Jahrgang 2019

Kundgemacht am 12. April 2019

47.

Gesetz über die Schaffung eines Zugangs zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch in bestimmten landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten

 

 

 

 

 

 

47. Gesetz vom 6. Februar 2019, mit dem das Landesbeamtengesetz 1998, das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, das Gemeindebeamtengesetz 1970, das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 und das Tiroler Gesundheitsfondsgesetz zum Zweck der Schaffung eines Zugangs zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch geändert werden

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Artikel 1

Änderung des Landesbeamtengesetzes 1998

Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

Nach § 130a wird folgende Bestimmung als § 130b eingefügt:

„§ 130b

Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in pensionsrechtlichen Angelegenheiten der Beamten und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

a)

Betreiber der Zugangsstelle im Sinn des § 5 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015, hinsichtlich des elektronischen Datenaustausches und

b)

Verbindungsstelle im Sinn des § 4 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes.

Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“

 

 

 

Artikel 2

Änderung des Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998

Das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 76 wird folgende Bestimmung als § 76a eingefügt:

„§ 76a

Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in Angelegenheiten der Kranken- und Unfallfürsorge der nach diesem Gesetz Anspruchsberechtigten

a)

Betreiber der Zugangsstelle im Sinn des § 5 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes hinsichtlich des elektronischen Datenaustausches und

b)

Verbindungsstelle im Sinn des § 4 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes.

Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“

2. Im Abs. 2 des § 77 wird folgende Bestimmung als neue Z 16 eingefügt:

„16.

Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015,“

3. Im Abs. 2 des § 77 erhalten die bisherigen Z 16 und 17 die Ziffernbezeichnungen „17“ und „18“.

 

 

 

 

Artikel 3

Änderung des Gemeindebeamtengesetzes 1970

Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 108 wird folgende Bestimmung als § 109 eingefügt:

„§ 109

Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in pensionsrechtlichen Angelegenheiten der Beamten und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

a)

Betreiber der Zugangsstelle im Sinn des § 5 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes hinsichtlich des elektronischen Datenaustausches und

b)

Verbindungsstelle im Sinn des § 4 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes.

Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“

2. Im Abs. 2 des § 111 wird folgende neue Z 25 eingefügt:

„25.

Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015,“

3. Im Abs. 2 des § 111 erhalten die bisherigen Z 25 bis 28 die Ziffernbezeichnungen „26“ bis „29“.

 

 

 

 

Artikel 4

Änderung des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970

Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 102 wird folgende Bestimmung als § 102a eingefügt:

„§ 102a

Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in pensionsrechtlichen Angelegenheiten der Beamten und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

a)

Betreiber der Zugangsstelle im Sinn des § 5 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes hinsichtlich des elektronischen Datenaustausches und

b)

Verbindungsstelle im Sinn des § 4 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes.

Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“

2. Im Abs. 2 des § 103 wird folgende neue Z 20 eingefügt:

„20.

Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015,“

3. Im Abs. 2 des § 103 erhalten die bisherigen Z 20, 21 und 22 die Ziffernbezeichnungen „21“, „22“ und „23“.

 

 

 

 

 

Artikel 5

Änderung des Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998

Das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

Nach § 87c wird folgende Bestimmung als § 87d eingefügt:

„§ 87d

Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in Angelegenheiten der Kranken- und Unfallfürsorge der nach diesem Gesetz Anspruchsberechtigten

a)

Betreiber der Zugangsstelle im Sinn des § 5 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015, hinsichtlich des elektronischen Datenaustausches und

b)

Verbindungsstelle im Sinn des § 4 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes.

Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“

Artikel 6

Änderung des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes

Das Tiroler Gesundheitsfondsgesetz, LGBl. Nr. 2/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

Nach § 18a wird folgende Bestimmung als § 18b eingefügt:

„§ 18b

Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist für den Fonds

a)

Betreiber der Zugangsstelle im Sinn des § 5 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2015, hinsichtlich des elektronischen Datenaustausches und

b)

Verbindungsstelle im Sinn des § 4 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes.

Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“

 

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

 

Die Landtagspräsidentin:

Ledl-Rossmann

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Tilg

Der Landesamtsdirektor:

Forster