Jahrgang 2015

Kundgemacht am 24. November 2015

106.

Änderung der Landarbeitsordnung 2000

106. Gesetz vom 7. Oktober 2015, mit dem die Landarbeitsordnung 2000 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Landarbeitsordnung 2000, LGBl. Nr. 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 52/2014, wird wie folgt geändert:

1. Im § 49f erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 8 die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(9)“ und wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 3 eingefügt:

„(3) Die monatliche Bemessungsgrundlage ist mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung nach § 34 Abs. 2 ASVG vom Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu melden. Der Beginn der Beitragszahlung ist vom Dienstgeber mit der Anmeldung zur Sozialversicherung nach § 33 Abs. 1a ASVG bekanntzugeben, das Ende der Beitragszahlung mit der Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Für die Meldungen zur Betrieblichen Vorsorge sind die Bestimmungen der §§ 33 und 34 ASVG sinngemäß anzuwenden.“

2. Der neue Abs. 4 des § 49f hat zu lauten:

„(4) Der Dienstgeber hat abweichend vom Abs. 1 die Wahlmöglichkeit, die Abfertigungsbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 5 Abs. 2 ASVG entweder monatlich oder jährlich zu überweisen. Eine Vereinbarung nach § 58 Abs. 8 ASVG gilt automatisch auch als Vereinbarung für die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge. Bei einer jährlichen Zahlungsweise sind zusätzlich 2,5 v. H. vom zu leistenden Beitrag gleichzeitig mit diesem Betrag an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen. Die Fälligkeit der Beiträge ergibt sich aus § 58 ASVG. Abweichend davon sind bei einer jährlichen Zahlungsweise die Abfertigungsbeiträge bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum 15. des Folgemonats zu entrichten, in den die Beendigung des Dienstverhältnisses fällt. Eine Änderung der Zahlungsweise ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Der Dienstgeber hat eine Änderung der Zahlungsweise dem zuständigen Träger der Krankenversicherung vor dem Beitragszeitraum, für den die Änderung der Zahlungsweise vorgenommen wird, zu melden.“

3. Der Abs. 5 des § 49g hat zu lauten:

„(5) Auf die Einhebung der Beiträge ist § 49f Abs. 1 bis 4 anzuwenden.“

4. Der Abs. 2 des § 49m hat zu lauten:

„(2) Die Abfertigung ist am Ende des zweitfolgenden Kalendermonats nach der Geltendmachung des Anspruchs nach § 49l Abs. 6 fällig und binnen fünf Werktagen entsprechend der Verfügung des Dienstnehmers nach § 49n Abs. 1 lit. a, b und d zu leisten, wobei die Frist für die Fälligkeit frühestens mit dem Ende des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses oder dem sich aus § 49l Abs. 4 oder § 49n Abs. 3 erster Satz ergebenden Zeitpunkt zu laufen beginnt. Nach Verfügungen nach § 49n Abs. 1 lit. a, c und d oder nach Auszahlungen nach § 39s Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 hervorkommende, noch zu dieser Abfertigungsanwartschaft gehörige Beträge sind als Nachtragszahlung unverzüglich fällig. Änderungen der monatlichen Bemessungsgrundlage innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründen bei einer Verfügung nach § 49n Abs. 1 lit. a, b oder d oder nach Auszahlungen nach § 39s Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 eine Rückzahlungsverpflichtung des Anwartschaftsberechtigten, sofern § 69 ASVG nicht zur Anwendung kommt.“

5. Im Abs. 1 des § 49n wird in der Z 1 der lit. d der Klammerausdruck „(§ 18f VAG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 93 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016)“ ersetzt.

6. Im Abs. 3 des § 91 wird in der lit. f das Zitat „§ 115 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 115 Abs. 7“ ersetzt.

7. Im Abs. 3 des § 91 werden am Ende der lit. h der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. i, j und k angefügt:

„i)

Arbeiten, bei denen die Dienstnehmerinnen Staub, Rauch oder Nebel beim Rösten oder bei der elektrolytischen Raffination von Nickelmatte ausgesetzt sind,

j)

Arbeiten, die im Zusammenhang stehen mit dem Starke-Säure-Verfahren bei der Herstellung von Isopropylalkohol sowie mit der Herstellung von Auramin,

k)

Arbeiten, bei denen die Dienstnehmerinnen Hartholzstäuben ausgesetzt sind.“

8. Im Abs. 1 des § 115 wird der Begriff „Zubereitungen“ durch den Begriff „Gemische“ ersetzt.

9. Im § 115 werden die Abs. 2 und 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(2) Gefährliche Arbeitsstoffe sind explosionsgefährliche, brandgefährliche, gesundheitsgefährdende und sonstige gefährliche Arbeitsstoffe, die den in den Abs. 3 bis 6 genannten Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien im Sinn des Anhangs I Teil 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1 (CLP-Verordnung), zugeordnet werden können, auch wenn der Arbeitsstoff nicht aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist, sowie biologische Arbeitsstoffe.

(3) Explosionsgefährliche Arbeitsstoffe sind

a)

Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:

1.

explosiven Stoffen/Gemischen und Erzeugnissen mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1),

2.

selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8), Typ A und B,

3.

organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15), Typ A und B;

b)

Arbeitsstoffe, die explosionsgefährliche Eigenschaften im Sinn des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996 oder des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 aufweisen und noch nach diesen Eigenschaften eingestuft und gekennzeichnet sind.

(4) Brandgefährliche Arbeitsstoffe sind

a)

oxidierende (entzündende) Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:

1.

oxidierenden Gasen (Gefahrenklasse 2.4),

2.

oxidierenden Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13),

3.

oxidierenden Feststoffen (Gefahrenklasse 2.14);

b)

extrem entzündbare, leicht entzündbare und entzündbare Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:

1.

entzündbaren Gasen (Gefahrenklasse 2.2),

2.

entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3),

3.

entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6),

4.

entzündbaren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.7),

5.

selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8) außer Typ A und B,

6.

pyrophoren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.9),

7.

pyrophoren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.10),

8.

selbsterhitzungsfähigen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.11),

9.

Stoffen oder Gemischen, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12),

10.

organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15) außer Typ A und B;

c)

Arbeitsstoffe, die brandfördernde, hochentzündliche, leicht entzündliche oder entzündliche Eigenschaften im Sinn des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996 oder des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 aufweisen und noch nach diesen Eigenschaften eingestuft und gekennzeichnet sind.

(5) Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sind

a)

Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:

1.

akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1),

2.

Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),

3.

schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),

4.

Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (Gefahrenklasse 3.4),

5.

Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),

6.

Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),

7.

Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),

8.

Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8),

9.

Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9),

10.

Aspirationsgefahr (Gefahrenklasse 3.10);

b)

Arbeitsstoffe, die sehr giftige, giftige, gesundheitsschädliche (mindergiftige), ätzende, reizende, krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende oder sensibilisierende Eigenschaften im Sinn des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996 oder des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 aufweisen und noch nach diesen Eigenschaften eingestuft und gekennzeichnet sind;

c)

Arbeitsstoffe, die eine der folgenden Eigenschaften aufweisen:

1.

„fibrogen“, wenn sie als Schwebstoffe durch Einatmen mit Bindegewebsbildung einhergehende Erkrankungen der Lunge verursachen können,

2.

„radioaktiv“, wenn sie zufolge spontaner Kernprozesse ionisierende Strahlen aussenden,

3.

„biologisch inert“, wenn sie als Stäube weder giftig noch fibrogen wirken und keine spezifischen Krankheitserscheinungen hervorrufen, jedoch eine Beeinträchtigung von Funktionen der Atmungsorgane verursachen können.

(6) Sonstige gefährliche Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:

a)

Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5) oder

b)

auf Metalle korrosiv wirkende Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.16).“

10. Im § 115 erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 13 die Absatzbezeichnungen „(7)“ bis „(17)“.

11. Im neuen Abs. 7 des § 115 hat der erste Satz zu lauten:

„Biologische Arbeitsstoffe gelten als gefährliche Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und die Beurteilung nach den Abs. 9 und 11 ergibt, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Dienstnehmer handelt.“

12. Im neuen Abs. 10 des § 115 wird das Zitat „Abs. 4“ durch das Zitat „Abs. 8“ ersetzt und hat die lit. a zu lauten:

„a)

sofern ein erworbener Arbeitsstoff nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), dem Chemikaliengesetz 1996, dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 oder dem Biozidproduktegesetz gekennzeichnet oder deklariert ist, können Dienstgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind;“

13. Im neuen Abs. 11 des § 115 wird das Zitat „Abs. 3“ durch das Zitat „Abs. 7“ ersetzt.

14. Im neuen Abs. 13 des § 115 wird die Wortfolge „krebserzeugenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden“ durch die Wortfolge „krebserzeugenden (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität), erbgutverändernden (Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität), fortpflanzungsgefährdenden (Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität)“ ersetzt.

15. Im neuen Abs. 14 des § 115 wird die Wortfolge „Krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende“ durch die Wortfolge „Krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität), fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität)“ ersetzt.

16. Im neuen Abs. 17 des § 115 wird das Zitat „Abs. 10“ durch das Zitat „Abs. 14“ ersetzt.

17. Im Abs. 3 des § 116 wird im zweiten Satz das Zitat „§ 115 Abs. 12“ durch Zitat „§ 115 Abs. 16“ ersetzt.

18. Der Abs. 2 des § 117 hat zu lauten:

„(2) Die Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Behältnisse und sichtbar verlegte Rohrleitungen, die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entsprechend ihren Eigenschaften mit Angaben über die möglichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind, sowie über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sind, soweit die Art des Arbeitsstoffes oder des Arbeitsvorganges dem nicht entgegensteht. In diesem Fall muss durch andere Maßnahmen für eine ausreichende Information und Unterweisung der Dienstnehmer über die Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gesorgt werden. Die Kennzeichnung ist nach Möglichkeit auf dem Behältnis oder der Rohrleitung selbst anzubringen, ansonsten in Form eines Beipacktextes beizugeben.“

19. Im Abs. 4 des § 124 wird in der lit. b das Zitat „§ 115 Abs. 3 lit. b, c und d“ durch das Zitat „§ 115 Abs. 7 lit. b, c und d“ ersetzt.

20. Der Abs. 1 des § 328 hat zu lauten:

„(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:

1.

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 193/2013,

2.

Aktiengesetz - AktG, BGBl. Nr. 98/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 22/2015,

3.

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2015,

4.

Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl. I Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2015,

5.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/2015,

6.

Angestelltengesetz – AngG, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,

7.

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 60/2015,

8.

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 86/2013,

9.

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AIVG, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/2015,

10.

Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2013,

11.

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch                       das Gesetz BGBl. I Nr. 90/2014,

12.

Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2014,

13.

Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2013,

14.

Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2013,

15.

Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2015,

16.

Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/2015,

17.

Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2015,

18.

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/2015,

19.

Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG, BGBl. I Nr. 105/2013,

20.

Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2015,

21.

Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 14/2015,

22.

Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 34/2015,

23.

Entwicklungszusammenarbeitsgesetz – EZA-G, BGBl. I Nr. 49/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 65/2003,

24.

Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 69/2014,

25.

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2015,

26.

Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,

27.

Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 48/2015,

28.

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/2015,

29.

GmbH-Gesetz – GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 22/2015,

30.

Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,

31.

Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2002,

32.

Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/2009,

33.

Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2014,

34.

Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/2015,

35.

Land- und Forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, BGBl. Nr. 298/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 157/2013,

36.

Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2014,

37.

Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2015,

38.

Pensionskassengesetz – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/2015,

39.

Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 189/2013,

40.

SCE-Gesetz – SCEG, BGBl. I Nr. 104/2006,

41.

Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2015,

42.

Schulunterrichtsgesetz – SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2015,

43.

Spaltungsgesetz – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 53/2011,

44.

Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S. Nr. 219/1897, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 22/2015,

45.

Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/2015,

46.

Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2015,

47.

Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 163/2013,

48.

Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 92/2014,

49.

Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG, BGBl. I Nr. 29/2003.“

21. Im § 332 werden die Umsetzungshinweise auf die Richtlinien 83/477/EWG und 89/655/EWG aufgehoben.

22. Im § 332 wird bei den Umsetzungshinweisen auf die Richtlinien 89/391/EWG, 2002/44/EG und 2003/10/EG das Zitat „in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG“ jeweils durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008“, bei den Umsetzungshinweisen auf die Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EWG, 98/24/EWG das Zitat „in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG“ jeweils durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU“, bei dem Umsetzungshinweis auf die Richtlinie 2000/39/EG das Zitat „in der Fassung der Richtlinie 2007/15/EG“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/161/EU“ und bei dem Umsetzungshinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG das Zitat „in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU“ ersetzt.

23. Im § 332 wird am Ende des Umsetzungshinweises auf die Richtlinie 2004/37/EG nach dem Beistrich das Zitat „in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU,“ angefügt.

24. Im § 332 werden am Ende des Umsetzungshinweises auf die Richtlinie 2006/54/EG der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Umsetzungshinweise angefügt:

 32009L0104:  Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG),

 32009L0148:  Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz.“

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Art. I Z 1 bis 4 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und sind für Beitragszeiträume nach dem 1. Jänner 2017 anzuwenden.

(3) Art. I Z 5 und 20 hinsichtlich des Verweises auf das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Geisler

Der Landesamtsdirektor:

Liener