32. Gesetz vom 4. Februar 2015, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 geändert wird (4. G-VBG 2012-Novelle)

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, LGBl. Nr. 119/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 23/2014, wird wie folgt geändert:Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, Landesgesetzblatt Nr. 119 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Abs. 1 des § 46 hat zu lauten:Der Absatz eins, des Paragraph 46, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDen Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas römisch eins und des Entlohnungsschemas römisch II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Abs. 2 des § 46 werden in der lit. a und in der Z 1 der lit. b jeweils der Betrag „142,8 Euro“ durch den Betrag „145,3 Euro“, in der Z 2 der lit. b der Betrag „171,4 Euro“ durch den Betrag „174,4 Euro“ und in der lit. c der Betrag „54,4 Euro“ durch den Betrag „55,4 Euro“ ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 46, werden in der Litera a und in der Ziffer eins, der Litera b, jeweils der Betrag „142,8 Euro“ durch den Betrag „145,3 Euro“, in der Ziffer 2, der Litera b, der Betrag „171,4 Euro“ durch den Betrag „174,4 Euro“ und in der Litera c, der Betrag „54,4 Euro“ durch den Betrag „55,4 Euro“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Der Abs. 1 des § 108 hat zu lauten:Der Absatz eins, des Paragraph 108, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDie Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben beträgt:

4.Novellierungsanordnung 4, Der Abs. 2 des § 109 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 109, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:Die Dienstzulage nach Absatz eins, beträgt:

5.Novellierungsanordnung 5, Im Abs. 3 des § 127 werden im ersten Satz der Betrag „2.153,7 Euro“ durch den Betrag „2.191,8 Euro“ und im dritten Satz der Betrag „2.578,1 Euro“ durch den Betrag „2.623,7 Euro“ ersetzt.Im Absatz 3, des Paragraph 127, werden im ersten Satz der Betrag „2.153,7 Euro“ durch den Betrag „2.191,8 Euro“ und im dritten Satz der Betrag „2.578,1 Euro“ durch den Betrag „2.623,7 Euro“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Die Anlagen 1 bis 4 haben zu lauten:

„Anlage 1 (§ 40 Abs. 1)„Anlage 1 (Paragraph 40, Absatz eins,)

Entlohnungsschema I (2015)Entlohnungsschema römisch eins (2015)

Anlage 2 (§ 42 Abs. 1)Anlage 2 (Paragraph 42, Absatz eins,)

Entlohnungsschema II (2015)Entlohnungsschema römisch II (2015)

Anlage 3 (§ 106 Abs. 1)Anlage 3 (Paragraph 106, Absatz eins,)

Entlohnungsgruppe ki (2015)

Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:

Anlage 4 (§ 126 Abs. 1)Anlage 4 (Paragraph 126, Absatz eins,)

Entlohnungsgruppe kgh (2015)

Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:

Artikel II

1. (1)Absatz einsDas in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt sowie allfällige Zulagen und Vergütungen jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Sondervertrag abgeschlossen wurde, werden um 1,77 v.H. erhöht. Davon ausgenommen ist die Kinderzulage.
2. (2)Absatz 2Ergibt sich eine Erhöhung nach Abs. 1 bereits aus dem Sondervertrag oder ist im Sondervertrag eine Erhöhung des Sonderentgelts an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft, so ist keine Erhöhung nach Abs. 1 vorzunehmen.Ergibt sich eine Erhöhung nach Absatz eins, bereits aus dem Sondervertrag oder ist im Sondervertrag eine Erhöhung des Sonderentgelts an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft, so ist keine Erhöhung nach Absatz eins, vorzunehmen.

Artikel III

Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2015 in Kraft.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Tratter

Der Landesamtsdirektor:

Liener