Jahrgang 2015

Kundgemacht am 25. August 2015

79.

Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz 2015 – TIWG 2015

79. Gesetz vom 1. Juli 2015 über die Bereitstellung und Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz 2015 – TIWG 2015)

Der Landtag hat beschlossen:

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziel, Allgemeine Grundsätze

  1. Absatz einsDieses Gesetz hat zum Ziel, die Bereitstellung von Dokumenten öffentlicher Stellen (Paragraph 4, Absatz eins,) zu unterstützen und deren Weiterverwendung zu erleichtern, um dadurch insbesondere die Erstellung neuer Informationsprodukte und Informationsdienste zu fördern.
  2. Absatz 2Soweit im Absatz 3, nichts anderes bestimmt ist, sind Dokumente öffentlicher Stellen, die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegen, nach den Paragraphen 6 bis 12 für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke zur Weiterverwendung bereitzustellen.
  3. Absatz 3Dokumente, an denen Bibliotheken, Museen und Archive öffentlicher Stellen Rechte des geistigen Eigentums innehaben, können nach den Paragraphen 6 bis 12 für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke zur Weiterverwendung bereitgestellt werden.

Paragraph 2,

Anwendungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung sowie die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden und in ihrem öffentlichen Auftrag erstellt worden sind.
  2. Absatz 2Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, insbesondere das Tiroler Umweltinformationsgesetz 2005, Landesgesetzblatt Nr. 89, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
  3. Absatz 3Durch dieses Gesetz werden weiters das Datenschutzgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2013,, und das Tiroler Datenschutzgesetz 2014, Landesgesetzblatt Nr. 158 aus 2013,, sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten nicht berührt.

Paragraph 3,

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz ist, soweit im Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf Dokumente,
    1. Litera a
      deren Erstellung und Bereitstellung
      1. Ziffer eins
        nicht unter den gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt, oder, in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften,
      2. Ziffer 2
        nicht unter den durch die allgemeine Verwaltungspraxis festgelegten öffentlichen Auftrag fällt, vorausgesetzt, dass der Umfang der öffentlichen Aufträge transparent ist und regelmäßig überprüft wird,
    2. Litera b
      deren Weiterverwendung
      1. Ziffer eins
        dem Zweck des öffentlichen Auftrags, in dessen Rahmen sie erstellt wurden, zuwiderlaufen würde, oder
      2. Ziffer 2
        die Erfüllung des öffentlichen Auftrags erheblich beeinträchtigen würde.
    3. Litera c
      die insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit, der statistischen Geheimhaltung oder weil sie Geschäfts-, Betriebs- oder Berufsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind,
    4. Litera d
      die nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen nur eingeschränkt zugänglich sind, einschließlich der Dokumente, die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind,
    5. Litera e
      die geistiges Eigentum Dritter sind,
    6. Litera f
      die von gewerblichen Schutzrechten erfasst sind,
    7. Litera g
      die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, und für Teile von Dokumenten, die zwar nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundes oder des Landes grundsätzlich zugänglich sind, aber personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist,
    8. Litera h
      die im Besitz von Schulen sowie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen öffentlicher Stellen sind, einschließlich von Einrichtungen, die zum Zweck des Transfers von Forschungsergebnissen gegründet wurden,
    9. Litera i
      die im Besitz kultureller Einrichtungen von öffentlichen Stellen, ausgenommen Bibliotheken, Museen und Archive, sind,
    10. Litera j
      die Teile von Dokumenten sind, die lediglich Logos, Wappen oder Insignien enthalten.
  2. Absatz 2Auf Anträge auf Bereitstellung der im Absatz eins, Litera a bis g genannten Dokumente zur Weiterverwendung sind die Paragraphen 5, Absatz 3, Litera b und d, 4 und 5 sowie 14 bis 16 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 4,

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsÖffentliche Stellen sind:
    1. Litera a
      das Land Tirol,
    2. Litera b
      die Gemeinden und die Gemeindeverbände,
    3. Litera c
      durch Landesgesetz oder aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Körperschaften öffentlichen Rechts, öffentliche Stiftungen, Anstalten und Fonds sowie durch Landesgesetz oder aufgrund eines Landesgesetzes Beliehene im Umfang der Beleihung.
  2. Absatz 2Dokumente sind Inhalte jeder Art, unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier, in elektronischer Form oder Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), ausgenommen Computerprogramme, sowie Teile solcher Inhalte (Auszüge).
  3. Absatz 3Weiterverwendung ist die Nutzung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, durch Rechtsträger für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke, die sich vom ursprünglichen Zweck des öffentlichen Auftrages, in dessen Rahmen die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Die Bereitstellung von Dokumenten an öffentliche Stellen nach diesem Gesetz oder an öffentliche Stellen nach Paragraph 4, Ziffer eins, des Informationsweiterverwendungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2005,, oder an öffentliche Stellen anderer Länder oder Staaten im Sinn des Artikel 2, Ziffer eins, der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages stellt keine Weiterverwendung dar.
  4. Absatz 4Maschinenlesbares Format ist ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können.
  5. Absatz 5Offenes Format ist ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird.
  6. Absatz 6Formeller, offener Standard ist ein schriftlich niedergelegter Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software festgelegt ist.

2. Abschnitt
Weiterverwendung von Dokumenten, Rechtsschutz

Paragraph 5,

Antrag, Erledigung

  1. Absatz einsAnträge auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung sind schriftlich bei der öffentlichen Stelle, in deren Besitz sich das Dokument befindet, zu stellen. Dies kann in jeder technischen Form geschehen, die die öffentliche Stelle zu empfangen bereit ist.
  2. Absatz 2Gehen aus dem Antrag der Inhalt oder Umfang der Dokumente oder die Art und Weise ihrer Weiterverwendung nicht ausreichend klar hervor, so hat die öffentliche Stelle dem Antragsteller ohne unnötigen Aufschub unter Setzung einer längstens zweiwöchigen Frist aufzutragen, den Antrag schriftlich zu präzisieren. Kommt der Antragsteller diesem Auftrag rechtzeitig und vollständig nach, so beginnt die Erledigungsfrist nach Absatz 5, mit dem Einlangen des verbesserten Antrages von neuem zu laufen. Andernfalls gilt der Antrag als nicht eingebracht.
  3. Absatz 3Die öffentliche Stelle hat innerhalb der Frist nach Absatz 5, dem Antragsteller
    1. Litera a
      die Dokumente zur Gänze zur Weiterverwendung bereitzustellen oder
    2. Litera b
      die Dokumente teilweise zur Weiterverwendung bereitzustellen und ihm schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seinem Antrag teilweise nicht entsprochen wird, oder
    3. Litera c
      ein endgültiges Vertragsangebot zu unterbreiten, sofern die Dokumente nur gegen Entgelt (Paragraph 7,) oder unter bestimmten Bedingungen (Paragraph 9,) zur Weiterverwendung bereitgestellt werden, oder
    4. Litera d
      schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seinem Antrag nicht entsprochen wird.
    Wird einem Antrag ganz oder teilweise nicht entsprochen, so ist in der Mitteilung ein Hinweis auf die Rechtsschutzmöglichkeit nach Paragraph 14, aufzunehmen.
  4. Absatz 4Stützt die öffentliche Stelle die Ablehnung darauf, dass ein Dokument geistiges Eigentum Dritter oder von Schutzrechten erfasst ist, so hat sie weiters auf den Inhaber der Rechte zu verweisen, sofern ihr dieser bekannt ist, andernfalls hat sie bekannt zu geben, von wem sie das Dokument erhalten hat. Dies gilt nicht für Bibliotheken, Museen und Archive öffentlicher Stellen.
  5. Absatz 5Anträge auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Wochen nach ihrem Einlangen, zu erledigen. Kann diese Frist aufgrund des Umfangs oder der Komplexität des Antrages nicht eingehalten werden, so ist der Antrag spätestens innerhalb von acht Wochen zu erledigen. In diesem Fall ist der Antragsteller von der Verlängerung der Erledigungsfrist unter Angabe der Gründe so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach dem Einlangen des Antrages, zu verständigen.

Paragraph 6,

Formate, Sprachen

  1. Absatz einsÖffentliche Stellen sind verpflichtet, Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, in offenen und maschinenlesbaren Formaten zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich formellen, offenen Standards entsprechen.
  2. Absatz 2Öffentliche Stellen sind nicht verpflichtet, Dokumente neu zu erstellen, anzupassen oder auszugsweise bereitzustellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Als unverhältnismäßig gilt jeder Aufwand, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
  3. Absatz 3Öffentliche Stellen sind nicht verpflichtet, die Erstellung und Speicherung bestimmter Arten von Dokumenten im Hinblick auf deren Weiterverwendung fortzusetzen.

Paragraph 7,

Entgelte

  1. Absatz einsWerden Entgelte für die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung erhoben, so sind diese auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten zu beschränken.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt nicht
    1. Litera a
      für öffentliche Stellen, deren Auftrag das Erzielen von Einnahmen erfordert, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken,
    2. Litera b
      im Ausnahmefall für Dokumente, für die die betreffende öffentliche Stelle aufgrund von Rechtsvorschriften oder der allgemeinen Verwaltungspraxis ausreichend Einnahmen erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten im Zusammenhang mit ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken und
    3. Litera c
      für Bibliotheken, Museen und Archive öffentlicher Stellen.
  3. Absatz 3In den Fällen nach Absatz 2, Litera a und b haben öffentliche Stellen die Gesamtentgelte nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien zu berechnen. Die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Genehmigung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte sind unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen und möglichst als Standardentgelte festzusetzen.
  4. Absatz 4Öffentliche Stellen haben die Berechnungskriterien nach Absatz 3, möglichst im Internet auf der Homepage der öffentlichen Stelle zu veröffentlichen.
  5. Absatz 5Soweit Bibliotheken, Museen und Archive öffentlicher Stellen Entgelte erheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Genehmigung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte sind unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen und möglichst als Standardentgelte festzusetzen.

Paragraph 8,

Transparenz

  1. Absatz einsDie für die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung geltenden Standardentgelte, deren Berechnungsgrundlage und die Standardbedingungen nach Paragraph 9, sind von der öffentlichen Stelle im Voraus festzulegen und möglichst im Internet auf der Homepage der öffentlichen Stelle zu veröffentlichen. In Verträgen nach Paragraph 12, Absatz eins, ist auf solche Standardentgelte deren Berechnungsgrundlage und auf die Standardbestimmungen Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Sofern keine Standardentgelte festgelegt sind, haben die öffentlichen Stellen die Faktoren bei der Berechnung der Entgelte im Voraus anzugeben. Auf Anfrage hat die betreffende öffentliche Stelle auch die Berechnungsweise dieser Entgelte für den konkreten Antrag auf Bereitstellung bekannt zu geben.

Paragraph 9,

Lizenzen

  1. Absatz einsÖffentliche Stellen können die Weiterverwendung ohne Bedingungen zulassen oder, gegebenenfalls im Rahmen einer Lizenz, Bedingungen für die Weiterverwendung festlegen. Diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und nicht zur Behinderung des Wettbewerbs führen.
  2. Absatz 2Die Bedingungen nach Absatz eins, sind in Form von Richtlinien als Standardbedingungen festzulegen. Die Standardbedingungen sind, soweit dies möglich und sinnvoll ist, den Verträgen nach Paragraph 12, Absatz eins, zugrunde zu legen. In Ausnahmefällen dürfen die Standardbedingungen in den Verträgen angepasst werden, soweit dies im Hinblick auf den Inhalt oder Umfang der jeweiligen Dokumente oder die beabsichtigte Art und Weise ihrer Weiterverwendung erforderlich ist.
  3. Absatz 3Die Standardbedingungen und die erforderlichen Anpassungen müssen in digitaler Form zur Verfügung stehen und elektronisch bearbeitbar sein.

Paragraph 10,

Praktische Vorkehrungen

Die öffentlichen Stellen haben praktische Vorkehrungen zu treffen, die eine Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern, wie beispielsweise Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit den zugehörigen Metadaten, die, soweit möglich und sinnvoll, im Internet auf der Homepage der öffentlichen Stelle verfügbar sind und in einem maschinenlesbaren Format vorliegen, sowie weiters Internet-Portale, die mit den Bestandslisten verknüpft sind. Nach Möglichkeit ist eine sprachübergreifende Suche nach Dokumenten vorzusehen.

Paragraph 11,

Nichtdiskriminierung

  1. Absatz einsDie Entgelte und die Bedingungen für die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung dürfen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nicht diskriminierend sein.
  2. Absatz 2Werden Dokumente, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, von diesen als Grundlage für eigene Geschäftstätigkeiten, die nicht unter ihren öffentlichen Auftrag fallen, weiterverwendet, so gelten für die Bereitstellung der Dokumente für diese Tätigkeiten dieselben Entgelte und Bedingungen wie für andere Nutzer.
  3. Absatz 3Werden Dokumente zur Weiterverwendung bereitgestellt, so müssen diese allen potenziellen Interessenten offen stehen. Dies gilt auch, wenn die betreffenden Dokumente bereits als Grundlage für am Markt befindliche Informationsprodukte oder Informationsdienste genutzt werden.

Paragraph 12,

Verträge

  1. Absatz einsWerden Dokumente nur gegen Entgelt oder unter Bedingungen zur Weiterverwendung bereitgestellt, so ist darüber ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. In einem solchen Vertrag sind die für die Weiterverwendung der Dokumente wesentlichen Belange zu regeln. Insbesondere können die Vertragsdauer, die Vertragsauflösung, die Verwendung der Dokumente nur zu bestimmten Zwecken, in einem bestimmten Umfang, in unveränderter Form, mit Quellenangabe und dergleichen, das Entgelt, die Haftung sowie die Liefer-, Zahlungs- und Kündigungsfristen näher geregelt werden.
  2. Absatz 2Der Abschluss eines schriftlichen Vertrages über das Entgelt für die Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung ist nicht erforderlich, wenn das Entgelt ohne weiteres entrichtet wird.

Paragraph 13,

Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen

  1. Absatz einsVerträge nach Paragraph 12, Absatz eins, dürfen keine ausschließlichen Rechte über die Weiterverwendung von Dokumenten vorsehen. Dies gilt nicht, wenn für die Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse die Einräumung eines ausschließlichen Rechtes erforderlich ist, insbesondere weil andernfalls zu erwarten wäre, dass ein kommerzieller Dienstleister diesen Dienst mangels Wirtschaftlichkeit nicht anbieten würde. Solche Ausschließlichkeitsvereinbarungen haben jedenfalls ein besonderes Kündigungsrecht der öffentlichen Stelle für den Fall vorzusehen, dass der für den Abschluss der Vereinbarung maßgebend gewesene Grund im Nachhinein wegfällt.
  2. Absatz 2Ausschließlichkeitsvereinbarungen sind regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, daraufhin zu überprüfen, ob der für den Abschluss der Vereinbarung maßgebend gewesene Grund weiterhin vorliegt.
  3. Absatz 3Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein. Sie sind von der öffentlichen Stelle in geeigneter Weise, möglichst im Internet auf ihrer Homepage, zu veröffentlichen.
  4. Absatz 4Die Absatz eins,, 2 und 3 gelten nicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen. Wird für die Digitalisierung von Kulturbeständen ein ausschließliches Recht eingeräumt, so darf dieses grundsätzlich für höchstens zehn Jahre gewährt werden. Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, so ist die Gewährungsdauer im elften Jahr und danach gegebenenfalls alle sieben Jahre zu überprüfen.
  5. Absatz 5Vereinbarungen, mit denen für die Digitalisierung von Kulturbeständen ein ausschließliches Recht eingeräumt wird, müssen transparent sein und möglichst im Internet auf der Homepage der öffentlichen Stelle veröffentlicht oder sonst auf geeignete Weise öffentlich bekannt gemacht werden. Weiters ist der betreffenden öffentlichen Stelle im Rahmen der Vereinbarung eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diese Kopie ist am Ende des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.
  6. Absatz 6Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, auf die die Voraussetzungen nach Absatz 2, zweiter Satz nicht zutreffen und die auch nicht unter die Ausnahme des Absatz 4, fallen, enden mit Vertragsablauf bzw. gelten spätestens mit Ablauf des 18. Juli 2043 als aufgelöst.

Paragraph 14,

Rechtsschutz

  1. Absatz einsWurde einem Antrag auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung nur teilweise oder überhaupt nicht entsprochen, so ist auf Verlangen des Antragstellers ein Bescheid zu erlassen. Die Behörde hat den Antrag im Sinn des Paragraph 5, Absatz 3, Litera b, bzw. d im entsprechenden Umfang oder zur Gänze abzuweisen.
  2. Absatz 2Wurde dem Antragsteller ein endgültiges Vertragsangebot unterbreitet (Paragraph 5, Absatz 3, Litera c,), so ist auf sein Verlangen mit Bescheid festzustellen, ob einzelne Bestimmungen des Vertragsangebotes diesem Gesetz entsprechen. Wird festgestellt, dass Bestimmungen des Vertragsangebotes diesem Gesetz nicht entsprechen, so hat die öffentliche Stelle dem Antragsteller neuerlich ein endgültiges Vertragsangebot zu unterbreiten, das diese Entscheidung berücksichtigt. Paragraph 5, Absatz 5, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Fristenlauf mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung beginnt.
  3. Absatz 3Wurde ein Antrag auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung nicht innerhalb der Frist von vier bzw. acht Wochen (Paragraph 5, Absatz 5,) erledigt, so ist dem Antrag auf Verlangen des Antragstellers unverzüglich zu entsprechen oder es ist ein Bescheid zu erlassen, mit dem der Antrag abgewiesen wird. Wird dem Antrag nur teilweise entsprochen, so ist ein Bescheid zu erlassen, mit dem der Antrag im entsprechenden Umfang abgewiesen wird.
  4. Absatz 4Ein Verlangen nach Absatz eins,, 2 oder 3 ist bei der öffentlichen Stelle schriftlich einzubringen. Ein Verlangen nach Absatz eins, oder 2 ist zu begründen. In einem Verlangen nach Absatz 2, sind weiters die als rechtswidrig erachteten Bestimmungen des Vertragsangebotes zu bezeichnen. Ein Verlangen nach Absatz eins, oder 2 ist innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der Mitteilung über die Ablehnung bzw. des endgültigen Vertragsangebotes einzubringen.
  5. Absatz 5Die öffentliche Stelle hat ein Verlangen nach Absatz eins,, 2 oder 3 ohne unnötigen Aufschub der nach Absatz 6, zuständigen Behörde vorzulegen.
  6. Absatz 6Zur Erlassung von Bescheiden nach den Absatz eins,, 2 oder 3 sind zuständig:
    1. Litera a
      die Landesregierung, wenn öffentliche Stelle das Land Tirol oder eine öffentliche Stiftung, eine öffentliche Anstalt oder ein öffentlicher Fonds oder ein Beliehener im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, ist,
    2. Litera b
      das zur Vertretung nach außen befugte Organ, wenn öffentliche Stelle eine Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, ist,
    3. Litera c
      der Bürgermeister, wenn öffentliche Stelle eine Gemeinde ist, in der Stadt Innsbruck der Stadtmagistrat,
    4. Litera d
      der Verbandsobmann, wenn öffentliche Stelle ein Gemeindeverband ist.

Der Bescheid ist spätestens innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen des Verlangens nach Absatz eins,, 2 oder 3 zu erlassen.

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 15,

Eigener Wirkungsbereich

Die Aufgaben der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts nach diesem Gesetz sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Paragraph 16,

Verwendung personenbezogener Daten

  1. Absatz einsÖffentliche Stellen dürfen zum Zweck der Durchführung des Verfahrens über Anträge auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung sowie zur Dokumentation der Weiterverwendung von Dokumenten folgende personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeiten:
    1. Litera a
      Identifikations-, Adress- und Erreichbarkeitsdaten des Antragstellers und seiner Ansprechpersonen,
    2. Litera b
      antrags- und erledigungsbezogene Daten.
  2. Absatz 2Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten
    1. Litera a
      bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum,
    2. Litera b
      bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Litera a,
  3. Absatz 3Öffentliche Stellen haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

Paragraph 17,

Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf landesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind sie in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Paragraph 18,

Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt das Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013,, außer Kraft.
  3. Absatz 3Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. 2003 Nr. L 345, S. 90, in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU, ABl. 2013 Nr. L 175, S. 1 umgesetzt.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Zoller-Frischauf

Der Landesamtsdirektor:

Liener