Jahrgang 2021

Kundgemacht am 26. Jänner 2021

7.

Tiroler Fischereiverordnung

7. Verordnung der Landesregierung vom 19. Jänner 2021, mit der nähere Regelungen zur Fischerei in Tirol getroffen werden (Tiroler Fischereiverordnung)

Aufgrund der Paragraphen 15, Absatz 4,, 17 Absatz 9,, 20 Absatz 5,, 21 Absatz eins und 2, 27 Absatz eins,, 30 Absatz 7,, 31 Absatz 8,, 32 Absatz eins,, 33 Absatz 4 und 9, 38 Absatz 4,, 39 Absatz 7, sowie 42 Absatz eins,, 9, 10, 11 und 12 des Tiroler Fischereigesetzes 2020, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2021,, wird verordnet:

1. Abschnitt
Ausübung der Fischerei

1. Unterabschnitt
Tiroler Fischerkarte

Paragraph eins,

Tiroler Fischerkarte

  1. Absatz einsDie Tiroler Fischerkarte ist aus widerstandsfähigem Material mit den Abmessungen von 86 x 54 mm (Scheckkartenformat) herzustellen.
  2. Absatz 2Die Tiroler Fischerkarte hat dem in der Anlage 1 dargestellten Muster zu entsprechen.

2. Unterabschnitt
Fischerprüfung

Paragraph 2,

Vorbereitungskurs

  1. Absatz einsDer Tiroler Fischereiverband hat zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung nach Bedarf Vorbereitungskurse im Ausmaß von zumindest 14 Stunden durchzuführen. Diese haben Lehrveranstaltungen zur Vermittlung der erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zur erfolgreichen Ablegung der Fischerprüfung zu umfassen.
  2. Absatz 2Der Tiroler Fischereiverband hat auf seiner Internetseite rechtzeitig, zumindest aber zwei Wochen im Vorhinein, auf Vorbereitungskurse unter Angabe der Termine und des Kursortes hinzuweisen.
  3. Absatz 3Der Tiroler Fischereiverband hat Personen, die an einem Vorbereitungskurs zumindest zu 80 v.H. der Lehrveranstaltungszeit anwesend waren, eine Bestätigung über die Teilnahme am Vorbereitungskurs auszustellen.

Paragraph 3,

Ausschreibung der Prüfung, Antrag auf Zulassung

  1. Absatz einsDie Fischerprüfung ist zumindest zweimal im Jahr abzuhalten. Der Tiroler Fischereiverband hat der Landesregierung Ort und Zeit der Prüfung so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine Kundmachung mindestens einen Monat vor dem Beginn der Prüfung im Bote für Tirol möglich ist, und auf seiner Internetseite bekannt zu machen. Die Landesregierung hat die Prüfung im Bote für Tirol unter Angabe von Ort und Zeit der Prüfung sowie des Zeitpunktes, bis zu welchem der Antrag um Zulassung zur Prüfung beim Vorsitzenden der Prüfungskommission spätestens einzubringen ist, kundzumachen.
  2. Absatz 2Der Prüfungswerber hat um die Zulassung zur Prüfung unter Vorlage der Geburtsurkunde oder eines amtlichen Lichtbildausweises, aus dem sein Alter hervorgeht, sowie einer Bestätigung über die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs des Tiroler Fischereiverbandes nach Paragraph 2, Absatz 3, schriftlich anzusuchen. Handelt es sich um einen Antrag zum Zweit- oder Drittantritt zur Prüfung, hat der Prüfungswerber gleichzeitig bekanntzugeben, wann und vor welcher Prüfungskommission der Erst- und allenfalls der Zweitantritt zur Prüfung erfolgte.
  3. Absatz 3Anstelle der Bestätigung über die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs nach Paragraph 2, Absatz 3, kann auch eine Bestätigung über die Absolvierung einer fischereifachlichen Ausbildung im Rahmen des Unterrichts an einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule, an einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder an einer Universität, deren Lehrinhalt den Bestimmungen des Tiroler Fischereigesetzes 2020 und den Bestimmungen dieser Verordnung über den Lehrinhalt der Fischerprüfung entspricht, vorgelegt werden.

Paragraph 4,

Prüfungskommission, Prüfungsstoff, Durchführung der Prüfung, Zeugnis

  1. Absatz einsDie Fischerprüfung ist vor einer beim Tiroler Fischereiverband eingerichteten, von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Paragraph 17, Absatz 3, des Tiroler Fischereigesetzes 2020 bestellten Prüfungskommission abzulegen.
  2. Absatz 2Die Einberufung der Prüfungskommission obliegt dem Vorsitzenden. Sie ist beschlussfähig, wenn die Kommissionsmitglieder oder deren Vertreter (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
  3. Absatz 3Der Prüfungsstoff hat die folgenden Prüfungsgegenstände zu umfassen:
    1. Litera a
      Wassertierkunde (Aussehen, Vorkommen, Laichzeiten, Lebensweise und Gefährdungen der Wassertiere): allgemeine und spezielle Fischkunde, Erkennen von Wassertieren sowie deren Merkmalen und Eigenschaften;
    2. Litera b
      Gewässerökologie: chemisch-physikalische Eigenschaften des Wassers und der Gewässer, ökologische Zusammenhänge, Nahrungsketten, Eigenschaften von Lebensräumen für Fische, Fließgewässer- und Seenkunde;
    3. Litera c
      sachgemäßer Gebrauch der Fanggeräte und weidgerechte Fischerei: Angelmethoden und deren Anwendung, Rute, Rolle, Schnüre, Knoten und Köder, Grundangeln, Schwimmerangeln, Fliegenfischen, Spinnfischen;
    4. Litera d
      Fischereirecht sowie grundlegende Kenntnisse sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften: Tiroler Fischereigesetz 2020, Tiroler Jagdgesetz 2004, Tiroler Naturschutzgesetz 2005, Tierschutzgesetz, Wasserrechtsgesetz 1959, fischereirechtliche Bestimmungen des Strafgesetzbuchs 1975;
    5. Litera e
      Bewirtschaftung von Gewässern: Grundlagen der ökologischen Bewirtschaftung, Nachhaltigkeit, Besatz- und Entnahmeregeln, natürliches Ertragsvermögen von Gewässern, Kriterien der Besatzfischqualität, Erstellung von Bewirtschaftungsplänen, Einflussfaktoren auf Fischbestände.
  4. Absatz 4Die Fischerprüfung ist schriftlich abzulegen und darf je Prüfungswerber die Dauer von 90 Minuten nicht überschreiten. Die Durchführung der Prüfung mittels standardisierter Fragen mit mehreren Auswahlmöglichkeiten ist zulässig und kann auch automationsunterstützt erfolgen.
  5. Absatz 5Über das Ergebnis der Prüfung entscheidet die Prüfungskommission aufgrund eines Bewertungsvorschlages eines ihrer Mitglieder in nichtöffentlicher Sitzung. Die Verteilung der Bewertung der Prüfungsaufgaben auf mehrere Mitglieder der Prüfungskommission zur Erstattung eines gemeinsamen Bewertungsvorschlages ist zulässig. Das Prüfungsergebnis hat auf „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu lauten. Die Beurteilung hat auf „Bestanden“ zu lauten, wenn in allen Prüfungsgegenständen nach Absatz 3, die erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen wurden. Die Prüfung gilt als „Nicht bestanden“, wenn der Prüfungswerber auch nur in einem der Prüfungsgegenstände nicht die erforderlichen Kenntnisse aufweist oder während der Prüfung zurücktritt. Die Beurteilung ist in einer Niederschrift festzuhalten, die von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen ist.
  6. Absatz 6Die Fischerprüfung darf höchstens zweimal wiederholt werden, wobei jeweils die gesamte Prüfung zu wiederholen ist.
  7. Absatz 7Über die bestandene Prüfung ist ein von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigendes Zeugnis entsprechend der Anlage 2 auszustellen.

3. Unterabschnitt
Fischereiwirtschaftliche Rechte und Pflichten

Paragraph 5,

Besatzmeldung, Fangverzeichnis

  1. Absatz einsDie Besatzmeldung hat dem in der Anlage 3 dargestellten Muster zu entsprechen.
  2. Absatz 2Das Fangverzeichnis hat dem in der Anlage 4 dargestellten Muster zu entsprechen.

Paragraph 6,

Aussetzen von Wassertieren

  1. Absatz einsDurch das Aussetzen der in Anlage 5 angeführten Wassertiere ist keine Beeinträchtigung der Ziele nach Paragraph eins, Absatz 2, des Tiroler Fischereigesetzes 2020 und des Naturhaushaltes zu erwarten.
  2. Absatz 2Das Aussetzen der in Anlage 6 angeführten Wassertiere kann die Ziele nach Paragraph eins, Absatz 2, des Tiroler Fischereigesetzes 2020 bzw. des Naturhaushaltes beeinträchtigen.

Paragraph 7,

Schutz der Wassertiere vor wildlebenden Tieren

  1. Absatz einsSoweit es zur Abwendung erheblicher Schäden an Fischwässern, Angelteichen, Fisch- oder Krebszuchtbetrieben erforderlich ist und anderweitige zufriedenstellende Möglichkeiten zur Schadensabwehr nicht in Betracht kommen, dürfen nach Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde Graureiher, Kormorane und Gänsesäger durch folgende Mittel, Einrichtungen und Methoden vom Fischwasser ferngehalten oder vertrieben werden:
    1. Litera a
      Vertreiben durch Lärm und Lichtreize sowie durch dafür geeignete Tiere wie Hunde oder Beizvögel;
    2. Litera b
      Fernhalten durch Tiere nach Litera a, oder technische Einrichtungen (Überspannungen, Netze udgl.).
  2. Absatz 2Die Mittel, Einrichtungen und Methoden nach Absatz eins, sind unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzusetzen.
  3. Absatz 3In der Anzeige nach Absatz eins, ist anzuführen, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden örtlich, zeitlich und in welchem Ausmaß beabsichtigt sind.
  4. Absatz 4Die Fischereischutzorgane haben die Einhaltung der Absatz eins bis 3 zu kontrollieren.

2. Abschnitt
Ausübung des Fischfangs

Paragraph 8,

Fanglizenzen

Die Meldungen nach Paragraph 30, Absatz 4, des Tiroler Fischereigesetzes 2020 über die erteilten Jahreslizenzen, die Anzahl aller erteilten Tageslizenzen und die allfällige Ausübung des Fischfangs durch den Fischereiausübungsberechtigten selbst, haben dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu entsprechen.

Paragraph 9,

Gastfischerkarte

(1) Die Gastfischerkarte hat dem in der Anlage 8 dargestellten Muster zu entsprechen.

(2) Die Gastfischerkarte kann auch automationsunterstützt ausgestellt werden.

Paragraph 10,

Brittelmaße, Schonzeiten

  1. Absatz einsFür die in der Anlage 9 angeführten Wassertiere gelten die dort festgelegten Mindestmaße (Brittelmaße), die von der Kopfspitze bis zum Schwanzende zu messen sind.
  2. Absatz 2Für die in der Anlage 10 angeführten Wassertiere gelten die dort festgelegten Schonzeiten.
  3. Absatz 3Die Festlegung strengerer Schonzeiten oder Brittelmaße als in den Anlagen 9 und 10 angeführt, einschließlich der Festlegung von Schonzeiten und Brittelmaßen für nicht in den Anlagen 9 oder 10 genannten Wassertieren – ausgenommen invasive gebietsfremder Arten –, durch den Fischereiausübungsberechtigten ist zulässig. Eine solche Festlegung gilt nur im Innenverhältnis bei der Bewirtschaftung des Fischereireviers.

Paragraph 11,

Weidgerechtigkeit

Als nicht weidgerecht gilt die Verwendung von

  1. Litera a
    lebenden Wirbeltieren als Köder,
  2. Litera b
    revierfremden Köderfischen,
  3. Litera c
    gleichzeitig mehr als einer Angelrute bzw. einer Hauptschnur in Fließgewässern oder von gleichzeitig mehr als drei Angelruten bzw. drei Hauptschnüren in Seen durch eine Person und
  4. Litera d
    Langleinen, außer für wissenschaftliche Zwecke.

3. Abschnitt
Fischereischutz

1. Unterabschnitt
Fischereiaufsichtsprüfung

Paragraph 12,

Ausbildungslehrgang

  1. Absatz einsDer Tiroler Fischereiverband hat auf seiner Internetseite rechtzeitig, zumindest aber vier Wochen im Vorhinein, auf Ausbildungslehrgänge unter Angabe der Termine und des Kursortes hinzuweisen.
  2. Absatz 2Der Tiroler Fischereiverband hat Personen, die an einem Ausbildungslehrgang zumindest zu 80 v.H. der Lehrveranstaltungszeit anwesend waren, eine Bestätigung über die Teilnahme am Ausbildungslehrgang auszustellen.

Paragraph 13,

Ausschreibung der Prüfung, Antrag auf Zulassung

  1. Absatz einsDie Fischereiaufsichtsprüfung ist zumindest alle zwei Jahre abzuhalten. Die Landesregierung hat die Ausschreibung der Prüfung im Bote für Tirol zumindest zwei Monate vor deren Beginn unter Angabe von Ort und Zeit der Prüfung sowie des Zeitpunktes, bis zu welchem Ansuchen um Zulassung zur Prüfung beim Vorsitzenden der Prüfungskommission spätestens einzubringen sind, kundzumachen. Der Tiroler Fischereiverband hat die Ausschreibung der Prüfung auf seiner Internetseite bekannt zu machen.
  2. Absatz 2Der Prüfungswerber hat die Zulassung zur Prüfung unter Vorlage der Geburtsurkunde oder eines amtlichen Lichtbildausweises, aus dem sein Alter hervorgeht, der gültigen Tiroler Fischerkarte sowie einer Bestätigung über die Teilnahme an einem Ausbildungslehrgang des Tiroler Fischereiverbandes nach Paragraph 12, Absatz 2, schriftlich zu beantragen. Handelt es sich um einen Antrag zum Zweit- oder Drittantritt zur Prüfung, hat der Prüfungswerber gleichzeitig bekanntzugeben, wann der Erst- und allenfalls der Zweitantritt zur Prüfung erfolgte.

Paragraph 14,

Durchführung der Prüfung, Prüfungsstoff, Zeugnis

  1. Absatz einsDie Fischereiaufsichtsprüfung ist vor der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten, von der Landesregierung nach Paragraph 42, Absatz 2, des Tiroler Fischereigesetzes 2020 bestellten Prüfungskommission abzulegen.
  2. Absatz 2Die Einberufung der Prüfungskommission obliegt dem Vorsitzenden. Sie ist beschlussfähig, wenn die Kommissionsmitglieder oder deren Vertreter (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
  3. Absatz 3Der Prüfungsstoff hat die folgenden Prüfungsgegenstände zu umfassen:
    1. Litera a
      Wassertierkunde (Aussehen, Vorkommen, Laichzeiten, Lebensweise und Gefährdungen der Wassertiere), und -hege und Fischereiwirtschaft: vertiefende allgemeine und spezielle Fischkunde, Erkennen von Wassertieren sowie deren Merkmalen und Eigenschaften, Wassertiere und deren Lebensraumansprüche, Krebskunde, Insektenkunde, fischereiwirtschaftliche Grundlagen (Konditionsfaktor, Fortpflanzung, Tagesgrade, Fischzucht), Vogelkunde (Grundlagen Vogelzählung fischfressender Vögel);
    2. Litera b
      Gewässerökologie: Eigenschaften von Lebensräumen für Fische, Fließgewässer- und Seenkunde, Fischregionen und Ansprüche intakter Gewässersysteme, anthropogene Einflüsse (Wasserkraft, Gewässerverbauungen usw.) und deren Auswirkungen auf die Gewässer und Biozönosen, Verbesserungsmöglichkeiten an Gewässern (Fischaufstiegshilfen, Restwasserabgabe) und Renaturierungsmöglichkeiten;
    3. Litera c
      Gerätekunde und weidgerechte Fischerei: Angelmethoden und deren Anwendung, Rute, Rolle, Schnüre, Knoten und Köder, Grundangeln, Schwimmerangeln, Fliegenfischen, Spinnfischen;
    4. Litera d
      vertiefte Kenntnisse im Fischereirecht und relevante Bestimmungen des Naturschutz-, Tierschutz- und Wasserrechts sowie grundlegende Kenntnisse sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften: Tiroler Fischereigesetz 2020, Tiroler Jagdgesetz 2004, Tiroler Naturschutzgesetz 2005, Tierschutzgesetz, Wasserrechtsgesetz 1959, fischereirechtliche Bestimmungen des Strafgesetzbuchs 1975.
  4. Absatz 4Die Fischereiaufsichtsprüfung ist mündlich abzulegen und darf je Prüfungswerber die Dauer von einer Stunde nicht überschreiten. Die Verteilung der Bewertung der Aufgaben verschiedener Prüfungsgegenstände auf mehrere Mitglieder der Prüfungskommission zur Erstattung eines gemeinsamen Bewertungsvorschlages ist zulässig.
  5. Absatz 5Über das Ergebnis der Prüfung entscheidet die Prüfungskommission in nichtöffentlicher Sitzung. Das Prüfungsergebnis hat auf „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu lauten. Die Beurteilung hat auf „Bestanden“ zu lauten, wenn in allen Prüfungsgegenständen nach Absatz 3, die erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen wurden. Die Prüfung gilt als „Nicht bestanden“, wenn der Prüfungswerber auch nur in einem der Prüfungsgegenstände nicht die erforderlichen Kenntnisse aufweist oder während der Prüfung zurücktritt. Die Beurteilung ist in einer Niederschrift festzuhalten, die von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen ist.
  6. Absatz 6Die Fischereiaufsichtsprüfung darf höchstens zweimal wiederholt werden, wobei jeweils die gesamte Prüfung zu wiederholen ist.
  7. Absatz 7Über die bestandene Prüfung ist ein von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigendes Zeugnis entsprechend der Anlage 11 auszustellen.

Paragraph 15,

Gleichwertigkeit von Prüfungen, Ergänzungsprüfung

  1. Absatz einsIn anderen Ländern oder Staaten abgelegte Prüfungen ersetzen die Fischereiaufsichtsprüfung insoweit, als deren Prüfungsstoff und das Ausmaß der geforderten Kenntnisse den im Paragraph 14, Absatz 3, festgesetzten Prüfungsgegenständen entspricht. Über die weiteren Prüfungsgegenstände ist eine Ergänzungsprüfung abzulegen. Über den Prüfungsstoff nach Paragraph 14, Absatz 3, Litera d, ist jedenfalls eine Ergänzungsprüfung abzulegen.
  2. Absatz 2Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat mit der Zulassung zur Fischereiaufsichtsprüfung über den Umfang der Ergänzungsprüfung zu entscheiden.
  3. Absatz 3Dem Antrag ist das entsprechende Prüfungszeugnis beizulegen ist.

Paragraph 16,

Prüfungsgebühr, -entschädigung

  1. Absatz einsPrüfungswerber haben vor Beginn der Fischereiaufsichtsprüfung die Prüfungsgebühr von € 36,50 zu entrichten.
  2. Absatz 2Die Mitglieder der Prüfungskommission erhalten für die Abnahme der Prüfung eine Entschädigung für den Zeitaufwand und Verdienstentgang in Höhe von € 23,50 für jede angefangene Stunde.
  3. Absatz 3Die nicht dem Personalstand des Amtes der Landesregierung angehörigen Mitglieder der Prüfungskommission haben Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Barauslagen und Reisekosten nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften.

2. Unterabschnitt
Bestellung zu Fischereischutzorganen

Paragraph 17,

Dienstausweis, Dienstabzeichen

  1. Absatz einsDer Dienstausweis für Fischereiaufsichtsorgane und Fischereibeauftragte ist entsprechend den Anlagen 12 und 13 aus widerstandsfähigem Material mit den Abmessungen von 105 x 148 mm, einfach faltbar, herzustellen.
  2. Absatz 2Das Dienstabzeichen ist aus Metall (Bronze) entsprechend Form und Größe nach den Anlagen 14 und 15 herzustellen.
  3. Absatz 3Das Dienstabzeichen ist bei der Ausübung des Dienstes vom Fischereiaufsichtsorgan bzw. vom Fischereibeauftragten sichtbar zu tragen.
  4. Absatz 4Der Dienstausweis und das Dienstabzeichen sind der Behörde unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestätigung der Bestellung als Fischereiaufsichtsorgan bzw. als Fischereibeauftragter von der Behörde widerrufen wird.

Paragraph 18,

Kenntnisse in Erster Hilfe

  1. Absatz einsDer Nachweis der Kenntnisse in Erster Hilfe gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Litera d, des Tiroler Fischereigesetzes 2020 ist durch die Vorlage einer Bestätigung über die Teilnahme an einem zumindest sechsstündigen Lehrgang in Erster Hilfe einer anerkannten Ausbildungsinstitution zu erbringen.
  2. Absatz 2Der Nachweis nach Absatz eins, darf zum Zeitpunkt der Vorlage bei der Behörde nicht älter als fünf Jahre sein.

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 19,

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig treten die Erste Durchführungsverordnung zum Tiroler Fischereigesetz 2002, Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2002,, und die Zweite Durchführungsverordnung zum Tiroler Fischereigesetz 2002, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2002,, außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

Platter

Der Landesamtsdirektor:

Forster

Anlagen