89. Gesetz vom 19. Dezember 2024, mit dem das Landesbeamtengesetz 1998, das Landesbedienstetengesetz, das Gemeindebeamtengesetz 2022, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, das Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landes-Personalvertretungsgesetz 1994 und das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024)

33.Novellierungsanordnung 33, Die Anlage 1b hat zu lauten:

34.Novellierungsanordnung 34, Die Anlagen 4 und 5 haben zu lauten:

„Anlage 4 (§ 81g)„Anlage 4 (Paragraph 81 g,)

Entlohnungsschema I (2025)Entlohnungsschema römisch eins (2025)

Anlage 5 (§ 81i)Anlage 5 (Paragraph 81 i,)

Entlohnungsschema II (2025)Entlohnungsschema römisch zwei (2025)

Artikel 3
Änderung des Gemeindebeamtengesetzes 2022

Das Gemeindebeamtengesetz 2022, LGBl. Nr. 97/2022, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:Das Gemeindebeamtengesetz 2022, Landesgesetzblatt Nr. 97 aus 2022,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 33 Abs. 2 hat zu lauten:Paragraph 33, Absatz 2, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2,Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen des Beamten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen (Normaldienstplan). Eine Über- oder Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit im Rahmen des Normaldienstplans ist in einzelnen Wochen zulässig; in diesem Fall darf die regelmäßige Wochendienstzeit im Durchschnitt von 17 Wochen nicht über- oder unterschritten werden. Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 43 Abs. 6 wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr des Kindes“ ersetzt.Im Paragraph 43, Absatz 6, wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr des Kindes“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 44 Abs. 2 wird das Zitat „§ 45 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung oder“ aufgehoben.Im Paragraph 44, Absatz 2, wird das Zitat „§ 45 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung oder“ aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 44 Abs. 3 wird das Zitat „§ 45 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung oder § 86 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 86“ ersetzt.Im Paragraph 44, Absatz 3, wird das Zitat „§ 45 Absatz 4, in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung oder Paragraph 86, Absatz 4, durch das Zitat „§ 86“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 51 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 51, wird folgende Bestimmung als Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Der Beamte darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12, 14, 15, 17 bis 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.“Der Beamte darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die Paragraphen 12, 14, 15, 17 bis 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen Paragraph 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr Paragraph 24, Absatz eins, des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2005,, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 55 hat zu lauten:Paragraph 55, hat zu lauten:

„§ 55

Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung

Für die dienstliche Aus- und Weiterbildung und die berufliche Fortbildung der Beamten gelten die entsprechenden Vorschriften für die Vertragsbediensteten der Gemeinden sinngemäß.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 57 Abs. 2 hat zu lauten:Paragraph 57, Absatz 2, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2,§ 13a des Landesbeamtengesetzes 1998 (Treueabgeltung) gilt mit der Maßgabe, dass der erste Satz zu lauten hat:Paragraph 13 a, des Landesbeamtengesetzes 1998 (Treueabgeltung) gilt mit der Maßgabe, dass der erste Satz zu lauten hat:

Dem Beamten, der eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 86 oder nach § 87 nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt bewirkt und ein Jahr länger im aktiven Dienstverhältnis verbleibt, gebührt zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand eine Treueabgeltung in der Höhe von 150 v. H. des Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“Dem Beamten, der eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach Paragraph 86, oder nach Paragraph 87, nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt bewirkt und ein Jahr länger im aktiven Dienstverhältnis verbleibt, gebührt zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand eine Treueabgeltung in der Höhe von 150 v. H. des Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 72 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:Paragraph 72, Absatz eins und 2 hat zu lauten:

1. „(1)Absatz eins,Dem Beamten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Gründe und Anlässe für die Gewährung von Sonderurlaub sowie dessen jeweilige Dauer festzulegen.
2. (2)Absatz 2,Ein Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. Der Sonderurlaub ist zeitnah zum jeweiligen Ereignis zu verbrauchen.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 86 Abs. 1 hat zu lauten:Paragraph 86, Absatz eins, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz eins,Der Beamte kann durch die schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand bewirken. Eine solche Ruhestandsversetzung kann frühestens mit dem Ablauf jenes Monats bewirkt werden, in dem der Beamte sein 62. Lebensjahr vollendet hat, wenn er mindestens eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 480 Monaten aufweist.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 86 Abs. 4 wird die Wortfolge „738. Lebensmonats“ durch die Wortfolge „62. Lebensjahres“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 4, wird die Wortfolge „738. Lebensmonats“ durch die Wortfolge „62. Lebensjahres“ ersetzt.

10a.Novellierungsanordnung 10a, § 93 Abs. 1 hat zu lauten:Paragraph 93, Absatz eins, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz eins,Das Gehalt des Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes beträgt in Euro:

10b.Novellierungsanordnung 10b, Im § 93 Abs. 2 wird der Betrag „121,5 Euro“ durch den Betrag „125,8 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 93, Absatz 2, wird der Betrag „121,5 Euro“ durch den Betrag „125,8 Euro“ ersetzt.

10c.Novellierungsanordnung 10c, § 93 Abs. 5 hat zu lauten:Paragraph 93, Absatz 5, hat zu lauten:

1. „(5)Absatz 5,Dem Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 43,7 Euro und im definitiven Dienstverhältnis

Beamten der Grundstufe gebührt nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren anstelle der in der Dienstzulagenstufe 2 vorgesehenen Dienstzulage eine Dienstzulage in der Höhe von 192,1 Euro. Die Dienstzulagenstufe 1 gebührt ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen vier Jahre. Im Fall der Ernennung auf eine Planstelle der

1. a)Litera a
   Dienststufe 1 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Grundstufe,
2. b)Litera b
   Dienststufe 2 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Dienststufe 1

10d.Novellierungsanordnung 10d, Im § 93 Abs. 6 wird der Betrag „148,7 Euro“ durch den Betrag „153,9 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 93, Absatz 6, wird der Betrag „148,7 Euro“ durch den Betrag „153,9 Euro“ ersetzt.

10e.Novellierungsanordnung 10e, Im § 93 Abs. 7 wird der Betrag „83,6 Euro“ durch den Betrag „86,5 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 93, Absatz 7, wird der Betrag „83,6 Euro“ durch den Betrag „86,5 Euro“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 94 Abs. 1 hat zu lauten:Paragraph 94, Absatz eins, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz eins,Dem Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes gebührt für die mit seiner dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung eine monatliche pauschalierte Nebengebühr von 7,3 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Diese erhöht sich für jede der Bemessung zugrundezulegende Stunde einer außerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistung um 0,1 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Der Gemeinderat kann durch VerordnungDem Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes gebührt für die mit seiner dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung eine monatliche pauschalierte Nebengebühr von 7,3 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2. Diese erhöht sich für jede der Bemessung zugrundezulegende Stunde einer außerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistung um 0,1 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2. Der Gemeinderat kann durch Verordnung

   1. a)Litera a
      jene Verwendungen bestimmen, mit deren Ausübung ein höherer Grad an Gefährdung verbunden ist, und hiefür unter Berücksichtigung des zeitlichen Ausmaßes dieser Gefährdung an Stelle des im ersten Satz genannten Betrages einen entsprechend höheren Vergütungsbetrag festsetzen und
   2. b)Litera b
      den nach dem zweiten Satz der Bemessung zugrunde zu legenden Zeitanteil einer außerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistung bestimmen.

   Die Erhöhung beträgt für jede zu berücksichtigende Stunde, die durch Freizeit ausgeglichen wird, 0,1 v.H. der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abzüglich 1/173,2 der sich aus dem ersten Satz ergebenden Betrages. Ergeben sich bei Berechnung der der Bemessung zugrunde zu legenden Stunden Bruchteile von Stunden, so gebührt der verhältnismäßige Teil.“Die Erhöhung beträgt für jede zu berücksichtigende Stunde, die durch Freizeit ausgeglichen wird, 0,1 v.H. der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, abzüglich 1/173,2 der sich aus dem ersten Satz ergebenden Betrages. Ergeben sich bei Berechnung der der Bemessung zugrunde zu legenden Stunden Bruchteile von Stunden, so gebührt der verhältnismäßige Teil.“

11a.Novellierungsanordnung 11a, Im § 94 Abs. 5 wird der Betrag „145,3 Euro“ durch den Betrag „150,4 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 94, Absatz 5, wird der Betrag „145,3 Euro“ durch den Betrag „150,4 Euro“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 95 Abs. 7 und 8 hat zu lauten:Paragraph 95, Absatz 7 und 8 hat zu lauten:

1. „(7)Absatz 7,§ 23 Abs. 3 erster Satz des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt mit der Maßgabe, dass die betragliche durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, zu dem der Beamte nach § 84 in den Ruhestand übergetreten wäre, um 0,35 v. H., bei einer Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 87 um 0,15 v. H. zu kürzen ist.Paragraph 23, Absatz 3, erster Satz des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt mit der Maßgabe, dass die betragliche durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, zu dem der Beamte nach Paragraph 84, in den Ruhestand übergetreten wäre, um 0,35 v. H., bei einer Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach Paragraph 87, um 0,15 v. H. zu kürzen ist.
2. (8)Absatz 8,§ 27 des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung auf § 13 BDG 1979 die Verweisung auf § 84 dieses Gesetzes tritt.“Paragraph 27, des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung auf Paragraph 13, BDG 1979 die Verweisung auf Paragraph 84, dieses Gesetzes tritt.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 162 wird aufgehoben.Paragraph 162, wird aufgehoben.

14.Novellierungsanordnung 14, Die Überschrift des § 163 hat zu lauten:Die Überschrift des Paragraph 163, hat zu lauten:

„Übergangsbestimmungen zum Ausmaß des Ruhegenusses“

15.Novellierungsanordnung 15, Der Wortlaut des § 163 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.Der Wortlaut des Paragraph 163, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 163 werden folgende Bestimmungen als Abs. 2 und 3 angefügt:Im Paragraph 163, werden folgende Bestimmungen als Absatz 2 und 3 angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2025 in den Ruhestand versetzt wurden und deren Ruhegenuss sich nach der gekürzten durchrechnungsoptimierten Bemessungsgrundlage bemisst, ist § 23 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes 1998 in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit § 95 Abs. 7 weiter anzuwenden.Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2025 in den Ruhestand versetzt wurden und deren Ruhegenuss sich nach der gekürzten durchrechnungsoptimierten Bemessungsgrundlage bemisst, ist Paragraph 23, Absatz 3, des Landesbeamtengesetzes 1998 in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit Paragraph 95, Absatz 7, weiter anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2025 nach den §§ 45 oder § 45a in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung, jeweils in Verbindung mit § 162 in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in den Ruhestand versetzt wurden, ist § 23 Ab. 3 des Landesbeamtengesetzes 1998 in Verbindung mit § 95 Abs. 7 weiterhin nicht anzuwenden.“Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2025 nach den Paragraphen 45, oder Paragraph 45 a, in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung, jeweils in Verbindung mit Paragraph 162, in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in den Ruhestand versetzt wurden, ist Paragraph 23, Ab. 3 des Landesbeamtengesetzes 1998 in Verbindung mit Paragraph 95, Absatz 7, weiterhin nicht anzuwenden.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 165 wird am Ende der Z 14 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 15 angefügt:Im Paragraph 165, wird am Ende der Ziffer 14, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Ziffer 15, angefügt:

1. „15.Ziffer 15
   Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“Richtlinie (EU) 2022 aus 2041, des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 275, Seite 33.“

Artikel 4
Änderung des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012

Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, LGBl. Nr. 119/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2024, wird wie folgt geändert:Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, Landesgesetzblatt Nr. 119 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:Paragraph 6, Absatz 2, Litera f, hat zu lauten:

1. „f)Litera f
   mit welchem Beschäftigungsausmaß der Vertragsbedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung),“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 7 wird das Zitat „§ 99,“ aufgehoben.Im Paragraph 7, wird das Zitat „§ 99,“ aufgehoben.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 12a wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 12 a, wird folgende Bestimmung als Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Der Vertragsbedienstete darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die §§ 12 bis 16, 18, 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr § 24 Abs. 1 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005, sinngemäß.“Der Vertragsbedienstete darf als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten die Paragraphen 12 bis 16, 18, 19 und 22, hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen Paragraph 23 und hinsichtlich der Beweislastumkehr Paragraph 24, Absatz eins, des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2005,, sinngemäß.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 18 hat zu lauten:Paragraph 18, hat zu lauten:

„§ 18

Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung

1. (1)Absatz eins,Eine Versetzung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.
2. (2)Absatz 2,Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle nur zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird.
3. (3)Absatz 3,Eine Verwendungsänderung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete mit Aufgaben betraut wird, die sich von seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden.
4. (4)Absatz 4,Der Vertragsbedienstete kann, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist, ohne seine Zustimmung

   1. a)Litera a
      versetzt,
   2. b)Litera b
      dienstzugeteilt oder
   3. c)Litera c
      vorübergehend, längstens jedoch für drei Monate, mit Aufgaben, die sich von seinen bisherigen Aufgaben wesentlich unterscheiden, betraut

   werden. Bei einer Versetzung oder Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen und ist eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.
5. (5)Absatz 5,Eine dauernde Verwendungsänderung ist nur zulässig, wenn der Vertragsbedienstete

   1. a)Litera a
      der Verwendungsänderung zustimmt oder
   2. b)Litera b
      die Gründe für die Verwendungsänderung zu vertreten hat, insbesondere, weil er seine Dienstpflichten verletzt hat und aus diesem Grund eine weitere Belassung in der bisherigen Verwendung nicht vertretbar scheint.

   Gründe, die nicht vom Vertragsbediensteten zu vertreten sind, sind insbesondere Änderungen in der Verwaltungsorganisation, sonstige Verwendungsänderungen im überwiegenden Interesse des Dienstgebers sowie Krankheit oder Gebrechen, sofern sie der Vertragsbedienstete nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 22 Abs. 2 hat zu lauten:Paragraph 22, Absatz 2, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2,Die regelmäßige Wochendienstzeit des Vertragsbediensteten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen des Vertragsbediensteten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen (Normaldienstplan). Eine Über- oder Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit im Rahmen des Normaldienstplans ist in einzelnen Wochen zulässig; in diesem Fall darf die regelmäßige Wochendienstzeit im Durchschnitt von 17 Wochen nicht über- oder unterschritten werden. Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 30 wird folgende Bestimmung als § 30a eingefügt:Nach Paragraph 30, wird folgende Bestimmung als Paragraph 30 a, eingefügt:

„§ 30a

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, Teilzeitbeschäftigung

1. (1)Absatz eins,Mit dem Vertragsbediensteten kann aus folgenden Gründen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit vereinbart werden:

   1. a)Litera a
      Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (§ 31),Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (Paragraph 31,),
   2. b)Litera b
      Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes (§ 32),Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes (Paragraph 32,),
   3. c)Litera c
      Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters (§ 32a),Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters (Paragraph 32 a,),
   4. d)Litera d
      Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung (§ 32b),Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung (Paragraph 32 b,),
   5. e)Litera e
      Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege (§ 32c) oderHerabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege (Paragraph 32 c,) oder
   6. f)Litera f
      Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung (§ 32d).Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung (Paragraph 32 d,).
2. (2)Absatz 2,Durch eine Herabsetzung nach Abs. 1 wird die Möglichkeit, im Dienstvertrag eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren, nicht beschränkt.“Durch eine Herabsetzung nach Absatz eins, wird die Möglichkeit, im Dienstvertrag eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren, nicht beschränkt.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 31 Abs. 5 wird aufgehoben.Paragraph 31, Absatz 5, wird aufgehoben.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 32 Abs. 6 wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr“ ersetzt.Im Paragraph 32, Absatz 6, wird die Wortfolge „Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes“ durch die Wortfolge „Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes oder über das achte Lebensjahr“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 32 Abs. 7 hat zu lauten:Paragraph 32, Absatz 7, hat zu lauten:

1. „(7)Absatz 7,Im Übrigen gilt § 31 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, 2 und 4.“Im Übrigen gilt Paragraph 31, Absatz eins, zweiter und dritter Satz, 2 und 4.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 32a Abs. 1 lit. c wird das Wort „herabgesetzt“ durch das Wort „verringert“ ersetzt.Im Paragraph 32 a, Absatz eins, Litera c, wird das Wort „herabgesetzt“ durch das Wort „verringert“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Die Überschrift des § 32d hat zu lauten:Die Überschrift des Paragraph 32 d, hat zu lauten:

„Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung“

12.Novellierungsanordnung 12, Die Überschrift des § 35 hat zu lauten:Die Überschrift des Paragraph 35, hat zu lauten:

„Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 35 Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „Aus- und Weiterbildungen“ das Zitat „nach Abs. 1“ eingefügt.Im Paragraph 35, Absatz 3, erster Satz wird nach der Wortfolge „Aus- und Weiterbildungen“ das Zitat „nach Absatz eins, eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 35 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 35, wird folgende Bestimmung als Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die Verpflichtung des Vertragsbediensteten zur beruflichen Fortbildung richtet sich nach den für ihn geltenden berufsrechtlichen Vorschriften. Die Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der verpflichtenden beruflichen Fortbildung ist Dienst.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 37 hat zu lauten:Paragraph 37, hat zu lauten:

„§ 37

Monatsentgelt, Zulagen

Dem Vertragsbediensteten gebühren das seinem Entlohnungsschema entsprechende Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Verwaltungsdienstzulage, Ergänzungszulage, besondere Zulage zum Monatsentgelt, Pflegedienstzulage, Funktions-Ausbildungszulage, Kinderzulage, Leiterzulage, Funktionszulage, Dienstzulage für Leitungsaufgaben, Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen). Soweit in diesem Gesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind die Verwaltungsdienstzulage, die Ergänzungszulage, die besondere Zulage zum Monatsentgelt, die Pflegedienstzulage, die Funktions-Ausbildungszulage, die Leiterzulage, die Funktionszulage, die Dienstzulage für Leitungsaufgaben und die Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen dem Monatsentgelt zuzuzählen.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 39 hat zu lauten:Paragraph 39, hat zu lauten:

„§ 39

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas IEntlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas römisch eins

1. (1)Absatz eins,Das Entlohnungsschema I umfasst die Entlohnungsgruppen a, b, c, d und e. Die Einreihungserfordernisse für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1.Das Entlohnungsschema römisch eins umfasst die Entlohnungsgruppen a, b, c, d und e. Die Einreihungserfordernisse für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1.
2. (2)Absatz 2,Die Einreihungserfordernisse nach Abs. 1 werden auch dann erfüllt,Die Einreihungserfordernisse nach Absatz eins, werden auch dann erfüllt,

   1. a)Litera a
      wenn die Ausbildung zu einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder,
   2. b)Litera b
      soweit das besondere Einreihungserfordernis den Nachweis einer Berufsberechtigung verlangt, die Ausbildung zu einem Beruf nach den Bestimmungen des Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes, LGBl. Nr. 86/2015, oder nach anderen, die jeweilige Anerkennung einer sonstigen Berufsberechtigung regelnden Vorschriftensoweit das besondere Einreihungserfordernis den Nachweis einer Berufsberechtigung verlangt, die Ausbildung zu einem Beruf nach den Bestimmungen des Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 2015,, oder nach anderen, die jeweilige Anerkennung einer sonstigen Berufsberechtigung regelnden Vorschriften

   als dem jeweiligen Einreihungserfordernis gleichwertig anerkannt wurde.
3. (3)Absatz 3,Der Gemeinderat, bei einem Gemeindeverband die Verbandsversammlung oder das nach den gesetzlichen Bestimmungen oder der Verbandssatzung zuständige Organ, kann von den Einreihungserfordernissen nach Abs. 1 absehen, wenn ein gleich geeigneter Bewerber, der die Einreihungserfordernisse nach Abs. 1 erfüllt, für die betreffende Verwendung nicht zur Verfügung steht.“Der Gemeinderat, bei einem Gemeindeverband die Verbandsversammlung oder das nach den gesetzlichen Bestimmungen oder der Verbandssatzung zuständige Organ, kann von den Einreihungserfordernissen nach Absatz eins, absehen, wenn ein gleich geeigneter Bewerber, der die Einreihungserfordernisse nach Absatz eins, erfüllt, für die betreffende Verwendung nicht zur Verfügung steht.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 40 Abs. 1 wird die Anlagenbezeichnung „Anlage 1“ durch die Anlagenbezeichnung „Anlage 2a“ ersetzt.Im Paragraph 40, Absatz eins, wird die Anlagenbezeichnung „Anlage 1“ durch die Anlagenbezeichnung „Anlage 2a“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 41 hat zu lauten:Paragraph 41, hat zu lauten:

„§ 41

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas IIEntlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas römisch zwei

Das Entlohnungsschema II umfasst die Entlohnungsgruppen p1, p2, p3, p4 und p5. Die Einreihungserfordernisse für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1. § 39 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.“Das Entlohnungsschema römisch zwei umfasst die Entlohnungsgruppen p1, p2, p3, p4 und p5. Die Einreihungserfordernisse für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1. Paragraph 39, Absatz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.“

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 42 Abs. 1 wird die Anlagenbezeichnung „Anlage 2“ durch die Anlagenbezeichnung „Anlage 2b“ ersetzt.Im Paragraph 42, Absatz eins, wird die Anlagenbezeichnung „Anlage 2“ durch die Anlagenbezeichnung „Anlage 2b“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 44 wird folgende Bestimmung als § 44a eingefügt:Nach Paragraph 44, wird folgende Bestimmung als Paragraph 44 a, eingefügt:

„§ 44a

Besondere Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation

Sofern dies zur Gewinnung eines besonders erfahrenen und qualifizierten Vertragsbediensteten erforderlich ist, kann der Vertragsbedienstete um bis zu drei Entlohnungsstufen höher eingestuft werden, als er einzustufen wäre, wenn er zum Zeitpunkt der Anstellung eine Berufserfahrung und fachliche Qualifikation nachweist, die für den konkreten Aufgabenbereich, der dem Vertragsbediensteten zugewiesen werden soll, besonders geeignet ist.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 45 Abs. 4 werden das Zitat „im Abs. 5“ durch das Zitat „in den Abs. 5 und 6“ ersetzt und folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:Im Paragraph 45, Absatz 4, werden das Zitat „im Absatz 5, durch das Zitat „in den Absatz 5 und 6 ersetzt und folgende Bestimmung als Absatz 6, angefügt:

1. (6)Absatz 6,Bei Überstellungen, denen eine Verwendungsänderung nach § 18 Abs. 5 lit. b zugrunde liegt, gebührt keine Ergänzungszulage.“Bei Überstellungen, denen eine Verwendungsänderung nach Paragraph 18, Absatz 5, Litera b, zugrunde liegt, gebührt keine Ergänzungszulage.“

21a.Novellierungsanordnung 21a, § 46 Abs. 1 hat zu lauten:Paragraph 46, Absatz eins, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz eins,Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas römisch eins und des Entlohnungsschemas römisch zwei gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:

21b.Novellierungsanordnung 21b, Im § 46 Abs. 2 werden in der lit. a und in der Z 1 der lit. b jeweils der Betrag „196,4 Euro“ durch den Betrag „203,3 Euro“, in der Z 2 der lit. b der Betrag „235,8 Euro“ durch den Betrag „244,1 Euro“ und in der lit. c der Betrag „74,9 Euro“ durch den Betrag „77,5 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 46, Absatz 2, werden in der Litera a und in der Ziffer eins, der Litera b, jeweils der Betrag „196,4 Euro“ durch den Betrag „203,3 Euro“, in der Ziffer 2, der Litera b, der Betrag „235,8 Euro“ durch den Betrag „244,1 Euro“ und in der Litera c, der Betrag „74,9 Euro“ durch den Betrag „77,5 Euro“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 52 Abs. 1 lit. h hat zu lauten:Paragraph 52, Absatz eins, Litera h, hat zu lauten:

1. „h)Litera h
   die Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen (§ 58),“die Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen (Paragraph 58,),“

23.Novellierungsanordnung 23, § 55 Abs. 4 hat zu lauten:Paragraph 55, Absatz 4, hat zu lauten:

1. „(4)Absatz 4,Dem Vertragsbediensteten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 0,18 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Landes des Entlohnungsschemas Allgemeine Verwaltung der Entlohnungsklasse 9, Entlohnungsstufe 1.“

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 55a Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Zulage in der Höhe von 1,6 v. H. des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2“ durch die Wortfolge „eine Zulage in der Höhe von 1,25 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas Gesundheit und Sozialbetreuung der Entlohnungsklasse 12, Entlohnungsstufe 9“ ersetzt.Im Paragraph 55 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „eine Zulage in der Höhe von 1,6 v. H. des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2“ durch die Wortfolge „eine Zulage in der Höhe von 1,25 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas Gesundheit und Sozialbetreuung der Entlohnungsklasse 12, Entlohnungsstufe 9“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 58 hat zu lauten:Paragraph 58, hat zu lauten:

„§ 58

Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen

1. (1)Absatz eins,Dem Vertragsbediensteten kann für wiederkehrende außerordentliche Leistungen oder für wiederkehrende Tätigkeiten, die über die besonderen Anforderungen seiner Verwendung hinausgehen, eine Zulage gewährt werden.
2. (2)Absatz 2,Die Zulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf 50 v. H dieses Betrages nicht übersteigen.Die Zulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf 50 v. H dieses Betrages nicht übersteigen.
3. (3)Absatz 3,Dem nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt die Zulage im aliquoten Ausmaß seiner Beschäftigung.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 68 hat zu lauten:Paragraph 68, hat zu lauten:

„§ 68

Leiterzulage

1. (1)Absatz eins,Dem Vertragsbediensteten, der dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte zu tragen hat, das über dem Maß liegt, das Vertragsbedienstete in vergleichbarer besoldungsrechtlicher Stellung zu tragen haben, kann eine Leiterzulage gewährt werden.
2. (2)Absatz 2,Die Leiterzulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf dieses Gehalt nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Leiterzulage nach der Anzahl der zu führenden Mitarbeiter und dem Grad der höheren Verantwortung zu bemessen.Die Leiterzulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf dieses Gehalt nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Leiterzulage nach der Anzahl der zu führenden Mitarbeiter und dem Grad der höheren Verantwortung zu bemessen.
3. (3)Absatz 3,Dem Vertragsbediensteten, der nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen als Stellvertreter eines Bediensteten im Sinn des Abs. 1 verwendet wird, kann eine Leiterzulage im Ausmaß von bis zu 50 v. H. der Leiterzulage nach Abs. 2 gewährt werden.Dem Vertragsbediensteten, der nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen als Stellvertreter eines Bediensteten im Sinn des Absatz eins, verwendet wird, kann eine Leiterzulage im Ausmaß von bis zu 50 v. H. der Leiterzulage nach Absatz 2, gewährt werden.
4. (4)Absatz 4,Die Leiterzulage ist neu zu bemessen oder einzustellen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert hat oder zur Gänze weggefallen ist. Die gleichzeitige Gewährung einer Leiterzulage und einer Funktionszulage nach § 68a ist nicht zulässig.“Die Leiterzulage ist neu zu bemessen oder einzustellen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert hat oder zur Gänze weggefallen ist. Die gleichzeitige Gewährung einer Leiterzulage und einer Funktionszulage nach Paragraph 68 a, ist nicht zulässig.“

27.Novellierungsanordnung 27, Nach § 68 wird folgende Bestimmung als § 68a eingefügt:Nach Paragraph 68, wird folgende Bestimmung als Paragraph 68 a, eingefügt:

„§ 68a

Funktionszulage

1. (1)Absatz eins,Dem Vertragsbediensteten, der dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu tragen hat, das über dem Maß liegt, das Vertragsbedienstete in vergleichbarer besoldungsrechtlicher Stellung zu tragen haben, kann für die Dauer der Erfüllung dieser Aufgaben eine Funktionszulage gewährt werden.
2. (2)Absatz 2,Die Funktionszulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf dieses Gehalt nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Funktionszulage nach dem Grad der Verantwortung zu bemessen.Die Funktionszulage ist in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, zu bemessen und darf dieses Gehalt nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Funktionszulage nach dem Grad der Verantwortung zu bemessen.
3. (3)Absatz 3,Die Funktionszulage ist neu zu bemessen oder einzustellen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert hat oder zur Gänze weggefallen ist. Die gleichzeitige Gewährung einer Funktionszulage und einer Leiterzulage nach § 68 ist nicht zulässig.“Die Funktionszulage ist neu zu bemessen oder einzustellen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert hat oder zur Gänze weggefallen ist. Die gleichzeitige Gewährung einer Funktionszulage und einer Leiterzulage nach Paragraph 68, ist nicht zulässig.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 82 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:Paragraph 82, Absatz eins und 2 hat zu lauten:

1. „(1)Absatz eins,Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Gründe und Anlässe für die Gewährung von Sonderurlaub sowie dessen jeweilige Dauer festzulegen.
2. (2)Absatz 2,Ein Sonderurlaub darf, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. Der Sonderurlaub ist zeitnah zum jeweiligen Ereignis zu verbrauchen.“Ein Sonderurlaub darf, soweit im Absatz 3, nichts anderes bestimmt ist, nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. Der Sonderurlaub ist zeitnah zum jeweiligen Ereignis zu verbrauchen.“

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 99 wird nach den Worten „überlebenden Ehegatten“ ein Beistrich und die Wortfolge „dem eingetragenen Partner oder der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt“ eingefügt.Im Paragraph 99, wird nach den Worten „überlebenden Ehegatten“ ein Beistrich und die Wortfolge „dem eingetragenen Partner oder der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt“ eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 104 Abs. 4 wird im zweiten Satz das Zitat „§ 103 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 103“ ersetzt.Im Paragraph 104, Absatz 4, wird im zweiten Satz das Zitat „§ 103 Absatz eins, durch das Zitat „§ 103“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 105 wird aufgehoben.Paragraph 105, wird aufgehoben.

32.Novellierungsanordnung 32, § 106 Abs. 3 hat zu lauten:Paragraph 106, Absatz 3, hat zu lauten:

1. „(3)Absatz 3,Pädagogischen Fachkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (§ 47), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (§ 58), die Leiterzulage (§ 68) und die Funktionszulage (§ 68a) nicht.“Pädagogischen Fachkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (Paragraph 47,), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (Paragraph 58,), die Leiterzulage (Paragraph 68,) und die Funktionszulage (Paragraph 68 a,) nicht.“

32a. § 107 Abs. 3 und 4 hat zu lauten:32a. Paragraph 107, Absatz 3 und 4 hat zu lauten:

„(3) Die Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki1 beträgt:

(4) Die Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki2 beträgt:

32b. § 108 Abs. 2 und 3 hat zu lauten:32b. Paragraph 108, Absatz 2 und 3 hat zu lauten:

„(2) Die Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki1 beträgt:

(3) Die Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen durch pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppe ki2 beträgt:

33.Novellierungsanordnung 33, § 112 hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2025 bis zum 1. September 2025 zu lauten:Paragraph 112, hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2025 bis zum 1. September 2025 zu lauten:

㤠112

Monatsentgelt

1. (1)Absatz eins,Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1 sind in das Entlohnungsschema I nach § 40 einzureihen.Assistenzkräfte nach Paragraph 110, Absatz eins, sind in das Entlohnungsschema römisch eins nach Paragraph 40, einzureihen.
2. (2)Absatz 2,Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 sind in das Entlohnungsschema Ak einzureihen. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 je Entlohnungsstufe ist in der Anlage 4 dargestellt.Assistenzkräfte nach Paragraph 110, Absatz 2, sind in das Entlohnungsschema Ak einzureihen. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Assistenzkräfte nach Paragraph 110, Absatz 2, je Entlohnungsstufe ist in der Anlage 4 dargestellt.
3. (3)Absatz 3,Assistenzkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (§ 47), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (§ 58), die Leiterzulage (§ 68) und die Funktionszulage (§ 68a) nicht.“Assistenzkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (Paragraph 47,), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (Paragraph 58,), die Leiterzulage (Paragraph 68,) und die Funktionszulage (Paragraph 68 a,) nicht.“

33a.Novellierungsanordnung 33a, § 112 hat ab dem 1. September 2025 zu lauten:Paragraph 112, hat ab dem 1. September 2025 zu lauten:

„§ 112

Monatsentgelt

1. (1)Absatz eins,Assistenzkräfte sind in das Entlohnungsschema Ak mit den Entlohnungsgruppen Ak1 und Ak2 einzureihen. Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1 sind in die Entlohnungsgruppe Ak1, Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 in die Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Assistenzkraft nach § 110 Abs. 1 und 2 je Entlohnungsstufe ist in der Anlage 4 dargestellt.Assistenzkräfte sind in das Entlohnungsschema Ak mit den Entlohnungsgruppen Ak1 und Ak2 einzureihen. Assistenzkräfte nach Paragraph 110, Absatz eins, sind in die Entlohnungsgruppe Ak1, Assistenzkräfte nach Paragraph 110, Absatz 2, in die Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Assistenzkraft nach Paragraph 110, Absatz eins und 2 je Entlohnungsstufe ist in der Anlage 4 dargestellt.
2. (2)Absatz 2,Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1.
3. (3)Absatz 3,Assistenzkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (§ 47), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (§ 58), die Leiterzulage (§ 68) und die Funktionszulage (§ 68a) nicht.“Assistenzkräften gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (Paragraph 47,), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (Paragraph 58,), die Leiterzulage (Paragraph 68,) und die Funktionszulage (Paragraph 68 a,) nicht.“

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 113 wird der Klammerausdruck „(§ 112 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 112)“ ersetzt.Im Paragraph 113, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 112, Absatz 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 112,)“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 114 Abs. 2 hat der dritte Satz zu lauten:Im Paragraph 114, Absatz 2, hat der dritte Satz zu lauten:

„Dem Freizeitpädagogen gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (§ 47), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (§ 58), die Leiterzulage (§ 68) und die Funktionszulage (§ 68a) nicht.“„Dem Freizeitpädagogen gebührt die besondere Zulage zum Monatsentgelt (Paragraph 47,), die Zulage für wiederkehrende besondere Leistungen (Paragraph 58,), die Leiterzulage (Paragraph 68,) und die Funktionszulage (Paragraph 68 a,) nicht.“

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 117 Abs. 1 wird das Zitat „§ 18 Abs. 2 lit. c“ durch das Zitat „§ 18 Abs. 4 lit. c“ ersetzt.Im Paragraph 117, Absatz eins, wird das Zitat „§ 18 Absatz 2, lit. c“ durch das Zitat „§ 18 Absatz 4, lit. c“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Im § 121 wird folgende Bestimmung als lit. d eingefügt; die bisherigen lit. d bis l erhalten die Buchstabenbezeichnungen „e)“ bis „m)“:Im Paragraph 121, wird folgende Bestimmung als Litera d, eingefügt; die bisherigen Litera d bis l erhalten die Buchstabenbezeichnungen „e)“ bis „m)“:

1. „d)Litera d
   § 44a (Besondere Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation),“Paragraph 44 a, (Besondere Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation),“

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 121 hat die nunmehrige lit. i zu lauten:Im Paragraph 121, hat die nunmehrige Litera i, zu lauten:

1. „i)Litera i
   § 58 (Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen),“Paragraph 58, (Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen),“

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 121 wird die nunmehrige lit. m durch folgende lit. m und n ersetzt:Im Paragraph 121, wird die nunmehrige Litera m, durch folgende Litera m und n ersetzt:

1. „m)Litera m
   § 68 (Leitungszulage),Paragraph 68, (Leitungszulage),
2. n)Litera n
   § 68a (Funktionszulage).“Paragraph 68 a, (Funktionszulage).“

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 147 wird am Ende der Z 17 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 18 angefügt:Im Paragraph 147, wird am Ende der Ziffer 17, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Ziffer 18, angefügt:

1. „18.Ziffer 18
   Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275, S. 33.“Richtlinie (EU) 2022 aus 2041, des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 275, Seite 33.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 154 Abs. 13 hat zu lauten:Paragraph 154, Absatz 13, hat zu lauten:

1. „(13)Absatz 13,Wird das Dienstverhältnis während oder gleichzeitig mit der Beendigung eines Karenzurlaubes beendet, so ist bei der Ermittlung der Abfertigung das dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat vor dem Antritt des Karenzurlaubes gebührende Monatsentgelt und die Kinderzulage zugrunde zu legen.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 156 hat zu lauten:Paragraph 156, hat zu lauten:

㤠156

Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte

1. (1)Absatz eins,Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1, deren Dienstverhältnis nach dem 31. August 2016 begonnen hat, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak1 einzureihen.Assistenzkräfte nach Paragraph 110, Absatz eins,, deren Dienstverhältnis nach dem 31. August 2016 begonnen hat, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak1 einzureihen.
2. (2)Absatz 2,Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 1, deren Dienstverhältnis vor dem 1. September 2016 begonnen hat und die den Qualifizierungslehrgang für Assistenzkräfte nach § 32a des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes absolviert haben, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak1 einzureihen.Assistenzkräfte nach Paragraph 110, Absatz eins,, deren Dienstverhältnis vor dem 1. September 2016 begonnen hat und die den Qualifizierungslehrgang für Assistenzkräfte nach Paragraph 32 a, des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes absolviert haben, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak1 einzureihen.
3. (3)Absatz 3,Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen.“Assistenzkräfte nach Paragraph 110, Absatz 2, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen.“

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 156 wird folgende Bestimmung als § 156a eingefügt:Nach Paragraph 156, wird folgende Bestimmung als Paragraph 156 a, eingefügt:

„§ 156a

Übergangsbestimmung für Schulassistenzkräfte

Schulassistenzkräfte, die am 31. August 2025 in das Entlohnungsschema Ak eingereiht sind, sind mit 1. September 2025 in das Entlohnungsschema Ak, Entlohnungsgruppe Ak2 einzureihen.“

43a.Novellierungsanordnung 43a, Im § 157 Abs. 3 werden im ersten Satz der Betrag „2.975,2 Euro“ durch den Betrag „3.079,30 Euro“ und im dritten Satz der Betrag „3.555,3 Euro“ durch den Betrag „3.679,70 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 157, Absatz 3, werden im ersten Satz der Betrag „2.975,2 Euro“ durch den Betrag „3.079,30 Euro“ und im dritten Satz der Betrag „3.555,3 Euro“ durch den Betrag „3.679,70 Euro“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, § 157 Abs. 4 hat zu lauten:Paragraph 157, Absatz 4, hat zu lauten:

1. „(4)Absatz 4,Bis zum 1. Jänner 2025 gewährte Mehrleistungszulagen gelten mit 1. Jänner 2025 als Zulagen für wiederkehrende außerordentliche Leistungen nach § 58. Bis zum 1. Jänner 2025 gewährte Leistungszulagen, vermindert um den Überstundenanteil, gelten mit 1. Jänner 2025 als Leiterzulagen nach § 68 und die Überstundenanteile gelten als Überstundenpauschale nach § 53, wenn dem Anspruchsberechtigten nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen eine Leitungsfunktion zukommt; andernfalls gilt die Leistungszulage als Funktionszulage nach § 68a.“Bis zum 1. Jänner 2025 gewährte Mehrleistungszulagen gelten mit 1. Jänner 2025 als Zulagen für wiederkehrende außerordentliche Leistungen nach Paragraph 58, Bis zum 1. Jänner 2025 gewährte Leistungszulagen, vermindert um den Überstundenanteil, gelten mit 1. Jänner 2025 als Leiterzulagen nach Paragraph 68 und die Überstundenanteile gelten als Überstundenpauschale nach Paragraph 53,, wenn dem Anspruchsberechtigten nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen eine Leitungsfunktion zukommt; andernfalls gilt die Leistungszulage als Funktionszulage nach Paragraph 68 a,

45.Novellierungsanordnung 45, Im § 157 Abs. 7 werden die Wortfolge „den Zeitraum vom 1. Jänner 2022 bis zum 31. Dezember 2024“ durch die Wortfolge „für ein Kalenderjahr“ und das Datum „1. Jänner 2022“ durch die Wortfolge „1. Jänner des Jahres, für das die Verordnung gelten soll,“ ersetzt.Im Paragraph 157, Absatz 7, werden die Wortfolge „den Zeitraum vom 1. Jänner 2022 bis zum 31. Dezember 2024“ durch die Wortfolge „für ein Kalenderjahr“ und das Datum „1. Jänner 2022“ durch die Wortfolge „1. Jänner des Jahres, für das die Verordnung gelten soll,“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, Vor der Anlage 1 wird folgende neue Anlage 1 eingefügt:

„Anlage 1 (§§ 39 Abs. 1 und 41)„Anlage 1 (Paragraphen 39, Absatz eins und 41)

EINREIHUNGSERFORDERNISSE FÜR EINE
VERWENDUNG IM GEMEINDEDIENST

Teil A
Vertragsbedienstete in der allgemeinen Verwaltung

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe a

Anstellungserfordernis ist ein der Verwendung entsprechendes abgeschlossenes facheinschlägiges ordentliches Studium an einer Hochschule oder Fachhochschule, soweit diese Ausbildung den zu stellenden Anforderungen für die jeweilige Beschäftigung in diesem Dienstzweig entspricht.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe b

1. (1)Absatz eins,Anstellungserfordernis ist die erfolgreiche Ablegung einer abschließenden Prüfung nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen. Als abschließende Prüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Prüfung wird durch ein abgeschlossenes ordentliches Studium an einer Hochschule oder Fachhochschule ersetzt.
2. (2)Absatz 2,Das Anstellungserfordernis nach Abs. 1 wird durch die erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach den universitätsrechtlichen Bestimmungen ersetzt.Das Anstellungserfordernis nach Absatz eins, wird durch die erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach den universitätsrechtlichen Bestimmungen ersetzt.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe c

Anstellungserfordernis ist der Nachweis des Erwerbs der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch eine abgeschlossene Sekundarschule nach den schulrechtlichen Bestimmungen und eine zurückgelegte facheinschlägige Tätigkeit von vier Jahren oder durch den erfolgreichen Abschluss eines Lehrberufes nach den berufsausbildungsrechtlichen Bestimmungen.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe d

Anstellungserfordernis ist der Nachweis des Erwerbs der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch eine abgeschlossene Sekundarschule nach den schulrechtlichen Bestimmungen oder durch eine zurückgelegte facheinschlägige Tätigkeit von zwei Jahren.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe e

Anstellungserfordernis ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den jeweiligen Aufgabenbereich.

Teil B
Vertragsbedienstete in der handwerklichen Verwendung

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppen p1

Anstellungserfordernisse sind

1. a)Litera a
   der Nachweis der für den Dienst erforderlichen besonderen Fachkenntnis, die insbesondere durch einen Meisterbrief oder eine vergleichbare Ausbildung nachwiesen werden kann,
2. b)Litera b
   die Befähigung, ohne Anweisung selbstständig alle berufseinschlägigen Arbeiten verantwortungsbewusst zu verrichten und anzuleiten,
3. c)Litera c
   die Fähigkeit zum zweckmäßigen Einsatz beigestellter Arbeitskräfte und Materialien (Partieführer, Werkstättenleiter, Spezialarbeiter in besonderer Verwendung) und
4. d)Litera d
   die Befähigung, Auskünfte zu facheinschlägigen Anfragen zu erteilen.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppen p2

Anstellungserfordernisse sind:

1. a)Litera a
   der Nachweis der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch die Lehrabschlussprüfung nach den berufsrechtlichen Bestimmungen,
2. b)Litera b
   große Fachkenntnis bzw. handwerkliche Fähigkeiten, die über die in der Lehrausbildung erworbenen Kenntnisse hinausgehen und dienstlich in der Funktion benötigt werden (Facharbeiter),
3. c)Litera c
   die Befähigung, alle berufseinschlägigen Arbeiten nach kurzer Anweisung selbstständig unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte verantwortungsbewusst zu verrichten und
4. d)Litera d
   die Befähigung, Auskünfte zu facheinschlägigen Anfragen zu erteilen.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppen p3

Anstellungserfordernis ist die Befähigung, handwerkliche Tätigkeiten nach Anweisung verantwortungsbewusst zu verrichten, die dauernde Verwendung auf diesem Gebiet und

1. a)Litera a
   eine Lehrabschlussprüfung nach den berufsausbildungsrechtlichen Bestimmungen in einem für den Arbeitsbereich relevanten Lehrberuf, oder
2. b)Litera b
   für angelernte Fachkräfte eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes in vergleichbarer Verwendung zurückgelegte Mindestzeit von sechs Jahren, oder
3. c)Litera c
   die Berechtigung zur Führung eines Spezialfahrzeuges (z.B. Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Straßenwalze) oder eines Lastkraftwagens (LKW) bei überwiegender Verwendung als Fahrer.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe p4

Anstellungserfordernis ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den jeweiligen Aufgabenbereich und die Fähigkeit zur Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten, für die eine über die bloße Einweisung am Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit bzw. entsprechende Arbeitserfahrung erforderlich ist, sowie nach entsprechender Unterweisung ein weitgehend selbstständiges Arbeiten.

Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe p5

Anstellungserfordernis ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den jeweiligen Arbeitsbereich.“

46a.Novellierungsanordnung 46a, Die bisherigen Anlagen 1 und 2 sowie die Anlage 3 werden durch folgende Anlagen 2a, 2b und 3 ersetzt:

„Anlage 2a (§ 40 Abs. 1)„Anlage 2a (Paragraph 40, Absatz eins,)

Entlohnungsschema I (2025)Entlohnungsschema römisch eins (2025)

Anlage 2b (§ 42 Abs. 1)Anlage 2b (Paragraph 42, Absatz eins,)

Entlohnungsschema II (2025)Entlohnungsschema römisch zwei (2025)

Anlage 3 (§ 106 Abs. 1)Anlage 3 (Paragraph 106, Absatz eins,)

Entlohnungsschema ki (2025)

47.Novellierungsanordnung 47, Die Anlage 4 hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2025 bis zum Ablauf des 31. August 2025 zu lauten:

„Anlage 4 (§ 112 Abs. 2)„Anlage 4 (Paragraph 112, Absatz 2,)

Entlohnungsschema Ak (2025)

48.Novellierungsanordnung 48, Die Anlage 4 hat ab dem 1. September 2025 zu lauten:

„Anlage 4 (§ 112 Abs. 2)„Anlage 4 (Paragraph 112, Absatz 2,)

Entlohnungsschema Ak (2025)

49. Die Anlagen 5 und 6 haben zu lauten:

„Anlage 5 (§ 114 Abs. 2)„Anlage 5 (Paragraph 114, Absatz 2,)

Entlohnungsschema Fp (2025)