Jahrgang 2020

Kundgemacht am 18. Dezember 2020

134.

Änderung des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991, des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994 und der Tiroler Bauordnung 2018

134. Gesetz vom 17. Dezember 2020, mit dem das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, das Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz 1994 und die Tiroler Bauordnung 2018 geändert werden

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991

Das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 87/2020, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 73 wird folgende Bestimmung als § 73a eingefügt:

„§ 73a

COVID-19, Ausweichräumlichkeiten

(1) Während der Dauer der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse bedarf die Verwendung bereits bestehender Gebäude, Räume oder anderer Liegenschaften für Schulzwecke keiner Verwendungsbewilligung nach § 73 Abs. 2,

a)

soweit und solange dies im Interesse der Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Schule zur Aufrechterhaltung und Entflechtung des Schulbetriebes geboten ist und

b)

sofern die Verwendung den Erfordernissen der Pädagogik, der Sicherheit, der Hygiene und des Schulbetriebes nicht widerspricht.

(2) Eine Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach Abs. 1 ist der Bildungsdirektion binnen einer Woche ab der Verwendung anzuzeigen. Ebenso ist die Beendigung der Verwendung anzuzeigen.

(3) Die Bildungsdirektion kann mit Bescheid

a)

Auflagen oder Bedingungen vorschreiben, soweit dies zur Erfüllung der Erfordernisse nach Abs. 1 lit. b erforderlich ist,

b)

die Verwendung untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a nicht (mehr) vorliegen oder die Erfordernisse nach Abs. 1 lit. b nicht (mehr) erfüllt sind.

(4) Die Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach Abs. 1 führt zu keiner Widmung im Sinn des § 74.“

2. Im § 128 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:

„(3) § 73a tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

Artikel II
Änderung des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994

Das Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz 1994, LGBl. Nr. 90, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2020, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 30 wird folgende Bestimmung als § 30a eingefügt:

„§ 30a

COVID-19, Ausweichräumlichkeiten

(1) Während der Dauer der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse bedarf die Verwendung bereits bestehender Gebäude, Räume oder anderer Liegenschaften für Berufsschulzwecke keiner Verwendungsbewilligung nach § 30 Abs. 2,

a)

soweit und solange dies im Interesse der Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Berufsschule zur Aufrechterhaltung und Entflechtung des Schulbetriebes geboten ist und

b)

sofern die Verwendung den Erfordernissen der Pädagogik, der Sicherheit, der Hygiene und des Schulbetriebes nicht widerspricht.

(2) Eine Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Berufsschulzwecke nach Abs. 1 ist der Bildungsdirektion binnen einer Woche ab der Verwendung anzuzeigen. Ebenso ist die Beendigung der Verwendung anzuzeigen.

(3) Die Bildungsdirektion kann mit Bescheid

a)

Auflagen oder Bedingungen vorschreiben, soweit dies zur Erfüllung der Erfordernisse nach Abs. 1 lit. b erforderlich ist,

b)

die Verwendung untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a nicht (mehr) vorliegen oder die Erfordernisse nach Abs. 1 lit. b nicht (mehr) erfüllt sind.

(4) Die Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Berufsschulzwecke nach Abs. 1 führt zu keiner Widmung im Sinn des § 31.“

2. Im § 78 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:

„(3) § 30a tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

3. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 78 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

Artikel III
Änderung der Tiroler Bauordnung 2018

Die Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 124/2020, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 55 wird folgende Bestimmung als § 55a eingefügt:

„§ 55a

COVID-19; Ausweichräumlichkeiten für Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen

(1) Während der Dauer der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse bedarf die Verwendung bereits bestehender Gebäude, Räume oder anderer Liegenschaften für Schulzwecke weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige, soweit und solange dies im Interesse der Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Schule zur Aufrechterhaltung und Entflechtung des Schulbetriebes geboten ist.

(2) Eine Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach Abs. 1 ist der Behörde binnen einer Woche ab der Verwendung anzuzeigen. Ebenso ist die Beendigung der Verwendung anzuzeigen. Die Verwendung ist zulässig, wenn durch einen hochbautechnischen Sachverständigen bestätigt wird, dass den Voraussetzungen nach § 53 Abs. 3 lit. a und b hinreichend entsprochen wird.

(3) Die Behörde kann mit Bescheid

a)

Auflagen oder Bedingungen vorschreiben, soweit dies zur Erfüllung der Erfordernisse nach Abs. 2 erforderlich ist,

b)

die Verwendung untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht (mehr) vorliegen oder die Erfordernisse nach Abs. 2 nicht (mehr) erfüllt sind.

(4) Wird infolge der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse die vorübergehende Bereitstellung von baulichen Anlagen für medizinische Versorgungseinrichtungen für an COVID-19 Erkrankte und Krankheitsverdächtige, insbesondere für Screeningstraßen und Notspitäler, erforderlich, so gelten die Bestimmungen des § 54 Abs. 2 bis 12 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Trägers der Betreuungseinrichtung das Land Tirol bzw. ein von ihm mit dem Betrieb betrauter Rechtsträger tritt und die für Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung bestehenden Personengrenzen nach Abs. 2 und Abs. 3 lit. b nicht anzuwenden sind.“

2. Im § 72 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:

„(3) § 55a tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

3. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 72 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

Artikel IV
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft.

(2) Bei Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach § 73a des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 in der Fassung des Art. I Z 1 dieses Gesetzes bzw. nach § 30a des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994 in der Fassung des Art. II Z 1 dieses Gesetzes vor der Kundmachung dieses Gesetzes hat die Anzeige der Verwendung an die Bildungsdirektion binnen einer Woche ab dem Ablauf des Tages der Kundmachung zu erfolgen.

(3) Bei Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach § 55a der Tiroler Bauordnung 2018 in der Fassung des Art. III Z 1 dieses Gesetzes vor der Kundmachung dieses Gesetzes hat die Anzeige der Verwendung an die Behörde binnen einer Woche ab dem Ablauf des Tages der Kundmachung zu erfolgen.

Die Landtagspräsidentin:

Ledl-Rossmann

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Palfrader

Der Landesamtsdirektor:

Forster