Jahrgang 2014

Kundgemacht am 29. Dezember 2014

189.

Änderung des Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetzes

189. Gesetz vom 12. November 2014, mit dem das Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, LGBl. Nr. 27/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel hat zu lauten:

„Gesetz über die Errichtung eines Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds (Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz)“

2. Der 1. Abschnitt wird aufgehoben.

3. Im § 15 wird die lit. e aufgehoben; die bisherige lit. f erhält die Buchstabenbezeichnung „e)“.

4. Im § 16 werden die lit. b und e aufgehoben; die bisherigen lit. c und d erhalten die Buchstabenbezeichnungen „b)“ und „c)“.

5. § 21 hat zu lauten:

㤠21

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Der Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds darf folgende Daten verarbeiten und im Rahmen des Tiroler Informationssystems Sozialverwaltung (TISO), eines vom Amt der Tiroler Landesregierung betriebenen Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013, verwenden, sofern diese Daten für die Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung, die Durchführung dieser Maßnahmen, die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen, die Hereinbringung von zu Unrecht empfangenen Förderungen und die Sicherstellung von Förderungsdarlehen jeweils erforderlich sind:

a)

von Förderwerbern nach § 17 Abs. 1 lit. a bis e: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, familienrechtliche Merkmale, Daten über Schulbildung, Berufswunsch, Angaben über Berufsausbildung, Berufsausübung sowie bestehende und beendete Arbeitsverhältnisse, Gesundheitsdaten, insbesondere über die Beurteilung der Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit sowie Arbeits- und Geschäftsfähigkeit, Daten über den individuellen Hilfebedarf, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Kostenvoranschläge, Rechnungen, Daten über Unterhaltsansprüche und -pflichten, Daten über sonstige für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz maßgebliche Tatsachen, Verhältnisse und Dokumentationen, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten Leistungen, Daten über ausbezahlte Geldleistungen und deren Verwendung, Daten über Bankverbindungen, Sozialversicherungsverhältnisse und die Sozialversicherungsnummer;

b)

von juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen, deren Aufgabe die Wahrung der Interessen und die Unterstützung von Personen nach lit. a ist: Identifikationsdaten, Sitz, Angaben über Aufgabe, Zweck und Tätigkeit, Daten über sonstige für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz maßgebliche Tatsachen, Verhältnisse und Dokumentationen, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten Leistungen, Daten über ausbezahlte Geldleistungen und deren Verwendung, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über Bilanzen, Rechnungsabschlüsse, Kostenvoranschläge und Rechnungen, Daten über Bankverbindungen;

c)

vom Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten von Personen nach lit. a und von mit Personen nach lit. a im gemeinsamen Haushalt lebenden und diesen gegenüber zum Unterhalt berechtigten oder verpflichteten Personen: Daten nach lit. a;

d)

von gegenüber Personen nach lit. a zum Unterhalt berechtigten oder verpflichteten Personen, sofern diese nicht unter lit. c fallen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, familienrechtliche Merkmale, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie über weitere Unterhaltspflichten oder -berechtigungen;

e)

von mit Personen nach lit. a in Haushalts- oder Wohngemeinschaft lebenden Personen, sofern diese nicht unter lit. c oder d fallen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten;

f)

vom gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter der in den lit. a, c, und d genannten Personen: Daten nach lit. e, Daten über Bankverbindungen;

g)

von Arbeitgebern der in den lit. a, c und d genannten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Daten über den Entgeltanspruch der in den lit. a, c und d genannten Personen.

(2) Der Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds darf auf begründetes Ersuchen Daten nach Abs. 1 an die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und an die Gerichte sowie an die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Einrichtungen oder Organen obliegenden Aufgaben oder für deren Mitwirkung an der Gewährung der Förderung erforderlich sind.

(3) Im Tiroler Informationssystem Sozialverwaltung (TISO) dürfen vom Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds und den gesetzlich für die Gewährung von Leistungen jeweils zuständigen Organen Daten nach § 50 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010 in der jeweils geltenden Fassung, § 18 Abs. 1 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 21/2006 in der jeweils geltenden Fassung, und § 34a Abs. 1 des Tiroler Rehabilitationsgesetzes, LGBl. 58/1983 in der jeweils geltenden Fassung, zu den im Folgenden genannten Zwecken gemeinsam mit Daten nach Abs. 1 verwendet werden:

a)

Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme gleichartiger Leistungen;

b)

Vermeidung von Doppelförderungen;

c)

Kontrolle der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungsgewährung.

(4) Das Amt der Landesregierung hat als Betreiber des Tiroler Informationssystems Sozialverwaltung (TISO) sicherzustellen, dass

a)

der Zugriff auf jene Daten eingeschränkt wird, die zur Erfüllung der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht und zur Erreichung der Zwecke nach Abs. 3 lit. a bis c jeweils erforderlich sind,

b)

von Organen mit Zugriffsrecht nur auf einen für sie eingerichteten Bereich zugegriffen werden kann und

c)

Zugriffe auf Daten nach lit. a nur in indirekt personenbezogener Form erfolgen dürfen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Organe oder zur Erreichung der Zwecke nach Abs. 3 lit. a bis c jeweils ausreichend ist.

(5) Das Amt der Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013, genannten Maßnahmen zu treffen.

(6) Daten nach Abs. 1 sind längstens sieben Jahre nach dem Ende der Gewährung von Förderungen zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren, zur Abrechnung erbrachter Leistungen, zur Sicherstellung von Darlehen oder zum Widerruf von Förderungen weiter benötigt werden.

(7) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten

a)

bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel;

b)

bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung sowie Firmenbuchnummer, Vereinsregisterzahl, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Ordnungsnummer im Ergänzungsregister und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a.“

6. Im Abs. 4 des § 23 hat die lit. a zu lauten:

„a) durch die Zuweisung aus dem Ertrag der Zuschlagsabgabe nach § 2 Abs. 2 des Tiroler Zuschlagsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 25/2011, in der jeweils geltenden Fassung;“

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(2) Der 1. Abschnitt des Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetzes ist in seiner zum Ablauf des 31. Dezember 2014 geltenden Fassung auf jene Fälle weiterhin anzuwenden, in denen der Abgabenanspruch bis zu diesem Zeitpunkt vollendet worden ist.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Geisler

Der Landesamtsdirektor:

Liener