68. Gesetz vom 13. Mai 2020, mit dem die Tiroler Landtagswahlordnung 2017, die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, die Innsbrucker Wahlordnung 2011, das Tiroler Volksrechtegesetz sowie die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages 2015 geändert werden (Tiroler Wahlrechtsanpassungsgesetz 2020)

Artikel II
Änderung der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994

Die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88/1994Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Abs. 2Absatz 2, des § 2Paragraph 2, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2In Gemeinden mit mehr als 500 Wahlberechtigten oder mit größerer räumlicher Ausdehnung kann die Gemeindewahlbehörde mehrere Wahlsprengel bilden, um den Wahlberechtigten die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern. Um den Wahlberechtigten, die in Anstalten, Heimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, in welchen eine größere Anzahl von Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen oder zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich der genannten Anstalten, Heime und Einrichtungen einen oder mehrere besondere Wahlsprengel bilden; hierbei kann eine Sprengelwahlbehörde mit der Durchführung der Wahlhandlung in mehreren Wahlsprengeln betraut werden. Sofern davon auszugehen ist, dass in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen insgesamt mindestens 30 Stimmen zur Auswertung gelangen werden, ist die Bildung eines besonderen Wahlsprengels verpflichtend.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3Paragraph 3, werden folgende Bestimmungen als Abs. 6Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „(6)Absatz 6Treten in einer Gemeinde im Lauf des Wahlverfahrens, jedoch noch vor dem Wahltag, außerordentliche Umstände ein, aufgrund derer die Wahl am Wahltag (Abs. 1Absatz eins,) voraussichtlich nicht ohne Gesundheitsgefährdung, nicht ordnungsgemäß oder nicht ohne erhebliche Gefährdung der Wahlgrundsätze durchgeführt werden kann, so kann die Gemeindewahlbehörde den Wahltag auf einen anderen Sonntag verschieben; die Verschiebung ist jedoch nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß und um höchstens sechs Monate zulässig. Die Gemeindewahlbehörde hat unverzüglich die Verschiebung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters und des neuen Tages der engeren Wahl des Bürgermeisters kundzumachen und zugleich die Bezirkswahlbehörde hiervon zu verständigen. Die Bezirkswahlbehörde hat erforderlichenfalls mit einer im Bote für Tirol kundzumachenden Verordnung die für die Durchführung der verschobenen Wahl erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über die Neubestimmung von Fristen nach diesem Gesetz, die Verwendung allenfalls bereits hergestellter oder ausgegebener Wahlunterlagen sowie die Information der Wähler über mit der Verschiebung verbundene, für sie bedeutsame Änderungen im Ablauf der Wahl, zu erlassen.
2. (7)Absatz 7Abs. 6Absatz 6, findet auch im Fall der Neuwahl nach § 73Paragraph 73, Abs. 2Absatz 2,, 3 und 4 erster Satz Anwendung.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 5Paragraph 5, werden folgende Bestimmungen als Abs. 4Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt für ihre Tätigkeit in den Wahlbehörden, sofern sie diese nicht im Rahmen ihrer Funktion oder ihrer dienstlichen Aufgaben verrichten, auf Antrag eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Dauer ihrer Anwesenheit bei den Sitzungen der Wahlbehörden und beträgt 30,- Euro je angefangene sechs Sitzungsstunden. Der Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen einem Monat nach dem Wahltag einzubringen, und zwar

   1. a)Litera a
      für die Tätigkeit in den örtlichen Wahlbehörden beim Gemeindewahlleiter,
   2. b)Litera b
      für die Tätigkeit in Bezirkswahlbehörden beim Bezirkswahlleiter.

   Im Fall der lit. bLitera b, hat der Bezirkswahlleiter die bei ihm eingelangten Anträge mit einem Vermerk, in welchem Ausmaß das Mitglied der Bezirkswahlbehörde bei deren Sitzungen anwesend war, an die Landesregierung weiterzuleiten.
2. (5)Absatz 5Die Auszahlung der Vergütung nach Abs. 4Absatz 4, ist binnen eines Monats nach Einlangen des Antrags vom Bürgermeister bzw. von der Landesregierung zu veranlassen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Abs. 1Absatz eins, des § 9Paragraph 9, wird das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2016“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Der Abs. 7Absatz 7, des § 12Paragraph 12, wird aufgehoben.

6.Novellierungsanordnung 6, Im Abs. 2Absatz 2, des § 14Paragraph 14, wird im ersten Satz die Wortfolge „und mindestens drei und höchstens acht Beisitzern“ durch die Wortfolge „und drei Beisitzern“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Der Abs. 3Absatz 3, des § 14Paragraph 14, wird aufgehoben; der bisherige Abs. 4Absatz 4, des § 14Paragraph 14, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

8.Novellierungsanordnung 8, Der Abs. 4Absatz 4, des § 15aParagraph 15 a, hat zu lauten:

1. „(4)Absatz 4Die Gemeindewahlbehörde hat die Beschlüsse nach den Abs. 1Absatz eins,, 2 und 3 rechtzeitig im Vorhinein zu fassen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Der Abs. 1Absatz eins, des § 18Paragraph 18, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDie nach den §§ 13Paragraphen 13, Abs. 2Absatz 2 und 16 Abs. 2Absatz 2, zu bestellenden ständigen Vertreter und die Stellvertreter des Gemeindewahlleiters und des Bezirkswahlleiters sind spätestens am neunten Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Die Sprengelwahlleiter und die Leiter der Sonderwahlbehörden und deren Stellvertreter sind spätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Dies gilt nicht für die Bestellung dieser Organe von Wahlbehörden, die nachträglich gebildet werden.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im Abs. 4Absatz 4, des § 18Paragraph 18, wird folgender Satz angefügt:

„Die Wahlleiter haben schließlich die Beschlüsse der Wahlbehörde durchzuführen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im Abs. 1Absatz eins, des § 19Paragraph 19, hat der erste Satz zu lauten:

„Die Gemeinderatsparteien haben spätestens am zwölften Tag, für die Sprengel- und die Sonderwahlbehörden jedoch spätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung die aufgrund der Aufteilung nach § 17Paragraph 17, Abs. 1Absatz eins, auf sie entfallenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der örtlichen Wahlbehörden aus dem Kreis der nach § 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins, zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen dem Gemeindewahlleiter namhaft zu machen.“

12.Novellierungsanordnung 12, Der Abs. 3Absatz 3, des § 19Paragraph 19, hat zu lauten:

1. „(3)Absatz 3Der Gemeindewahlleiter hat die Beisitzer und die Ersatzmitglieder der Gemeindewahlbehörde spätestens am vierzehnten Tag und die Beisitzer und die Ersatzmitglieder der Sprengel- und der Sonderwahlbehörden spätestens am 30. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Der Bezirkswahlleiter hat die Beisitzer und die Ersatzmitglieder der Bezirkswahlbehörde spätestens am vierzehnten Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Der Abs. 1Absatz eins, des § 20Paragraph 20, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsSpätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Gemeindewahlbehörden und die Bezirkswahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten. Die Sprengel- und die Sonderwahlbehörden haben sich rechtzeitig vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit zu konstituieren.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im Abs. 1Absatz eins, des § 23Paragraph 23, werden in der lit. bLitera b, nach dem Wort „Sprengelwahlbehörden“ der Beistrich und die Wortfolge „für die der Gemeinderat die Anzahl der Beisitzer mit drei festgelegt hat,“ aufgehoben.

15.Novellierungsanordnung 15, Im Abs. 8Absatz 8, des § 23aParagraph 23 a, hat der erste Satz zu lauten:

„Die Gemeinde hat den Gemeinderatsparteien auf deren Verlangen für Zwecke des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/2020Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, sowie für Zwecke der Statistik Abschriften aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger und vom Verzeichnis nach Abs. 5Absatz 5, unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.“

16.Novellierungsanordnung 16, Im Abs. 2Absatz 2, des § 26Paragraph 26, wird im zweiten Satz die Wortfolge „den Beginn und das Ende der Einsichtsfrist“ durch die Worte „den Einsichtszeitraum“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im Abs. 3Absatz 3, des § 26Paragraph 26, werden die Worte „der Einsichtsfrist“ durch die Worte „des Einsichtszeitraums“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Die Überschrift des § 27Paragraph 27, hat zu lauten:

„Abschriften für Wählergruppen“

19.Novellierungsanordnung 19, Der Abs. 1Absatz eins, des § 27Paragraph 27, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDer Bürgermeister hat den Gemeinderatsparteien frühestens am ersten Tag der Auflegung auf Verlangen für Zwecke des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, des Parteiengesetzes 2012 sowie für Zwecke der Statistik Abschriften der Wählerverzeichnisse sowie allfälliger Nachträge unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Der Empfänger der Abschriften hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.“

20.Novellierungsanordnung 20, Der Abs. 4Absatz 4, des § 27Paragraph 27, wird aufgehoben.

21.Novellierungsanordnung 21, § 28Paragraph 28, hat zu lauten:

„§ 28

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

1. (1)Absatz einsInnerhalb des Einsichtszeitraums (§ 26Paragraph 26, Abs. 1Absatz eins,) kann jeder Unionsbürger, der als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen seiner Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis bei der Gemeinde schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der schriftliche Berichtigungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.
2. (2)Absatz 2Der Berichtigungsantrag muss bei der Gemeinde bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages des Einsichtszeitraums einlangen.
3. (3)Absatz 3Der Berichtigungsantrag ist für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen und zu begründen. Die zur Begründung notwendigen Belege sind dem Antrag anzuschließen. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von der Gemeinde entgegenzunehmen und an die Gemeindewahlbehörde weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
4. (4)Absatz 4Innerhalb des Einsichtszeitraums können die im Abs. 1Absatz eins, genannten Personen bei der Gemeinde die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus einem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanregungen gilt Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz und Abs. 2Absatz 2, sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Die zur Begründung notwendigen Belege sind der Berichtigungsanregung anzuschließen.“

22.Novellierungsanordnung 22, Im Abs. 2Absatz 2, des § 29Paragraph 29, wird im ersten Satz das Wort „Gemeindewahlbehörde“ durch das Wort „Gemeinde“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Im Abs. 1Absatz eins, des § 30Paragraph 30, haben der zweite und dritte Satz zu lauten:

„§ 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, ist anzuwenden. Die Gemeindewahlbehörde hat die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 31Paragraph 31, hat zu lauten:

„§ 31

Beschwerde

1. (1)Absatz einsGegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Antragsteller bis 17.00 Uhr des zweiten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Gemeinde eine Beschwerde einbringen; § 28Paragraph 28, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz und Abs. 3Absatz 3, gilt sinngemäß. Die Gemeinde hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellste Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
2. (2)Absatz 2Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen einer Woche nach ihrem Einlangen bei der Gemeinde ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. § 30Paragraph 30, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz ist anzuwenden. § 30Paragraph 30, Abs. 1Absatz eins, dritter Satz gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindewahlbehörde das Landesverwaltungsgericht tritt.“

25.Novellierungsanordnung 25, Der Abs. 2Absatz 2, des § 32Paragraph 32, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Nach dem Abschluss des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat der Bürgermeister die Wählerverzeichnisse abzuschließen. Nach Ablauf der im § 34aParagraph 34 a, Abs. 2Absatz 2, vorgesehenen Frist für die mündliche Beantragung der Wahlkarte ist ein aktualisierter Ausdruck der Wählerverzeichnisse herzustellen, bei dem in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wähler, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“, bei den Namen jener Wähler, die einen aufrechten Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde gestellt haben, hingegen das Wort „Sonderwahlbehörde“ aufzuscheinen hat und überdies die Zeilen, in denen eines dieser Worte aufscheint, z. B. durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck, besonders hervorgehoben sind. Die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse und die aktualisierten Ausdrucke der Wählerverzeichnisse sind der Gemeindewahlbehörde zu übergeben.“

26.Novellierungsanordnung 26, Im Abs. 5Absatz 5, des § 34Paragraph 34, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Im Fall der elektronischen Führung der Wählerverzeichnisse sind diese Vermerke im Zentralen Wählerregister vorzunehmen und aus diesem wieder zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.“

27.Novellierungsanordnung 27, Der Abs. 2Absatz 2, des § 34aParagraph 34 a, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Die Ausstellung einer Wahlkarte kann beim Bürgermeister vom Tag der Wahlausschreibung an schriftlich bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag oder mündlich bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 14.00 Uhr, unter Angabe des Grundes nach Abs. 1Absatz eins, beantragt werden. Ebenfalls bis zum zuletzt genannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Schriftliche Anträge können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde, beim schriftlichen Antrag durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde oder auf andere geeignete Weise, insbesondere durch Vorlage der Ablichtung eines solchen amtlichen Dokuments, glaubhaft zu machen. Eines Identitätsnachweises bedarf es jedoch nicht, wenn der Antragsteller im Fall eines mündlichen Antrags oder eines von ihm persönlich überbrachten schriftlichen Antrags dem Bürgermeister oder dem mit der Ausstellung von Wahlkarten betrauten Bediensteten der Gemeinde persönlich bekannt ist. Im Fall der elektronischen Einbringung des Antrages bedarf es keines gesonderten Identitätsnachweises, wenn der Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist; andernfalls ist die Identität mit Hilfe eines Scans eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen amtlichen Urkunde glaubhaft zu machen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.“

28.Novellierungsanordnung 28, Im Abs. 3Absatz 3, des § 34aParagraph 34 a, wird das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2017“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2018“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Die Abs. 6Absatz 6 und 7 des § 34aParagraph 34 a, haben zu lauten:

1. „(6)Absatz 6Der Bürgermeister hat die Familiennamen und Vornamen der Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht im Weg der Briefwahl ausüben wollen, mit der Zahl des Wahlsprengels und des Wählerverzeichnisses in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen und die Ausstellung der Wahlkarte im Wählerverzeichnis beim betreffenden Wahlberechtigten zu vermerken. Im Fall der elektronischen Führung der Wählerverzeichnisse sind diese Vermerke im Zentralen Wählerregister vorzunehmen und aus diesem wieder zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht. Das Verzeichnis ist gleichzeitig mit den bei der Gemeinde bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag abgegebenen oder im Postweg eingelangten Wahlkarten der Briefwähler nach § 54aParagraph 54 a, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, der (den) für die Erfassung der Stimmen dieser Briefwähler zuständigen Wahlbehörde(n) zu übergeben.
2. (7)Absatz 7Wahlberechtigte, die in einem Verzeichnis nach Abs. 6Absatz 6, eingetragen sind, dürfen ihr Wahlrecht nur im Weg der Briefwahl (§ 54aParagraph 54 a, Abs. 1Absatz eins,) ausüben.“

30.Novellierungsanordnung 30, Im Abs. 3Absatz 3, des § 35Paragraph 35, hat die lit. aLitera a, zu lauten:

1. „a)Litera a
   die unterscheidende, nicht mehr als 80 Zeichen umfassende Bezeichnung der Wählergruppe in Worten und eine aus nicht mehr als acht Zeichen bestehende und in Großbuchstaben gehaltene Kurzbezeichnung, die auch ein Wort oder mehrere Wörter enthalten kann, wobei über die zulässige Anzahl hinausgehende Zeichen jeweils als nicht beigesetzt gelten;“

31.Novellierungsanordnung 31, Im Abs. 3Absatz 3, des § 35Paragraph 35, werden in der lit. cLitera c, die Worte „des Geburtsjahres“ durch die Worte „des Geburtsdatums“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Der Abs. 2Absatz 2, des § 36Paragraph 36, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Tragen Wählergruppen gleiche oder schwer unterscheidbare Kurzbezeichnungen, so ist Abs. 1Absatz eins, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kurzbezeichnungen durch die Anfügung des Anfangsbuchstabens des Familiennamens des an der ersten Stelle des Wahlvorschlages stehenden Wahlwerbers unterscheidend zu bezeichnen sind. Sind die Anfangsbuchstaben identisch, so hat die Gemeindewahlbehörde die Kurzbezeichnungen durch die Anfügung von arabischen Zahlen unterscheidend zu bezeichnen, wobei mit der Kurzbezeichnung jenes Wahlvorschlages zu beginnen ist, dessen Wählergruppe im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten war. Waren beide Wählergruppen im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten oder nicht vertreten, so ist dabei mit der Kurzbezeichnung jenes Wahlvorschlages zu beginnen, der früher eingereicht wurde.“

33.Novellierungsanordnung 33, Im Abs. 1Absatz eins, des § 42Paragraph 42, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Gemeindewahlleiter hat zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 9Paragraph 9, Abs. 3Absatz 3 und 4) eine nach § 6Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2019Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen.“

34.Novellierungsanordnung 34, Im Abs. 1Absatz eins, des § 44Paragraph 44, hat die lit. bLitera b, zu lauten:

1. „b)Litera b
   keine dem § 35Paragraph 35, Abs. 3Absatz 3, lit. aLitera a, entsprechende Bezeichnung und Kurzbezeichnung enthalten,“

35.Novellierungsanordnung 35, Im Abs. 1Absatz eins, des § 45Paragraph 45, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Darüber hinaus hat der Gemeindewahlleiter in gleicher Weise eine barrierefreie Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge auf der Internetseite der Gemeinde zu veranlassen.“

36.Novellierungsanordnung 36, Im Abs. 2Absatz 2, des § 48Paragraph 48, hat die lit. eLitera e, zu lauten:

1. „e)Litera e
   die Wähler, allenfalls in Begleitung einer Person im Sinn des § 52aParagraph 52 a, Abs. 1Absatz eins, dritter Satz, zur Abgabe ihrer Stimme sowie jedermann zur Abgabe verschlossener Wahlkarten nach § 54aParagraph 54 a, Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b,,“

37.Novellierungsanordnung 37, Im Abs. 2Absatz 2, des § 49Paragraph 49, hat die lit. dLitera d, zu lauten:

1. „d)Litera d
   die Kurzbezeichnung der Wählergruppe und“

38.Novellierungsanordnung 38, Im Abs. 2Absatz 2, des § 49Paragraph 49, hat der sechste Satz zu lauten:

„In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen zu gestalten, wobei diese die Kurzbezeichnung der Wählergruppen in Blindenschrift enthalten können.“

39.Novellierungsanordnung 39, Im Abs. 4Absatz 4, des § 52Paragraph 52, wird nach dem ersten Satz folgende Bestimmung eingefügt:

„Im Fall der Stimmabgabe mit Hilfe einer Stimmzettel-Schablone hat der Wähler diese zur Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.“

40.Novellierungsanordnung 40, Der Abs. 8Absatz 8, des § 52Paragraph 52, hat zu lauten:

1. „(8)Absatz 8Ein Wähler, bei dem im Wählerverzeichnis die Anmerkung „Briefwahl“ enthalten ist, darf zur Stimmabgabe vor der Wahlbehörde nicht zugelassen werden.“

41.Novellierungsanordnung 41, Im Abs. 1Absatz eins, des § 52aParagraph 52 a, hat der zweite Satz zu lauten:

„Blinden oder schwer sehbehinderten Wählern hat die Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbstständigen Ausübung des Wahlrechts Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen; die Stimmzettel-Schablonen können die Kurzbezeichnung der Wählergruppen in Blindenschrift enthalten.“

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 54aParagraph 54 a, wird folgende Bestimmung als Abs. 4Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Treten außerordentliche Umstände ein, aufgrund derer in zahlreichen Fällen die Übersendung oder sonstige Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die Gemeinde innerhalb der Frist nach Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, nicht möglich ist, so kann die Gemeindewahlbehörde mit Beschluss anordnen, dass das Einlangen der Wahlkarten bei der Gemeinde auch noch zu einem späteren Zeitpunkt als rechtzeitig zu werten ist. Dabei können auch Sonderbestimmungen über die Erfassung dieser Wahlkarten und die sichere Verwahrung allenfalls zwischengelagerter Wahlkarten getroffen werden. Der Gemeindewahlleiter hat den Beschluss der Gemeindewahlbehörde unverzüglich zu verlautbaren, den für die Erfassung und Auswertung allenfalls zuständigen Sprengelwahlbehörden auf die schnellste Art mitzuteilen und auf eine Weise bekannt zu machen, die zur Information der betroffenen Wähler geeignet ist.“

43.Novellierungsanordnung 43, Im Abs. 5Absatz 5, des § 54bParagraph 54 b, hat der dritte Satz zu lauten:

„Die Wahlkarten sind dem Wahlakt anzuschließen.“

44.Novellierungsanordnung 44, Die Abs. 6Absatz 6 und 7 des § 72Paragraph 72, haben zu lauten:

1. „(6)Absatz 6Binnen fünf Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates, und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Im Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen von der unrichtigen Ermittlung des Wahlergebnisses im Zuständigkeitsbereich bestimmter Wahlbehörden ausgegangen wird.
2. (7)Absatz 7Die Gemeindewahlbehörde hat der Bezirkswahlbehörde den Überprüfungsantrag mit ihrer allfälligen Äußerung zur Entscheidung vorzulegen. Enthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des Abs. 6Absatz 6, dritter Satz, so ist er von der Bezirkswahlbehörde zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat die Bezirkswahlbehörde dieses unverzüglich richtigzustellen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen. Das richtige Wahlergebnis ist von der betreffenden Gemeindewahlbehörde kundzumachen.“

45.Novellierungsanordnung 45, Der Abs. 1Absatz eins, des § 84Paragraph 84, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDer Beginn und der Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen solchen Tag, so haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.“

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 86Paragraph 86, wird folgende Bestimmung als Abs. 3Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.“

47.Novellierungsanordnung 47, Die Abs. 2Absatz 2 und 3 des § 86aParagraph 86 a, haben zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Die nach Abs. 1Absatz eins, Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen jeweils erforderlich sind:

   1. a)Litera a
      von Wahlberechtigten: Daten nach § 7Paragraph 7 und nach § 9Paragraph 9, Abs. 1Absatz eins und 2, Daten über die Ausstellung einer Wahlkarte (§ 34aParagraph 34 a, Abs. 6Absatz 6,) und über die Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde (§ 34Paragraph 34, Abs. 2Absatz 2 und 5);
   2. b)Litera b
      von Wahlwerbern: Daten nach §§ 35Paragraphen 35, Abs. 3Absatz 3, lit. bLitera b, bzw. 40 Abs. 3Absatz 3, lit. bLitera b, sowie Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 9Paragraph 9, Abs. 3Absatz 3 und 4);
   3. c)Litera c
      von Zustellungsbevollmächtigten: Daten nach § 35Paragraph 35, Abs. 3Absatz 3, lit. cLitera c und Erreichbarkeitsdaten;
   4. d)Litera d
      von Mitgliedern der Wahlbehörde und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses vom Wahlrecht (§ 9Paragraph 9, Abs. 1Absatz eins und 2).
2. (3)Absatz 3Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a, in Verbindung mit § 7Paragraph 7, gelten § 23aParagraph 23 a, Abs. 8Absatz 8 und die §§ 26Paragraphen 26 und 27. Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2Absatz 2, lit. bLitera b und d gelten § 19Paragraph 19, Abs. 5Absatz 5 und § 45Paragraph 45, Abs. 1Absatz eins und 6.“

48.Novellierungsanordnung 48, Der Abs. 4Absatz 4, des § 86aParagraph 86 a, wird aufgehoben, der bisherige Abs. 5Absatz 5, erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.

49.Novellierungsanordnung 49, Die Anlage 1 hat zu lauten:

Artikel III
Änderung der Innsbrucker Wahlordnung 2011

Die Innsbrucker Wahlordnung 2011, LGBl. Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Abs. 1Absatz eins, des § 2Paragraph 2, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat das Stadtgebiet in Wahlsprengel einzuteilen. Um den Wahlberechtigten, die in Anstalten, Heimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, in welchen eine größere Anzahl von Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen oder zu erleichtern, kann die Hauptwahlbehörde für den örtlichen Bereich der genannten Anstalten, Heime und Einrichtungen einen oder mehrere besondere Wahlsprengel bilden; hierbei kann eine Sprengelwahlbehörde mit der Durchführung der Wahlhandlung in mehreren Wahlsprengeln betraut werden. Sofern davon auszugehen ist, dass in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen insgesamt mindestens 30 Stimmen zur Auswertung gelangen werden, ist die Bildung eines besonderen Wahlsprengels verpflichtend.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3Paragraph 3, werden folgende Bestimmungen als Abs. 6Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „(6)Absatz 6Treten im Lauf des Wahlverfahrens, jedoch noch vor dem Wahltag, außerordentliche Umstände ein, aufgrund derer die Wahl am Wahltag (Abs. 1Absatz eins,) voraussichtlich nicht ohne Gesundheitsgefährdung, nicht ordnungsgemäß oder nicht ohne erhebliche Gefährdung der Wahlgrundsätze durchgeführt werden kann, so kann die Hauptwahlbehörde den Wahltag auf einen anderen Sonntag verschieben; die Verschiebung ist jedoch nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß und um höchstens sechs Monate zulässig. Die Hauptwahlbehörde hat unverzüglich die Verschiebung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters und des neuen Tages der engeren Wahl des Bürgermeisters kundzumachen und zugleich die Landesregierung hiervon zu verständigen. Die Landesregierung hat erforderlichenfalls mit Verordnung die für die Durchführung der verschobenen Wahl erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über die Neubestimmung von Fristen nach diesem Gesetz, die Verwendung allenfalls bereits hergestellter oder ausgegebener Wahlunterlagen sowie die Information der Wähler über mit der Verschiebung verbundene, für sie bedeutsame Änderungen im Ablauf der Wahl, zu erlassen.
2. (7)Absatz 7Abs. 6Absatz 6, findet auch im Fall der Neuwahl nach § 80Paragraph 80, Abs. 2Absatz 2,, 3 und 4 erster Satz Anwendung.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Abs. 1Absatz eins, des § 7Paragraph 7, wird das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2016“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im Abs. 4Absatz 4, des § 10Paragraph 10, wird der erste Satz aufgehoben.

5.Novellierungsanordnung 5, Im Abs. 2Absatz 2, des § 12Paragraph 12, wird im ersten Satz das Wort „mindestens“ aufgehoben.

6.Novellierungsanordnung 6, Der Abs. 3Absatz 3, des § 12Paragraph 12, wird aufgehoben.

7.Novellierungsanordnung 7, Der Abs. 1Absatz eins, des § 16Paragraph 16, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDer nach § 10Paragraph 10, Abs. 2Absatz 2, zu bestellende ständige Vertreter, der Stellvertreter des Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde, der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde und sein Stellvertreter sind spätestens am neunten Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Die Sprengelwahlleiter, die Leiter der Sonderwahlbehörden und deren Stellvertreter sind spätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen. Dies gilt nicht für die Bestellung dieser Organe von Wahlbehörden, die nachträglich gebildet werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Abs. 4Absatz 4, des § 16Paragraph 16, wird folgender Satz angefügt:

„Die Wahlleiter haben schließlich die Beschlüsse der Wahlbehörde durchzuführen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im Abs. 1Absatz eins, des § 17Paragraph 17, hat der erste Satz zu lauten:

„Die Gemeinderatsparteien haben spätestens am zwölften Tag, für die Sprengel- und die Sonderwahlbehörden jedoch spätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung die aufgrund der Aufteilung nach § 15Paragraph 15, auf sie entfallenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden dem Leiter der Hauptwahlbehörde namhaft zu machen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Der Abs. 2Absatz 2, des § 17Paragraph 17, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Der Leiter der Hauptwahlbehörde hat die Beisitzer und deren Ersatzmitglieder spätestens am vierzehnten Tag, jene der Sprengel- und der Sonderwahlbehörden jedoch spätestens am 30. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestellen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Der Abs. 1Absatz eins, des § 18Paragraph 18, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsSpätestens am 28. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden mit Ausnahme der Sprengel- und der Sonderwahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten. Die Sprengel- und die Sonderwahlbehörden haben sich rechtzeitig vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit zu konstituieren.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im Abs. 1Absatz eins, des § 21Paragraph 21, werden in der lit. bLitera b, nach dem Wort „Sprengelwahlbehörden“ der Beistrich und die Wortfolge „für die der Gemeinderat die Anzahl der Beisitzer mit drei festgelegt hat,“ aufgehoben.

13.Novellierungsanordnung 13, Der Abs. 8Absatz 8, des § 22Paragraph 22, hat zu lauten:

1. „(8)Absatz 8Die Stadt hat den Gemeinderatsparteien auf deren Verlangen für Zwecke des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/2020Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, sowie für Zwecke der Statistik Abschriften aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger und vom Verzeichnis nach Abs. 5Absatz 5, unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Der Empfänger der Abschriften hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im Abs. 2Absatz 2, des § 25Paragraph 25, wird im zweiten Satz die Wortfolge „den Beginn und das Ende der Einsichtsfrist“ durch die Worte „den Einsichtszeitraum“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im Abs. 3Absatz 3, des § 25Paragraph 25 und im § 26Paragraph 26, werden die Worte „der Einsichtsfrist“ jeweils durch die Worte „des Einsichtszeitraums“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Die Überschrift des § 27Paragraph 27, hat zu lauten:

„§ 27

Abschriften für Wählergruppen“

17.Novellierungsanordnung 17, Der Abs. 1Absatz eins, des § 27Paragraph 27, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDer Bürgermeister hat den Gemeinderatsparteien frühestens am ersten Tag der Auflegung auf Verlangen für Zwecke des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, des Parteiengesetzes 2012 sowie für Zwecke der Statistik Abschriften der Wählerverzeichnisse sowie allfälliger Nachträge unentgeltlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Der Empfänger der Abschriften hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.“

18.Novellierungsanordnung 18, Die Abs. 4Absatz 4 und 5 des § 27Paragraph 27, werden aufgehoben.

19.Novellierungsanordnung 19, § 28Paragraph 28, hat zu lauten:

„§ 28

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

1. (1)Absatz einsInnerhalb des Einsichtszeitraums (§ 25Paragraph 25, Abs. 1Absatz eins,) kann jeder Unionsbürger, der als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen seiner Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis bei der Stadt schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der schriftliche Berichtigungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.
2. (2)Absatz 2Der Berichtigungsantrag muss bei der Stadt bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages des Einsichtszeitraums einlangen.
3. (3)Absatz 3Der Berichtigungsantrag ist für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen und zu begründen. Die zur Begründung notwendigen Belege sind dem Antrag anzuschließen. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von der Stadt entgegenzunehmen und an die Gemeindewahlbehörde weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
4. (4)Absatz 4Innerhalb des Einsichtszeitraums können die im Abs. 1Absatz eins, genannten Personen bei der Stadt die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus einem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanregungen gilt Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz und Abs. 2Absatz 2, sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Die zur Begründung notwendigen Belege sind der Berichtigungsanregung anzuschließen.“

20.Novellierungsanordnung 20, Im Abs. 2Absatz 2, des § 29Paragraph 29, wird im ersten Satz das Wort „Gemeindewahlbehörde“ durch das Wort „Stadt“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im Abs. 1Absatz eins, des § 30Paragraph 30, haben der zweite und dritte Satz zu lauten:

„§ 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, ist anzuwenden. Die Gemeindewahlbehörde hat die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 31Paragraph 31, hat zu lauten:

„§ 31

Beschwerde

1. (1)Absatz einsGegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Antragsteller bis 17.00 Uhr des zweiten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Stadt eine Beschwerde einbringen; § 28Paragraph 28, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz und Abs. 3Absatz 3, gilt sinngemäß. Die Stadt hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellste Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
2. (2)Absatz 2Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen einer Woche nach ihrem Einlangen bei der Stadt ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. § 30Paragraph 30, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz ist anzuwenden. § 30Paragraph 30, Abs. 1Absatz eins, dritter Satz gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindewahlbehörde das Landesverwaltungsgericht tritt.“

23.Novellierungsanordnung 23, Der Abs. 2Absatz 2, des § 32Paragraph 32, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Nach dem Abschluss des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat der Bürgermeister die Wählerverzeichnisse abzuschließen. Nach Ablauf der im § 35Paragraph 35, Abs. 2Absatz 2, vorgesehenen Frist für die mündliche Beantragung der Wahlkarte ist ein aktualisierter Ausdruck der Wählerverzeichnisse herzustellen, bei dem in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wähler, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“, bei den Namen jener Wähler, die einen aufrechten Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde gestellt haben, hingegen das Wort „Sonderwahlbehörde“ aufzuscheinen hat und überdies die Zeilen, in denen eines dieser Worte aufscheint, z. B. durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck, besonders hervorgehoben sind. Die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse und die aktualisierten Ausdrucke der Wählerverzeichnisse sind der Gemeindewahlbehörde zu übergeben.“

24.Novellierungsanordnung 24, Im Abs. 5Absatz 5, des § 34Paragraph 34, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Im Fall der elektronischen Führung der Wählerverzeichnisse sind diese Vermerke im Zentralen Wählerregister vorzunehmen und aus diesem wieder zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.“

25.Novellierungsanordnung 25, Der Abs. 2Absatz 2, des § 35Paragraph 35, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Die Ausstellung einer Wahlkarte kann beim Bürgermeister vom Tag der Wahlausschreibung an schriftlich bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag oder mündlich bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 14.00 Uhr, unter Angabe des Grundes nach Abs. 1Absatz eins, beantragt werden. Ebenfalls bis zum zuletzt genannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Schriftliche Anträge können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde, beim schriftlichen Antrag durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde oder auf andere geeignete Weise, insbesondere durch Vorlage der Ablichtung eines solchen amtlichen Dokuments, glaubhaft zu machen. Eines Identitätsnachweises bedarf es jedoch nicht, wenn der Antragsteller im Fall eines mündlichen Antrags oder eines von ihm persönlich überbrachten schriftlichen Antrags dem Bürgermeister oder dem mit der Ausstellung von Wahlkarten betrauten Bediensteten der Gemeinde persönlich bekannt ist. Im Fall der elektronischen Einbringung des Antrages bedarf es keines gesonderten Identitätsnachweises, wenn der Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist; andernfalls ist die Identität mit Hilfe eines Scans eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen amtlichen Urkunde glaubhaft zu machen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.“

26.Novellierungsanordnung 26, Im Abs. 3Absatz 3, des § 35Paragraph 35, wird im dritten Satz das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2017“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2018“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Die Abs. 6Absatz 6 und 7 des § 35Paragraph 35, haben zu lauten:

1. „(6)Absatz 6Der Bürgermeister hat die Familiennamen und Vornamen der Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht im Weg der Briefwahl ausüben wollen, mit der Zahl des Wahlsprengels und des Wählerverzeichnisses in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen und die Ausstellung der Wahlkarte im Wählerverzeichnis beim betreffenden Wahlberechtigten zu vermerken. Im Fall der elektronischen Führung der Wählerverzeichnisse sind diese Vermerke im Zentralen Wählerregister vorzunehmen und aus diesem wieder zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht. Das Verzeichnis ist gleichzeitig mit den bei der Stadt bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag abgegebenen oder im Postweg eingelangten Wahlkarten der Briefwähler nach § 57Paragraph 57, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, der (den) für die Erfassung der Stimmen dieser Briefwähler zuständigen Wahlbehörde(n) zu übergeben.
2. (7)Absatz 7Wahlberechtigte, die in einem Verzeichnis nach Abs. 6Absatz 6, eingetragen sind, dürfen ihr Wahlrecht nur im Weg der Briefwahl (§ 57Paragraph 57, Abs. 1Absatz eins,) ausüben.“

28.Novellierungsanordnung 28, Im Abs. 3Absatz 3, des § 36Paragraph 36, haben die lit. aLitera a und b zu lauten:

1. „a)Litera a
   die unterscheidende, nicht mehr als 80 Zeichen umfassende Bezeichnung der Wählergruppe in Worten und eine aus nicht mehr als acht Zeichen bestehende und in Großbuchstaben gehaltene Kurzbezeichnung, die auch ein Wort oder mehrere Wörter enthalten kann, wobei über die zulässige Anzahl hinausgehende Zeichen jeweils als nicht beigesetzt gelten;
2. b)Litera b
   die Wahlwerberliste, in der, mit arabischen Ziffern gereiht, die Wahlwerber unter Angabe ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Geburtsdatums, ihres Berufes und ihrer Adresse anzuführen sind; die Wahlwerberliste darf höchstens 80 Wahlwerber enthalten; sie muss jedoch mindestens acht Wahlwerber enthalten;“

29.Novellierungsanordnung 29, Im Abs. 3Absatz 3, des § 36Paragraph 36, werden in der lit. cLitera c, die Worte „des Geburtsjahres“ durch die Worte „des Geburtsdatums“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Der Abs. 2Absatz 2, des § 37Paragraph 37, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Tragen Wählergruppen gleiche oder schwer unterscheidbare Kurzbezeichnungen, so ist Abs. 1Absatz eins, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kurzbezeichnungen durch die Anfügung des Anfangsbuchstabens des Familiennamens des an der ersten Stelle des Wahlvorschlages stehenden Wahlwerbers unterscheidend zu bezeichnen sind. Sind die Anfangsbuchstaben identisch, so hat die Hauptwahlbehörde die Kurzbezeichnungen durch die Anfügung von arabischen Zahlen unterscheidend zu bezeichnen, wobei mit der Kurzbezeichnung jenes Wahlvorschlages zu beginnen ist, dessen Wählergruppe im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten war. Waren beide Wählergruppen im zuletzt gewählten Gemeinderat vertreten oder nicht vertreten, so ist dabei mit der Kurzbezeichnung jenes Wahlvorschlages zu beginnen, der früher eingereicht wurde.“

31.Novellierungsanordnung 31, Im Abs. 1Absatz eins, des § 43Paragraph 43, hat der dritte Satz zu lauten:

„Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 7Paragraph 7, Abs. 3Absatz 3 und 4) eine nach § 6Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2019Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen.“

32.Novellierungsanordnung 32, Im Abs. 1Absatz eins, des § 45Paragraph 45, hat die lit. bLitera b, zu lauten:

1. „b)Litera b
   keine dem § 36Paragraph 36, Abs. 3Absatz 3, lit. aLitera a, entsprechende Bezeichnung und Kurzbezeichnung enthalten,“

33.Novellierungsanordnung 33, Im Abs. 1Absatz eins, des § 46Paragraph 46, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Darüber hinaus hat der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde in gleicher Weise eine barrierefreie Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge auf der Internetseite der Stadt zu veranlassen.“

34.Novellierungsanordnung 34, Im Abs. 2Absatz 2, des § 49Paragraph 49, hat die lit. eLitera e, zu lauten:

1. „e)Litera e
   die Wähler, allenfalls in Begleitung einer Person im Sinn des § 54Paragraph 54, Abs. 6Absatz 6, dritter Satz, zur Abgabe ihrer Stimme sowie jedermann zur Abgabe verschlossener Wahlkarten nach § 57Paragraph 57, Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b,,“

35.Novellierungsanordnung 35, Im Abs. 2Absatz 2, des § 50Paragraph 50, hat die lit. dLitera d, zu lauten:

1. „d)Litera d
   die Kurzbezeichnung der Wählergruppe und“

36.Novellierungsanordnung 36, Im Abs. 2Absatz 2, des § 50Paragraph 50, hat der fünfte Satz zu lauten:

„In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen zu gestalten, wobei diese die Kurzbezeichnung der Wählergruppen in Blindenschrift enthalten können.“

37.Novellierungsanordnung 37, Im Abs. 4Absatz 4, des § 54Paragraph 54, wird nach dem ersten Satz folgende Bestimmung eingefügt:

„Im Fall der Stimmabgabe mit Hilfe einer Stimmzettel-Schablone hat der Wähler diese zur Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.“

38.Novellierungsanordnung 38, Im Abs. 6Absatz 6, des § 54Paragraph 54, hat der zweite Satz zu lauten:

„Blinden oder schwer sehbehinderten Wählern hat die Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbstständigen Ausübung des Wahlrechts Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen; die Stimmzettel-Schablonen können die Kurzbezeichnung der Wählergruppen in Blindenschrift enthalten.“

39.Novellierungsanordnung 39, Der Abs. 8Absatz 8, des § 54Paragraph 54, hat zu lauten:

1. „(8)Absatz 8Ein Wähler, bei dem im Wählerverzeichnis die Anmerkung „Briefwahl“ enthalten ist, darf zur Stimmabgabe vor der Wahlbehörde nicht zugelassen werden.“

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 57Paragraph 57, wird folgende Bestimmung als Abs. 4Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Treten außerordentliche Umstände ein, aufgrund derer in zahlreichen Fällen die Übersendung oder sonstige Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die Stadt innerhalb der Frist nach Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, nicht möglich ist, so kann die Hauptwahlbehörde mit Beschluss anordnen, dass das Einlangen der Wahlkarten bei der Stadt auch noch zu einem späteren Zeitpunkt als rechtzeitig zu werten ist. Dabei können auch Sonderbestimmungen über die Erfassung dieser Wahlkarten und die sichere Verwahrung allenfalls zwischengelagerter Wahlkarten getroffen werden. Der Vorsitzende der Hauptwahlbehörde hat den Beschluss der Hauptwahlbehörde unverzüglich zu verlautbaren, der Gemeindewahlbehörde auf die schnellste Art mitzuteilen und auf eine Weise bekannt zu machen, die zur Information der betroffenen Wähler geeignet ist.“

41.Novellierungsanordnung 41, Im Abs. 5Absatz 5, des § 58Paragraph 58, hat der dritte Satz zu lauten:

„Die Wahlkarten sind dem Wahlakt anzuschließen.“

42.Novellierungsanordnung 42, Im Abs. 5Absatz 5, des § 66Paragraph 66, wird in der Z 3Ziffer 3, der lit. bLitera b, das Zitat „§ 2 Abs. 1Absatz eins, dritter Satz“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz, zweiter Halbsatz“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 67Paragraph 67, erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgende Bestimmung als Abs. 2Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2Anschließend hat die Wahlbehörde hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates die Anzahl der Vorzugsstimmen festzustellen, die auf die einzelnen Wahlwerber entfallen. Hiebei erhält jeder Wahlwerber auf der Wahlwerberliste eines nach § 46Paragraph 46, kundgemachten Wahlvorschlages für jede gültige Eintragung seines Namens oder seiner Reihungsnummer auf dem amtlichen Stimmzettel durch den Wähler eine Vorzugsstimme.“

44.Novellierungsanordnung 44, Im Abs. 2Absatz 2, des § 72Paragraph 72, werden der zweite und der dritte Satz aufgehoben.

45.Novellierungsanordnung 45, Die Abs. 5Absatz 5 und 6 des § 79Paragraph 79, haben zu lauten:

1. „(5)Absatz 5Binnen fünf Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates, und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Im Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen von der unrichtigen Ermittlung des Wahlergebnisses im Zuständigkeitsbereich bestimmter Wahlbehörden ausgegangen wird.
2. (6)Absatz 6Enthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des Abs. 5Absatz 5, dritter Satz, so ist er von der Hauptwahlbehörde zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat die Hauptwahlbehörde dieses unverzüglich richtigzustellen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen. Das richtige Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde kundzumachen.“

46.Novellierungsanordnung 46, Im Abs. 1Absatz eins, des § 91Paragraph 91, hat der erste Satz zu lauten:

„Der Beginn und der Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.“

47.Novellierungsanordnung 47, Im § 93Paragraph 93, wird folgende Bestimmung als Abs. 3Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.“

48.Novellierungsanordnung 48, Die Abs. 2Absatz 2 und 3 des § 93aParagraph 93 a, haben zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Der nach Abs. 1Absatz eins, Verantwortliche darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen jeweils erforderlich sind:

   1. a)Litera a
      von Wahlberechtigten: Daten nach § 5Paragraph 5 und nach § 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins und 2, Daten über die Ausstellung einer Wahlkarte (§ 35Paragraph 35, Abs.  6Absatz 6,) und über die Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde (§ 34Paragraph 34, Abs. 2Absatz 2 und 5);
   2. b)Litera b
      von Wahlwerbern: Daten nach den §§ 36Paragraphen 36, Abs. 3Absatz 3, lit. bLitera b, bzw. 41 Abs. 3Absatz 3, lit. bLitera b, sowie Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 7Paragraph 7, Abs. 3Absatz 3 und 4);
   3. c)Litera c
      von Zustellungsbevollmächtigten: Daten nach § 36Paragraph 36, Abs. 3Absatz 3, lit. cLitera c und Erreichbarkeitsdaten;
   4. d)Litera d
      von Mitgliedern der Wahlbehörde und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses vom Wahlrecht (§ 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins und 2).
2. (3)Absatz 3Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a, in Verbindung mit § 5Paragraph 5, gelten § 22Paragraph 22, Abs. 8Absatz 8 und die §§ 25Paragraphen 25,, 26 und 27. Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2Absatz 2, lit. bLitera b und d gelten § 17Paragraph 17, Abs. 4Absatz 4 und § 46Paragraph 46, Abs. 1Absatz eins und 6.“

49.Novellierungsanordnung 49, Der Abs. 4Absatz 4, des § 93aParagraph 93 a, wird aufgehoben, der bisherige Abs. 5Absatz 5, erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.

50.Novellierungsanordnung 50, Die Anlagen 1 und 2 haben zu lauten:

Artikel IV
Änderung des Tiroler Volksrechtegesetzes

Das Tiroler Volksrechtegesetz, LGBl. Nr. 56/1990Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Abs. 2Absatz 2, des § 2Paragraph 2, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt für ihre Tätigkeit in den Wahlbehörden, sofern sie diese nicht im Rahmen ihrer Funktion oder ihrer dienstlichen Aufgaben verrichten, auf Antrag eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Dauer ihrer Anwesenheit bei den Sitzungen der Wahlbehörden und beträgt 30,- Euro je angefangene sechs Sitzungsstunden. Für den Antrag auf Vergütung gilt § 7Paragraph 7, Abs. 2Absatz 2 bis 4 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 mit der Maßgabe, dass dieser bei sonstigem Verlust des Anspruches bei Volksbegehren binnen einem Monat nach dem Ende der Eintragungsfrist, bei Volksabstimmungen und bei Volksbefragungen binnen einem Monat ab dem Abstimmungstag bzw. dem Tag der Volksbefragung einzubringen ist. Die Kosten hat das Land Tirol zu tragen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Abs. 2Absatz 2, des § 4Paragraph 4, wird im zweiten Satz die Wortfolge „durch einen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis“ durch die Wortfolge „durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Abs. 4Absatz 4, des § 4Paragraph 4, wird im dritten Satz das Zitat „BGBl. I Nr. 120/2016“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 32/2018“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im Abs. 1Absatz eins, des § 6Paragraph 6, werden die Worte „die Eintragungsfrist“ durch die Worte „den Eintragungszeitraum“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Der Abs. 2Absatz 2, des § 6Paragraph 6, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Der Eintragungszeitraum beträgt acht aufeinanderfolgende Tage, wobei Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitgezählt werden. Der Eintragungszeitraum darf nicht an einem Samstag oder Sonntag beginnen oder enden. Der Eintragungszeitraum ist so festzulegen, dass zwischen der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach Abs. 1Absatz eins und dem ersten Tag des Eintragungszeitraumes wenigstens neun Wochen liegen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 6Paragraph 6, werden folgende Bestimmungen als Abs. 4Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Treten vor dem Beginn des Eintragungsverfahrens außerordentliche Umstände ein, aufgrund derer das Volksbegehren im Eintragungszeitraum voraussichtlich nicht ohne Gesundheitsgefährdung, nicht ordnungsgemäß oder nicht ohne erhebliche Gefährdung der Wahlgrundsätze durchgeführt werden kann, so kann die Landesregierung den Eintragungszeitraum auf Antrag der Landeswahlbehörde durch Verordnung verschieben. Die Verschiebung ist nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß und um höchstens sechs Monate zulässig. Die Landeswahlbehörde hat erforderlichenfalls mit einer im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verordnung weiters die aufgrund der Verschiebung erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über die Neubestimmung von Fristen nach diesem Gesetz, die Information der Stimmberechtigten über mit der Verschiebung verbundene, für sie bedeutsame Änderungen im Ablauf des Volksbegehrens sowie im Fall von Verschiebungen im Ausmaß von mehr als acht Wochen jedenfalls auch über die Festlegung eines neuen Stichtages, zu erlassen. Für die Kundmachung gilt Abs. 1Absatz eins, sinngemäß.“
2. (5)Absatz 5Abs. 4Absatz 4, gilt sinngemäß für außerordentliche Umstände, die im Lauf des Eintragungsverfahrens, jedoch noch vor dem Ende des Eintragungszeitraums eintreten, mit der Maßgabe, dass die Landesregierung den Eintragungszeitraum mit Verordnung auf Antrag der Landeswahlbehörde um höchstens acht Tage verlängern oder, wenn die außerordentlichen Umstände länger andauern, einen ergänzenden Eintragungszeitraum festlegen kann, welcher innerhalb der an den ursprünglichen Eintragungszeitraum anschließenden sechs Monate liegen muss.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 8Paragraph 8, wird die Wortfolge „am ersten Tag der Eintragungsfrist“ durch die Wortfolge „am letzten Tag des Eintragungszeitraumes“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im Abs. 1Absatz eins, des § 9Paragraph 9, wird im ersten Satz das Zitat „§§ 18 Abs. 1Absatz eins,, 2 und 3 erster Satz“ durch das Zitat „§§ 18 Abs. 1Absatz eins,, 2 und 3 erster und dritter Satz“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im Abs. 2Absatz 2, des § 10Paragraph 10, werden im dritten Satz die Worte „der Eintragungsfrist“ durch die Worte „des Eintragungszeitraumes“ und im letzten Satz das Zitat „BGBl. I Nr. 40/2017“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2018“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im Abs. 2Absatz 2, des § 10aParagraph 10 a, werden im ersten Satz die Worte „der Eintragungsfrist“ durch die Worte „des Eintragungszeitraumes“ ersetzt und im zweiten Satz die Worte „telegrafisch, fernschriftlich“ samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.

11.Novellierungsanordnung 11, Im Abs. 2Absatz 2, des § 11Paragraph 11, haben der dritte und vierte Satz zu lauten:

„Die Eintragungszeit hat an Werktagen außer Samstagen zumindest die Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen zumindest die Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu umfassen; für Sonntage und gesetzliche Feiertage ist keine Eintragungszeit festzulegen. In Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern kann an Samstagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im Abs. 3Absatz 3, des § 11Paragraph 11, wird im zweiten Satz die Wortfolge „während der Eintragungsfrist“ durch die Worte „im Eintragungszeitraum“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im Abs. 4Absatz 4, des § 11Paragraph 11, werden die Worte „der Eintragungsfrist“ durch die Worte „des Eintragungszeitraumes“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im Abs. 1Absatz eins, des § 13Paragraph 13, wird im ersten Satz die Wortfolge „durch einen amtlichen Lichtbildausweis“ durch die Wortfolge „durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen)“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im Abs. 2Absatz 2, des § 13Paragraph 13, wird im ersten Satz die Wortfolge „während der Eintragungsfrist“ durch die Worte „im Eintragungszeitraum“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im Abs. 5Absatz 5, des § 14Paragraph 14, werden die Worte „der Eintragungsfrist“ durch die Worte „des Eintragungszeitraumes“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im Abs. 1Absatz eins, des § 16Paragraph 16, werden im ersten Satz die Worte „der Eintragungsfrist“ durch die Worte „des Eintragungszeitraumes“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Die Überschrift des § 20Paragraph 20, hat zu lauten:

„Überprüfungsanträge“

19.Novellierungsanordnung 19, Im Abs. 1Absatz eins, des § 20Paragraph 20, wird im zweiten Satz die Wortfolge „telegrafisch, fernschriftlich“ samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.

20.Novellierungsanordnung 20, Im Abs. 1Absatz eins, des § 20Paragraph 20, wird der dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Eintragungs- und des Ermittlungsverfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten. Im Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen von der Rechtswidrigkeit bzw. Unrichtigkeit im Zuständigkeitsbereich bestimmter Eintragungs- oder Wahlbehörden ausgegangen wird.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im Abs. 3Absatz 3, des § 20Paragraph 20, wird vor dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Enthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des Abs. 1Absatz eins, vierter Satz, so ist er von der Landeswahlbehörde zurückzuweisen.“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 28Paragraph 28, wird folgende Bestimmung als Abs. 5Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Treten im Lauf des Abstimmungsverfahrens, jedoch noch vor dem Abstimmungstag, außerordentliche Umstände ein, aufgrund derer die Volksabstimmung am Abstimmungstag (Abs. 1Absatz eins,) voraussichtlich nicht ohne Gesundheitsgefährdung, nicht ordnungsgemäß oder nicht ohne erhebliche Gefährdung der Wahlgrundsätze durchgeführt werden kann, so kann die Landesregierung den Abstimmungstag auf Antrag der Landeswahlbehörde durch Verordnung auf einen anderen Sonntag verschieben; die Verschiebung ist nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß und um höchstens sechs Monate zulässig. Die Landeswahlbehörde hat erforderlichenfalls mit einer im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verordnung weiters die für die Durchführung der verschobenen Volksabstimmung erforderlichen Bestimmungen, insbesondere über die Neubestimmung von Fristen nach diesem Gesetz, die Verwendung allenfalls bereits hergestellter oder ausgegebener Abstimmungsunterlagen sowie die Information der Stimmberechtigten über mit der Verschiebung verbundene, für sie bedeutsame Änderungen im Ablauf der Volksabstimmung, zu erlassen. Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz gilt sinngemäß.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 28aParagraph 28 a, hat zu lauten:

„§ 28a

Festlegung von Aufgaben durch die Gemeindewahlbehörde

§ 11Paragraph 11, der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 gilt sinngemäß.“

24.Novellierungsanordnung 24, Im Abs. 2Absatz 2, des § 36Paragraph 36, werden im zweiten Satz nach dem Zitat „§ 34 Abs. 1“Absatz eins “, die Worte „dieses Gesetzes“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, Im Abs. 4Absatz 4, des § 36Paragraph 36, hat der zweite Satz zu lauten:

„Die Gemeindewahlbehörde hat die von den Sprengelwahlbehörden mitgeteilten Abstimmungsergebnisse zum Gesamtergebnis in der Gemeinde zusammenzufassen und dieses auf die schnellste Art, möglichst im Weg der elektronischen Wahlanwendung des Landes, dem Kreiswahlleiter bekannt zu geben.“

26.Novellierungsanordnung 26, Im Abs. 1Absatz eins, des § 37Paragraph 37, wird im zweiten Satz das Wort „sofort“ durch die Wortfolge „auf die schnellste Art, möglichst im Weg der elektronischen Wahlanwendung des Landes,“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im Abs. 1Absatz eins, des § 37Paragraph 37, wird folgender Satz angefügt:

„Die Niederschrift ist unter Anschluss der Abstimmungsakten nach § 36Paragraph 36, Abs. 4Absatz 4, unverzüglich dem Landeswahlleiter zu übersenden.“

28.Novellierungsanordnung 28, Nach dem § 37Paragraph 37, wird folgende Bestimmung als § 37aParagraph 37 a, eingefügt:

„§ 37a

Überprüfung der Abstimmungsakten

1. (1)Absatz einsDer Landeswahlleiter hat die Vollständigkeit der nach § 37Paragraph 37, Abs. 1Absatz eins, übermittelten Abstimmungsakten zu überprüfen; er kann dabei auch die Richtigkeit der Beurkundung der zahlenmäßigen Ermittlung des Abstimmungsergebnisses prüfen. Erforderlichenfalls kann der Landeswahlleiter fehlende Aktenteile von der Kreiswahlbehörde oder den Wahlbehörden der Gemeinde nachfordern und diese Wahlbehörden im Fall offenkundig unrichtiger Beurkundung des Abstimmungsergebnisses auffordern, insofern unverzüglich richtigstellende Beschlüsse herbeizuführen.
2. (2)Absatz 2Der Landeswahlleiter hat der Landeswahlbehörde einen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung nach Abs. 1Absatz eins, zu erstatten. Die Landeswahlbehörde kann, sofern nicht bereits eine Berichtigung nach Abs. 1Absatz eins, stattgefunden hat, erforderlichenfalls selbst mit Beschluss das von der Kreiswahlbehörde oder den Wahlbehörden der Gemeinde festgestellte Abstimmungsergebnis berichtigen.“

29.Novellierungsanordnung 29, Die Überschrift des § 41Paragraph 41, hat zu lauten:

„Überprüfungsanträge“

30.Novellierungsanordnung 30, Im Abs. 1Absatz eins, des § 41Paragraph 41, wird im zweiten Satz die Wortfolge „telegrafisch, fernschriftlich“ samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.

31.Novellierungsanordnung 31, Im Abs. 1Absatz eins, des § 41Paragraph 41, wird der dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten. Im Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen von der Rechtswidrigkeit bzw. Unrichtigkeit im Zuständigkeitsbereich bestimmter Wahlbehörden ausgegangen wird.“

32.Novellierungsanordnung 32, Im Abs. 2Absatz 2, des § 42Paragraph 42, wird vor dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Enthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des § 41Paragraph 41, Abs. 1Absatz eins, vierter Satz, so ist er von der Landeswahlbehörde zurückzuweisen.“

33.Novellierungsanordnung 33, Im Abs. 1Absatz eins, des § 50Paragraph 50, wird vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:

„sowie zur Information auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen“

34.Novellierungsanordnung 34, Der Abs. 2Absatz 2, des § 50Paragraph 50, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2§ 28Paragraph 28, Abs. 2Absatz 2 und 5 gilt sinngemäß.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 50aParagraph 50 a, hat zu lauten:

„§ 50a

Festlegung von Aufgaben durch die Gemeindewahlbehörde

§ 11Paragraph 11, der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 gilt sinngemäß.“

36.Novellierungsanordnung 36, Im Abs. 1Absatz eins, des § 52Paragraph 52, wird im zweiten Satz das Zitat „§§ 18 Abs. 1Absatz eins,, 2 und 3 erster Satz“ durch das Zitat „§§ 18 Abs. 1Absatz eins,, 2 und 3 erster und dritter Satz“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Im Abs. 2Absatz 2, des § 58Paragraph 58, wird im ersten Satz das Zitat „§ 36 Abs. 2Absatz 2 bis 6 und § 37“Paragraph 37 “, durch das Zitat „§ 36 Abs. 2Absatz 2 bis 6, § 37Paragraph 37 und § 37a“Paragraph 37 a, “, ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, Die Überschrift des § 62Paragraph 62, hat zu lauten:

„Überprüfungsanträge“

39.Novellierungsanordnung 39, Im Abs. 1Absatz eins, des § 62Paragraph 62, wird im zweiten Satz die Wortfolge „telegrafisch, fernschriftlich“ samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.

40.Novellierungsanordnung 40, Im Abs. 1Absatz eins, des § 62Paragraph 62, wird der dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten. Im Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen von der Rechtswidrigkeit bzw. Unrichtigkeit im Zuständigkeitsbereich bestimmter Wahlbehörden ausgegangen wird.“

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 65Paragraph 65, werden die Worte „der Eintragungsfrist“ durch die Worte „des Eintragungszeitraumes“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, Im Abs. 1Absatz eins, des § 66aParagraph 66 a, wird nach der Wortfolge „Das Amt der Tiroler Landesregierung,“ die Wortfolge „die Bezirksverwaltungsbehörden,“ eingefügt.

43.Novellierungsanordnung 43, Im Abs. 2Absatz 2, des § 66aParagraph 66 a, wird folgende Bestimmung als lit. aLitera a, eingefügt:

1. „a)Litera a
   von Stimmberechtigten: Daten nach den §§ 8Paragraphen 8,, 29 und 51 sowie Daten betreffend die Ausstellung einer Stimmkarte sowie über die Ausübung des Stimmrechts vor einer Sonderwahlbehörde (§§ 10Paragraphen 10,, 31 und 53);“

44.Novellierungsanordnung 44, Im Abs. 2Absatz 2, des § 66aParagraph 66 a, erhalten die bisherigen lit. aLitera a bis lit. cLitera c, die Buchstabenbezeichnungen „b)“ bis „d)“.

45.Novellierungsanordnung 45, Der Abs. 3Absatz 3, des § 66aParagraph 66 a, hat zu lauten:

1. „(3)Absatz 3Für die Veröffentlichung von Daten von Stimmberechtigten nach Abs. 2Absatz 2, lit. aLitera a, gelten § 9Paragraph 9, Abs. 2Absatz 2,, § 30Paragraph 30, Abs. 2Absatz 2 und § 52Paragraph 52, Abs. 2.“Absatz 2 Punkt “,

46.Novellierungsanordnung 46, Die Anlagen 7 und 11 haben zu lauten:

Artikel V
Änderung der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages 2015

Die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages 2015, LGBl Nr. 63, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2020Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Der Abs. 1Absatz eins, des § 13Paragraph 13, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsWird ein Mandat frei, so hat die Präsidentin/der Präsident das jeweils nächste Ersatzmitglied auf demselben Wahlvorschlag bzw. den (einen der) vom Zustellungsbevollmächtigten nach § 72Paragraph 72, Abs. 2Absatz 2, oder 3 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 bekannt gegebenen Bewerber zu berufen.“

Artikel VI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft.
2. (2)Absatz 2§ 15Paragraph 15, Abs. 10Absatz 10 und 12 in der Fassung des Art. I Z 9Ziffer 9, des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2020Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2020, sind erstmals nach der nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindenden Neuwahl des Landtages anzuwenden.

Die Landtagspräsidentin:

Ledl-Rossmann

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Tratter

Der Landeamtsdirektor:

Forster