76. Gesetz vom 14. Mai 2014, mit dem die Tiroler Landtagswahlordnung 2011, das Gesetz über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, die Innsbrucker Wahlordnung 2011, die Tiroler Gemeindeordnung 2001, das Innsbrucker Stadtrecht 1975, das Landes-Personalvertretungsgesetz 1994, das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz und das Tiroler Tourismusgesetz 2006 geändert werden (Tiroler Wahlrechtsanpassungsgesetz 2014)

51.Novellierungsanordnung 51, Die Anlage 4 wird aufgehoben.

Artikel II

Das Gesetz über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, LGBl. Nr. 56/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Abs. 1 des § 2 wird folgender Satz angefügt:Im Absatz eins, des Paragraph 2, wird folgender Satz angefügt:

„Die Wahlbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Abs. 4 des § 4 wird im dritten Satz das Zitat „Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 43/2011“ durch das Zitat „Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 115/2013“ ersetzt.Im Absatz 4, des Paragraph 4, wird im dritten Satz das Zitat „Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. römisch eins Nr. 43/2011“ durch das Zitat „Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. römisch eins Nr. 115/2013“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Abs. 2 des § 9 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch die Wortfolge „Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren“ ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 9, wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch die Wortfolge „Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Die Überschrift des § 20 hat zu lauten:Die Überschrift des Paragraph 20, hat zu lauten:

„Überprüfungsantrag“

5.Novellierungsanordnung 5, Die Abs. 1 und 2 des § 20 haben zu lauten:Die Absatz eins und 2 des Paragraph 20, haben zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDer Bevollmächtigte ist berechtigt, binnen einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 18 Abs. 3 bei der Landeswahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Eintragungs- und des Ermittlungsverfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.Der Bevollmächtigte ist berechtigt, binnen einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach Paragraph 18, Absatz 3, bei der Landeswahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Eintragungs- und des Ermittlungsverfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.
2. (2)Absatz 2Die Landeswahlbehörde hat über den Überprüfungsantrag im Rahmen der vorgebrachten Gründe mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im Abs. 2 des § 30 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch die Wortfolge „Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren“ ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 30, wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch die Wortfolge „Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Der Abs. 2 des § 31 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 31, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme durch Übersendung der verschlossenen Stimmkarte an die zuständige Kreiswahlbehörde, durch deren Abgabe spätestens am zweiten Tag vor dem Abstimmungstag während der Amtsstunden bei der zuständigen Kreiswahlbehörde oder bei einer Tiroler Gemeinde oder durch deren Abgabe am Abstimmungstag während der Abstimmungszeit in einem hierfür bestimmten Wahllokal abgeben. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 26, 27 Abs. 1, 4, 5 und 6 sowie 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt.“Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme durch Übersendung der verschlossenen Stimmkarte an die zuständige Kreiswahlbehörde, durch deren Abgabe spätestens am zweiten Tag vor dem Abstimmungstag während der Amtsstunden bei der zuständigen Kreiswahlbehörde oder bei einer Tiroler Gemeinde oder durch deren Abgabe am Abstimmungstag während der Abstimmungszeit in einem hierfür bestimmten Wahllokal abgeben. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die Paragraphen 26,, 27 Absatz eins,, 4, 5 und 6 sowie 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 34 hat der Abs. 1 zu lauten:Im Paragraph 34, hat der Absatz eins, zu lauten:

1. „(1)Absatz einsFür das Abstimmungsverfahren gelten die §§ 38 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dassFür das Abstimmungsverfahren gelten die Paragraphen 38 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass

   1. a)Litera a
      für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt und
   2. b)Litera b
      Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsandt werden können.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im Abs. 2 des § 36 wird der vierte Satz aufgehoben.Im Absatz 2, des Paragraph 36, wird der vierte Satz aufgehoben.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 40 hat die lit. c zu lauten:Im Paragraph 40, hat die Litera c, zu lauten:

1. „c)Litera c
   die ungeöffneten Stimmkarten, die in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegeben wurden;“die ungeöffneten Stimmkarten, die in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 48, Absatz 2, Litera b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegeben wurden;“

11.Novellierungsanordnung 11, § 41 hat zu lauten:Paragraph 41, hat zu lauten:

„§ 41

Überprüfungsantrag

1. (1)Absatz einsDer Landtag, wenigstens 200 Stimmberechtigte, bei Volksabstimmungen nach § 24 auch der Bevollmächtigte und bei Volksabstimmungen nach § 27 auch wenigstens zehn der Gemeinden, die den Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung gestellt haben, sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 38 Abs. 3 bei der Landeswahlbehörde einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.Der Landtag, wenigstens 200 Stimmberechtigte, bei Volksabstimmungen nach Paragraph 24, auch der Bevollmächtigte und bei Volksabstimmungen nach Paragraph 27, auch wenigstens zehn der Gemeinden, die den Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung gestellt haben, sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach Paragraph 38, Absatz 3, bei der Landeswahlbehörde einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.
2. (2)Absatz 2Für Überprüfungsanträge von Stimmberechtigten gilt § 3 Abs. 2 lit. d und 3 sinngemäß. Einem Überprüfungsantrag von Gemeinden ist von jeder Gemeinde ein Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung anzuschließen; § 22 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß.“Für Überprüfungsanträge von Stimmberechtigten gilt Paragraph 3, Absatz 2, Litera d und 3 sinngemäß. Einem Überprüfungsantrag von Gemeinden ist von jeder Gemeinde ein Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung anzuschließen; Paragraph 22, Absatz 3, zweiter Satz gilt sinngemäß.“

12.Novellierungsanordnung 12, Die Überschrift des § 42 hat zu lauten:Die Überschrift des Paragraph 42, hat zu lauten:

„Entscheidung über Überprüfungsanträge“

13.Novellierungsanordnung 13, Der Abs. 1 des § 42 hat zu lauten:Der Absatz eins, des Paragraph 42, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat über den Überprüfungsantrag im Rahmen der vorgebrachten Gründe mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und im Fall eines Überprüfungsantrages von Stimmberechtigten oder des Bevollmächtigten nach § 24 Abs. 2 lit. b dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen, im Fall eines Überprüfungsantrages des Landtages dem Landtagspräsidenten, sowie im Fall eines Überprüfungsantrages von Gemeinden jeder Gemeinde, die den Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung gestellt hat, nachweislich zuzustellen.“Die Landeswahlbehörde hat über den Überprüfungsantrag im Rahmen der vorgebrachten Gründe mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und im Fall eines Überprüfungsantrages von Stimmberechtigten oder des Bevollmächtigten nach Paragraph 24, Absatz 2, Litera b, dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen, im Fall eines Überprüfungsantrages des Landtages dem Landtagspräsidenten, sowie im Fall eines Überprüfungsantrages von Gemeinden jeder Gemeinde, die den Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung gestellt hat, nachweislich zuzustellen.“

14.Novellierungsanordnung 14, In den §§ 50 Abs. 1 und 3, 54, 58 Abs. 2 und 59 Abs. 3 wird der Begriff „Bote für Tirol“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch den Begriff „Landesgesetzblatt“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.In den Paragraphen 50, Absatz eins und 3, 54, 58 Absatz 2 und 59 Absatz 3, wird der Begriff „Bote für Tirol“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch den Begriff „Landesgesetzblatt“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im Abs. 2 des § 52 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch die Wortfolge „Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren“ ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 52, wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einspruchs- und Berufungsverfahren“ durch die Wortfolge „Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Der Abs. 2 des § 53 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 53, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme durch Übersendung der verschlossenen Stimmkarte an die zuständige Kreiswahlbehörde, durch deren Abgabe spätestens am zweiten Tag vor dem Tag der Volksbefragung während der Amtsstunden bei der zuständigen Kreiswahlbehörde oder bei einer Tiroler Gemeinde oder durch deren Abgabe am Tag der Volksbefragung während der Öffnungszeit in einem hierfür bestimmten Wahllokal abgeben. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 26, 27 Abs. 1, 4, 5 und 6 sowie 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt.“Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme durch Übersendung der verschlossenen Stimmkarte an die zuständige Kreiswahlbehörde, durch deren Abgabe spätestens am zweiten Tag vor dem Tag der Volksbefragung während der Amtsstunden bei der zuständigen Kreiswahlbehörde oder bei einer Tiroler Gemeinde oder durch deren Abgabe am Tag der Volksbefragung während der Öffnungszeit in einem hierfür bestimmten Wahllokal abgeben. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die Paragraphen 26,, 27 Absatz eins,, 4, 5 und 6 sowie 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt.“

17.Novellierungsanordnung 17, Der Abs. 1 des § 56 hat zu lauten:Der Absatz eins, des Paragraph 56, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsFür das Abstimmungsverfahren gelten die §§ 38 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt.“Für das Abstimmungsverfahren gelten die Paragraphen 38 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt.“

18.Novellierungsanordnung 18, Die §§ 62 und 63 haben zu lauten:Die Paragraphen 62 und 63 haben zu lauten:

„§ 62

Überprüfungsantrag

1. (1)Absatz einsBei Volksbefragungen aufgrund eines Beschlusses des Landtages ist dieser, bei Volksbefragungen nach § 45 ist der Bevollmächtigte, bei Volksbefragungen nach § 49 ist wenigstens ein Viertel der Gemeinden, die den Antrag auf Durchführung der Volksbefragung gestellt haben, berechtigt, innerhalb einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 58 Abs. 2 dritter Satz oder § 59 Abs. 3 bei der Landeswahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.Bei Volksbefragungen aufgrund eines Beschlusses des Landtages ist dieser, bei Volksbefragungen nach Paragraph 45, ist der Bevollmächtigte, bei Volksbefragungen nach Paragraph 49, ist wenigstens ein Viertel der Gemeinden, die den Antrag auf Durchführung der Volksbefragung gestellt haben, berechtigt, innerhalb einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach Paragraph 58, Absatz 2, dritter Satz oder Paragraph 59, Absatz 3, bei der Landeswahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.
2. (2)Absatz 2Einem Überprüfungsantrag von Gemeinden ist von jeder Gemeinde ein Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung anzuschließen; § 22 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß.Einem Überprüfungsantrag von Gemeinden ist von jeder Gemeinde ein Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung anzuschließen; Paragraph 22, Absatz 3, zweiter Satz gilt sinngemäß.

§ 63Paragraph 63,

Entscheidung über Überprüfungsanträge

1. (1)Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat über den Überprüfungsantrag im Rahmen der vorgebrachten Gründe mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und im Fall eines Überprüfungsantrages des Bevollmächtigten diesem zu eigenen Handen, im Fall eines Überprüfungsantrages des Landtages dem Landtagspräsidenten, im Fall eines Überprüfungsantrages von Gemeinden jeder Gemeinde, die den Antrag auf Durchführung der Volksbefragung gestellt hat, nachweislich zuzustellen.
2. (2)Absatz 2§ 42 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall der Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung das richtiggestellte Ergebnis unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren ist.“Paragraph 42, Absatz 2 und 3 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall der Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung das richtiggestellte Ergebnis unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, Die Anlagen 1, 2, 5, 6, 7, 9, 10 und 11 haben zu lauten:

Artikel III

Die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:Die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 2, wird folgende Bestimmung als Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Hat eine nach Abs. 2 gebildete Sprengelwahlbehörde weniger als 30 Stimmen auszuwerten, so sind diese Stimmen von der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, von der dazu von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Sprengelwahlbehörde auszuwerten. In diesem Fall ist § 54 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.“Hat eine nach Absatz 2, gebildete Sprengelwahlbehörde weniger als 30 Stimmen auszuwerten, so sind diese Stimmen von der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, von der dazu von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Sprengelwahlbehörde auszuwerten. In diesem Fall ist Paragraph 54, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Abs. 1 des § 3 hat der dritte Satz zu lauten:Im Absatz eins, des Paragraph 3, hat der dritte Satz zu lauten:

„Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt.“

3.Novellierungsanordnung 3, Der Abs. 2 des § 11 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 11, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Den Wahlbehörden obliegen:

   1. a)Litera a
      die Besorgung der ihnen durch dieses Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben und
   2. b)Litera b
      die Entscheidung über alle Fragen und Streitfälle, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und dessen Ausübung oder sonst bei der Durchführung der Wahl ergeben.

   Die Wahlbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Der Abs. 1 des § 23 hat zu lauten:Der Absatz eins, des Paragraph 23, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDie Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn

   1. a)Litera a
      der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und
   2. b)Litera b
      wenigstens die Hälfte der bestellten Beisitzer, im Fall von Sprengelwahlbehörden, für die der Gemeinderat die Anzahl der Beisitzer mit drei festgelegt hat, und von Sonderwahlbehörden jedoch wenigstens zwei Beisitzer

      anwesend sind.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Abs. 3 des § 23a haben der dritte und vierte Satz zu lauten:Im Absatz 3, des Paragraph 23 a, haben der dritte und vierte Satz zu lauten:

„Der Betroffene kann binnen zwei Wochen nach der Verständigung wegen seiner Streichung aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger schriftlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des § 28.“„Der Betroffene kann binnen zwei Wochen nach der Verständigung wegen seiner Streichung aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger schriftlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des Paragraph 28 Punkt “,

6.Novellierungsanordnung 6, Die Abs. 4, 5 und 6 des § 23a haben zu lauten:Die Absatz 4,, 5 und 6 des Paragraph 23 a, haben zu lauten:

1. „(4)Absatz 4Ein Unionsbürger, der trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht in die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger eingetragen wird, kann wegen seiner Nichteintragung schriftlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag betreffend das Wählerverzeichnis im Sinn des § 28.Ein Unionsbürger, der trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht in die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger eingetragen wird, kann wegen seiner Nichteintragung schriftlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag betreffend das Wählerverzeichnis im Sinn des Paragraph 28,
2. (5)Absatz 5Die Gemeinde hat ein fortlaufendes Verzeichnis über die Berichtigungsanträge nach den Abs. 3 und 4 zu führen.Die Gemeinde hat ein fortlaufendes Verzeichnis über die Berichtigungsanträge nach den Absatz 3 und 4 zu führen.
3. (6)Absatz 6Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanträge gilt § 28 Abs. 1 zweiter Satz. Die Berichtigungsanträge gelten als mit dem ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht (§ 26 Abs. 1) eingebracht.“Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanträge gilt Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Satz. Die Berichtigungsanträge gelten als mit dem ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht (Paragraph 26, Absatz eins,) eingebracht.“

7.Novellierungsanordnung 7, Der Abs. 2 des § 24 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 24, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Die Wählerverzeichnisse sind in Gemeinden, die nur einen Wahlsprengel bilden, nach dem Namensalphabet der Wahlberechtigten, und in Gemeinden, die in mehrere Wahlsprengel eingeteilt sind, überdies nach Wahlsprengeln und bei Bedarf nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Abs. 2 des § 26 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einsprüche und Anregungen auf Änderungen der Wählerverzeichnisse“ durch die Wortfolge „Berichtigungsanträge und Berichtigungsanregungen“ ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 26, wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einsprüche und Anregungen auf Änderungen der Wählerverzeichnisse“ durch die Wortfolge „Berichtigungsanträge und Berichtigungsanregungen“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Die §§ 28 bis 32 haben zu lauten:Die Paragraphen 28 bis 32 haben zu lauten:

„§ 28

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

1. (1)Absatz einsInnerhalb der Einsichtsfrist (§ 26 Abs. 1) kann jeder Unionsbürger, der als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen seiner Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der schriftliche Berichtigungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technischen möglichen Weise eingebracht werden.Innerhalb der Einsichtsfrist (Paragraph 26, Absatz eins,) kann jeder Unionsbürger, der als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen seiner Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der schriftliche Berichtigungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technischen möglichen Weise eingebracht werden.
2. (2)Absatz 2Der Berichtigungsantrag muss bei der Gemeindewahlbehörde noch vor dem Ablauf der Einsichtsfrist einlangen.
3. (3)Absatz 3Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme in ein Wählerverzeichnis zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung aus einem Wählerverzeichnis begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
4. (4)Absatz 4Innerhalb der Einsichtsfrist können die im Abs. 1 genannten Personen bei der Gemeinde die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus einem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanregungen gilt Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Wird die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis angeregt, so sind auch die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.Innerhalb der Einsichtsfrist können die im Absatz eins, genannten Personen bei der Gemeinde die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus einem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanregungen gilt Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Wird die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis angeregt, so sind auch die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.

§ 29Paragraph 29,

Behandlung von Berichtigungsanregungen

1. (1)Absatz einsHält die Gemeinde eine Berichtigungsanregung nach § 28 Abs. 4 für begründet, so hat sie von Amts wegen das Wählerverzeichnis zu berichtigen und hiervon den Betroffenen unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die Bestimmung des Abs. 2 als Belehrung zu enthalten. Im Fall der Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis ist § 32 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.Hält die Gemeinde eine Berichtigungsanregung nach Paragraph 28, Absatz 4, für begründet, so hat sie von Amts wegen das Wählerverzeichnis zu berichtigen und hiervon den Betroffenen unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die Bestimmung des Absatz 2, als Belehrung zu enthalten. Im Fall der Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis ist Paragraph 32, Absatz eins, zweiter Satz anzuwenden. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.
2. (2)Absatz 2Der Betroffene kann bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Verständigung wegen seiner Streichung aus einem Wählerverzeichnis oder wegen seiner Aufnahme in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde einen Berichtigungsantrag stellen. § 28 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.Der Betroffene kann bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Verständigung wegen seiner Streichung aus einem Wählerverzeichnis oder wegen seiner Aufnahme in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde einen Berichtigungsantrag stellen. Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 2 und 3 ist anzuwenden.

§ 30Paragraph 30,

Entscheidung über Berichtigungsanträge

1. (1)Absatz einsÜber einen Berichtigungsantrag nach § 28 Abs. 1 oder § 29 Abs. 2 hat die Gemeindewahlbehörde binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen.Über einen Berichtigungsantrag nach Paragraph 28, Absatz eins, oder Paragraph 29, Absatz 2, hat die Gemeindewahlbehörde binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. Paragraph 7, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51, ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen.
2. (2)Absatz 2Verspätete Berichtigungsanträge sind von der Gemeindewahlbehörde zurückzuweisen.

§ 31Paragraph 31,

Beschwerde

1. (1)Absatz einsGegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Antragsteller bis 17:00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde eine Beschwerde einbringen; die Gemeindewahlbehörde hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellstmögliche Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die schriftliche Beschwerde kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung oder in jeder technisch möglichen Weise eingebracht werden. § 28 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Antragsteller bis 17:00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde eine Beschwerde einbringen; die Gemeindewahlbehörde hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellstmögliche Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die schriftliche Beschwerde kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung oder in jeder technisch möglichen Weise eingebracht werden. Paragraph 28, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen einer Woche nach ihrem Einlangen bei der Gemeindewahlbehörde ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. Das Landesverwaltungsgericht hat die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen.

§ 32Paragraph 32,

Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse

1. (1)Absatz einsErfordert die rechtskräftige Entscheidung über einen Berichtigungsantrag eine Berichtigung eines Wählerverzeichnisses, so ist diese von der Gemeinde sofort unter Anführung der Daten der Entscheidung durchzuführen. Ist danach ein Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis aufzunehmen, so ist sein Name am Ende des betreffenden Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen; an der Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. Eine zu Unrecht in das Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.
2. (2)Absatz 2Nach Beendigung des Berichtigungs- und des Beschwerdeverfahrens hat die Gemeinde die Wählerverzeichnisse abzuschließen und der Gemeindewahlbehörde zu übergeben.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im Abs. 3 des § 35 wird in der lit. b das Wort „Geburtsjahres“ durch das Wort „Geburtsdatums“ ersetzt.Im Absatz 3, des Paragraph 35, wird in der Litera b, das Wort „Geburtsjahres“ durch das Wort „Geburtsdatums“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im Abs. 1 des § 38 wird folgender Satz angefügt:Im Absatz eins, des Paragraph 38, wird folgender Satz angefügt:

„Ein zurückgezogener Wahlvorschlag kann, auch in veränderter Form, von der betreffenden Wählergruppe nicht neuerlich eingebracht werden.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im Abs. 1 des § 41 wird nach dem zweiten Satz folgende Bestimmung eingefügt:Im Absatz eins, des Paragraph 41, wird nach dem zweiten Satz folgende Bestimmung eingefügt:

„Ein zurückgezogener Wahlvorschlag kann, auch in veränderter Form, von der betreffenden Wählergruppe nicht neuerlich eingebracht werden.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im Abs. 2 des § 44 hat die lit. b zu lauten:Im Absatz 2, des Paragraph 44, hat die Litera b, zu lauten:

1. „b)Litera b
   der vorgeschlagene Wahlwerber nicht nach § 8 Abs. 2 wählbar ist, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags die Voraussetzung nach § 40 Abs. 2 dritter Satz nicht erfüllt oder im Fall des § 73 Abs. 4 lit. b im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags nicht Mitglied der betreffenden Gemeinderatspartei ist,“der vorgeschlagene Wahlwerber nicht nach Paragraph 8, Absatz 2, wählbar ist, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags die Voraussetzung nach Paragraph 40, Absatz 2, dritter Satz nicht erfüllt oder im Fall des Paragraph 73, Absatz 4, Litera b, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags nicht Mitglied der betreffenden Gemeinderatspartei ist,“

14.Novellierungsanordnung 14, Im Abs. 1 des § 45 hat der erste Satz zu lauten:Im Absatz eins, des Paragraph 45, hat der erste Satz zu lauten:

„Die Gemeindewahlbehörde hat die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates, die nicht nach § 38 Abs. 1 zurückgezogen oder nach § 44 Abs. 1 zurückgewiesen wurden, unverzüglich, spätestens jedoch am zehnten Tag vor dem Wahltag durch öffentlichen Anschlag kundzumachen, wobei anstelle des Geburtsdatums lediglich das Geburtsjahr der Wahlwerber anzuführen ist und der Name und die Adresse der Zustellungsbevollmächtigten wegzulassen sind.“„Die Gemeindewahlbehörde hat die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates, die nicht nach Paragraph 38, Absatz eins, zurückgezogen oder nach Paragraph 44, Absatz eins, zurückgewiesen wurden, unverzüglich, spätestens jedoch am zehnten Tag vor dem Wahltag durch öffentlichen Anschlag kundzumachen, wobei anstelle des Geburtsdatums lediglich das Geburtsjahr der Wahlwerber anzuführen ist und der Name und die Adresse der Zustellungsbevollmächtigten wegzulassen sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, Die Überschrift des § 72 hat zu lauten:Die Überschrift des Paragraph 72, hat zu lauten:

„Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge“

16.Novellierungsanordnung 16, Die Abs. 6 und 7 des § 72 haben zu lauten:Die Absatz 6 und 7 des Paragraph 72, haben zu lauten:

1. „(6)Absatz 6Binnen einer Woche nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates, und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag ist zu begründen.
2. (7)Absatz 7Die Gemeindewahlbehörde hat der Bezirkswahlbehörde den Überprüfungsantrag mit ihrer allfälligen Äußerung zur Entscheidung vorzulegen. Ein nicht begründeter Überprüfungsantrag ist von der Bezirkswahlbehörde ohne weitere Überprüfung unverzüglich zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Bezirkswahlbehörde das Wahlergebnis sofort richtigzustellen. Das richtige Wahlergebnis ist von der betreffenden Gemeindewahlbehörde durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.“

17.Novellierungsanordnung 17, Der Abs. 5 des § 80 hat zu lauten:Der Absatz 5, des Paragraph 80, hat zu lauten:

1. „(5)Absatz 5Die Bezirkshauptmannschaft entscheidet als überörtliche Wahlbehörde.“

Artikel IV

Die Innsbrucker Wahlordnung 2011, LGBl. Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:Die Innsbrucker Wahlordnung 2011, LGBl. Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 2, wird folgende Bestimmung als Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Hat eine nach Abs. 1 gebildete Sprengelwahlbehörde weniger als 30 Stimmen auszuwerten, so sind diese Stimmen von der dazu von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Sprengelwahlbehörde auszuwerten. In diesem Fall ist § 56 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.“Hat eine nach Absatz eins, gebildete Sprengelwahlbehörde weniger als 30 Stimmen auszuwerten, so sind diese Stimmen von der dazu von der Gemeindewahlbehörde bestimmten Sprengelwahlbehörde auszuwerten. In diesem Fall ist Paragraph 56, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Abs. 1 des § 3 hat der dritte Satz zu lauten:Im Absatz eins, des Paragraph 3, hat der dritte Satz zu lauten:

„Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt.“

3.Novellierungsanordnung 3, Der Abs. 2 des § 8 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 8, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Den Wahlbehörden obliegen:

   1. a)Litera a
      die Besorgung der ihnen durch dieses Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben und
   2. b)Litera b
      die Entscheidung über alle Fragen und Streitfälle, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und dessen Ausübung oder sonst bei der Durchführung der Wahl ergeben.

   Die Wahlbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Abs. 2 des § 9 hat der erste Satz zu lauten:Im Absatz 2, des Paragraph 9, hat der erste Satz zu lauten:

„Zu Beisitzern einer Wahlbehörde können nur Personen bestellt werden, die nach § 3 Abs. 1 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011, LGBl. Nr. 5/2012, in der jeweils geltenden Fassung in den Tiroler Landtag oder nach § 6 Abs. 1 in den Gemeinderat wählbar sind.“„Zu Beisitzern einer Wahlbehörde können nur Personen bestellt werden, die nach Paragraph 3, Absatz eins, der Tiroler Landtagswahlordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2012,, in der jeweils geltenden Fassung in den Tiroler Landtag oder nach Paragraph 6, Absatz eins, in den Gemeinderat wählbar sind.“

5.Novellierungsanordnung 5, Der Abs. 1 des § 21 hat zu lauten:Der Absatz eins, des Paragraph 21, hat zu lauten:

1. „(1)Absatz einsDie Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn

   1. a)Litera a
      der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und
   2. b)Litera b
      wenigstens die Hälfte der bestellten Beisitzer, im Fall von Sprengelwahlbehörden, für die der Gemeinderat die Anzahl der Beisitzer mit drei festgelegt hat, und von Sonderwahlbehörden, jedoch wenigstens zwei Beisitzer

   anwesend sind.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im Abs. 3 des § 22 haben der dritte und vierte Satz zu lauten:Im Absatz 3, des Paragraph 22, haben der dritte und vierte Satz zu lauten:

„Der Betroffene kann binnen zwei Wochen nach der Verständigung wegen seiner Streichung aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger schriftlich bei der Stadt einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des § 28.“„Der Betroffene kann binnen zwei Wochen nach der Verständigung wegen seiner Streichung aus der Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger schriftlich bei der Stadt einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des Paragraph 28 Punkt “,

7.Novellierungsanordnung 7, Die Abs. 4, 5 und 6 des § 22 haben zu lauten:Die Absatz 4,, 5 und 6 des Paragraph 22, haben zu lauten:

1. „(4)Absatz 4Ein Unionsbürger, der trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht in die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger eingetragen wird, kann wegen seiner Nichteintragung schriftlich bei der Stadt einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des § 28.Ein Unionsbürger, der trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht in die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger eingetragen wird, kann wegen seiner Nichteintragung schriftlich bei der Stadt einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des Paragraph 28,
2. (5)Absatz 5Die Stadt hat ein fortlaufendes Verzeichnis über die Berichtigungsanträge nach den Abs. 3 und 4 zu führen.Die Stadt hat ein fortlaufendes Verzeichnis über die Berichtigungsanträge nach den Absatz 3 und 4 zu führen.
3. (6)Absatz 6Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanträge gilt § 28 Abs. 1 zweiter Satz. Die Berichtigungsanträge gelten als mit dem ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht (§ 25 Abs. 1) eingebracht.“Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanträge gilt Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Satz. Die Berichtigungsanträge gelten als mit dem ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht (Paragraph 25, Absatz eins,) eingebracht.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Abs. 2 des § 25 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einsprüche und Anregungen auf Änderungen der Wählerverzeichnisse“ durch die Wortfolge „Berichtigungsanträge und Berichtigungsanregungen“ ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 25, wird im zweiten Satz die Wortfolge „Einsprüche und Anregungen auf Änderungen der Wählerverzeichnisse“ durch die Wortfolge „Berichtigungsanträge und Berichtigungsanregungen“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 26 wird die Wortfolge „Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis“ durch die Wortfolge „Berichtigungsanträge und Berichtigungsanregungen nach § 28“ ersetzt.Im Paragraph 26, wird die Wortfolge „Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis“ durch die Wortfolge „Berichtigungsanträge und Berichtigungsanregungen nach Paragraph 28 “, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Die §§ 28 bis 32 haben zu lauten:Die Paragraphen 28 bis 32 haben zu lauten:

„§ 28

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

1. (1)Absatz einsInnerhalb der Einsichtsfrist (§ 25 Abs. 1) kann jeder Unionsbürger, der als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen seiner Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der schriftliche Berichtigungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technischen möglichen Weise eingebracht werden.Innerhalb der Einsichtsfrist (Paragraph 25, Absatz eins,) kann jeder Unionsbürger, der als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen seiner Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der schriftliche Berichtigungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technischen möglichen Weise eingebracht werden.
2. (2)Absatz 2Der Berichtigungsantrag muss bei der Gemeindewahlbehörde noch vor Ablauf der Einsichtsfrist einlangen.
3. (3)Absatz 3Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme in ein Wählerverzeichnis zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung aus einem Wählerverzeichnis begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
4. (4)Absatz 4Innerhalb der Einsichtsfrist können die im Abs. 1 genannten Personen bei der Gemeinde die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus einem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanregungen gilt Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Wird die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis angeregt, so sind auch die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.Innerhalb der Einsichtsfrist können die im Absatz eins, genannten Personen bei der Gemeinde die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus einem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung schriftlicher Berichtigungsanregungen gilt Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Wird die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis angeregt, so sind auch die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.

§ 29Paragraph 29,

Behandlung von Berichtigungsanregungen

1. (1)Absatz einsHält die Stadt eine Berichtigungsanregung nach § 28 Abs. 4 für begründet, so hat sie von Amts wegen das Wählerverzeichnis zu berichtigen und hiervon den Betroffenen unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die Bestimmung des Abs. 2 als Belehrung zu enthalten. Im Fall der Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis ist § 32 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.Hält die Stadt eine Berichtigungsanregung nach Paragraph 28, Absatz 4, für begründet, so hat sie von Amts wegen das Wählerverzeichnis zu berichtigen und hiervon den Betroffenen unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die Bestimmung des Absatz 2, als Belehrung zu enthalten. Im Fall der Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis ist Paragraph 32, Absatz eins, zweiter Satz anzuwenden. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.
2. (2)Absatz 2Der Betroffene kann bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Verständigung wegen seiner Streichung aus einem Wählerverzeichnis oder wegen seiner Aufnahme in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde einen Berichtigungsantrag stellen. § 28 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.Der Betroffene kann bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Verständigung wegen seiner Streichung aus einem Wählerverzeichnis oder wegen seiner Aufnahme in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde einen Berichtigungsantrag stellen. Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 2 und 3 ist anzuwenden.

§ 30Paragraph 30,

Entscheidung über Berichtigungsanträge

1. (1)Absatz einsÜber einen Berichtigungsantrag nach § 28 Abs. 1 oder § 29 Abs. 2 hat die Gemeindewahlbehörde binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen.Über einen Berichtigungsantrag nach Paragraph 28, Absatz eins, oder Paragraph 29, Absatz 2, hat die Gemeindewahlbehörde binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. Paragraph 7, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51, ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen.
2. (2)Absatz 2Verspätete Berichtigungsanträge sind von der Gemeindewahlbehörde zurückzuweisen.

§ 31Paragraph 31,

Beschwerde

1. (1)Absatz einsGegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Antragsteller bis 17.00 des dritten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde eine Beschwerde einbringen; die Gemeindewahlbehörde hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellstmögliche Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die schriftliche Beschwerde kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung oder in jeder technisch möglichen Weise eingebracht werden. § 28 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Antragsteller bis 17.00 des dritten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde eine Beschwerde einbringen; die Gemeindewahlbehörde hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellstmögliche Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die schriftliche Beschwerde kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung oder in jeder technisch möglichen Weise eingebracht werden. Paragraph 28, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen einer Woche nach ihrem Einlangen bei der Gemeindewahlbehörde ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. Das Landesverwaltungsgericht hat die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft der Stadt zur Kenntnis zu bringen.

§ 32Paragraph 32,

Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse

1. (1)Absatz einsErfordert die rechtskräftige Entscheidung über einen Berichtigungsantrag eine Berichtigung eines Wählerverzeichnisses, so ist diese von der Stadt sofort unter Anführung der Daten der Entscheidung durchzuführen. Ist danach ein Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis aufzunehmen, so ist sein Name am Ende des betreffenden Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen; an der Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. Eine zu Unrecht in das Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.
2. (2)Absatz 2Nach Beendigung des Berichtigungs- und des Beschwerdeverfahrens hat die Stadt die Wählerverzeichnisse abzuschließen und der Hauptwahlbehörde zu übergeben.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im Abs. 2 des § 35 werden der dritte und vierte Satz durch folgenden Satz ersetzt:Im Absatz 2, des Paragraph 35, werden der dritte und vierte Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall der elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im Abs. 3 des § 36 wird in der lit. b das Wort „Geburtsjahres“ durch das Wort „Geburtsdatums“ ersetzt.Im Absatz 3, des Paragraph 36, wird in der Litera b, das Wort „Geburtsjahres“ durch das Wort „Geburtsdatums“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im Abs. 1 des § 39 wird folgende Bestimmung angefügt:Im Absatz eins, des Paragraph 39, wird folgende Bestimmung angefügt:

„Ein zurückgezogener Wahlvorschlag kann, auch in veränderter Form, von der betreffenden Wählergruppe nicht neuerlich eingebracht werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im Abs. 1 des § 42 wird nach dem zweiten Satz folgende Bestimmung eingefügt:Im Absatz eins, des Paragraph 42, wird nach dem zweiten Satz folgende Bestimmung eingefügt:

„Ein zurückgezogener Wahlvorschlag kann, auch in veränderter Form, von der betreffenden Wählergruppe nicht neuerlich eingebracht werden.“

15.Novellierungsanordnung 15, Im Abs. 2 des § 45 hat die lit. b zu lauten:Im Absatz 2, des Paragraph 45, hat die Litera b, zu lauten:

1. „b)Litera b
   der vorgeschlagene Wahlwerber nicht nach § 6 Abs. 2 wählbar ist, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags die Voraussetzung nach § 41 Abs. 2 dritter Satz nicht erfüllt oder im Fall des § 80 Abs. 4 lit. b im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags nicht Mitglied einer Gemeinderatspartei ist, auf die zumindest eine Stelle im Stadtsenat entfällt,“der vorgeschlagene Wahlwerber nicht nach Paragraph 6, Absatz 2, wählbar ist, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags die Voraussetzung nach Paragraph 41, Absatz 2, dritter Satz nicht erfüllt oder im Fall des Paragraph 80, Absatz 4, Litera b, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags nicht Mitglied einer Gemeinderatspartei ist, auf die zumindest eine Stelle im Stadtsenat entfällt,“

16.Novellierungsanordnung 16, Im Abs. 1 des § 46 hat der erste Satz zu lauten:Im Absatz eins, des Paragraph 46, hat der erste Satz zu lauten:

„Die Hauptwahlbehörde hat die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates, die nicht nach § 39 Abs. 1 zurückgezogen oder nach § 45 Abs. 1 zurückgewiesen wurden, unverzüglich, spätestens jedoch am zehnten Tag vor dem Wahltag durch öffentlichen Anschlag kundzumachen, wobei anstelle des Geburtsdatums lediglich das Geburtsjahr der Wahlwerber anzuführen ist und der Name und die Adresse der Zustellungsbevollmächtigten wegzulassen sind.“„Die Hauptwahlbehörde hat die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates, die nicht nach Paragraph 39, Absatz eins, zurückgezogen oder nach Paragraph 45, Absatz eins, zurückgewiesen wurden, unverzüglich, spätestens jedoch am zehnten Tag vor dem Wahltag durch öffentlichen Anschlag kundzumachen, wobei anstelle des Geburtsdatums lediglich das Geburtsjahr der Wahlwerber anzuführen ist und der Name und die Adresse der Zustellungsbevollmächtigten wegzulassen sind.“

17.Novellierungsanordnung 17, Die Überschrift des § 79 hat zu lauten:Die Überschrift des Paragraph 79, hat zu lauten:

„Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge“

18.Novellierungsanordnung 18, Die Abs. 5, 6 und 7 des § 79 haben zu lauten:Die Absatz 5,, 6 und 7 des Paragraph 79, haben zu lauten:

1. „(5)Absatz 5Binnen einer Woche nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates, und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag ist zu begründen.
2. (6)Absatz 6Ein nicht begründeter Überprüfungsantrag ist von der Hauptwahlbehörde ohne weitere Überprüfung unverzüglich zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Hauptwahlbehörde das Wahlergebnis sofort richtigzustellen. Das richtige Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.
3. (7)Absatz 7Nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages oder nach der Entscheidung über einen solchen Antrag hat die Hauptwahlbehörde die versiegelten Wahlakten an den Bürgermeister weiterzuleiten und das Wahlergebnis der Landesregierung zu melden.“

Artikel V

Die Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:Die Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 64 hat zu lauten:Paragraph 64, hat zu lauten:

„§ 64

Abstimmungsbehörden

1. (1)Absatz einsFür die Bildung von Abstimmungsbehörden sowie für die Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung gelten die Bestimmungen der TGWO 1994 über die Bildung von Wahlbehörden sowie über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sinngemäß. Die Abstimmungsbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.
2. (2)Absatz 2Über einen Berichtigungsantrag wegen der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in das Verzeichnis der Stimmberechtigten entscheidet die Abstimmungsbehörde. Gegen diese Entscheidung kann der Antragsteller bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Abstimmungsbehörde eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht einbringen. § 31 Abs. 2 TGWO 1994 gilt sinngemäß.“Über einen Berichtigungsantrag wegen der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in das Verzeichnis der Stimmberechtigten entscheidet die Abstimmungsbehörde. Gegen diese Entscheidung kann der Antragsteller bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Abstimmungsbehörde eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht einbringen. Paragraph 31, Absatz 2, TGWO 1994 gilt sinngemäß.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Abs. 3 des § 65 haben der zweite und der dritte Satz zu lauten:Im Absatz 3, des Paragraph 65, haben der zweite und der dritte Satz zu lauten:

„Innerhalb dieser zweiwöchigen Kundmachungsfrist kann jeder Stimmberechtigte hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Abstimmungsergebnisses beim Gemeindeamt schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Über den Überprüfungsantrag entscheidet der Gemeinderat.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Abs. 4 des § 65 wird das Wort „Einspruch“ durch das Wort „Überprüfungsantrag“ ersetzt.Im Absatz 4, des Paragraph 65, wird das Wort „Einspruch“ durch das Wort „Überprüfungsantrag“ ersetzt.

Artikel VI

Das Innsbrucker Stadtrecht 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:Das Innsbrucker Stadtrecht 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Abs. 3 und 4 des § 17 haben zu lauten:Die Absatz 3 und 4 des Paragraph 17, haben zu lauten:

1. „(3)Absatz 3Über das Misstrauensvotum hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag seines Zustandekommens an einem Sonntag eine Volksabstimmung stattzufinden; deren Ausschreibung ist vom Gemeinderat gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum zu beschließen. Für die Durchführung der Volksabstimmung gelten die §§ 45 Abs. 4, 46 und 47 Abs. 1 und 2 sinngemäß. Gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses können der Bürgermeister und jede Gemeinderatspartei binnen einer Woche ab dessen Kundmachung schriftlich einen Überprüfungsantrag einbringen.Über das Misstrauensvotum hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag seines Zustandekommens an einem Sonntag eine Volksabstimmung stattzufinden; deren Ausschreibung ist vom Gemeinderat gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum zu beschließen. Für die Durchführung der Volksabstimmung gelten die Paragraphen 45, Absatz 4,, 46 und 47 Absatz eins und 2 sinngemäß. Gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses können der Bürgermeister und jede Gemeinderatspartei binnen einer Woche ab dessen Kundmachung schriftlich einen Überprüfungsantrag einbringen.
2. (4)Absatz 4Wird das Misstrauensvotum in der Volksabstimmung bestätigt, so erlischt das Amt des Bürgermeisters mit dem Ablauf jenes Tages, an dem die Frist für die Einbringung eines Überprüfungsantrages gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses endet, im Fall der Einbringung eines Überprüfungsantrages jedoch mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des überprüften Abstimmungsergebnisses. Wird das Misstrauensvotum in der Volksabstimmung nicht bestätigt, so bleibt der Bürgermeister im Amt.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Abs. 2 des § 43 wird der zweite Satz aufgehoben.Im Absatz 2, des Paragraph 43, wird der zweite Satz aufgehoben.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Abs. 3 des § 44 wird die Wortfolge „als unzulässig zurückzuweisen“ durch das Wort „abzuweisen“ ersetzt.Im Absatz 3, des Paragraph 44, wird die Wortfolge „als unzulässig zurückzuweisen“ durch das Wort „abzuweisen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im Abs. 5 des § 44 wird das Wort „zurückzuweisen“ durch das Wort „abzuweisen“ ersetzt.Im Absatz 5, des Paragraph 44, wird das Wort „zurückzuweisen“ durch das Wort „abzuweisen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 46 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 46, wird folgender Satz angefügt:

„Die Abstimmungsbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Der Abs. 3 des § 47 hat zu lauten:Der Absatz 3, des Paragraph 47, hat zu lauten:

1. „(3)Absatz 3Jeder wahlberechtigte Gemeindebürger kann hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Abstimmungsergebnisses binnen einer Woche schriftlich einen Überprüfungsantrag an die Hauptwahlbehörde stellen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im Abs. 4 des § 47 wird im ersten Satz das Wort „Einspruchsfrist“ durch die Wortfolge „Frist für die Stellung eines Überprüfungsantrages“ ersetzt.Im Absatz 4, des Paragraph 47, wird im ersten Satz das Wort „Einspruchsfrist“ durch die Wortfolge „Frist für die Stellung eines Überprüfungsantrages“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Der Abs. 5 des § 47 wird aufgehoben.Der Absatz 5, des Paragraph 47, wird aufgehoben.

9.Novellierungsanordnung 9, Im Abs. 2 des § 48 wird das Wort „Einspruchsfrist“ durch die Wortfolge „Frist für die Stellung eines Überprüfungsantrages“ ersetzt.Im Absatz 2, des Paragraph 48, wird das Wort „Einspruchsfrist“ durch die Wortfolge „Frist für die Stellung eines Überprüfungsantrages“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Der Abs. 4 des § 48 wird aufgehoben.Der Absatz 4, des Paragraph 48, wird aufgehoben.

Artikel VII

Das Landes-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 58, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:Das Landes-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 58, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Abs. 3 bis 7 des § 25 haben zu lauten:Die Absatz 3 bis 7 des Paragraph 25, haben zu lauten:

1. „(3)Absatz 3Die Dienststellenwahlkommissionen haben die Wählerlisten spätestens vier Wochen nach der Wahlausschreibung in der Dienststelle, bei zusammengefassten Dienststellen (§ 5 Abs. 1 lit. a) in jeder dieser Dienststellen, durch fünf Arbeitstage zur Einsicht aufzulegen. Die Auflegung der Wählerlisten ist von den Dienststellenwahlkommissionen durch Anschlag an der Amtstafel der Dienststelle, bei zusammengefassten Dienststellen an der Amtstafel jeder dieser Dienststellen, kundzumachen. Vom ersten Tag der Auflage an dürfen Änderungen in den Wählerlisten nur mehr aufgrund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Eintragungen der Wahlberechtigten sowie die Behebung von Formgebrechen.Die Dienststellenwahlkommissionen haben die Wählerlisten spätestens vier Wochen nach der Wahlausschreibung in der Dienststelle, bei zusammengefassten Dienststellen (Paragraph 5, Absatz eins, Litera a,) in jeder dieser Dienststellen, durch fünf Arbeitstage zur Einsicht aufzulegen. Die Auflegung der Wählerlisten ist von den Dienststellenwahlkommissionen durch Anschlag an der Amtstafel der Dienststelle, bei zusammengefassten Dienststellen an der Amtstafel jeder dieser Dienststellen, kundzumachen. Vom ersten Tag der Auflage an dürfen Änderungen in den Wählerlisten nur mehr aufgrund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Eintragungen der Wahlberechtigten sowie die Behebung von Formgebrechen.
2. (4)Absatz 4Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Bedienstete wegen der Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter und wegen der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Dienststellenwahlkommission einen Berichtigungsantrag stellen. Die Dienststellenwahlkommission hat Bedienstete, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, spätestens am Arbeitstag nach dem Einlangen des Berichtigungsantrages zu verständigen. Dem Bediensteten steht es frei, sich spätestens am nächsten Arbeitstag schriftlich oder mündlich zu äußern.
3. (5)Absatz 5Über Berichtigungsanträge hat die Dienststellenwahlkommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Einsichtsfrist zu entscheiden. Die Entscheidung ist in den Wählerlisten ersichtlich zu machen und dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4. (6)Absatz 6Gegen die Entscheidung der Dienststellenwahlkommission können der Antragsteller und der von der Entscheidung Betroffene innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Dienststellenwahlkommission eine Beschwerde einbringen. Die Dienststellenwahlkommission hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellstmögliche Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die Dienststellenwahlkommission hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Zustellung der Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den Beschwerdegründen gegenüber dem Landesverwaltungsgericht Stellung zu nehmen. Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen vier Arbeitstagen nach ihrem Einlangen bei der Dienststellenwahlkommission ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. Abs. 5 zweiter Satz gilt sinngemäß.Gegen die Entscheidung der Dienststellenwahlkommission können der Antragsteller und der von der Entscheidung Betroffene innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Dienststellenwahlkommission eine Beschwerde einbringen. Die Dienststellenwahlkommission hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellstmögliche Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die Dienststellenwahlkommission hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Zustellung der Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den Beschwerdegründen gegenüber dem Landesverwaltungsgericht Stellung zu nehmen. Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen vier Arbeitstagen nach ihrem Einlangen bei der Dienststellenwahlkommission ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. Absatz 5, zweiter Satz gilt sinngemäß.
5. (7)Absatz 7Nach Abschluss des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat die Dienststellenwahlkommission die Wählerliste abzuschließen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 32 hat zu lauten:Paragraph 32, hat zu lauten:

„§ 32

Überprüfungsanträge

Jede Wählergruppe kann innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses im Bote für Tirol wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens einen Überprüfungsantrag bei der Landesregierung einbringen. Die Landesregierung hat die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war.“

Artikel VIII

Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 51/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Abs. 3 bis 6 des § 26 haben zu lauten:Die Absatz 3 bis 6 des Paragraph 26, haben zu lauten:

1. „(3)Absatz 3Die Wahlkommission hat die Wählerliste spätestens vier Wochen nach dem Tag der Wahlausschreibung bei der betreffenden Dienststelle bzw. bei den betreffenden Dienststellen durch fünf Arbeitstage zur Einsicht aufzulegen. Die Auflegung der Wählerliste ist von der Wahlkommission durch öffentlichen Anschlag bei der betreffenden Dienststelle bzw. bei den betreffenden Dienststellen während zweier Wochen kundzumachen. Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen in der Wählerliste nur mehr auf Grund des Berichtigungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in den Eintragungen der Wahlberechtigten und die Behebung von Formgebrechen.
2. (4)Absatz 4Innerhalb der Auflegungsfrist kann jeder Bedienstete wegen der Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter oder wegen der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Wahlkommission einen Berichtigungsantrag stellen. Diese hat Bedienstete, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, spätestens am Arbeitstag nach dem Einlangen des Berichtigungsantrags davon zu verständigen. Dem Bediensteten steht es frei, sich spätestens am nächsten Arbeitstag schriftlich oder mündlich hiezu zu äußern.
3. (5)Absatz 5Die Wahlkommission hat über Berichtigungsanträge innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Auflegungsfrist zu entscheiden. Die Entscheidung ist in der Wählerliste ersichtlich zu machen und dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4. (6)Absatz 6Nach dem Abschluss des Berichtigungsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerliste abzuschließen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Der Abs. 2 des § 32 hat zu lauten:Der Absatz 2, des Paragraph 32, hat zu lauten:

1. „(2)Absatz 2Jede Wählergruppe kann innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens einen Überprüfungsantrag bei der Landesregierung einbringen. Die Landesregierung hat die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war.“

Artikel IX

Das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 72/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:Das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Abs. 4 des § 77 hat der erste Satz zu lauten:Im Absatz 4, des Paragraph 77, hat der erste Satz zu lauten:

„Nach der Auflegung dürfen im Wählerverzeichnis Änderungen nur mehr im Weg eines Berichtigungsverfahrens vorgenommen werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Die §§ 78 bis 81 haben zu lauten:Die Paragraphen 78 bis 81 haben zu lauten:

„§ 78

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

1. (1)Absatz einsInnerhalb der Einsichtsfrist kann jede Person, die als Wähler eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, wegen ihrer Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Wahlkommission schriftlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der Berichtigungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mittels Telefax, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.
2. (2)Absatz 2Der Berichtigungsantrag ist zu begründen. Wird im Berichtigungsantrag die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt, so sind auch die zur Begründung erforderlichen Belege anzuschließen.
3. (3)Absatz 3Innerhalb der Einsichtsfrist können die im Abs. 1 genannten Personen bei der zuständigen Wahlkommission die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus dem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung von Berichtigungsanregungen gilt Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Wird die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis angeregt, so sind auch die zur Begründung erforderlichen Belege anzuschließen.Innerhalb der Einsichtsfrist können die im Absatz eins, genannten Personen bei der zuständigen Wahlkommission die Streichung vermeintlich nicht Wahlberechtigter aus dem Wählerverzeichnis oder die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis schriftlich anregen (Berichtigungsanregung). Für die Einbringung von Berichtigungsanregungen gilt Absatz eins, zweiter Satz sinngemäß. Die Berichtigungsanregung ist zu begründen. Wird die Aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis angeregt, so sind auch die zur Begründung erforderlichen Belege anzuschließen.

§ 79Paragraph 79,

Behandlung von Berichtigungsanregungen

1. (1)Absatz einsHält die zuständige Wahlkommission eine Berichtigungsanregung nach § 78 Abs. 3 für begründet, so hat sie von Amts wegen das Wählerverzeichnis zu berichtigen und hiervon den Betroffenen unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die Bestimmung des Abs. 2 als Belehrung zu enthalten. Im Fall der Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis ist § 81 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.Hält die zuständige Wahlkommission eine Berichtigungsanregung nach Paragraph 78, Absatz 3, für begründet, so hat sie von Amts wegen das Wählerverzeichnis zu berichtigen und hiervon den Betroffenen unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die Bestimmung des Absatz 2, als Belehrung zu enthalten. Im Fall der Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis ist Paragraph 81, Absatz eins, zweiter Satz anzuwenden. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.
2. (2)Absatz 2Der Betroffene kann bis 18.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Verständigung wegen seiner Streichung aus einem Wählerverzeichnis oder wegen seiner Aufnahme in ein Wählerverzeichnis schriftlich bei der zuständigen Wahlkommission einen Berichtigungsantrag stellen. § 78 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 ist anzuwenden.Der Betroffene kann bis 18.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Verständigung wegen seiner Streichung aus einem Wählerverzeichnis oder wegen seiner Aufnahme in ein Wählerverzeichnis schriftlich bei der zuständigen Wahlkommission einen Berichtigungsantrag stellen. Paragraph 78, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, ist anzuwenden.

§ 80Paragraph 80,

Entscheidung über Berichtigungsanträge

1. (1)Absatz einsÜber einen Berichtigungsantrag nach § 78 Abs. 1 und § 79 Abs. 2 hat die zuständige Wahlkommission binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen.Über einen Berichtigungsantrag nach Paragraph 78, Absatz eins und Paragraph 79, Absatz 2, hat die zuständige Wahlkommission binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. Paragraph 7, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51, ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen.
2. (2)Absatz 2Verspätete Berichtigungsanträge sind von der zuständigen Wahlkommission zurückzuweisen.

§ 81Paragraph 81,

Richtigstellung und Abschluss der Wählerverzeichnisse

1. (1)Absatz einsErfordert die rechtskräftige Entscheidung über einen Berichtigungsantrag eine Richtigstellung eines Wählerverzeichnisses, so ist diese von der zuständigen Wahlkommission sofort unter Anführung der Daten der Entscheidung durchzuführen. Ist danach ein Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, so ist sein Name am Ende des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.
2. (2)Absatz 2Nach dem Abschluss des Berichtigungsverfahrens hat die zuständige Wahlkommission das Wählerverzeichnis abzuschließen und je eine Ausfertigung des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer bzw. dem Präsidenten der Landarbeiterkammer zu übermitteln.“

3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 103 und 104 haben zu lauten:Die Paragraphen 103 und 104 haben zu lauten:

„§ 103

Überprüfungsanträge

1. (1)Absatz einsBinnen einer Woche nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede wahlwerbende Gruppe durch ihren Zustellungsbevollmächtigten hinsichtlich der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer oder der Mitglieder des Vorstandes oder der Obmänner der Bezirkslandwirtschaftskammern bei der Wahlkommission Landwirtschaftskammer oder hinsichtlich der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer bei der Wahlkommission Landarbeiterkammer einen Überprüfungsantrag stellen. Über den Überprüfungsantrag entscheidet die Landesregierung.
2. (2)Absatz 2Wird eine Unrichtigkeit der Ermittlung festgestellt, so hat die Landesregierung das Wahlergebnis richtig zu stellen und das richtige Ergebnis in den Landwirtschaftlichen Blättern kundzumachen und im Internet bekannt zu machen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen.

§ 104Paragraph 104,

Wahlschein

Nach der Entscheidung über allfällige Überprüfungsanträge, wenn aber solche nicht eingebracht wurden, nach dem Ablauf der Antragsfrist nach § 103 Abs. 1 erster Satz, haben die Wahlkommission Landwirtschaftskammer den gewählten Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer und den gewählten Mitgliedern der Vorstände der Bezirkslandwirtschaftskammern sowie die Wahlkommission Landarbeiterkammer den gewählten Mitgliedern der Vollversammlung der Landarbeiterkammer einen ihre Wahl beurkundenden Wahlschein auszufertigen.“Nach der Entscheidung über allfällige Überprüfungsanträge, wenn aber solche nicht eingebracht wurden, nach dem Ablauf der Antragsfrist nach Paragraph 103, Absatz eins, erster Satz, haben die Wahlkommission Landwirtschaftskammer den gewählten Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer und den gewählten Mitgliedern der Vorstände der Bezirkslandwirtschaftskammern sowie die Wahlkommission Landarbeiterkammer den gewählten Mitgliedern der Vollversammlung der Landarbeiterkammer einen ihre Wahl beurkundenden Wahlschein auszufertigen.“

Artikel X

Das Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:Das Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Der Abs. 7 des § 7 hat zu lauten:Der Absatz 7, des Paragraph 7, hat zu lauten:

1. „(7)Absatz 7Der Obmann hat die Stimmgruppenliste unverzüglich eine Woche zur allgemeinen Einsicht am Sitz des Tourismusverbandes aufzulegen. Der Beginn und das Ende der Einsichtnahmefrist und die für die Einsichtnahme bestimmte Zeit sind an der Amtstafel jener Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, anzuschlagen. Der Bürgermeister hat auf Ersuchen des Obmanns den Anschlag an der Amtstafel zu veranlassen. Wegen der Nichtaufnahme eines vermeintlichen Mitgliedes oder wegen der Aufnahme eines vermeintlichen Nichtmitgliedes des Tourismusverbandes können das vermeintliche Mitglied bzw. Nichtmitglied und der Obmann des Tourismusverbandes bis zum Ablauf der Auflagefrist einen Berichtigungsantrag stellen. Das Recht, einen Berichtigungsantrag zu stellen, steht auch jedem aufgenommenen Mitglied wegen seiner Zuordnung zu einer Stimmgruppe zu. Der Berichtigungsantrag ist bei der Landesregierung einzubringen. Über den Berichtigungsantrag ist innerhalb eines Monats mit Bescheid zu entscheiden. Über eine gegen den Bescheid der Landesregierung eingebrachte Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht innerhalb von drei Monaten ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.“

Artikel XI

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Der Landtagspräsident:

van Staa

Der Landeshauptmann:

Platter

Das Mitglied der Landesregierung:

Tratter

Der Landesamtsdirektor:

Liener