Jahrgang 2014

Kundgemacht am 30. Dezember 2014

191.

Änderung des Tiroler Arbeitnehmerförderungsgesetzes

191. Gesetz vom 12. November 2014, mit dem das Tiroler Arbeitnehmerförderungsgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Arbeitnehmerförderungsgesetz, LGBl. Nr. 3/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. d angefügt:

„d)

die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Tirol mit den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu erhöhen.“

2. Im § 2 wird die lit. c aufgehoben; die bisherigen lit. d bis i erhalten die Buchstabenbezeichnungen „c)“ bis „h)“.

3. Im Abs. 1 des § 3 wird das Wort „Förderungsmaßnahmen“ durch das Wort „Fördermaßnahmen“ ersetzt.

4. In den §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 2 und 9 Abs. 2 wird das Zitat „Richtlinien nach § 16“ jeweils durch das Zitat „Richtlinien nach § 14“ ersetzt.

5. Im § 5 Abs. 2, 3 und 4 und im neuen § 14 wird das Wort „Förderungsaktionen“ jeweils durch das Wort „Förderaktionen“ ersetzt.

6. In den Abs. 3 und 4 des § 5 wird der Klammerausdruck „(§ 2 lit. g)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(§ 2 lit. f)“ ersetzt.

7. Der 3. Abschnitt (§§ 6, 7 und 8) wird aufgehoben; die bisherigen Abschnitte 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen „3. Abschnitt“, „4. Abschnitt“ und „5. Abschnitt“.

8. Die §§ 9 bis 14 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „6“ bis „11“.

9. Der bisherige § 15 wird durch folgenden neuen § 12 ersetzt:

„§ 12

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung oder den Widerruf einer Förderung und sonstige Maßnahmen, die dem arbeitsmarktgerechten Einsatz der Förderungen dienen, jeweils erforderlich sind:

a)

vom Förderungswerber: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten, Sozialversicherungsnummer, Daten über soziale Verhältnisse, Bankverbindungen, ausbildungsbezogene Daten, Beschäftigungsdaten, Leistungsbezüge, Daten im Zusammenhang mit Förderprojekten im Sinn dieses Gesetzes, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie Daten betreffend beantragte und gewährte Förderungen anderer Institutionen,

b)

vom Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten des Förderungswerbers und von sonstigen mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten sowie Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen,

c)

vom gesetzlichen Vertreter: Vorname, Familien- bzw. Nachname, Adress- und Erreichbarkeitsdaten sowie Daten zu den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen,

d)

von Arbeitgebern der in der lit. a genannten Person: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten,

e)

von Ausbildungseinrichtungen und deren Rechtsträgern: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten und Daten über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen.

(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf die im Abs. 1 genannten Daten überdies in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwenden.

(3) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013, genannten Maßnahmen zu treffen.

(4) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat Daten nach Abs. 1 längstens sieben Jahre nach der Beendigung des Förderverfahrens zu löschen, sofern diese nicht über diesen Zeitraum hinaus in anhängigen Verfahren benötigt werden oder sonstige Bestimmungen eine längere Aufbewahrungsdauer vorsehen.

(5) Als Identifikationsdaten gelten:

a)

bei natürlichen Personen der Familien- bzw. Nachname und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,

b)

bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.

(6) Als Daten über soziale Verhältnisse gelten Angaben über familienrechtliche Merkmale, Beruf und Beschäftigungsdauer.“

10. Nach dem neuen § 12 wird folgende Bestimmung als § 13 eingefügt:

„§ 13

Auskunftspflicht, Datenaustausch

(1) Die Sozialversicherungsträger, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen haben dem Amt der Tiroler Landesregierung zum Zweck der Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung und den Widerruf von nach diesem Gesetz beantragten Förderungen folgende Daten des Förderungswerbers, sofern vorhanden, zur Verfügung zu stellen:

a)

Vorname, Familien- bzw. Nachname, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Adress- und Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Ausbildung, Beruf,

b)

Beschäftigungsdaten, wie Arbeitgeber, Beschäftigungsdauer, Verdienst oder berufliche Verwendung.

(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist berechtigt, Angaben über den Förderungswerber und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zur Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung und den Widerruf von Förderungen nach diesem Gesetz im Zentralen Melderegister im Weg einer Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013, nach dem Kriterium der Wohnanschrift zu prüfen.

(3) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf zur Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung oder zur Vermeidung der mehrfachen Gewährung gleichartiger oder ähnlicher Leistungen erforderliche Daten nach Abs. 1 an

a)

die Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, an die Gemeindeverbände und an die Gerichte,

b)

die gesetzlichen Interessenvertretungen,

c)

die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

d)

die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice,

e)

die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union oder sonstige inländische Rechtsträger, die Maßnahmen im Sinn dieses Gesetzes gewähren oder unterstützen,

übermitteln.“

11. Die bisherigen §§ 16 und 17 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „14“ und „15“.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Tratter

Der Landesamtsdirektor:

Liener