Jahrgang 2019

Kundgemacht am 28. Februar 2019

23.

Änderung des Tiroler Umwelthaftungsgesetzes

23. Gesetz vom 6. Februar 2019, mit dem das Tiroler Umwelthaftungsgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Umwelthaftungsgesetz, LGBl. Nr. 5/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/2017, wird wie folgt geändert:

1. Im Abs. 2 des § 4 werden in der lit. a das Zitat „BGBl. I Nr. 2/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 111/2017“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 54/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 44/2018“ ersetzt.

2. Die bisherigen Abs. 1 und 2 des § 11 werden durch folgende Abs. 1 bis 3 ersetzt:

„(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden

a)

in ihren Rechten verletzt werden können,

b)

ein ausreichendes Interesse an einem Verfahren nach § 6 oder § 7 Abs. 2 haben oder

c)

dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung natürlicher Ressourcen oder in der Nutzung der Funktionen der betroffenen natürlichen Ressourcen erheblich eingeschränkt werden können,

können die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der behauptete Umweltschaden eingetreten ist, mit einer schriftlichen Beschwerde auffordern, im Sinn des § 6 oder des § 7 Abs. 2 tätig zu werden. Das Recht zur Umweltbeschwerde steht auch dem Landesumweltanwalt und den nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 anerkannten Umweltorganisationen im Rahmen ihrer örtlichen Anerkennung zu.

(2) Rechte im Sinn des Abs. 1 lit. a sind:

a)

in Bezug auf den Boden: der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen,

b)

in Bezug auf geschützte Arten und natürliche Lebensräume sowie auf den Boden: das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an einer betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes.

(3) Die anerkannten Umweltorganisationen gelten auch als Träger der Rechte nach Abs. 1 lit. a. Ein ausreichendes Interesse im Sinn des Abs. 1 lit. b haben jene anerkannten Umweltorganisationen, deren statuten- oder satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch den geltend gemachten Umweltschaden berührt sein kann.“

3. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

4. Im neuen Abs. 5 des § 11 wird das Zitat „Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „Abs. 1“ ersetzt.

5. Der Abs. 4 des § 14 wird aufgehoben.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Die Landtagspräsidentin:

Ledl-Rossmann

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Felipe Saint Hilaire

Der Landesamtsdirektor:

Forster