Jahrgang 2019

Kundgemacht am 17. Jänner 2019

7.

Änderung des Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetzes

7. Gesetz vom 14. November 2018, mit dem das Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz, LGBl. Nr. 4/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

1. Der Kurztitel hat zu lauten:

„Tiroler Jugendgesetz“

2. Im Abs. 1 des § 1 werden am Schluss der lit. f das Wort „und“ und in der lit. g der Punkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt; folgende Bestimmungen werden als neue lit. h und i angefügt:

„h)

die Förderung und die nachhaltige Pflege der Jugendbeteiligung auf den verschiedenen Ebenen sicherzustellen und

i)

Kinder und Jugendliche durch Präventionsmaßnahmen vor Gefahren aufzuklären.“

3. Im Abs. 2 des § 1 wird das Zitat „das Tabakgesetz“ durch das Zitat „das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ ersetzt.

4. Im Abs. 2 des § 2 wird das Wort „Erstberatung“ durch das Wort „Beratung“ ersetzt.

5. Im Abs. 2 des § 3 hat die lit. a zu lauten:

„a)

die Errichtung, Änderung, Erhaltung und Führung von Jugendzentren, Jugendwarteräumen, Jugendbildungs- und -freizeitstätten und sonstigen Räumen für Jugendorganisationen und Jugendgruppen sowie von Einrichtungen der mobilen Jugendarbeit;“

6. Im Abs. 1 des § 10 hat die lit. a zu lauten:

„a)

vier Vertreter der offenen Jugendarbeit auf Vorschlag der Plattform Offene Jugendarbeit Tirol (POJAT),“

7. Im § 13 wird die Zeitangabe „22 Uhr“ durch die Zeitangabe „23 Uhr“ ersetzt.

8. Im Abs. 1 des § 14 hat die lit. a zu lauten:

„a)

Kinder um 23 Uhr;“

9. Die §§ 18a und 18b haben zu lauten:

„§ 18a

Tabak

(1) An Kinder und Jugendliche darf Tabak (Kautabak, Schnupftabak, Rauchtabak und Lutschtabak) nicht weitergegeben werden.

(2) Kinder und Jugendliche dürfen Tabak im Sinn des Abs. 1 nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren.

§ 18b

Andere jugendgefährdende Waren

(1) An Kinder und Jugendliche dürfen Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas, elektronische Zigaretten sowie die dafür verwendeten Tabake, Melasse-Mischungen und Liquids zur Verbrennung bzw. zur Verdampfung nicht weitergegeben werden.

(2) Kinder und Jugendliche dürfen Waren im Sinn des Abs. 1 nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren.“

10. Im Abs. 1 des § 21 wird in der lit. f das Zitat „§ 18b Abs. 2“ durch das Zitat „§ 18b Abs. 1“ ersetzt.

11. Im Abs. 2 des § 21 wird am Beginn der lit. e die Wortfolge „entgegen dem § 17“ eingefügt.

12. Im Abs. 2 des § 21 hat die lit. h zu lauten:

„h)

entgegen dem § 18b Abs. 2 andere jugendgefährdende Waren erwirbt, in der Öffentlichkeit konsumiert oder diese entgegen dem § 18b Abs. 1 Kindern oder Jugendlichen weitergibt oder“

13. Im Abs. 3 des § 21 wird die Wortfolge „im Rahmen des Jugendberatungsdienstes“ durch die Wortfolge „im Rahmen des Jugendberatungsdienstes einer Einrichtung der offenen Jugendarbeit“ ersetzt.

14. Nach dem Abs. 3 des § 21 werden folgende Bestimmungen als neue Abs. 4 und 5 eingefügt; die bisherigen Abs. 4, 5, 6 und 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“, „(7)“, „(8)“ und „(9)“:

„(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat bei der zweiten Übertretung der §§ 18a oder 18b von einer Bestrafung des Jugendlichen nach Abs. 2 abzusehen, wenn sich dieser verpflichtet, an einer Suchtberatung im Ausmaß von mindestens drei Stunden teilzunehmen und Grund zur Annahme besteht, dass die Teilnahme an dieser Suchtberatung den Jugendlichen von weiteren Übertretungen dieses Gesetzes abhalten wird. Nimmt der Jugendliche innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ohne wichtigen Grund an einer Suchtberatung nicht teil, so ist das Strafverfahren fortzusetzen.

(5) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 3 und 4 hat die Bezirksverwaltungsbehörde Jugendliche zwischen dem 16. und dem 18. Lebensjahr bei den beiden ersten Übertretungen der §§ 18a oder 18b nachweislich zu verwarnen. Bei der dritten Übertretung der §§ 18a oder 18b gilt Abs. 4 sinngemäß.“

15. Der bisherige § 22b erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 22a“.

16. Der Abs. 2 des neuen § 22a hat zu lauten:

„(2) Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:

1.

Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 45/2018,

2.

Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 107/2017,

3.

Pornographiegesetz, BGBl. Nr. 97/1950, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012,

4.

Verbotsgesetz 1947, StGBl. Nr. 13/1945, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 148/1992,

5.

Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 37/2018,

6.

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 37/2018,

7.

Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2017,

8.

Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, BGBl. I Nr. 146/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 37/2018

9.

Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2018,

10.

Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018.“

17. Der bisherige § 22c erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 22b“.

18. Nach dem neuen § 22b wird folgende Bestimmung als § 22c eingefügt:

„§ 22c

Notifikation

Dieses Gesetz wurde in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2019 unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. 2015 Nr. L 241, S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer 2018/0353/A).“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Die Landtagspräsidentin:

Ledl-Rossmann

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Zoller-Frischauf

Der Landesamtsdirektor:

Liener