Jahrgang 2015

Kundgemacht am 25. August 2015

78.

Änderung des Tiroler Grundversorgungsgesetzes

78. Gesetz vom 1. Juli 2015, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 9/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 hat die lit. b zu lauten:

„b)

Betreuungseinrichtung eine Einrichtung zur Betreuung von Fremden, die das Land Tirol, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, eine zur Mitarbeit herangezogene humanitäre, kirchliche oder private Einrichtung oder eine Institution der freien Wohlfahrtspflege oder eine zu diesem Zweck gegründete Rechtsträgerin betreibt, und eine Einrichtung im Sinn des § 7 Abs. 1 dritter Satz,“

2. Im § 1 werden die folgenden Bestimmungen als neue lit. f und g eingefügt; die bisherigen lit. f und g erhalten die Buchstabenbezeichnungen “h“ und „i“:

„f)

schutzbedürftige Fremde Personen, die aufgrund ihrer speziellen Situation besondere Bedürfnisse im Rahmen der Unterbringung und der Betreuung haben, wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels oder von Folter und Gewalt, Personen mit Behinderungen, schweren körperlichen Erkrankungen oder psychischen Störungen,

g)

Familienangehörige eines Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat,

1.

dessen ledige minderjährige Kinder sowie dessen Ehegatte oder eingetragene Partner, sofern die Ehe bei Ehegatten oder die Partnerschaft bei eingetragenen Partnern bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, und

2.

dessen Eltern und, wenn dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, die sonstigen gesetzlichen Vertreter eines ledigen minderjährigen Antragstellers,“

3. Im Abs. 2 des § 2 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Sie wird nach der Erfassung der Schutzbedürftigkeit des Fremden bei der Aufnahme oder im Rahmen der Versorgung unter Berücksichtigung seiner speziellen Bedürfnisse gewährt; bei Minderjährigen ist dabei insbesondere auch auf das Kindeswohl Bedacht zu nehmen. Ein Anspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft besteht nicht.“

4. Im Abs. 7 des § 2 wird nach dem Zitat „die Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 59/2004,“ das Zitat „in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 23/2013,“ eingefügt.

5. Im § 3 hat der erste Satz zu lauten:

„Bei der Versorgung der in die Betreuung aufgenommenen Fremden und bei der Schaffung und der Erhaltung der nötigen Infrastruktur kann das Land Tirol humanitäre, kirchliche oder private Einrichtungen oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege oder eine zu diesem Zweck gegründete Rechtsträgerin durch schriftliche Vereinbarung zur Mitarbeit heranziehen“.

6. Im § 4 hat die lit. a zu lauten:

„a)

Fremden mit einer Aufenthaltsberechtigung nach § 57 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I. Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2015, einem Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung nach § 62 des Asylgesetzes 2005 oder einem Aufenthaltstitel nach § 41a Abs. 10 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/2015,“

7. Im Abs. 4 hat die lit. c zu lauten:

„c)

Fremden, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben (Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde.“

8. Im Abs. 1 des § 5 haben der Einleitungssatz und die lit. a zu lauten:

„Die Grundversorgung umfasst folgende Leistungen:

a)

die Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Berücksichtigung der Menschenwürde, der Familieneinheit sowie geschlechts- und altersspezifischer Aspekte; dabei ist darauf zu achten, dass

1.

Opfer von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Gewalttaten von entsprechend ausgebildetem Betreuungspersonal betreut werden, wobei die Betreuungspersonen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,

2.

Fremde die Möglichkeit haben, in organisierten Unterkünften mit Verwandten, ihrem Rechtsbeistand oder ihren Beratern, mit Personen, die den UNHCR vertreten und anderen einschlägig tätigen nationalen und internationalen Organisationen anerkannten Nichtregierungsorganisationen in Verbindung zu treten,

3.

die in Z 2 genannten Personen Zugang zu organisierten Unterkünften erhalten, um Fremden zu helfen; der Zugang darf nur aus Gründen der Sicherheit der betreffenden Räumlichkeiten oder der Fremden beschränkt werden,

4.

organisierte Unterkünfte, in denen Minderjährige untergebracht sind, über eine altersgerechte Ausstattung, insbesondere entsprechende Spiel- und Erholungsmöglichkeiten verfügen und zumindest im Nahebereich dieser Unterkünfte entsprechende Spiel- und Erholungsmöglichkeiten im Freien zur Verfügung stehen,“

9. Im Abs. 1 des § 5 hat die lit. d zu lauten:

„d)

die Sicherung der Krankenversorgung und der Behandlung von schweren psychischen Störungen durch Leistung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2015,“

10. Im Abs. 1 des § 5 wird folgende Bestimmung als neue lit. f eingefügt; die bisherigen lit. f bis m erhalten die Buchstabenbezeichnungen „g“ bis „n“:

„f)

die Gewährung einer allenfalls darüber hinausgehenden notwendigen, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckten psychologischen Betreuung für schutzbedürftige Fremde und die Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Rehabilitationsmaßnahmen und qualifizierter Beratungsleistungen für traumatisierte Minderjährige nach Prüfung im Einzelfall,“

11. Im Abs. 3 des § 5 wird in der lit. c das Zitat „§ 38a des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 133/2009,“ durch das Zitat „§ 38a des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 43/2014 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 97/2014,“ ersetzt und in der lit. d das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 144/2013,“ aufgehoben.

12. Im § 6 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:

„(4) Fremde, bei denen erwiesen ist, dass sie sich in keiner Notlage befinden, sind von der Grundversorgung auszuschließen.“

13. Im Abs. 1 des § 7 wird im ersten Satz das Zitat „des Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetzes 2002, LGBl. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Zitat „des Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetzes, LGBl. Nr. 150/2013, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

14. Im § 7 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:

„(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetzes obliegt dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Unterstützung und Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren und in Verfahren nach diesem Gesetz.“

15. Im § 8 wird im ersten Satz das Zitat „§ 76 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes“ durch das Zitat „§ 62 des Asylgesetzes 2005“ ersetzt.

16. Im Abs. 1 des § 18 wird im Einleitungssatz das Zitat „§ 50 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2005,“ durch das Zitat „§ 50 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013,“ ersetzt.

17. Im Abs. 1 des § 18 wird in der lit. a das Wort „und“ vor dem Wort „Gesundheitsdaten“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Gesundheitsdaten,“ die Wortfolge „Daten, ob eine Schutzbedürftigkeit im Sinn des § 1 lit. f vorliegt, und Bankdaten,“ angefügt.

18. Im Abs. 3 des § 18 wird in der lit. a die Wortfolge „der öffentlichen Jugendwohlfahrt“ durch die Wortfolge „der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt.

19. Im Abs. 1 des § 21 wird folgender Satz angefügt:

„Die Entscheidung hat im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die besondere Situation und eine allfällige Schutzbedürftigkeit des Fremden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen.“

20. Nach § 21 wird folgende Bestimmung als § 21a eingefügt:

„§ 21a

Rechtsberatung und Rechtsvertretung

(1) Den im § 4 lit. c genannten Personen ist, soweit dies zur Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes erforderlich ist und dies nicht bereits aufgrund verfahrensrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist, in Verfahren gegen Bescheide, mit denen eine Leistung nach diesem Gesetz nicht oder nicht vollständig gewährt wird, eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung zu gewähren.

(2) Die Rechtsberatung und Rechtsvertretung nach Abs. 1 erfolgt durch natürliche oder juristische Personen, die hierfür vom Land oder vom Bund betraut werden.

(3) Ein Anspruch nach Abs. 1 besteht jedenfalls nicht, wenn der Fremde über ausreichende finanzielle Mittel für die Beauftragung eines Rechtsvertreters verfügt. Über die Versagung von Leistungen nach Abs. 1 ist mit Bescheid zu entscheiden.“

21. § 22 hat zu lauten:

„§ 22

Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. 2001 Nr. L 212, S.12,

2.

Richtlinie                         2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011 Nr. L 337, S. 9,

3.

Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ABl. 2013 Nr. L 180, S. 96.“

22. Die Überschrift des § 23 hat zu lauten:

„Inkrafttreten“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Baur

Der Landesamtsdirektor:

Liener