ak1 und Ak2 einzureihen. Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1 sind in die Entlohnungsgruppe Ak1, Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 in die Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Assistenzkraft nach § 110 Abs. 1 und 2 je Entlohnungsstufe ist in der Anlage 4 dargestellt.
(2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1.
(3) Assistenzkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (§ 47), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (§ 58), die Leiterzulage (§ 68) und die Funktionszulage (§ 68a) nicht.“
34. Im § 113 wird der Klammerausdruck „(§ 112 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 112)“ ersetzt.
35. Im § 114 Abs. 2 hat der dritte Satz zu lauten:
„Dem Freizeitpädagogen gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (§ 47), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (§ 58), die Leiterzulage (§ 68) und die Funktionszulage (§ 68a) nicht.“
36. Im § 117 Abs. 1 wird das Zitat „§ 18 Abs. 2 lit. c“ durch das Zitat „§ 18 Abs. 4 lit. c“ ersetzt.
37. Im § 121 wird folgende Bestimmung als lit. d eingefügt; die bisherigen lit. d bis l erhalten die Buchstabenbezeichnungen „e)“ bis „m)“:
	„d)	§ 44a (Besondere Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation),“
38. Im § 121 hat die nunmehrige lit. i zu lauten:
	„i)	§ 58 (Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen),“
39. Im § 121 wird die nunmehrige lit. m durch folgende lit. m und n ersetzt:
	„m)	§ 68 (Leitungszulage),
	n)	§ 68a (Funktionszulage).“
40. Im § 147 wird am Ende der Z 17 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 18 angefügt:
	„18.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“
41. § 154 Abs. 13 hat zu lauten:
„(13) Wird das Dienstverhältnis während oder gleichzeitig mit der Beendigung eines Karenzurlaubes beendet, so ist bei der Ermittlung der Abfertigung das dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat vor dem Antritt des Karenzurlaubes gebührende Monatsentgelt und die Kinderzulage zugrunde zu legen.“
42. § 156 hat zu lauten:
„§ 156
Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte
(1) Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1, deren Dienstverhältnis nach dem 31. August 2016 begonnen hat, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak1 einzureihen.
(2) Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1, deren Dienstverhältnis vor dem 1. September 2016 begonnen hat und die den Qualifizierungslehrgang für Assistenzkräfte nach § 32a des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes absolviert haben, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak1 einzureihen.
(3) Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen.“
43. Nach § 156 wird folgende Bestimmung als § 156a eingefügt:
„§ 156a
Übergangsbestimmung für Schulassistenzkräfte
Schulassistenzkräfte, die am 31. August 2025 in das Entlohnungsschema Ak eingereiht sind, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen.“
43a. Im § 157 Abs. 3 werden im ersten Satz der Betrag „2.975,2 Euro“ durch den Betrag „3.079,30 Euro“ und im dritten Satz der Betrag „3.555,3 Euro“ durch den Betrag „3.679,70 Euro“ ersetzt.
44. § 157 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Bis zum 1. Jänner 2025 gewährte Mehrleistungszulagen gelten mit 1. Jänner 2025 als Zulagen für wiederkehrende außerordentliche Leistungen nach § 58. Bis zum 1. Jänner 2025 gewährte Leistungszulagen, vermindert um den Überstundenanteil, gelten mit 1. Jänner 2025 als Leiterzulagen nach § 68 und die Überstundenanteile gelten als Überstundenpauschale nach § 53, wenn dem Anspruchsberechtigten nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen eine Leitungsfunktion zukommt; andernfalls gilt die Leistungszulage als Funktionszulage nach § 68a.“
45. Im § 157 Abs. 7 werden die Wortfolge „den Zeitraum vom 1. Jänner 2022 bis zum 31. Dezember 2024“ durch die Wortfolge „für ein Kalenderjahr“ und das Datum „1. Jänner 2022“ durch die Wortfolge „1. Jänner des Jahres, für das die Verordnung gelten soll,“ ersetzt.
46. Vor der Anlage 1 wird folgende neue Anlage 1 eingefügt:

„Anlage 1 (§§ 39 Abs. 1 und 41)
EINREIHUNGSERFORDERNISSE FÜR EINE
VERWENDUNG IM GEMEINDEDIENST
Teil A
Vertragsbedienstete in der allgemeinen Verwaltung
Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe a
Anstellungserfordernis ist ein der Verwendung entsprechendes abgeschlossenes facheinschlägiges ordentliches Studium an einer Hochschule oder Fachhochschule, soweit diese Ausbildung den zu stellenden Anforderungen für die jeweilige Beschäftigung in diesem Dienstzweig entspricht.
Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe b
(1) Anstellungserfordernis ist die erfolgreiche Ablegung einer abschließenden Prüfung nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen. Als abschließende Prüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Prüfung wird durch ein abgeschlossenes ordentliches Studium an einer Hochschule oder Fachhochschule ersetzt.
(2) Das Anstellungserfordernis nach Abs. 1 wird durch die erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach den universitätsrechtlichen Bestimmungen ersetzt.
Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe c
Anstellungserfordernis ist der Nachweis des Erwerbs der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch eine abgeschlossene Sekundarschule nach den schulrechtlichen Bestimmungen und eine zurückgelegte facheinschlägige Tätigkeit von vier Jahren oder durch den erfolgreichen Abschluss eines Lehrberufes nach den berufsausbildungsrechtlichen Bestimmungen.
Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe d
Anstellungserfordernis ist der Nachweis des Erwerbs der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch eine abgeschlossene Sekundarschule nach den schulrechtlichen Bestimmungen oder durch eine zurückgelegte facheinschlägige Tätigkeit von zwei Jahren.
Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe e
Anstellungserfordernis ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den jeweiligen Aufgabenbereich.
Teil B
Vertragsbedienstete in der handwerklichen Verwendung
Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppen p1
Anstellungserfordernisse sind
	a)	der Nachweis der für den Dienst erforderlichen besonderen Fachkenntnis, die insbesondere durch einen Meisterbrief oder eine vergleichbare Ausbildung nachwiesen werden kann,
	b)	die Befähigung, ohne Anweisung selbstständig alle berufseinschlägigen Arbeiten verantwortungsbewusst zu verrichten und anzuleiten,
	c)	die Fähigkeit zum zweckmäßigen Einsatz beigestellter Arbeitskräfte und Materialien (Partieführer, Werkstättenleiter, Spezialarbeiter in besonderer Verwendung) und
	d)	die Befähigung, Auskünfte zu facheinschlägigen Anfragen zu erteilen.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppen p2
Anstellungserfordernisse sind:
	a)	der Nachweis der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch die Lehrabschlussprüfung nach den berufsrechtlichen Bestimmungen,
	b)	große Fachkenntnis bzw. handwerkliche Fähigkeiten, die über die in der Lehrausbildung erworbenen Kenntnisse hinausgehen und dienstlich in der Funktion benötigt werden (Facharbeiter),
	c)	die Befähigung, alle berufseinschlägigen Arbeiten nach kurzer Anweisung selbstständig unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte verantwortungsbewusst zu verrichten und
	d)	die Befähigung, Auskünfte zu facheinschlägigen Anfragen zu erteilen.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppen p3
Anstellungserfordernis ist die Befähigung, handwerkliche Tätigkeiten nach Anweisung verantwortungsbewusst zu verrichten, die dauernde Verwendung auf diesem Gebiet und
	a)	eine Lehrabschlussprüfung nach den berufsausbildungsrechtlichen Bestimmungen in einem für den Arbeitsbereich relevanten Lehrberuf, oder
	b)	für angelernte Fachkräfte eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes in vergleichbarer Verwendung zurückgelegte Mindestzeit von sechs Jahren, oder
	c)	die Berechtigung zur Führung eines Spezialfahrzeuges (z.B. Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Straßenwalze) oder eines Lastkraftwagens (LKW) bei überwiegender Verwendung als Fahrer.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe p4
Anstellungserfordernis ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den jeweiligen Aufgabenbereich und die Fähigkeit zur Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten, für die eine über die bloße Einweisung am Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit bzw. entsprechende Arbeitserfahrung erforderlich ist, sowie nach entsprechender Unterweisung ein weitgehend selbstständiges Arbeiten.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe p5
Anstellungserfordernis ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den jeweiligen Arbeitsbereich.“

46a. Die bisherigen Anlagen 1 und 2 sowie die Anlage 3 werden durch folgende Anlagen 2a, 2b und 3 ersetzt:
„Anlage 2a (§ 40 Abs. 1)
Entlohnungsschema I (2025)

Ent-
lohnungs-
stufe	Entlohnungsgruppe	
	a	b	c	d	e	
	Euro	
1	2.966,0	2.409,0	2.198,1	2.131,4	2.064,8	
2	3.036,3	2.457,8	2.236,4	2.161,1	2.081,7	
3	3.107,2	2.507,8	2.274,4	2.190,7	2.098,3	
3a		2.558,7				
4	3.248,7	2.611,7	2.389,8	2.279,1	2.148,4	
5	3.319,8	2.666,1	2.431,7	2.308,9	2.165,0	
6	3.439,5	2.724,1	2.474,3	2.338,2	2.181,8	
7	3.559,8	2.782,4	2.517,1	2.368,1	2.198,4	
8	3.679,3	2.868,0	2.560,5	2.400,1	2.215,2	
9	3.798,2	2.959,3	2.653,7	2.465,2	2.248,9	
10	4.036,9	3.200,2	2.702,3	2.498,8	2.265,1	
11	4.156,8	3.321,2	2.752,2	2.532,3	2.281,9	
12	4.276,5	3.440,9	2.802,2	2.566,4	2.298,6	
13	4.395,5	3.560,0	2.966,0	2.674,4	2.348,7	
14	4.866,2	3.918,5	3.021,6	2.713,7	2.365,7	
15	5.023,4	4.038,9	3.077,3	2.752,2	2.383,1	
16	5.181,3	4.157,8	3.133,0	2.791,3	2.401,2	
17	5.338,8	4.277,0	3.188,2	2.843,9	2.419,6	
18	5.497,1	4.395,9	3.243,7	2.902,1	2.437,9	
19	5.654,6	4.515,1	3.299,7	2.961,7	2.456,8	
20	5.812,0	4.634,3	3.355,4	3.021,1	2.475,3	

Anlage 2b (§ 42 Abs. 1)
Entlohnungsschema II (2025)

Ent-
lohnungs-
stufe	Entlohnungsgruppe	
	p1	p2	p3	p4	p5	
	Euro	
1	2.206,7	2.173,0	2.139,6	2.105,6	2.072,0	
2	2.244,8	2.206,1	2.169,1	2.128,9	2.089,2	
3	2.283,4	2.239,2	2.198,8	2.152,5	2.105,7	
4	2.400,7	2.337,7	2.288,4	2.222,3	2.156,4	
5	2.443,3	2.371,0	2.317,6	2.245,2	2.173,3	
6	2.486,3	2.405,9	2.347,3	2.268,5	2.190,5	
7	2.530,2	2.442,2	2.377,7	2.291,7	2.207,0	
8	2.574,1	2.480,2	2.410,1	2.315,4	2.223,9	
9	2.667,6	2.554,2	2.476,0	2.361,8	2.258,2	
10	2.718,2	2.593,1	2.509,7	2.386,2	2.274,5	
11	2.768,8	2.634,4	2.543,4	2.411,3	2.291,4	
12	2.819,0	2.674,4	2.578,0	2.437,4	2.308,6	
13	2.986,1	2.803,9	2.688,1	2.516,3	2.358,9	
14	3.042,4	2.850,1	2.727,7	2.542,7	2.375,8	
15	3.098,5	2.897,2	2.766,3	2.569,4	2.394,4	
16	3.154,1	2.945,6	2.805,6	2.597,5	2.413,3	
17	3.210,4	2.994,0	2.847,2	2.626,0	2.432,1	
18	3.266,1	3.042,9	2.889,6	2.654,2	2.451,5	
19	3.322,7	3.091,2	2.933,3	2.682,1	2.470,9	
20	3.378,8	3.139,9	2.976,3	2.710,4	2.490,3	

Anlage 3 (§ 106 Abs. 1)
Entlohnungsschema ki (2025)

Entlohnungsstufe	Entlohnungsgruppe	
	ki1	ki2	
	Euro	
1	3.252,9	2.735,5	
2	3.305,3	2.775,1	
3	3.354,7	2.812,9	
4	3.393,6	2.842,2	
5	3.450,0	2.888,4	
6	3.526,6	2.951,7	
7	3.660,5	3.063,3	
8	3.834,9	3.208,8	
9	3.947,1	3.302,6	
10	4.060,8	3.397,3	
11	4.235,9	3.543,3	
12	4.450,4	3.722,1	
13	4.665,5	3.901,7	
14	4.879,7	4.080,2	
15	5.094,2	4.259,1	
16	5.283,3	4.417,1	
17	5.482,3	4.582,9	
18	5.696,2	4.761,3	
19	5.890,3	4.923,3	
20	6.084,6	5.085,3“	

47. Die Anlage 4 hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2025 bis zum Ablauf des 31. August 2025 zu lauten:
„Anlage 4 (§ 112 Abs. 2)
Entlohnungsschema Ak (2025) 

Entlohnungsstufe	Euro	
1	2.249,7	
2	2.274,4	
3	2.299,1	
4	2.423,8	
5	2.451,0	
6	2.479,0	
7	2.506,8	
8	2.534,7	
9	2.590,3	
10	2.618,1	
11	2.646,2	
12	2.674,4	
13	2.766,0	
14	2.799,1	
15	2.830,7	
16	2.865,1	
17	2.910,9	
18	2.960,0	
19	3.009,9	
20	3.059,8“	

48. Die Anlage 4 hat ab dem 1. September 2025 zu lauten:
„Anlage 4 (§ 112 Abs. 2)
Entlohnungsschema Ak (2025) 

Entlohnungsstufe	Entlohnungsgruppe	
	Ak1	Ak2	
	Euro	
1	2.685,9	2.264,7	
2	2.720,6	2.289,4	
3	2.754,8	2.314,1	
4	2.912,0	2.438,9	
5	2.946,0	2.466,5	
6	2.980,4	2.494,6	
7	3.014,0	2.522,3	
8	3.047,9	2.550,2	
9	3.114,3	2.605,8	
10	3.148,1	2.633,7	
11	3.182,0	2.661,7	
12	3.216,4	2.690,0	
13	3.326,1	2.781,6	
14	3.366,1	2.814,6	
15	3.404,3	2.846,3	
16	3.445,5	2.880,6	
17	3.500,8	2.926,5	
18	3.559,8	2.975,5	
19	3.619,6	3.025,4	
20	3.679,6	3.075,3“	

49. Die Anlagen 5 und 6 haben zu lauten:
„Anlage 5 (§ 114 Abs. 2)
Entlohnungsschema Fp (2025)

Entlohnungsstufe	Euro	
1	2.351,4	
2	2.384,2	
3	2.418,8	
4	2.525,6	
5	2.561,7	
6	2.597,4	
7	2.633,0	
8	2.669,3	
9	2.747,2	
10	2.787,6	
11	2.829,3	
12	2.872,7	
13	3.011,1	
14	3.057,4	
15	3.167,3	
16	3.213,7	
17	3.259,8	
18	3.306,1	
19	3.352,8	
20	3.399,1	

Anlage 6 (§ 122 Abs. 2)
Entlohnungsschema Gesundheit und Sozialbetreuung (2025)

Jahre	Entloh-nungs-stufe	Stellenwert bis	
		24	27	30	33	36	39	42	45	48	51	54	57	60	63	66	69	72	75	78	
		Entlohnungsklasse	
		1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15	16	17	18	19	
2	2	1	2.108,5	2.246,3	2.395,7	2.572,3	2.763,2	2.976,5	3.146,9	3.326,9	3.553,3	3.873,4	4.175,6	4.499,2	4.845,5	5.216,2	5.640,8	6.127,8	6.686,5	7.257,6	7.873,8	
4	2	2	2.147,8	2.290,6	2.450,3	2.635,2	2.833,3	3.061,6	3.237,1	3.421,2	3.653,4	3.981,3	4.291,4	4.623,0	4.977,9	5.357,6	5.854,0	6.358,2	6.936,4	7.527,2	8.165,1	
6	2	3	2.188,0	2.335,6	2.505,0	2.696,5	2.902,9	3.142,2	3.321,5	3.510,1	3.747,6	4.083,1	4.400,2	4.739,4	5.102,8	5.491,2	6.042,8	6.562,2	7.158,1	7.766,4	8.423,2	
8	2	4	2.225,0	2.375,5	2.555,4	2.753,5	2.971,6	3.221,2	3.404,4	3.597,0	3.839,7	4.182,6	4.506,8	4.853,5	5.224,7	5.621,7	6.237,4	6.772,5	7.385,9	8.012,8	8.689,3	
10	2	5	2.262,4	2.419,3	2.606,9	2.808,8	3.039,4	3.294,3	3.481,4	3.678,1	3.925,7	4.284,7	4.615,9	4.970,4	5.349,5	5.755,4	6.384,7	6.931,2	7.558,3	8.199,0	8.890,5	
12	2	6	2.298,5	2.462,4	2.656,6	2.863,2	3.105,6	3.369,2	3.560,0	3.760,6	4.013,1	4.379,4	4.717,3	5.078,6	5.465,4	5.879,4	6.521,2	7.078,8	7.718,6	8.371,7	9.077,4	
14	2	7	2.335,2	2.506,9	2.707,1	2.921,4	3.173,3	3.445,6	3.640,5	3.844,7	4.102,2	4.475,8	4.820,4	5.189,1	5.583,6	6.005,8	6.660,6	7.229,4	7.881,7	8.548,3	9.267,6	
17	3	8	2.372,6	2.552,1	2.755,7	2.977,5	3.234,7	3.515,8	3.714,0	3.922,0	4.184,0	4.564,5	4.915,2	5.290,5	5.692,1	6.122,1	6.788,6	7.367,4	8.031,5	8.710,1	9.442,7	
20	3	9	2.414,0	2.598,4	2.805,2	3.035,6	3.297,4	3.587,2	3.788,7	4.000,6	4.267,6	4.654,6	5.011,8	5.394,1	5.802,7	6.240,2	6.918,8	7.508,1	8.184,3	8.874,8	9.620,8	
23	3	10	2.456,8	2.644,8	2.856,1	3.094,4	3.361,1	3.659,6	3.865,2	4.080,7	4.352,5	4.746,7	5.110,1	5.499,1	5.915,3	6.360,6	7.051,4	7.651,4	8.339,7	9.042,8	9.802,0	
26	3	11	2.498,5	2.689,6	2.907,8	3.151,1	3.422,0	3.733,5	3.942,5	4.162,3	4.438,8	4.840,0	5.210,2	5.606,0	6.029,9	6.483,1	7.186,5	7.797,3	8.498,0	9.213,5	9.986,2	
30	4	12	2.541,0	2.735,0	2.960,2	3.208,9	3.483,9	3.808,8	4.021,7	4.245,1	4.526,6	4.935,2	5.311,9	5.715,0	6.146,3	6.608,0	7.323,9	7.945,5	8.658,8	9.387,3	10.174,1	
35	5	13	2.578,5	2.775,6	3.007,3	3.259,8	3.539,2	3.881,3	4.097,7	4.324,9	4.611,2	5.026,6	5.409,8	5.819,9	6.258,5	6.727,8	7.455,9	8.088,1	8.813,7	9.554,6	10.354,8	
> 35	14	2.616,7	2.816,4	3.055,6	3.311,7	3.594,6	3.954,7	4.174,9	4.406,1	4.697,0	5.119,7	5.509,2	5.926,2	6.372,3	6.849,9	7.590,4	8.233,4	8.971,1	9.724,5	10.538,5“	

Artikel 5
Änderung des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970
Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:
1. Im § 22a wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Beamte darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12, 14, 15, 17 bis 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.“
2. § 24b Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen des Beamten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen (Normaldienstplan). Eine Über- oder Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit im Rahmen des Normaldienstplans ist in einzelnen Wochen zulässig; in diesem Fall darf die regelmäßige Wochendienstzeit im Durchschnitt von 17 Wochen nicht über- oder unterschritten werden. Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.“
3. Im § 24l Abs. 6 wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr des Kindes“ ersetzt.
4. Im § 24m Abs. 2 wird das Zitat „§ 43 in Verbindung mit § 15 oder § 15c BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung“ durch das Zitat „§ 43 in Verbindung mit § 15c BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung“ ersetzt.
5. Im § 55 lit. a wird das Zitat „§ 2 lit. c mit Ausnahme der Z 1 sublit. cc des Landesbeamtengesetzes 1998“ durch das Zitat „§ 2 lit. c mit Ausnahme der Z 1 sublit. dd des Landesbeamtengesetzes 1998“ ersetzt.
6. Im § 55 lit. a wird folgende Bestimmung als Z 2 eingefügt; die bisherige Z 2 erhält die Ziffernbezeichnung „3.“:
	„2.	§ 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 gilt mit der Maßgabe, dass Bestandteil des Monatsbezuges auch eine allfällige Leiterzulage, eine allfällige Allgemeine Zulage und eine allfällige Besondere Zulage ist und eine Leiterzulage nur gewährt werden darf, wenn das dauernde besondere Maß an Verantwortung nicht bereits durch eine Verwendungszulage abgegolten wird.“
6a. Im § 55 lit. b wird das Zitat „LGBl. Nr. 90/2023“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 89/2024“ ersetzt.
7. Im § 55 wird folgende Bestimmung als lit. d angefügt:
	„d)	Die §§ 43a, 43c und 43d des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes mit folgenden Abweichungen:
	1.	Bei den Zulagen nach den §§ 43a und 43c handelt es sich um ruhegenussfähige Zulagen.
	2.	Nach § 55b in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 89/2024 gewährte besondere Zulagen zum Gehalt gelten als Allgemeine Zulagen nach § 43c Abs. 1.
	3.	Die einmalige jährliche Sonderzahlung ist unter den gleichen Voraussetzungen auch Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen sowie Empfängern von außerordentlichen fortlaufenden Zuwendungen oder ähnlichen Leistungen aus Dienstverhältnissen zur Landeshauptstadt Innsbruck zu gewähren.
8. § 55b hat zu lauten:
„§ 55b
Jobrad
(1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Jobrad), wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Der Beamte hat für die persönliche Nutzung des Jobrads einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der die Anschaffungs- bzw. Leasingkosten für das Jobrad zur Gänze zu umfassen hat. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung des Jobrads zu verteilen und monatlich durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.
(3) Die Ausstattung des Jobrads hat den Anforderungen der bundesrechtlichen Vorschriften über Fahrräder zu entsprechen. Nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung kann der Beamte das Jobrad zum Restwert erwerben.
(4) Der Gemeinderat hat zur Durchführung der Abs. 1, 2 und 3 mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über
	a)	die Dauer der Zurverfügungstellung, die Zurückstellung des Jobrads und die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Zurverfügungstellung und deren Abwicklung,
	b)	das zulässige Höchstausmaß der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Jobrads,
	c)	die Nutzung des Jobrads,
	d)	die Höhe des Aufwandsbeitrages,
	e)	die Instandhaltung des Jobrads und
	f)	den allfälligen Erwerb des Jobrads nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung.“
9. Im § 104 wird am Ende der Z 14 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 15 angefügt:
	„15.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“
Artikel 6
Änderung des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes
Das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 35/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:
	„f)	mit welchem Beschäftigungsausmaß der Vertragsbedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung),“
2. Im § 11a wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Vertragsbedienstete darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12 bis 16, 18, 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, sinngemäß.“
3. § 17 hat zu lauten:
„§ 17
Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung
(1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.
(2) Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle nur zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird.
(3) Eine Verwendungsänderung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete mit Aufgaben betraut wird, die sich von seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden.
(4) Der Vertragsbedienstete kann, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist, ohne seine Zustimmung
	a)	versetzt,
	b)	dienstzugeteilt oder
	c)	vorübergehend, längstens jedoch für drei Monate, mit Aufgaben, die sich von seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden, betraut werden.
Bei einer Versetzung oder Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen und ist eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.
(5) Eine dauernde Verwendungsänderung ist nur zulässig, wenn der Vertragsbedienstete
	a)	der Verwendungsänderung zustimmt oder
	b)	die Gründe für die Verwendungsänderung zu vertreten hat, insbesondere, weil er seine Dienstpflichten verletzt hat und aus diesem Grund eine weitere Belassung in der bisherigen Verwendung nicht vertretbar scheint.
Gründe, die nicht vom Vertragsbediensteten zu vertreten sind, sind insbesondere Änderungen in der Verwaltungsorganisation, sonstige Verwendungsänderungen im überwiegenden Interesse des Dienstgebers sowie Krankheit oder Gebrechen, sofern sie der Vertragsbedienstete nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.“
4. § 21 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Vertragsbediensteten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen des Vertragsbediensteten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen (Normaldienstplan). Eine Über- oder Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit im Rahmen des Normaldienstplans ist in einzelnen Wochen zulässig; in diesem Fall darf die regelmäßige Wochendienstzeit im Durchschnitt von 17 Wochen nicht über- oder unterschritten werden. Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.“
5. Im § 26 Abs. 4 wird das Zitat „§ 17 zweiter Satz“ durch das Zitat „§ 17 Abs. 4 zweiter Satz“ ersetzt.
6. Nach § 29 wird folgende Bestimmung als § 29a eingefügt:
„§ 29a
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, Teilzeitbeschäftigung
(1) Mit dem Vertragsbediensteten kann aus folgenden Gründen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit vereinbart werden:
	a)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (§ 30),
	b)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes (§ 31),
	c)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters (§ 31a),
	d)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege (§ 31b),
	e)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung (§ 31c).
	f)	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung (§ 31d).
(2) Durch eine Herabsetzung nach Abs. 1 wird die Möglichkeit, im Dienstvertrag eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren, nicht beschränkt.“
7. § 30 Abs. 5 wird aufgehoben.
8. Im § 31 Abs. 6 wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr des Kindes“ ersetzt.
9. § 31 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Im Übrigen gilt § 30 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, 2 und 4.“
10. Im § 31a Abs. 1 lit. c wird das Wort „herabgesetzt“ durch das Wort „verringert“ ersetzt.
11. Die Überschrift des § 31c hat zu lauten:
„Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung“
12. Die Überschrift des § 31d hat zu lauten:
„Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung“
13. Im § 32 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 30, 31 oder 31a“ durch das Zitat „§§ 30 bis 31d“ ersetzt.
13a. § 37 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:

in der
Entlohnungs-
stufe	in der Entlohnungsgruppe	
	a	b	c	d	e	
	Euro	
1	2.966,0	2.409,0	2.198,1	2.131,4	2.064,8	
2	3.036,3	2.457,8	2.236,4	2.161,1	2.081,7	
3	3.107,2	2.507,8	2.274,4	2.190,7	2.098,3	
3a		2.558,7				
4	3.248,7	2.611,7	2.389,8	2.279,1	2.148,4	
5	3.319,8	2.666,1	2.431,7	2.308,9	2.165,0	
6	3.439,5	2.724,1	2.474,3	2.338,2	2.181,8	
7	3.559,8	2.782,4	2.517,1	2.368,1	2.198,4	
8	3.679,3	2.868,0	2.560,5	2.400,1	2.215,2	
9	3.798,2	2.959,3	2.653,7	2.465,2	2.248,9	
10	4.036,9	3.200,2	2.702,3	2.498,8	2.265,1	
11	4.156,8	3.321,2	2.752,2	2.532,3	2.281,9	
12	4.276,5	3.440,9	2.802,2	2.566,4	2.298,6	
13	4.395,5	3.560,0	2.966,0	2.674,4	2.348,7	
14	4.866,2	3.918,5	3.021,6	2.713,7	2.365,7	
15	5.023,4	4.038,9	3.077,3	2.752,2	2.383,1	
16	5.181,3	4.157,8	3.133,0	2.791,3	2.401,2	
17	5.338,8	4.277,0	3.188,2	2.843,9	2.419,6	
18	5.497,1	4.395,9	3.243,7	2.902,1	2.437,9	
19	5.654,6	4.515,1	3.299,7	2.961,7	2.456,8	
20	5.812,0	4.634,3	3.355,4	3.021,1	2.475,3“	
13b. § 39 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:

in der
Entlohnungs-
stufe	in der Entlohnungsgruppe	
	p1	p2	p3	p4	p5	
	Euro	
1	2.206,7	2.173,0	2.139,6	2.105,6	2.072,0	
2	2.244,8	2.206,1	2.169,1	2.128,9	2.089,2	
3	2.283,4	2.239,2	2.198,8	2.152,5	2.105,7	
4	2.400,7	2.337,7	2.288,4	2.222,3	2.156,4	
5	2.443,3	2.371,0	2.317,6	2.245,2	2.173,3	
6	2.486,3	2.405,9	2.347,3	2.268,5	2.190,5	
7	2.530,2	2.442,2	2.377,7	2.291,7	2.207,0	
8	2.574,1	2.480,2	2.410,1	2.315,4	2.223,9	
9	2.667,6	2.554,2	2.476,0	2.361,8	2.258,2	
10	2.718,2	2.593,1	2.509,7	2.386,2	2.274,5	
11	2.768,8	2.634,4	2.543,4	2.411,3	2.291,4	
12	2.819,0	2.674,4	2.578,0	2.437,4	2.308,6	
13	2.986,1	2.803,9	2.688,1	2.516,3	2.358,9	
14	3.042,4	2.850,1	2.727,7	2.542,7	2.375,8	
15	3.098,5	2.897,2	2.766,3	2.569,4	2.394,4	
16	3.154,1	2.945,6	2.805,6	2.597,5	2.413,3	
17	3.210,4	2.994,0	2.847,2	2.626,0	2.432,1	
18	3.266,1	3.042,9	2.889,6	2.654,2	2.451,5	
19	3.322,7	3.091,2	2.933,3	2.682,1	2.470,9	
20	3.378,8	3.139,9	2.976,3	2.710,4	2.490,3“	

14. Im § 42 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 eingefügt; der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(6)“:
„(5) Abs. 4 ist auf Überstellungen, denen eine Verwendungsänderung nach § 17 Abs. 5 lit. b zugrunde liegt, nicht anzuwenden.“
14a. § 43b hat zu lauten:
„§ 43b
Verwaltungsdienstzulage
Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:

in der Entlohnungsgruppe	Entlohnungsstufe	Euro	
p1 bis p5, e, d, c, b	1 bis 20	253,1	
a	1 bis 7	253,1	
a	ab 8	314,0“	

15. Nach § 49 wird folgende Bestimmung als § 49a eingefügt:
„§ 49a
Jobrad
(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Jobrad), wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde.
(2) Der Vertragsbedienstete hat für die persönliche Nutzung des Jobrads einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der die Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Jobrads zur Gänze zu umfassen hat. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung des Jobrads zu verteilen und monatlich durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge hereinzubringen (Umwandlung des Monatsentgelts). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.
(3) Die Ausstattung des Jobrads hat den Anforderungen der bundesrechtlichen Vorschriften über Fahrräder zu entsprechen. Nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung kann der Vertragsbedienstete das Jobrad zum Restwert erwerben.
(4) Der Gemeinderat hat zur Durchführung der Abs. 1, 2 und 3 mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über
	a)	die Dauer der Zurverfügungstellung, die Zurückstellung des Jobrads und die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Zurverfügungstellung und deren Abwicklung,
	b)	das zulässige Höchstausmaß der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Jobrads,
	c)	die Nutzung des Jobrads,
	d)	die Höhe des Aufwandsbeitrages des Dienstnehmers,
	e)	die Instandhaltung des Jobrads und
	f)	den Erwerb des Jobrads nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung.“
15a. § 85 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Pädagogische Fachkräfte sind in das Entlohnungsschema ki mit den Entlohnungsgruppen ki1 und ki2 einzureihen. Pädagogische Fachkräfte nach § 81 Abs. 1 sind in die Entlohnungsgruppe ki1, pädagogische Fachkräfte nach § 81 Abs. 2 in die Entlohnungsgruppe ki2 einzureihen. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten pädagogischen Fachkräfte in den Entlohnungsgruppen ki1 und ki2 beträgt:

in der Entlohnungsstufe	Entlohnungsgruppe	
	ki1	ki2	
	Euro	
1	3.252,9	2.735,5	
2	3.305,3	2.775,1	
3	3.354,7	2.812,9	
4	3.393,6	2.842,2	
5	3.450,0	2.888,4	
6	3.526,6	2.951,7	
7	3.660,5	3.063,3	
8	3.834,9	3.208,8	
9	3.947,1	3.302,6	
10	4.060,8	3.397,3	
11	4.235,9	3.543,3	
12	4.450,4	3.722,1	
13	4.665,5	3.901,7	
14	4.879,7	4.080,2	
15	5.094,2	4.259,1	
16	5.283,3	4.417,1	
17	5.482,3	4.582,9	
18	5.696,2	4.761,3	
19	5.890,3	4.923,3	
20	6.084,6	5.085,3“	

15b. § 86 Abs. 3 und 4 hat zu lauten:
„(3) Die Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki1 beträgt:

in der Dienst-zulagen-gruppe	in den Entlohnungsstufen	
	1 bis 10	11 bis 15	ab 16	
	Euro	
1	497,9	532,0	573,0	
2	454,9	482,6	517,2	
3	415,6	437,8	467,0	
4	328,0	347,3	372,1	
5	249,5	265,4	281,5	
6	156,6	166,9	180,0	

(4) Die Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki2 beträgt:

in der Dienst-zulagen-gruppe	in den Entlohnungsstufen	
	1 bis 10	11 bis 15	ab 16	
	Euro	
1	420,8	444,1	473,0	
2	379,3	402,5	431,6	
3	346,6	365,1	389,8	
4	273,7	289,8	310,3	
5	208,2	221,4	234,8	
6	130,4	139,2	150,2“	

15c. § 87 Abs. 2 und 3 hat zu lauten:
„(2) Die Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki1 beträgt:

in den Entlohnungsstufen	Euro	
1 bis 5	158,5	
6 bis 11	222,3	
ab 12	316,3	

(3) Die Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki2 beträgt:

in den Entlohnungsstufen	Euro	
1 bis 5	133,4	
6 bis 11	187,1	
ab 12	265,6“	

15d. § 90a Abs. 2 hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2025 bis zum Ablauf des 31. August 2025 zu lauten:
„(2) Assistenzkräfte nach § 89 Abs. 2 sind in das Entlohnungsschema Ak einzureihen. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Assistenzkräfte im Entlohnungsschema Ak beträgt:

in der
Entlohnungsstufe	Euro	
1	2.249,7	
2	2.274,4	
3	2.299,1	
4	2.423,8	
5	2.451,0	
6	2.479,0	
7	2.506,8	
8	2.534,7	
9	2.590,3	
10	2.618,1	
11	2.646,2	
12	2.674,4	
13	2.766,0	
14	2.799,1	
15	2.830,7	
16	2.865,1	
17	2.910,9	
18	2.960,0	
19	3.009,9	
20	3.059,8“	

16. § 90a hat zu lauten:
„§ 90a
Monatsentgelt, Fortbildung
(1) Assistenzkräfte sind in das Entlohnungsschema Ak mit den Entlohnungsgruppen Ak1 und Ak2 einzureihen. Assistenzkräfte nach § 89 Abs. 1 sind in die Entlohnungsgruppe Ak1, Assistenzkräfte nach § 89 Abs. 2 in die Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen.
(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Assistenzkräfte im Entlohnungsschema Ak beträgt:

Entlohnungsstufe	Entlohnungsgruppe	
	Ak1	Ak2	
	Euro	
1	2.685,9	2.264,7	
2	2.720,6	2.289,4	
3	2.754,8	2.314,1	
4	2.912,0	2.438,9	
5	2.946,0	2.466,5	
6	2.980,4	2.494,6	
7	3.014,0	2.522,3	
8	3.047,9	2.550,2	
9	3.114,3	2.605,8	
10	3.148,1	2.633,7	
11	3.182,0	2.661,7	
12	3.216,4	2.690,0	
13	3.326,1	2.781,6	
14	3.366,1	2.814,6	
15	3.404,3	2.846,3	
16	3.445,5	2.880,6	
17	3.500,8	2.926,5	
18	3.559,8	2.975,5	
19	3.619,6	3.025,4	
20	3.679,6	3.075,3	

(3) Die Allgemeine Zulage nach § 43c Abs. 1 gebührt nicht.
(4) Für Assistenzkräfte gilt § 84 sinngemäß.“
16a. § 90c Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Freizeitpädagogen im Entlohnungsschema Fp beträgt:

in der Entlohnungsstufe	Euro	
1	2.351,4	
2	2.384,2	
3	2.418,8	
4	2.525,6	
5	2.561,7	
6	2.597,4	
7	2.633,0	
8	2.669,3	
9	2.747,2	
10	2.787,6	
11	2.829,3	
12	2.872,7	
13	3.011,1	
14	3.057,4	
15	3.167,3	
16	3.213,7	
17	3.259,8	
18	3.306,1	
19	3.352,8	
20	3.399,1“	

16b. § 111 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Lehrperson beträgt:

in der
Entlohnungsstufe	Monatsentgelt in Euro in der Entlohnungsgruppe	
	ml1	ml2	ml3	ml4	ml5	
1	3.931,0	3.448,8	3.087,5	2.832,1	2.458,5	
2	4.469,9	3.920,8	3.508,8	3.214,9	2.634,3	
3	5.010,4	4.394,0	3.931,7	3.601,5	2.824,1	
4	5.550,8	4.867,0	4.354,2	3.988,1	3.046,2	
5	6.091,5	5.340,2	4.776,9	4.374,7	3.290,2	
6	6.632,1	5.813,5	5.199,5	4.761,5	3.553,9	
7	6.966,1	6.106,1	5.461,0	5.000,5	3.839,3“	

16c. § 116 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Lehrperson bzw. des Leiters im Entlohnungsschema I L beträgt:

in der
Entlohnungs-
stufe	in der Entlohnungsgruppe	
	l3	l2b1	l2b2	l2b3	l2a1	l2a2	l1	
	Euro	
1	2.348,4	2.567,9	2.718,0	2.801,2	2.777,2	2.958,1	3.241,8	
2	2.379,4	2.608,5	2.753,8	2.838,5	2.852,3	3.044,1	3.343,6	
3	2.411,1	2.651,0	2.789,7	2.877,9	2.931,5	3.129,9	3.445,7	
4	2.444,4	2.694,5	2.825,6	2.917,7	3.011,6	3.216,1	3.559,1	
5	2.478,0	2.740,0	2.865,7	2.957,5	3.091,4	3.301,3	3.804,1	
6	2.531,0	2.860,8	3.025,8	3.117,6	3.254,2	3.476,6	4.061,5	
7	2.612,2	2.992,3	3.185,9	3.277,7	3.423,3	3.686,3	4.318,8	
8	2.699,2	3.123,5	3.345,8	3.438,2	3.590,2	3.894,8	4.568,0	
9	2.789,8	3.253,8	3.505,1	3.596,7	3.782,1	4.135,5	4.827,0	
10	2.886,5	3.384,9	3.664,0	3.755,4	3.974,7	4.376,4	5.093,4	
11	2.988,1	3.515,0	3.822,7	3.913,6	4.169,7	4.620,8	5.329,4	
12	3.088,2	3.693,8	4.012,4	4.103,5	4.363,1	4.866,1	5.586,8	
13	3.190,4	3.873,5	4.201,9	4.292,6	4.558,6	5.110,4	5.844,9	
14	3.292,9	4.051,9	4.391,4	4.483,3	4.754,9	5.355,6	6.103,0	
15	3.432,2	4.231,0	4.581,8	4.673,9	4.950,8	5.600,7	6.360,8	
16	3.571,1	4.388,9	4.749,9	4.841,5	5.121,6	5.817,9	6.610,5	
17	3.708,6	4.554,6	4.927,4	5.018,5	5.303,5	6.047,3	6.936,7	
18	3.846,5	4.733,2	5.116,6	5.208,1	5.497,7	6.290,6	6.936,7	
19	3.984,8	4.895,1	5.288,3	5.379,5	5.673,7	6.513,8	7.424,9“	

17. § 129 hat zu lauten:
„§ 129
Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte
(1) Assistenzkräfte nach § 89 Abs. 1, deren Dienstverhältnis nach dem 31. August 2016 begonnen hat, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak1 einzureihen.
(2) Assistenzkräfte nach § 89 Abs. 1, deren Dienstverhältnis vor dem 1. September 2016 begonnen hat und die den Qualifizierungslehrgang für Assistenzkräfte nach § 32a des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes absolviert haben, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak 1 einzureihen.
(3) Assistenzkräfte nach § 89 Abs. 2 sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen.“
18. Nach § 129 wird folgende Bestimmung als § 129a eingefügt:
„§ 129a
Übergangsbestimmung für Schulassistenzkräfte
Schulassistenzkräfte, die am 31. August 2025 in das Entlohnungsschema Ak eingereiht sind, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen.“
19. Im § 133 wird am Ende der Z 16 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 17 angefügt:
	„17.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“
20. Im § 134 Abs. 6 werden im ersten Satz der Betrag „2.975,2 Euro“ durch den Betrag „3.079,3 Euro“ und im dritten Satz der Betrag „3.555,3 Euro“ durch den Betrag „3.679,7 Euro“ ersetzt.
21. § 134 Abs. 16 und 17 hat zu lauten:
„(16) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas III beträgt:

in der
Dienst-
Klasse	in der
Gehalts-
stufe	Entlohnungsgruppe	
		p5	p4	p3	p2	p1	
		Euro	
I	1	2.038,3	2.070,3	2.102,7	2.135,2	2.167,6	
	2	2.056,0	2.093,2	2.131,7	2.167,6	2.206,3	
	3	2.074,2	2.115,9	2.160,8	2.200,0	2.244,7	
	4	2.091,6	2.138,4	2.190,2	2.232,5	2.284,3	
	5	2.109,3	2.160,8	2.219,4	2.264,6	2.322,8	
II	1	2.127,4	2.183,6	2.248,3	2.296,9	2.361,5	
	2	2.144,9	2.206,3	2.277,4	2.328,9	2.402,7	
	3	2.162,7	2.229,0	2.306,4	2.361,5	2.445,5	
	4	2.180,4	2.251,2	2.335,8	2.395,7	2.489,1	
	5	2.188,9	2.259,0	2.351,9	2.412,0	2.506,5	
	6	2.193,8	2.266,4	2.358,3	2.421,6	2.519,9	
III	1	2.198,5	2.274,2	2.364,6	2.430,9	2.532,7	
	2	2.216,2	2.296,9	2.395,7	2.467,3	2.577,5	
	3	2.233,9	2.319,4	2.427,2	2.504,0	2.624,0	
	4	2.251,2	2.342,2	2.459,8	2.540,7	2.671,6	
	5	2.269,5	2.364,6	2.492,8	2.577,5	2.722,3	
	6	2.287,1	2.389,0	2.526,0	2.616,3	2.773,0	
	7	2.305,1	2.413,5	2.559,2	2.655,8	2.824,1	
	8	2.322,8	2.438,1	2.592,5	2.700,0	2.929,7	
	9	2.340,9	2.464,3	2.686,5	2.780,6	2.986,6	
IV	1					2.612,2	
	2					2.708,0	
	3					2.749,3	
	4					2.855,9	
	5					2.971,0	
	6					3.086,9	
	7					3.202,6	
	8					3.318,3	
	9					3.434,4	

(17) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas IV beträgt:

in der
Dienst-
klasse	in der
Gehalts-
stufe	Entlohnungsgruppe	
		e	d	c	b	a	
		Euro	
I	1	2.034,7	2.099,4	2.163,6			
	2	2.052,7	2.128,2	2.202,1			
	3	2.070,3	2.157,1	2.240,9			
	4	2.088,1	2.186,2	2.280,1			
	5	2.105,5	2.215,2	2.318,6			
II	1	2.123,4	2.244,2	2.357,2	2.357,2		
	2	2.141,2	2.273,3	2.398,0	2.408,7		
	3	2.158,8	2.302,2	2.440,5	2.462,6		
	4	2.176,6	2.331,4	2.483,8	2.516,6		
	5	2.184,9	2.347,7	2.501,4			
	6	2.189,7	2.354,0	2.514,7			
III	1	2.194,5	2.360,5	2.521,3	2.571,9	2.856,8	
	2	2.212,2	2.391,0	2.527,7	2.630,0		
	3	2.229,7	2.422,5	2.571,9	2.690,4		
	4	2.247,5	2.454,5	2.618,8	2.751,7		
	5	2.265,6	2.487,7				
	6	2.283,1	2.520,8				
	7	2.301,1	2.553,6				
	8	2.318,6					
	9	2.336,5					
in der
Gehalts-
stufe	in der Dienstklasse	
	IV	V	VI	VII	VIII	IX	
	Euro	
1	2.606,9	3.311,2	3.998,0	4.825,0	6.367,0	8.563,2	
2	2.702,2	3.426,2	4.112,7	4.975,5	6.641,1	8.975,5	
3	2.743,4	3.540,6	4.225,5	5.126,5	6.913,8	9.387,9	
4	2.849,8	3.654,2	4.375,6	5.456,9	7.326,2	9.800,8	
5	2.964,4	3.768,8	4.525,0	5.787,7	7.738,3	10.213,0	
6	3.079,4	3.883,5	4.675,1	6.095,0	8.150,3	10.625,1“	
7	3.195,6	3.998,0	4.825,0	6.367,0	8.563,2		
8	3.311,2	4.112,7	4.975,5	6.641,1	8.975,5		
9	3.426,2	4.225,5	5.126,5	6.913,8			

Artikel 7
Änderung des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes
Das Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 86/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:
1. Im § 29 wird folgende Bestimmung als Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Lehrperson darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung ihres Rechtes auf die gebührende Entlohnung weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12, 14, 15, 17 bis 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.“
1a. § 89 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Lehrperson beträgt:

in der
Entlohnungsstufe	Monatsentgelt in Euro in der Entlohnungsgruppe	
	ml1	ml1a	ml2	ml3	ml4	ml5	
1	3.931,0 	3.690,0 	3.448,8 	3.087,5 	2.832,1 	2.458,5 	
2	4.469,9 	4.195,4 	3.920,8 	3.508,8 	3.214,9 	2.634,3 	
3	5.010,4 	4.702,2 	4.394,0 	3.931,7 	3.601,5 	2.824,1 	
4	5.550,8 	5.208,9 	4.867,0 	4.354,2 	3.988,1 	3.046,2 	
5	6.091,5 	5.715,9 	5.340,2 	4.776,9 	4.374,7 	3.290,2 	
6	6.632,1 	6.222,8 	5.813,5 	5.199,5 	4.761,5 	3.553,9 	
7	6.966,1 	6.536,1 	6.106,1 	5.461,0 	5.000,5 	3.839,3“ 	

2. Nach § 117 wird folgende Bestimmung als § 117a eingefügt:
„§ 117a
Jobrad
(1) Der Lehrperson kann auf ihr Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Jobrad), wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis der Lehrperson auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde.
(2) Die Lehrperson hat für die persönliche Nutzung des Jobrads einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der die Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Jobrads zu umfassen hat. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung des Jobrads zu verteilen und monatlich durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge hereinzubringen (Umwandlung des Monatsentgelts). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.
(3) Die Ausstattung des Jobrads hat den Anforderungen der bundesrechtlichen Vorschriften über Fahrräder zu entsprechen. Nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung kann der Vertragsbedienstete das Jobrad zum Restwert erwerben.
(4) Die Landesregierung hat zur Durchführung der Abs. 1, 2 und 3 mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über
	a)	die Dauer der Zurverfügungstellung, die Zurückstellung des Jobrads und die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Zurverfügungstellung und deren Abwicklung,
	b)	das zulässige Höchstausmaß der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Jobrads,
	c)	die Nutzung des Jobrads,
	d)	die Höhe des Aufwandsbeitrages,
	e)	die Instandhaltung des Jobrads und
	f)	den Erwerb des Jobrads nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung.“
3. Im § 123 wird am Ende der Z 17 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 18 angefügt:
	„18.	Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“
3a. § 127 Abs. 10 hat zu lauten:
„(10) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Lehrperson im Entlohnungsschema MLP beträgt:

in der
Entlohnungsstufe	Monatsentgelt in Euro in der Entlohnungsgruppe	
	mlp1	mlp1a	mlp2	mlp3	mlp4	mlp5	mlp6	
1	3.398,2	3.246,2	3.094,1	2.901,0	2.779,4	2.627,5	2.390,8	
2	3.504,1	3.342,9	3.181,7	2.980,1	2.817,3	2.669,1	2.423,9	
3	3.648,6	3.457,4	3.266,4	3.060,7	2.852,1	2.712,4	2.456,3	
4	3.895,8	3.635,3	3.374,8	3.160,8	2.892,7	2.757,9	2.489,4	
5	4.154,5	3.856,4	3.558,3	3.324,6	2.995,2	2.857,4	2.533,7	
6	4.410,3	4.088,6	3.766,8	3.492,8	3.159,3	2.988,4	2.600,9	
7	4.661,8	4.323,5	3.985,2	3.668,0	3.320,7	3.120,6	2.684,4	
8	4.922,0	4.573,7	4.225,4	3.858,5	3.479,3	3.249,5	2.773,0	
9	5.181,6	4.824,4	4.467,3	4.051,4	3.638,9	3.380,2	2.867,0	
10	5.423,5	5.067,8	4.711,9	4.248,0	3.798,9	3.512,6	2.966,3	
11	5.680,7	5.318,7	4.956,7	4.440,9	3.996,2	3.677,7	3.067,4	
12	5.937,8	5.569,4	5.201,2	4.636,8	4.186,7	3.857,1	3.167,8	
13	6.196,3	5.821,0	5.445,8	4.832,7	4.375,6	4.036,5	3.270,6	
14	6.452,0	6.067,7	5.683,4	5.023,4	4.565,9	4.214,1	3.391,6	
15	6.721,6	6.313,1	5.904,6	5.197,0	4.739,8	4.379,7	3.530,7	
16	6.966,4	6.552,2	6.137,9	5.380,7	4.912,1	4.542,5	3.669,3	
17	7.087,4	6.730,8	6.374,2	5.569,6	5.101,2	4.717,5	3.805,7	
18	7.453,9	6.998,8	6.543,7	5.703,1	5.277,6	4.884,3	3.944,7	
19	-	-	-	-	5.316,6	4.923,1	4.014,2“	

Artikel 8
Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes 1994
Das Landes-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 58/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2023, wird wie folgt geändert:
1. Im § 8 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“:
„(3) Endet die Funktionsdauer einer Dienststellenpersonalvertretung vorzeitig, so obliegt der Zentralpersonalvertretung bis zum Zusammentritt der neu gewählten Dienststellenpersonalvertretung auch die Besorgung der Aufgaben nach § 7 Abs. 4.“
2. Im § 10 Abs. 12 wird der zweite Satz aufgehoben.
3. Im § 11 Abs. 4 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
„sofern im § 8 Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.“
4. Im § 15 Abs. 3 wird im vierten Satz die Wortfolge „zwei weitere Personalvertreter“ durch die Wortfolge „weitere Personalvertreter, deren Beschäftigungsausmaß in Summe das Beschäftigungsausmaß zweier vollbeschäftigter Personalvertreter nicht überschreitet“ ersetzt.
5. Im § 23 Abs. 7 hat der zweite Satz zu lauten:
„In dieser Sitzung sind der Vorsitzende (Dienststellenwahlleiter) und höchstens zwei Stellvertreter in getrennten Wahlgängen mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen.“
6. Im § 24 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des dritten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
„die Ausschreibung der Wahl einer Dienststellenpersonalvertretung hat jedoch zu unterbleiben, wenn die neu gewählte Dienststellenpersonalvertretung ihre Tätigkeit erst zu einem Zeitpunkt aufnehmen kann, der innerhalb eines Jahres vor dem Ablauf der Funktionsdauer liegt.“
7. Im § 24 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
„(5) Endet die Tätigkeit einer Dienststellenpersonalvertretung aus den Gründen des § 11 Abs. 2 lit. b, c, d oder e vor dem Ablauf der Funktionsdauer und wurden innerhalb der Frist nach § 26 Abs. 1 keine Wahlvorschläge eingebracht, so hat die Zentralpersonalvertretung innerhalb von achtzehn Monaten nach dem Ablauf dieser Frist die Wahl der Dienststellenpersonalvertretung einmalig neuerlich auszuschreiben. Die Abs. 1 bis 4 sind anzuwenden. Die Ausschreibung hat mit dem Hinweis zu erfolgen, dass es sich um eine neuerliche Wahlausschreibung handelt. Abweichend von § 23 Abs. 3 erster Satz bleiben die bereits bestellten Mitglieder der Dienststellenwahlkommission weiter im Amt.“
8. Im § 27b Abs. 4 wird die Uhrzeit „17.00“ durch die Uhrzeit „12.00“ ersetzt.
9. In der Anlage wird im Muster des amtlichen Stimmzettels für die Wahl der Dienststellenpersonalvertretungen die Wortfolge „Vor- und Familien- bzw. Nachname“ durch die Wortfolge „Vor- und Familienname“ ersetzt.
Artikel 9
Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes
Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 51/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2023, wird wie folgt geändert:
1. Im § 9 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Endet die Funktionsdauer einer Dienststellenpersonalvertretung vorzeitig, so obliegt der Zentralpersonalvertretung bis zum Zusammentritt der neu gewählten Dienststellenpersonalvertretung auch die Ausübung der Befugnisse nach § 7 Abs. 8.“
2. Im § 10 Abs. 4 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
„sofern im § 9 Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.“
3. Im § 25 wird folgende Bestimmung als Abs. 9 angefügt:
„(9) Endet die Funktionsdauer einer Dienststellenpersonalvertretung aus den Gründen des § 10 Abs. 2 lit. b, c, d oder e vorzeitig und wurden innerhalb der Frist nach § 27 Abs. 1 keine Wahlvorschläge eingebracht, so hat die Dienststellenpersonalvertretung innerhalb von achtzehn Monaten nach Ablauf dieser Frist die Wahl der Dienststellenpersonalvertretung einmalig neuerlich auszuschreiben. Die Abs. 3 bis 8 sind anzuwenden. Die Ausschreibung hat mit dem Hinweis zu erfolgen, dass es sich um eine neuerliche Wahlausschreibung handelt. Abweichend von § 24 Abs. 1 erster Satz bleiben die bereits bestellten Mitglieder der Dienststellenwahlkommission weiter im Amt.“
Artikel 10
Übergangsbestimmungen zu den Art. 4 und 6
(1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Sondervertrag abgeschlossen wurde, wird um 3,5 v.H., mindestens um 82,4 Euro höchstens jedoch um 437,8 Euro erhöht. Allfällige in einem Eurobetrag ausgedrückte Zulagen und Vergütungen werden um 3,5 v.H. erhöht. 
(2) Ergibt sich eine Erhöhung nach Abs. 1 bereits aus dem Sondervertrag oder ist im Sondervertrag eine Erhöhung des Sonderentgelts an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft, so ist keine Erhöhung nach Abs. 1 vorzunehmen.
Artikel 11
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft, soweit in den Abs. 2, 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. 2 Z 16 bis 20, 23, 26, 28, 29 und 31 tritt mit 1. April 2025 in Kraft.
(3) Art. 4 Z 33a, 34, 42, 43 und 48 sowie Art. 6 Z 16, 17 und 18 treten mit 1. September 2025 in Kraft.
(4) Art. 3 Z 11 tritt mit 1. August 2024 in Kraft.

Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Mattle
Das Mitglied der Landesregierung:
Hagele
Der Landesamtsdirektor:
Forster