Jahrgang 2020

Kundgemacht am 27. März 2020

41.

Änderung der Verordnung nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

41. Verordnung des Landeshauptmannes vom 27. März 2020, mit der die Verordnung nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes geändert wird

Auf Grund von § 2 Z 2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung des Landeshauptmannes nach § 2 Z 2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Durch diese Verordnung bleiben etwaige durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde für die Gemeinden des Paznauntals und die Gemeinde St. Anton am Arlberg sowie für die Gemeinde Sölden erlassene verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 und für diese Gemeinden erlassene Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach § 2 Z 3 COVID-19-Maßnahmengesetz unberührt.“

2. In § 7 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „, die übrigen Bestimmungen mit 29. März 2020.“ durch einen Punkt ersetzt.

3. In § 7 Abs. 4 wird die Wortfolge „, die übrigen Bestimmungen mit 3. April 2020.“ durch einen Punkt ersetzt.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 27. März 2020 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Platter

Der Landesamtsdirektor:

Forster