Jahrgang 2015

Kundgemacht am 26. August 2015

85.

Änderung des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991

85. Gesetz vom 1. Juli 2015, mit dem das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Absatz 2, des Paragraph 2, hat die Litera c, zu lauten:

  1. Litera c
    bei ganztägigen Schulen die Vorsorge für die Verpflegung der Schüler sowie die Beistellung des Personals nach Paragraph 6, Absatz 3 ;, “,

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 6, hat zu lauten:

„§ 6

Beistellung von Personal

  1. Absatz einsDem Land obliegt die Beistellung der
    1. Litera a
      für den Unterricht und
    2. Litera b
      für die gegenstandbezogene und die individuelle Lernzeit des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen
    erforderlichen Lehrer.
  2. Absatz 2Das Land kann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Schulerhalter Lehrer für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles beistellen, wenn der Schulerhalter sich zum Ersatz des Personalaufwandes für diese Lehrer nach Paragraph 99 g, verpflichtet.
  3. Absatz 3Dem Schulerhalter obliegt die Beistellung der für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen erforderlichen
    1. Litera a
      Lehrer,
    2. Litera b
      Erzieher,
    3. Litera c
      Freizeitpädagogen oder
    4. Litera d
      sonstigen pädagogisch qualifizierten Personen.
  4. Absatz 4Eine Person nach Absatz 3, Litera d,, die nicht Dienstnehmerin einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes ist, darf nur dann im Betreuungsteil Dienst versehen, wenn sich der Schulerhalter vor dem Dienstantritt von ihrer Vertrauenswürdigkeit überzeugt hat. Der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit ist durch die Vorlage von Strafregisterbescheinigungen nach Paragraph 10, Absatz eins und 1a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2014,, oder gleichwertiger Nachweise des Heimat- oder Herkunftsstaates zu erbringen. Die Vertrauenswürdigkeit ist gegeben, wenn in den Strafregisterbescheinigungen bzw. in gleichwertigen Nachweisen keine Verurteilungen oder Eintragungen aufscheinen. Die Strafregisterbescheinigungen bzw. die gleichwertigen Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage beim Schulerhalter nicht älter als drei Monate sein.“

Novellierungsanordnung 3, Der Absatz 2, des Paragraph 16, hat zu lauten:

  1. Absatz 2Der Unterricht in Lebender Fremdsprache ist in Klassen, in denen Schüler der dritten und vierten Schulstufe gemeinsam unterrichtet werden, in Gruppen zu erteilen, wenn die Zahl der in der dritten und vierten Schulstufe unterrichteten Schüler mindestens 20 beträgt.“

Novellierungsanordnung 4, Im Absatz 8, des Paragraph 16,, im Absatz 2, des Paragraph 32,, im Absatz 2, des Paragraph 36 d und im Absatz 2, des Paragraph 61, wird vor dem Wort „Sprachförderkurse“ jeweils die Wortfolge „in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Der Absatz 2, des Paragraph 30, hat zu lauten:

  1. Absatz 2Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen können unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung als Sonderformen geführt werden, wenn die räumlichen und die personellen Voraussetzungen gegeben sind.“

Novellierungsanordnung 6, Der Absatz 2, des Paragraph 36 b, hat zu lauten:

  1. Absatz 2Neue Mittelschulen oder einzelne ihrer Klassen können unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung als Sonderformen geführt werden, wenn die räumlichen und die personellen Voraussetzungen gegeben sind.“

Novellierungsanordnung 7, Im Absatz 2, des Paragraph 36 h, wird folgender Satz angefügt:

„In den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sowie bei Bedarf in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches können zusätzlich fachqualifizierte Lehrer eingesetzt werden.“

Novellierungsanordnung 8, Im Absatz eins, des Paragraph 42, wird der zweite Satz aufgehoben.

Novellierungsanordnung 9, Im Absatz 2, des Paragraph 42, wird die Wortfolge „unbeschadet des Absatz eins, zweiter Satz“ aufgehoben.

Novellierungsanordnung 10, Der Absatz 3, des Paragraph 72, wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 11, Der Absatz 4, des Paragraph 73, hat zu lauten:

  1. Absatz 4Die Verwendungsbewilligung ist zu erteilen, wenn gegen die beabsichtigte Verwendung unter Bedachtnahme auf Paragraph 70, keine Bedenken bestehen. Die Bewilligung ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung dieser Bestimmungen notwendig ist.“

Novellierungsanordnung 12, Im Absatz 5, des Paragraph 79, wird in der Litera a, die Wortfolge „der erforderlichen Lehrer, Erzieher oder Freizeitpädagogen“ durch die Wortfolge „des Personals nach Paragraph 6, Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Im Absatz eins, des Paragraph 99 b, hat die Litera c, zu lauten:

  1. Litera c
    der Schulerhalter sich der Landesregierung gegenüber für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles zur Beistellung des Personals nach Paragraph 6, Absatz 3, bereit erklärt oder im Fall, dass Lehrer vom Land beigestellt werden, zum Ersatz des Personalaufwandes für diese Lehrer nach Paragraph 99 g, verpflichtet und“

Novellierungsanordnung 14, Die Überschrift des Paragraph 99 f, hat zu lauten:

„Leiter des Betreuungsteiles“

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 99 f, werden der Absatz eins und die Absatzbezeichnung „(2)“ aufgehoben.

Novellierungsanordnung 16, Der Absatz eins, des Paragraph 99 h, hat zu lauten:

  1. Absatz einsWird an Sonderschulen das Personal nach Paragraph 6, Absatz 3, für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles vom Schulerhalter beigestellt, so hat das Land dem Schulerhalter einen jährlichen Beitrag zum Personalaufwand für dieses Personal einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zu leisten.“

Novellierungsanordnung 17, Im Absatz 2, des Paragraph 99 h, wird im dritten Satz die Wortfolge „Werden Erzieher oder Freizeitpädagogen“ durch die Wortfolge „Wird Personal nach Paragraph 6, Absatz 3, Litera b,, c oder d“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Der Absatz 2, des Paragraph 107, hat zu lauten:

  1. Absatz 2Nimmt der Landesschulrat, insbesondere durch seine Bediensteten des Schulaufsichtsdienstes, wahr, dass ein gesetzlicher Schul- oder Heimerhalter die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllt, so hat er dies der Landesregierung anzuzeigen.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 116, hat zu lauten:

„§ 116

Anhörung, nachträgliche Information

Vor der Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Hauptstückes ist der Landesschulrat zu hören. Dies gilt nicht für die Erlassung von Verordnungen, mit denen wegen Gefahr in Verzug aus den im Paragraph 110, Absatz 7, erster Satz genannten Gründen Tage für schulfrei erklärt werden. In einem solchen Fall ist der Landesschulrat nachträglich zu informieren.“

Artikel II

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt 1. September 2015 in Kraft, soweit in den Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Art. römisch eins Ziffer 4, tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
  3. Absatz 3Art. römisch eins Ziffer 10,, 11, 18 und 19 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Palfrader

Der Landesamtsdirektor:

Liener