Jahrgang 2019

Kundgemacht am 19. April 2019

54.

Änderung des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung

54. Gesetz vom 27. März 2019, mit dem das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung, LGBl. Nr. 131/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im Abs. 1 des § 1 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. d angefügt:

„d)

der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. 2016 Nr. L 200, S. 1.“

2. Nach dem § 7 wird folgender 4. Abschnitt eingefügt:

„4. Abschnitt

Begleitende Maßnahmen betreffend die Verordnung (EU) 2016/1191

§ 8

Zentralbehörde

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist in allen landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten Zentralbehörde im Sinn von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1191 für die Übermittlung von Auskunftsersuchen an Behörden anderer Mitgliedstaaten über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union (IMI).

(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist weiters Zentralbehörde

a)

für die Entgegennahme und erforderlichenfalls Beantwortung von Auskunftsersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten und weiters

b)

für die Erteilung der für derartige Ersuchen erforderlichen Auskünfte an Behörden anderer Mitgliedstaaten

in Bezug auf Urkunden im Sinn von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1191, die von einer Wahlbehörde nach der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88/1994, oder der Innsbrucker Wahlordnung 2011, LGBl. Nr. 120/2011, beide Gesetze in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt worden sind.“

3. Der bisherige 4. Abschnitt erhält die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt“; der bisherige § 8 erhält die die Paragraphenbezeichnung „§ 9“.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

 

Die Landtagspräsidentin:

Ledl-Rossmann

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Geisler

Der Landesamtsdirektor:

Forster