Jahrgang 2015

Kundgemacht am 25. August 2015

78.

Änderung des Tiroler Grundversorgungsgesetzes

78. Gesetz vom 1. Juli 2015, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Grundversorgungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, hat die Litera b, zu lauten:

  1. Litera b
    Betreuungseinrichtung eine Einrichtung zur Betreuung von Fremden, die das Land Tirol, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, eine zur Mitarbeit herangezogene humanitäre, kirchliche oder private Einrichtung oder eine Institution der freien Wohlfahrtspflege oder eine zu diesem Zweck gegründete Rechtsträgerin betreibt, und eine Einrichtung im Sinn des Paragraph 7, Absatz eins, dritter Satz,“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph eins, werden die folgenden Bestimmungen als neue Litera f und g eingefügt; die bisherigen Litera f und g erhalten die Buchstabenbezeichnungen “h“ und „i“:

  1. Litera f
    schutzbedürftige Fremde Personen, die aufgrund ihrer speziellen Situation besondere Bedürfnisse im Rahmen der Unterbringung und der Betreuung haben, wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels oder von Folter und Gewalt, Personen mit Behinderungen, schweren körperlichen Erkrankungen oder psychischen Störungen,
  2. Litera g
    Familienangehörige eines Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat,
    1. Ziffer eins
      dessen ledige minderjährige Kinder sowie dessen Ehegatte oder eingetragene Partner, sofern die Ehe bei Ehegatten oder die Partnerschaft bei eingetragenen Partnern bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, und
    2. Ziffer 2
      dessen Eltern und, wenn dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, die sonstigen gesetzlichen Vertreter eines ledigen minderjährigen Antragstellers,“

Novellierungsanordnung 3, Im Absatz 2, des Paragraph 2, wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Sie wird nach der Erfassung der Schutzbedürftigkeit des Fremden bei der Aufnahme oder im Rahmen der Versorgung unter Berücksichtigung seiner speziellen Bedürfnisse gewährt; bei Minderjährigen ist dabei insbesondere auch auf das Kindeswohl Bedacht zu nehmen. Ein Anspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft besteht nicht.“

Novellierungsanordnung 4, Im Absatz 7, des Paragraph 2, wird nach dem Zitat „die Grundversorgungsvereinbarung – Artikel 15 a, B-VG, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2004,,“ das Zitat „in der Fassung der Kundmachung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2013,,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 3, hat der erste Satz zu lauten:

„Bei der Versorgung der in die Betreuung aufgenommenen Fremden und bei der Schaffung und der Erhaltung der nötigen Infrastruktur kann das Land Tirol humanitäre, kirchliche oder private Einrichtungen oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege oder eine zu diesem Zweck gegründete Rechtsträgerin durch schriftliche Vereinbarung zur Mitarbeit heranziehen“.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 4, hat die Litera a, zu lauten:

  1. Litera a
    Fremden mit einer Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 57, Absatz eins, des Asylgesetzes 2005, BGBl. römisch eins. Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, einem Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung nach Paragraph 62, des Asylgesetzes 2005 oder einem Aufenthaltstitel nach Paragraph 41 a, Absatz 10, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,,“

Novellierungsanordnung 7, Im Absatz 4, hat die Litera c, zu lauten:

  1. Litera c
    Fremden, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben (Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde.“

Novellierungsanordnung 8, Im Absatz eins, des Paragraph 5, haben der Einleitungssatz und die Litera a, zu lauten:

„Die Grundversorgung umfasst folgende Leistungen:

  1. Litera a
    die Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Berücksichtigung der Menschenwürde, der Familieneinheit sowie geschlechts- und altersspezifischer Aspekte; dabei ist darauf zu achten, dass
    1. Ziffer eins
      Opfer von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Gewalttaten von entsprechend ausgebildetem Betreuungspersonal betreut werden, wobei die Betreuungspersonen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
    2. Ziffer 2
      Fremde die Möglichkeit haben, in organisierten Unterkünften mit Verwandten, ihrem Rechtsbeistand oder ihren Beratern, mit Personen, die den UNHCR vertreten und anderen einschlägig tätigen nationalen und internationalen Organisationen anerkannten Nichtregierungsorganisationen in Verbindung zu treten,
    3. Ziffer 3
      die in Ziffer 2, genannten Personen Zugang zu organisierten Unterkünften erhalten, um Fremden zu helfen; der Zugang darf nur aus Gründen der Sicherheit der betreffenden Räumlichkeiten oder der Fremden beschränkt werden,
    4. Ziffer 4
      organisierte Unterkünfte, in denen Minderjährige untergebracht sind, über eine altersgerechte Ausstattung, insbesondere entsprechende Spiel- und Erholungsmöglichkeiten verfügen und zumindest im Nahebereich dieser Unterkünfte entsprechende Spiel- und Erholungsmöglichkeiten im Freien zur Verfügung stehen,“

Novellierungsanordnung 9, Im Absatz eins, des Paragraph 5, hat die Litera d, zu lauten:

  1. Litera d
    die Sicherung der Krankenversorgung und der Behandlung von schweren psychischen Störungen durch Leistung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,,“

Novellierungsanordnung 10, Im Absatz eins, des Paragraph 5, wird folgende Bestimmung als neue Litera f, eingefügt; die bisherigen Litera f bis m erhalten die Buchstabenbezeichnungen „g“ bis „n“:

  1. Litera f
    die Gewährung einer allenfalls darüber hinausgehenden notwendigen, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckten psychologischen Betreuung für schutzbedürftige Fremde und die Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Rehabilitationsmaßnahmen und qualifizierter Beratungsleistungen für traumatisierte Minderjährige nach Prüfung im Einzelfall,“

Novellierungsanordnung 11, Im Absatz 3, des Paragraph 5, wird in der Litera c, das Zitat „§ 38a des Sicherheitspolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2009,,“ durch das Zitat „§ 38a des Sicherheitspolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2014, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2014,,“ ersetzt und in der Litera d, das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013,,“ aufgehoben.

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 6, wird folgende Bestimmung als Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Fremde, bei denen erwiesen ist, dass sie sich in keiner Notlage befinden, sind von der Grundversorgung auszuschließen.“

Novellierungsanordnung 13, Im Absatz eins, des Paragraph 7, wird im ersten Satz das Zitat „des Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetzes 2002, LGBl. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Zitat „des Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2013,, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 7, wird folgende Bestimmung als Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetzes obliegt dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Unterstützung und Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren und in Verfahren nach diesem Gesetz.“

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 8, wird im ersten Satz das Zitat „§ 76 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes“ durch das Zitat „§ 62 des Asylgesetzes 2005“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Im Absatz eins, des Paragraph 18, wird im Einleitungssatz das Zitat „§ 50 des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2005,,“ durch das Zitat „§ 50 des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2013,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Im Absatz eins, des Paragraph 18, wird in der Litera a, das Wort „und“ vor dem Wort „Gesundheitsdaten“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Gesundheitsdaten,“ die Wortfolge „Daten, ob eine Schutzbedürftigkeit im Sinn des Paragraph eins, Litera f, vorliegt, und Bankdaten,“ angefügt.

Novellierungsanordnung 18, Im Absatz 3, des Paragraph 18, wird in der Litera a, die Wortfolge „der öffentlichen Jugendwohlfahrt“ durch die Wortfolge „der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Im Absatz eins, des Paragraph 21, wird folgender Satz angefügt:

„Die Entscheidung hat im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die besondere Situation und eine allfällige Schutzbedürftigkeit des Fremden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 20, Nach Paragraph 21, wird folgende Bestimmung als Paragraph 21 a, eingefügt:

„§ 21a

Rechtsberatung und Rechtsvertretung

  1. Absatz einsDen im Paragraph 4, Litera c, genannten Personen ist, soweit dies zur Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes erforderlich ist und dies nicht bereits aufgrund verfahrensrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist, in Verfahren gegen Bescheide, mit denen eine Leistung nach diesem Gesetz nicht oder nicht vollständig gewährt wird, eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung zu gewähren.
  2. Absatz 2Die Rechtsberatung und Rechtsvertretung nach Absatz eins, erfolgt durch natürliche oder juristische Personen, die hierfür vom Land oder vom Bund betraut werden.
  3. Absatz 3Ein Anspruch nach Absatz eins, besteht jedenfalls nicht, wenn der Fremde über ausreichende finanzielle Mittel für die Beauftragung eines Rechtsvertreters verfügt. Über die Versagung von Leistungen nach Absatz eins, ist mit Bescheid zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 22, hat zu lauten:

„§ 22

Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. 2001 Nr. L 212, S.12,
  2. Ziffer 2
    Richtlinie                         2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011 Nr. L 337, S. 9,
  3. Ziffer 3
    Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ABl. 2013 Nr. L 180, S. 96.“

Novellierungsanordnung 22, Die Überschrift des Paragraph 23, hat zu lauten:

„Inkrafttreten“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Baur

Der Landesamtsdirektor:

Liener