Jahrgang 2019

Kundgemacht am 21. Mai 2019

64.

Genehmigung der Vereinbarung der Gemeinden Heinfels und Strassen über die Änderung ihrer Grenzen

64. Verordnung der Landesregierung vom 7. Mai 2019, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Heinfels und Strassen über die Änderung ihrer Grenzen genehmigt wird

Aufgrund des § 7 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird verordnet:

§ 1

Die Vereinbarung der Gemeinden Heinfels und Strassen über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Heinfels am 15. November 2017 und vom Gemeinderat der Gemeinde Strassen am 27. November 2017 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.

§ 2

(1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde des DI Rudolf Neumayr, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, vom 11. August 2017, GZl. 5233B/2014.

(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Heinfels und Strassen aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

 

Der Landeshauptmann:

Platter

Der Landesamtsdirektor:

Forster