Jahrgang 2016

Kundgemacht am 18. Mai 2016

43.

Euroklassenfahrverbote-Verordnung

43. Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Mai 2016, mit der auf einem Abschnitt der A12 Inntal Autobahn Fahrverbote für schadstoffreiche Schwerfahrzeuge erlassen werden (Euroklassenfahrverbote-Verordnung)

Aufgrund der §§ 10 und 16 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

§ 1

Zielbestimmung

Ziel dieser Verordnung ist die Verringerung der durch den Verkehr auf einem Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn verursachten Immissionsbelastungen durch den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2). Diese Verbesserung der Luftqualität dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Bestandes an Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz des Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.

§ 2

Sanierungsgebiet

Als Sanierungsgebiet im Sinn des § 2 Abs. 8 IG-L wird die A 12 Inntal Autobahn von der österreichischen Staatsgrenze zu Deutschland bis Straßenkilometer 91,921 an der westlichen Grenze des Gemeindegebietes von Zirl festgelegt.

§ 3

Fahrverbote

(1) Für das Befahren der A 12 Inntal Autobahn auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen Straßenkilometer 6,35 im Gemeindegebiet von Langkampfen und Straßenkilometer 90,00 im Gemeindegebiet von Zirl gilt Folgendes:

a)

das Fahren mit Sattelkraftfahrzeugen mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t sowie mit Lastkraftwagen mit Anhänger und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit Anhänger, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, ist nur zulässig

-

mit Fahrzeugen der Euroklassen III bis VI (NOx-Emission nicht mehr als 5,0 g/kWh),

-

ab dem 31. Dezember 2017 mit Fahrzeugen der Euroklassen IV bis VI (NOx-Emission nicht mehr als 3,5 g/kWh) und

-

ab dem 31. Dezember 2022 mit Fahrzeugen der Euroklassen V und VI (NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh),

sofern weiters den Bestimmungen zum Nachweis der Euroklasse (NOx-Emission) gemäß Abs. 2 entsprochen wird;

b)

das Fahren mit Lastkraftwagen ohne Anhänger, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ohne Anhänger und Sattelzugfahrzeugen mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von jeweils mehr als 7,5 t ist nur zulässig

-

mit Fahrzeugen der Euroklassen II bis VI (NOx-Emission nicht mehr als 7,0 g/kWh),

-

ab dem 1. August 2016 mit Fahrzeugen der Euroklassen III bis VI (NOx-Emission nicht mehr als 5,0 g/kWh),

-

ab dem 31. Dezember 2017 mit Fahrzeugen der Euroklassen IV bis VI (NOx-Emission nicht mehr als 3,5 g/kWh) und

-

ab dem 31. Dezember 2022 mit Fahrzeugen der Euroklassen V und VI (NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh),

sofern weiters den Bestimmungen zum Nachweis der Euroklasse (NOx-Emission) gemäß Abs. 2 entsprochen wird.

(2) Zum Nachweis der Euroklasse (NOx-Emission) ist

a)

in Sattelkraftfahrzeugen, Lastkraftwagen mit Anhänger und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit Anhänger, bei denen die Kraftfahrzeuge vor dem 1. Oktober 2001 erstmalig zugelassen wurden, und

b)

in Lastkraftwagen ohne Anhänger, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ohne Anhänger und Sattelzugfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1996 erstmalig zugelassen wurden, und ab 1. August 2016 in Lastkraftwagen ohne Anhänger, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ohne Anhänger und Sattelzugfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 2001 erstmalig zugelassen wurden,

ein entsprechendes Dokument mitzuführen. Ab 1. Mai 2017 hat der Nachweis der Euroklasse (NOx-Emission) bei Sattelkraftfahrzeugen, Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger und Sattelzugmaschinen durch eine Kennzeichnung des Kraftfahrzeugs nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, zu erfolgen, und ist in allen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit und ohne Anhänger ein Dokument zum Nachweis der Euroklasse (NOx-Emission) mitzuführen.

(3) Die Dokumente gemäß Abs. 2 sind den Organen der Straßenaufsicht auf Verlangen auszuhändigen.

(4) Diese Maßnahmen wirken direkt, eine Anordnung mit Bescheid erfolgt nicht.

§ 4

Ausnahmen

(1) Von den Fahrverboten nach § 3 Abs. 1 sind, unbeschadet der Ausnahmen nach § 16 Abs. 2 IG-L, ausgenommen:

a)

Fahrten im Vorlaufverkehr in Fahrtrichtung Osten zur Eisenbahnverladung am Bahnterminal Hall in Tirol und in Fahrtrichtung Westen zur Eisenbahnverladung am Bahnterminal Wörgl, wenn ein entsprechendes Dokument zum Nachweis mitgeführt wird,

b)

Fahrten im Nachlaufverkehr in Fahrtrichtung Westen von der Eisenbahnverladung am Bahnterminal Hall in Tirol und in Fahrtrichtung Osten von der Eisenbahnverladung am Bahnterminal Wörgl, wenn ein entsprechendes Dokument zum Nachweis mitgeführt wird,

c)

Fahrten mit historischen Fahrzeugen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 43 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2015,

d)

unaufschiebbare Fahrten des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich aufgrund des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 181/2013, in Österreich aufhalten, sowie Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen,

e)

Fahrten mit Kraftfahrzeugen, die hoch spezialisiert und besonders kostenaufwendig sind, wie beispielsweise Betonmischfahrzeuge, Betonpumpfahrzeuge, Hochdruck-, Saug- und Spülfahrzeuge, Abschleppfahrzeuge und Autokranlastkraftwagen zum Versetzen schwerer Lasten.

(2) Vom Fahrverbot nach § 3 Abs. 1 lit. b dritter Spiegelstrich sind bis 31. Dezember 2019 zudem ausgenommen:

a)

Fahrten mit Lastkraftwagen ohne Anhänger der Euroklasse III, die in der Kernzone be- oder entladen werden, und Fahrten mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ohne Anhänger der Euroklasse III, wenn sich der Ausgangs- oder Zielort der Fahrt in der Kernzone befindet (Quelle oder Ziel in der Kernzone),

b)

Fahrten mit Lastkraftwagen ohne Anhänger der Euroklasse III, die in der erweiterten Zone be- und entladen werden, und Fahrten mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ohne Anhänger der Euroklasse III, wenn sich der Ausgangs- und Zielort der Fahrt in der erweiterten Zone befinden (Quelle und Ziel in der erweiterten Zone),

sofern weiters die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung nachgewiesen ist oder in selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ein Dokument zum Nachweis der Euroklasse (NOx-Emission) mitgeführt wird.

(3) Ferner gilt die Ausnahmebestimmung nach § 14 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit Abs. 3 IG-L.

(4) Innerhalb der Kernzone (Abs. 2 lit. a) liegen die politischen Bezirke Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck-Stadt, Kufstein und Schwaz. Innerhalb der erweiterten Zone (Abs. 2 lit. b) liegen in

a)

Österreich: die politischen Bezirke Kitzbühel, Landeck, Lienz, Reutte und Zell am See,

b)

Deutschland: die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Rosenheim (inkl. Stadt) und Traunstein,

c)

Italien: die Bezirksgemeinschaften Eisacktal, Pustertal und Wipptal.

(5) Die Dokumente nach Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 sind den Organen der Straßenaufsicht auf Verlangen auszufolgen.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn ein Fahrverbot für schadstoffreiche Schwerfahrzeuge erlassen wird, LGBl. Nr. 90/2006, außer Kraft.

 

Der Landeshauptmann:

Platter

Der Landesamtsdirektor:

Liener