Jahrgang 2019

Kundgemacht am 8. Juli 2019

81.

Änderung der Sektorales Fahrverbot-Verordnung

81. Verordnung des Landeshauptmannes vom 8. Juli 2019, mit der die Sektorales Fahrverbot-Verordnung geändert wird

Aufgrund der §§ 10 und 16 Abs. 1 Z 4 des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2018, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

Artikel I

Die Sektorales Fahrverbot-Verordnung, LGBl. Nr. 44/2016, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 115/2016, wird wie folgt geändert:

1. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:

„(1) Das Befahren der A 12 Inntal Autobahn auf beiden Richtungsfahrbahnen von Straßenkilometer 6,35 im Gemeindegebiet von Langkampfen bis Straßenkilometer 72,00 im Gemeindegebiet von Ampass mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und Lastkraftwagen mit Anhänger, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, ist verboten, sofern mit den Fahrzeugen folgende Güter transportiert werden:

a)1.

alle Abfälle, die im Europäischen Abfallverzeichnis aufgenommen sind (entsprechend der Entscheidung der Kommission über ein Abfallverzeichnis 2000/532/EG, zuletzt geändert durch den Beschluss der Kommission 2014/955/EU),

2.

Steine, Erden und Aushub,

3.

Rundholz und Kork,

4.

Kraftfahrzeuge der Ober- und Untergruppen L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e, L7e, M1, M2 und N1 im Sinn des § 3 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 19/2019,

5.

Nichteisen- und Eisenerze,

6.

Stahl, ausgenommen Bewehrungs- und Konstruktionsstahl für die Belieferung von Baustellen,

7.

Marmor und Travertin,

8.

Fliesen (keramisch),

b) ab dem 1. Jänner 2020 weiters

1.

Papier und Pappe,

2.

flüssige Mineralölerzeugnisse,

3.

Zement, Kalk und gebrannter Gips,

4.

Rohre und Hohlprofile,

5.

Getreide.“

2. Im Abs. 1 des § 4 haben die lit. a und b zu lauten:

„a)

Fahrten mit Fahrzeugen, die in der Kernzone gemäß Abs. 3 erster Satz be- oder entladen werden (Quelle oder Ziel in der Kernzone) und die zudem folgenden Euroklassen entsprechen, wobei die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, nachgewiesen sein muss:

1.

Euroklasse IV bis VI (NOx-Emission nicht mehr als 3,5 g/kWh),

2.

ab dem 1. Jänner 2020 Euroklasse V und VI (NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh) und

3.

ab dem 1. Jänner 2023 Euroklasse VI (NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh),

b)

Fahrten mit Fahrzeugen, die in der erweiterten Zone gemäß Abs. 3 zweiter Satz be- und entladen werden (Quelle und Ziel in der erweiterten Zone) und die zudem folgenden Euroklassen entsprechen, wobei die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung nachgewiesen sein muss:

1.

Euroklasse IV bis VI (NOx-Emission nicht mehr als 3,5 g/kWh),

2.

ab dem 1. Jänner 2020 Euroklasse V und VI (NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh) und

3.

ab dem 1. Jänner 2023 Euroklasse VI (NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh),“

3. Im Abs. 1 des § 4 haben die lit. e, f und g zu lauten:

„e)

Fahrten mit Kraftfahrzeugen der Euroklasse VI (NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh), sofern die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Fahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung nachgewiesen ist, ab 1. Jänner 2020 jedoch nur unter der weiteren Voraussetzung, dass das Kraftfahrzeug nach dem 31. August 2018 erstmalig zugelassen wurde und dies durch ein im Fahrzeug mitgeführtes Dokument nachgewiesen ist,

f)

Fahrten mit Kraftfahrzeugen mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie,

g)

unaufschiebbare Fahrten des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich aufgrund des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018, in Österreich aufhalten, sowie Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen.“

4. Im Abs. 3 des § 4 wird folgender Satz angefügt:

„Bis zum 31. Dezember 2020 umfasst die erweiterte Zone bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen der Euroklasse VI (NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh), bei denen die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Fahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung nachgewiesen ist, in Österreich auch die politischen Bezirke Bludenz und Feldkirch, in der Schweiz den Kanton Graubünden sowie das Fürstentum Liechtenstein.“

5. Im Abs. 4 des § 4 wird das Zitat „Abs. 1 lit. c, d, e und f“ durch das Zitat „Abs. 1 lit. c, d und e“ ersetzt.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

 

Der Landeshauptmann:

Platter

Der Landesamtsdirektor:

Forster