Jahrgang 2015

Kundgemacht am 26. August 2015

84.

Änderung des Gesetzes über den Landeskulturfonds

84. Gesetz vom 1. Juli 2015, mit dem das Gesetz über den Landeskulturfonds geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gesetz über den Landeskulturfonds, Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Absatz eins, des Paragraph eins, hat zu lauten:

  1. Absatz einsDem mit dem Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 1951, eingerichteten Landeskulturfonds (LKF), im Folgenden kurz Fonds genannt, obliegen im Interesse der nachhaltigen Stärkung und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Tirol sowie der Förderung einer im Hinblick auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Schutzwasserwirtschaft ausgewogenen Nutzung der Bodenressourcen folgende Aufgaben:
    1. Litera a
      die Förderung der Neu- und Wiedererrichtung, der Erneuerung sowie die Stärkung von bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Betriebskooperationen und Betriebsgemeinschaften, insbesondere durch die Förderung der Errichtung und Erneuerung von zeitgemäßen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden samt Nebenanlagen und der Ausstattung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit zeitgemäßen, dem Stand der Technik entsprechenden Maschinen,
    2. Litera b
      die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von Wohnungen für land- und forstwirtschaftliche Dienstnehmer,
    3. Litera c
      die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von baulichen Anlagen, die dem Zuerwerb durch land- und            forstwirtschaftliche Nebentätigkeiten dienen,
    4. Litera d
      die Förderung der einzel- oder überbetrieblichen Wertschöpfung in den Bereichen der Urproduktion, der Veredelung, der Vermarktung und des Vertriebs land- und forstwirtschaftlicher Produkte, land- und forstwirtschaftlicher Dienstleistungen und mit der Land- und Forstwirtschaft in direktem Zusammenhang stehender Erzeugnisse zur Sicherung des Bestandes land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
    5. Litera e
      die Förderung überbetrieblicher und kooperativer land- und forstwirtschaftlicher Investitionen und Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Verminderung der einzelbetrieblichen Kosten der teilnehmenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebe,
    6. Litera f
      die Förderung und Initiierung land- und forstwirtschaftlicher Investitionen und Projekte auf einzel- oder überbetrieblicher Basis in der Gründungsphase zur Einführung von neuen land- und forstwirtschaftlichen Strukturen und Betriebsweisen oder zur Modernisierung der teilnehmenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebe,
    7. Litera g
      die Förderung der Forschung und Entwicklung mit Bezug zu spezifischen Herausforderungen oder Wertschöpfungsmöglichkeiten der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere aufgrund geänderter klimatischer Verhältnisse oder wirtschaftlicher Strukturen und Betriebsweisen,
    8. Litera h
      die Förderung und Unterstützung von in Not geratenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen,
    9. Litera i
      die Beteiligung an land- und forstwirtschaftlichen Projekten zur Ermöglichung und Förderung von Innovationen in der Gründungsphase und zur Erreichung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit der Projekte mit dem Ziel eines mittelfristigen Ausstiegs,
    10. Litera j
      die Vermittlung von Wissen und die Weitergabe von Informationen mit Bezug zu den Zielen dieses Gesetzes und den dem Fonds obliegenden Aufgaben sowie die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Einrichtung und des Betriebs einer Internetseite,
    11. Litera k
      der Erwerb land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke, land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder von Rechten aufgrund der bodenreformatorischen Landesgesetze sowie der Abschluss von Bestandverträgen zur Erfüllung der Aufgaben als Siedlungsträger nach Paragraph 3, Absatz 2, Litera d, des Tiroler landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1969, Landesgesetzblatt Nr. 49, zur Weiterveräußerung an geeignete Personen, zur Unterstützung bodenreformatorischer Maßnahmen oder zur rechtzeitigen Vorratshaltung von Grundstücken und Tauschflächen für Infrastruktur- bzw. Siedlungsprojekte von öffentlichem Interesse sowie für Betriebsansiedelungen,
    12. Litera l
      der Erwerb von Grundstücken und Dienstbarkeiten, der Abschluss von Bestandverträgen sowie die Vereinbarung von Reallasten, jeweils einschließlich des Erwerbs von Tauschflächen für solche Grundstücke und Rechte sowie die Verwaltung und Veräußerung dieser Grundstücke und Rechte, zur Unterstützung von Maßnahmen
      1. Ziffer eins
        zur Verwirklichung der Ziele nach Paragraph eins, Absatz eins, des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005, Landesgesetzblatt Nr. 26, und
      2. Ziffer 2
        der Schutzwasserwirtschaft.“

Novellierungsanordnung 2, Die Paragraphen 2 und 3 werden durch folgende neue Paragraphen 2,, 2a und 3 ersetzt:

„§ 2

Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Förderung

  1. Absatz einsDer Fonds hat seine Aufgaben (Paragraph eins, Absatz eins und 2) nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfüllen. Insbesondere ist jeweils auf andere Förderungsmöglichkeiten Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Eine Förderung nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a bis h darf nur gewährt bzw. eine Beteiligung nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera i, nur eingegangen werden, wenn
    1. Litera a
      die Finanzierung des Projektes gesichert ist,
    2. Litera b
      das Projekt den in Paragraph eins, Absatz eins, genannten Zielen entspricht und
    3. Litera c
      das Projekt den Zielsetzungen anderer Landesgesetze auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere den bodenreformatorischen, grundverkehrsrechtlichen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.
  3. Absatz 3Für überbetriebliche oder kooperative Projekte darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn ein Anteil von mehr als der Hälfte des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals der für das Projekt eingerichteten Rechtsform oder, sofern das Projekt nicht in einer gesonderten Rechtsform abgewickelt wird, ein Anteil von mehr als der Hälfte des wirtschaftlichen Wertes von praktizierenden Land- oder Forstwirten gehalten wird.
  4. Absatz 4Sind für die Verwirklichung eines nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a bis h zu fördernden Projektes oder eines Projektes, an dem der Fonds eine Beteiligung nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera i, einzugehen beabsichtigt, Bewilligungen nach sonstigen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen Vorschriften erforderlich oder wird hierfür ein besonderes zivilrechtliches Verfügungsrecht benötigt, so darf der Fonds keine Leistung erbringen, bevor die erforderlichen Bewilligungen rechtskräftig vorliegen oder bevor der Förderungswerber entsprechend verfügungsberechtigt ist.
  5. Absatz 5Ein Rechtsanspruch auf Förderungen nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a bis h oder auf ein Tätigwerden des Fonds nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera i bis l besteht nicht.

Paragraph 2 a,

Richtlinien

Der Fonds hat Richtlinien für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Paragraph eins, Absatz eins, zu erlassen. In diese Richtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen aufzunehmen über:

  1. Litera a
    das Verfahren bei der Gewährung von Fondsleistungen bzw. bei einem Tätigwerden des Fonds,
  2. Litera b
    die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Fondsleistungen bzw. ein Tätigwerden des Fonds,
  3. Litera c
    die Auflagen und Bedingungen für die Gewährung von Fondsleistungen bzw. ein Tätigwerden des Fonds,
  4. Litera d
    die Überwachung der bestimmungsgemäßen Verwendung von Fondsleistungen und der Einhaltung von Auflagen und Bedingungen,
  5. Litera e
    die Rückabwicklung und den Widerruf von Fondsleistungen im Fall der Nichteinhaltung von Auflagen oder Bedingungen,
  6. Litera f
    die allfällige Sicherstellung von Forderungen im Fall der Gewährung von Fondsleistungen.

Paragraph 3,

Fördermaßnahmen

Förderungen nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a bis h erfolgen durch die Gewährung von

  1. Litera a
    zinsgünstigen Krediten oder
  2. Litera b
    nicht rückzahlbaren Zuschüssen.“

Novellierungsanordnung 3, Der Absatz eins, des Paragraph 5, hat zu lauten:

  1. Absatz einsOrgane des Fonds sind das Kuratorium, der Vorsitzende des Kuratoriums und der Geschäftsführer.“

Novellierungsanordnung 4, Im Absatz 3, des Paragraph 6, hat der dritte Satz zu lauten:

„Wird ein solcher Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so hat die Landesregierung ohne Vorschlag geeignete sachkundige Personen zu bestellen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 7, hat zu lauten:

„§ 7

Aufgaben des Kuratoriums

  1. Absatz einsDem Kuratorium obliegt die Verwaltung sowie die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben des Fonds, soweit diese nicht nach diesem Gesetz oder nach der Geschäftsordnung von einem anderen Organ zu besorgen sind. Jedenfalls beschließt das Kuratorium über:
    1. Litera a
      die Neuaufnahme von Krediten,
    2. Litera b
      die Begebung von Anleihen,
    3. Litera c
      die Bildung von Rücklagen,
    4. Litera d
      den jährlichen Rechnungsabschluss,
    5. Litera e
      den jährlichen Geschäftsbericht,
    6. Litera f
      die Geschäftsordnung,
    7. Litera g
      die Richtlinien.
  2. Absatz 2Die Richtlinien und die Geschäftsordnung sowie deren Änderungen sind nach der Beschlussfassung unverzüglich der Landesregierung vorzulegen und nach ihrer Genehmigung durch die Landesregierung auf der Internetseite des Landeskulturfonds bekannt zu machen.
  3. Absatz 3Das Kuratorium hat den jährlichen Rechnungsabschluss bis zum 30. April des dem jeweiligen Geschäftsjahr folgenden Jahres und den jährlichen Geschäftsbericht bis zum 30. Juni des dem jeweiligen Geschäftsjahr folgenden Jahres zu beschließen. Der Geschäftsbericht ist nach der Beschlussfassung unverzüglich der Landesregierung vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 6, Der Absatz eins, des Paragraph 8, hat zu lauten:

  1. Absatz einsDer Vorsitzende hat das Kuratorium nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer Sitzung einzuberufen. Die Mitglieder des Kuratoriums und der Geschäftsführer sind zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Beginn der Sitzung schriftlich einzuladen; dies kann auch in elektronischer Form erfolgen.“

Novellierungsanordnung 7, Im Absatz 2, des Paragraph 8, wird im ersten Satz das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Im Absatz 5, des Paragraph 8, hat die Litera d, zu lauten:

  1. Litera d
    die Befugnisse des Geschäftsführers zur selbstständigen Entscheidung über Sachaufwendungen nach Paragraph 10, Absatz eins, Litera c,, zur selbstständigen Erledigung und Entscheidung von zusätzlichen Aufgaben nach Paragraph 10, Absatz 2 und zur selbstständigen alleinigen Unterfertigung von Urkunden nach Paragraph 12, Absatz 3 Punkt “,

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 10, hat zu lauten:

„§ 10

Aufgaben des Geschäftsführers

  1. Absatz einsDem Geschäftsführer obliegen:
    1. Litera a
      die Vertretung des Fonds nach Maßgabe des Paragraph 12,,
    2. Litera b
      die Besorgung aller zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten,
    3. Litera c
      die Entscheidung über Sachaufwendungen bis zu einem in der Geschäftsordnung festzusetzenden Höchstbetrag,
    4. Litera d
      die Erstellung des jährlichen Rechnungsabschlusses,
    5. Litera e
      die Erstellung des jährlichen Geschäftsberichtes einschließlich eines Berichts über die gewährten Förderungen,
    6. Litera f
      die Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums,
    7. Litera g
      die Durchführung von Maßnahmen nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera j,,
    8. Litera h
      der Erwerb von Grundstücken, Betrieben oder von Rechten, der Abschluss von Bestandverträgen bzw. die Vereinbarung von Reallasten nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera k und l.
  2. Absatz 2In der Geschäftsordnung können dem Geschäftsführer in bestimmten Angelegenheiten zusätzliche Aufgaben zur selbstständigen Erledigung und Entscheidung übertragen werden. Die Bestimmungen des Paragraph 12, über die Vertretung des Fonds und die Unterfertigung von Urkunden bleiben hievon unberührt.
  3. Absatz 3Der Geschäftsführer hat vor dem Erwerb von Grundstücken, Betrieben oder von Rechten, dem Abschluss von Bestandverträgen bzw. der Vereinbarung von Reallasten nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera k und l den Vorsitzenden des Kuratoriums zu hören. Vor dem Erwerb von Grundstücken oder Dienstbarkeiten, dem Abschluss von Bestandverträgen bzw. der Vereinbarung von Reallasten nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera l, hat er zudem zu hören:
    1. Litera a
      im Fall des Paragraph eins, Absatz eins, Litera l, Ziffer eins, den Leiter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die rechtlichen und fachlichen Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Organisationseinheit bzw.
    2. Litera b
      im Fall des Paragraph eins, Absatz eins, Litera l, Ziffer 2, den Leiter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für Hochwasserschutz und Hochwasserrückhalt zuständigen Organisationseinheit.
  4. Absatz 4Der Geschäftsführer hat dem Kuratorium über Rechtsgeschäfte nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera k und l in der dem Abschluss des Rechtsgeschäfts folgenden Sitzung zu berichten.
  5. Absatz 5Der Geschäftsführer hat den für das abgelaufene Geschäftsjahr erstellten Rechnungsabschluss dem Kuratorium so rechtzeitig zuzuleiten, dass die Beschlussfassung bis zum 30. April des dem jeweiligen Geschäftsjahr folgenden Jahres erfolgen kann.
  6. Absatz 6Der Geschäftsführer hat den für das abgelaufene Geschäftsjahr erstellten Geschäftsbericht dem Kuratorium so rechtzeitig zuzuleiten, dass die Beschlussfassung bis zum 30. Juni des dem jeweiligen Geschäftsjahr folgenden Jahres erfolgen kann.“

Novellierungsanordnung 10, Der Absatz eins, des Paragraph 11, hat zu lauten:

  1. Absatz einsDas Kuratorium, der Vorsitzende des Kuratoriums und der Geschäftsführer haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben einer Geschäftsstelle zu bedienen.“

Novellierungsanordnung 11, Im Absatz 2, des Paragraph 11, hat die Litera e, zu lauten:

  1. Litera e
    die Besorgung der Kanzleigeschäfte des Kuratoriums, des Vorsitzenden des Kuratoriums und des Geschäftsführers.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 12, hat zu lauten:

„§ 12

Vertretung des Fonds

  1. Absatz einsDer Fonds wird durch den Geschäftsführer vertreten.
  2. Absatz 2Urkunden bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden des Kuratoriums und des Geschäftsführers. Folgende, zur Eingabe an das Grundbuchsgericht bestimmte Urkunden bedürfen jedoch lediglich der Unterschrift des Geschäftsführers:
    1. Litera a
      Freistellungs- und Freilassungserklärungen,
    2. Litera b
      Teillöschungs- und Löschungserklärungen,
    3. Litera c
      Vorrangeinräumungs- und Zustimmungserklärungen.
  3. Absatz 3In der Geschäftsordnung kann dem Geschäftsführer in bestimmten Angelegenheiten abweichend vom Absatz 2, die alleinige Unterfertigung von weiteren Urkunden übertragen werden. In diesen Fällen ist der Geschäftsführer an die Weisungen des Vorsitzenden des Kuratoriums gebunden und hat diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen.“

Novellierungsanordnung 13, Im Absatz 2, des Paragraph 14, wird das Zitat „§ 2 Absatz 6 “, durch das Zitat „§ 2a“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im Absatz 4, des Paragraph 14, wird folgender Satz angefügt:

„Die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn die Geschäftsordnung bzw. die Richtlinien gegen dieses Gesetz verstößt bzw. verstoßen.“

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 14, wird folgende Bestimmung als Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Der Fonds hat der Landesregierung den jährlichen Geschäftsbericht längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember des dem jeweiligen Geschäftsjahr folgenden Jahres vorzulegen; diese hat den Geschäftsbericht in weiterer Folge dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 15, hat zu lauten:

„§ 15

Verwendung personenbezogener Daten

  1. Absatz einsDer Fonds darf folgende Daten verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Förderungsabwicklung, Vertragserrichtung, Verbücherung, zur Kontrolle des Förderzweckes und der Einhaltung der Richtlinien, zur Abklärung der Käufereigenschaften, zur Abklärung der Pächtereigenschaft oder zur Begründung des Pachtverhältnisses notwendig ist:
    1. Litera a
      vom Förderwerber, Darlehensnehmer oder Sicherheitengeber: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über familienrechtliche Merkmale, Identifikations- und Berufsdaten von im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, sofern diese in einem solchen wirtschaftlichen Verhältnis stehen, dass dieses Verhältnis Auswirkungen auf das jeweilige Verfahren hat, Daten über Schulbildung und Beruf, bestehende Arbeitsverhältnisse, Einkommens-, Ausgabens- und Vermögensverhältnisse, Daten über Kostenvoranschläge und Rechnungen zum Fördergegenstand, Daten über sonstige für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz maßgebliche Tatsachen, Grundbuchsdaten, Firmenbuchdaten, Rechnungsabschlussdaten, Daten über Gründungsverträge, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten und ausgezahlten Leistungen sowie deren Verwendung, Daten über sonstige aufrechte Darlehens- und Kreditverträge, Daten über Bankverbindungen, Daten über Versicherungsnachweise und Versicherungsinhalte, Daten über Übergabe-, Schenkungs- und Kaufverträge sowie zusätzlich vom Förderwerber oder Darlehensnehmer Daten über Art und Ausmaß der Bewirtschaftung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes,
    2. Litera b
      vom Liegenschaftskäufer: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Bankverbindungen, Daten über land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftungsverhältnisse,
    3. Litera c
      vom Liegenschaftsverkäufer: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Bankverbindungen,
    4. Litera d
      vom Bestandnehmer einer Liegenschaft des Fonds oder vom Bestandgeber einer vom Fonds in Bestand genommenen Liegenschaft: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Art und Ausmaß der Bewirtschaftung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, Daten zum Pachtgegenstand,
    5. Litera e
      von Gemeinden und Gemeindeverbänden: Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten der jeweiligen zeichnungsberechtigten Vertreter, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten und ausgezahlten Leistungen sowie deren Verwendung, Daten über Bankverbindungen,
    6. Litera f
      vom Sachwalter oder gesetzlichen Vertreter der Personen nach Litera a bis d: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Bankverbindungen.
  2. Absatz 2Der Fonds darf Daten nach Absatz eins, zum Zweck der Förderungs- und Vertragsabwicklung, Richtlinienkontrolle, Eigentumsübertragung, Eigentumserwerb, Vertragserrichtung, Auskunft in Steuerfragen oder Bestätigung der Förderungsabwicklung an
    1. Litera a
      die Behörden des Bundes, des Landes und die ordentlichen Gerichte,
    2. Litera b
      Banken, Versicherungen, Makler und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern,
    3. Litera c
      die Landwirtschaftskammer Tirol und die Landarbeiterkammer Tirol und
    4. Litera d
      Förderwerber
    übermitteln, sofern diese Daten für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben oder für deren Mitwirkung erforderlich sind.
  3. Absatz 3Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung sind:
    1. Litera a
      bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, das Geburtsdatum sowie allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
    2. Litera b
      bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und die Firmenbuchnummer, Vereinsregisterzahl, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister sowie hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Litera a,
  4. Absatz 4Daten nach Absatz eins, sind längstens sieben Jahre nach dem Ende des Verfahrens zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren, zur Sicherstellung von Darlehen oder zum Widerruf von Förderungen weiter benötigt werden.“

Novellierungsanordnung 17, Nach Paragraph 15, wird folgende Bestimmung als Paragraph 15 a, eingefügt:

„§ 15a

Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 18, Die Überschrift des Paragraph 16, hat zu lauten:

„Inkrafttreten“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2015 in Kraft.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Geisler

Der Landesamtsdirektor:

Liener