15. Gesetz vom 13. Dezember 2018, mit dem das Tiroler Mindestsicherungsgesetz geändert wird
Der Landtag hat beschlossen:
Artikel IArtikel römisch eins
Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 99/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 2018,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Abs. 2 des § 3 wird in der lit. g Z 2 das Zitat „BGBl. II Nr. 201/2011“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 229/2018“ ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 3, wird in der Litera g, Ziffer 2, das Zitat „BGBl. römisch zwei Nr. 201/2011“ durch das Zitat „BGBl. römisch zwei Nr. 229/2018“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Im Abs. 5 des § 21 haben die lit. c, d und e zu lauten:Im Absatz 5, des Paragraph 21, haben die Litera c, d und e zu lauten:
39 v. H. der Erträge der Kommunalsteuer,
dem Aufkommen an Abgabenertragsteilen mit Ausnahme des Vorausanteiles nach § 12 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 sowie des Nächtigungsanteiles nach § 12 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 unddem Aufkommen an Abgabenertragsteilen mit Ausnahme des Vorausanteiles nach Paragraph 12, Absatz 6, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 sowie des Nächtigungsanteiles nach Paragraph 12, Absatz 8, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 und
der Hälfte des Vorausanteiles nach § 12 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 sowie der Hälfte des Nächtigungsanteiles nach § 12 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017,“der Hälfte des Vorausanteiles nach Paragraph 12, Absatz 6, des Finanzausgleichsgesetzes 2017 sowie der Hälfte des Nächtigungsanteiles nach Paragraph 12, Absatz 8, des Finanzausgleichsgesetzes 2017,“
3.Novellierungsanordnung 3, Der § 43 hat wie folgt zu lauten:Der Paragraph 43, hat wie folgt zu lauten:
„§ 43
Stationäre Pflege
(1)Absatz eins,Für die stationäre Pflege gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit den folgenden Abweichungen:
die §§ 15 Abs. 2 bis 8, 16, 16a, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 19, 19a, 22 Abs. 1, 2 und 4, 23 Abs. 3 lit. b, 26, 29 Abs. 2, 3 und 5, 30 Abs. 1, 2, 4 und 5, 31 und 41 Abs. 3 gelten nicht;die Paragraphen 15, Absatz 2 bis 8, 16, 16 a, 17 Absatz 2, 18, Absatz 2, 19, 19 a, 22, Absatz eins, 2 und 4, 23 Absatz 3, Litera b,, 26, 29 Absatz 2, 3 und 5, 30 Absatz eins, 2, 4 und 5, 31 und 41 Absatz 3, gelten nicht;
§ 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass für die Leistungsgewährung zusätzlich zur Notlage eine Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit gegeben sein muss;Paragraph eins, Absatz 2, gilt mit der Maßgabe, dass für die Leistungsgewährung zusätzlich zur Notlage eine Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit gegeben sein muss;
§ 15 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Hilfesuchende vor Gewährung von Mindestsicherung sein gesamtes Einkommen einzusetzen hat;Paragraph 15, Absatz eins, gilt mit der Maßgabe, dass der Hilfesuchende vor Gewährung von Mindestsicherung sein gesamtes Einkommen einzusetzen hat;
an die Stelle des § 15 Abs. 2 tritt die folgende Regelung: bei der Berechnung der Höhe des Einkommens sind außer Ansatz zu lassen:an die Stelle des Paragraph 15, Absatz 2, tritt die folgende Regelung: bei der Berechnung der Höhe des Einkommens sind außer Ansatz zu lassen:
20 v. H. der Rente, der Pension, des Ruhe- oder Versorgungsgenusses zuzüglich allfälliger Sonderzahlungen, jeweils vermindert um die davon zu leistenden gesetzlichen Abgaben und sonstigen gesetzlichen Abzüge, und
Pflegegeld nach bundesrechtlichen Vorschriften oder eine dem Pflegegeld gleichartige Leistung nach ausländischen Vorschriften, jeweils im Ausmaß von 10 v. H. des Pflegegeldes der Stufe drei, sowie die von den Pflegegeldträgern einbehaltenen Ruhensbeträge;
§ 18 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass das Vermögen und die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft bei der Bestimmung des Ausmaßes der Leistung nicht zu berücksichtigen sind;Paragraph 18, Absatz eins, gilt mit der Maßgabe, dass das Vermögen und die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft bei der Bestimmung des Ausmaßes der Leistung nicht zu berücksichtigen sind;
an die Stelle des § 18 Abs. 2 tritt die folgende Regelung: zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zählen nur solche Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach § 17 Abs. 1 hat;an die Stelle des Paragraph 18, Absatz 2, tritt die folgende Regelung: zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zählen nur solche Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach Paragraph 17, Absatz eins, hat;
an die Stelle des § 22 Abs. 1 lit. b tritt die folgende Regelung: der Mindestsicherungsbezieher ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn nachträglich bekannt wird, dass er während der Zeit der Gewährung von Mindestsicherung ein Einkommen hatte;an die Stelle des Paragraph 22, Absatz eins, Litera b, tritt die folgende Regelung: der Mindestsicherungsbezieher ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn nachträglich bekannt wird, dass er während der Zeit der Gewährung von Mindestsicherung ein Einkommen hatte;
§ 41 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Land Tirol zur Sicherstellung der Mitwirkung an der stationären Pflege anstatt der dort genannten Vereinbarungen Leistungsvereinbarungen nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005, LGBl. Nr. 23, abschließen kann.Paragraph 41, Absatz 2, gilt mit der Maßgabe, dass das Land Tirol zur Sicherstellung der Mitwirkung an der stationären Pflege anstatt der dort genannten Vereinbarungen Leistungsvereinbarungen nach Paragraph 16, des Tiroler Heimgesetzes 2005, Landesgesetzblatt Nr. 23, abschließen kann.
(2)Absatz 2,Das Land Tirol hat mit Leistungserbringern, mit denen Leistungsvereinbarungen nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005 abgeschlossen wurden, gesondert nach dem Pflegebedarf abgestufte Tagsätze für die stationäre Pflege zu vereinbaren.Das Land Tirol hat mit Leistungserbringern, mit denen Leistungsvereinbarungen nach Paragraph 16, des Tiroler Heimgesetzes 2005 abgeschlossen wurden, gesondert nach dem Pflegebedarf abgestufte Tagsätze für die stationäre Pflege zu vereinbaren.
(3)Absatz 3,Die stationäre Pflege kann versagt werden, wenn der Hilfesuchende zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits betreuungs- oder pflegebedürftig war, auf Einkommensansprüche jeglicher Art verzichtet hat.
(4)Absatz 4,Im Fall des Abs. 3 ist die Versagung der stationären Pflege zeitlich auf fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Verzichts, befristet und mit dem Wert der betreffenden Einkommensansprüche begrenzt.“Im Fall des Absatz 3, ist die Versagung der stationären Pflege zeitlich auf fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Verzichts, befristet und mit dem Wert der betreffenden Einkommensansprüche begrenzt.“
4.Novellierungsanordnung 4, Der Abs. 2 des § 51 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 51, hat zu lauten:
„(2)Absatz 2,Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS. Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018,Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS. Nr. 946 aus 1811,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,,
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2018,Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,,
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2018,Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2018,,
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 54/2018,Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2018,,
Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2018,Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,,
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018,Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,,
Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2018,Bundesbehindertengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,,
Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2018,Bundespflegegeldgesetz – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,,
Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 24/2018,Datenschutzgesetz – DSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2013, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018,,
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2017 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 161/2017,Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2017,,
Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2018,Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2018,,
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018,Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,,
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2018,Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,,
Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2018.“Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2018,.“
Artikel IIArtikel römisch zwei
(1)Absatz eins,Art. I Z 2 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.Artikel römisch eins, Ziffer 2, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2)Absatz 2,Art. I Z 1, 3 und 4 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.Artikel römisch eins, Ziffer eins, 3 und 4 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Fischer
Der Landesamtsdirektor:
Forster