Stmk. LGBl. Nr. 53/2026 - Ausgegeben am 12. Juni 2026	 von

Jahrgang 2026		Ausgegeben am 12. Juni 2026
53. Gesetz:	Änderung des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, des Steiermärkischen Landesverwaltungs-gerichtsgesetzes, des Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetzes 2000 und des Stmk. Landespersonalvertretungsgesetzes 1999
	(XIX. GPStLT RV EZ 1364/1 AB EZ 1364/2)
	[CELEX-Nr.: 32023L0970, 32024L1233]
53. Gesetz vom 19. Mai 2026, mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Zuweisungsgesetz, das Steiermärkische Landesverwaltungsgerichtsgesetz, das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000 und das Stmk. Landespersonalvertretungsgesetz 1999 geändert werden
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
	Artikel 1	Änderung des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark
	Artikel 2	Änderung des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes
	Artikel 3	Änderung des Steiermärkischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes
	Artikel 4	Änderung des Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetzes 2000
	Artikel 5	Änderung des Stmk. Landespersonalvertretungsgesetzes 1999
Artikel 1
Änderung des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark
Das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 29/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 19/2026, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 19a lautet „(entfallen)“.
b) Nach dem Eintrag „§ 300q Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. 99/2025 – § 143a Korridorpension“ wird die Zeile „§ 300r Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 53/2026 – § 4 Abs. 4 Personalbericht“ eingefügt.
2. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Personalplanung, insbesondere die Personalbedarfsermittlung von Stellen über den Stellenplan hinausgehend ist hiefür fachlich geeigneten Personen zu übertragen.“
3. § 4 Abs. 4 lautet:
„(4) Einmal jährlich ist dem Landtag ein Personalbericht vorzulegen, der zumindest allgemeine personalstatistische Daten (Altersstruktur der Bediensteten, Art der Dienstverhältnisse, zahlenmäßige Verteilung nach Geschlecht, Angaben zu Teilzeit und Karenzen und ihre Verteilung nach Geschlecht, Unterteilung der Bediensteten in vier gleich große Gruppen nach Maßgabe der Entgelthöhe) zu enthalten hat. Der Personalbericht muss auch geschlechtsspezifische Entgeltgefälle abbilden.“
4. § 9 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:
	„b)	bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,“
5. § 9 Abs. 3a lautet:
„(3a) Der Dienstgeber hat vor jeder Aufnahme in den Landesdienst eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Vor der Heranziehung von Bediensteten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ist zusätzlich eine Auskunft gemäß § 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Strafregisterauskünfte sind nach ihrer Überprüfung vom Dienstgeber unverzüglich zu löschen.“
6. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wird durch Ernennung begründet, wobei § 9 Abs. 3a sinngemäß gilt. Der Ernennungsbescheid ist dem Beamten spätestens an dem im Bescheid angeführten Tag der Wirksamkeit der Ernennung zuzustellen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Zustellung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird. Erfolgt die Zustellung nicht rechtzeitig, wird die Ernennung mit dem Tag der Zustellung wirksam.“
7. § 18 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort von Amts wegen sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen. Eine solche Versetzung ist – ausgenommen im Fall des Abs. 3 Z 4 sowie in jenen Fällen, in denen abweichend von Abs. 3 Z 5 noch keine rechtskräftige Disziplinarstrafe verhängt worden ist – unzulässig, wenn
	1.	sie für den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und
	2.	ein anderer geeigneter Beamter derselben Dienststelle und derselben Gehaltsklasse zur Verfügung steht, bei dem dies nicht der Fall ist.“
8. § 19a entfällt.
9. § 52 Abs. 4 Z 3 lautet:
	„3.	jede Veränderung der Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit und jede Veränderung hinsichtlich des Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt,“
10. § 181 Abs. 3a lautet:
„(3a) Abweichend von Abs. 3 ist für die Zeit der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach den §§ 48a und 48d bei der Ermittlung der Höhe des Pensionsbeitrages jene Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen, die dem dem Beginn der Herabsetzung der Wochendienstzeit vorangegangenen Monat entspricht.“
11. § 185 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Höhe der Ergänzungszulage beträgt
	1.	ab einer mindestens einjährigen Verwendung in der höheren Gehaltsklasse 75 % der Differenz zwischen dem Gehalt, auf das der Bedienstete auf Grund seiner bisherigen Verwendung Anspruch gehabt hat und dem Gehalt jener Gehaltsklasse, auf das der Bedienstete auf Grund seiner Rücküberstellung Anspruch hat,
	2.	ab einer sechsjährigen Verwendung in der höheren Gehaltsklasse 100 % des bisherigen Gehaltes,
wobei die Zeit einer befristeten Bestellung nach § 21a als Verwendung zu berücksichtigen ist, sofern er eine Ergänzungszulage nach § 183 Abs. 4 bezogen hat.“
12. § 232a Abs. 1 lautet:
„(1) Für qualitative und quantitative Mehrdienstleistungen, die mit der Funktion der/des
	1.	Studienleitung,
	2.	Fachbereichsleitung,
	3.	Leitung einer Außenstelle,
	4.	Koordination der Zusammenarbeit des Konservatoriums mit dem Musikgymnasium Dreihackengasse im Bereich der Oberstufe,
	4a.	Koordination der Zusammenarbeit des Konservatoriums mit dem Musikgymnasium Dreihackengasse im Bereich der Unterstufe,
	5.	Koordination der Zusammenarbeit des Konservatoriums mit der Kunstuniversität Graz im Bereich der Lehrpraxis und im Bereich der Volksmusik,
	6.	Koordination der Korrepetition,
	7.	Koordination der Lehrenden im zentralen künstlerischen Fach Blockflöte,
	8.	Koordination der Begabtenförderung innerhalb des Konservatoriums und in Zusammenarbeit mit der Kunstuniversität Graz,
	9.	Koordination der Blasorchesterleitung,
	10.	Koordination der Orchesterausbildung am Konservatorium,
	11.	Koordination von kammermusikalischen und internationalen Projekten innerhalb des Konservatoriums und in Zusammenarbeit mit der Kunstuniversität Graz,
	12.	Koordination der Aktivitäten in sozialen Netzwerken des Konservatoriums,
	13.	Koordination elementarer Kooperationsprojekte an Pflichtschulen bzw. Jugendzentren sowie
	14.	Pädagogischen Mentoring im Bereich der Tasteninstrumente
verbunden sind, gebührt für die Dauer der Funktionsausübung im Schuljahr eine monatliche Vergütung (Nebengebühr).“
13. § 232a Abs. 3 lautet:
„(3) Die Höhe der Vergütung für die Funktionen nach Abs. 1 Z 2 bis 14 ist abhängig von der Anzahl der Lehrenden (Gruppe 1 bis 4), die dem Vertragslehrer bei Ausübung seiner Funktion unterstellt ist und beträgt:
Gruppen | Lehrer | Betrag /Euro
Gruppe 1 | bis zu 10 | 193,8
Gruppe 2 | ab 11 bis 20 | 213,7
Gruppe 3 | ab 21 bis 30 | 232,8
Gruppe 4 | ab 31 | 252,4

§ 165 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.“
14. Nach § 300q wird folgender § 300r eingefügt:
„§ 300r
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 53/2026 – § 4 Abs. 4 Personalbericht
Für das Jahr 2026 ist der Personalbericht nach der bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Bestimmung vorzulegen; der erste Personalbericht nach § 4 Abs. 4 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 53/2026 ist im Jahr 2027 zu erstellen, die Informationen betreffend geschlechtsspezifische Entgeltgefälle und die Unterteilung der Bediensteten in vier gleich große Gruppen nach Maßgabe der Entgelthöhe müssen bis zum 7. Juni jeden Jahres vorliegen.“
15. Dem § 303 werden folgende Z 14 und 15 angefügt:
	„14.	Richtlinie (EU) 2023/970: Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen, ABl. L 132 vom 17.5.2023, S. 21.
	15.	Richtlinie (EU) 2024/1233: Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233 vom 30.4.2024.“
16. Dem § 306 wird folgender Abs. 51 angefügt:
„(51) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2026, treten in Kraft:
	1.	das Inhaltsverzeichnis, § 4 Abs. 2 und 4, § 9 Abs. 1 Z 1 lit. b, § 9 Abs. 3a, § 13 Abs. 3, § 18 Abs. 4, § 52 Abs. 4 Z 3, § 181 Abs. 3a, § 185 Abs. 2, § 300r sowie § 303 Z 14 und 15 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2026; gleichzeitig tritt § 19a außer Kraft;
	2.	§ 232a Abs. 1 und 3 mit 1. September 2026.“
Artikel 2
Änderung des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes
Das Steiermärkische Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 64/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Z 3 lautet:
	„3.	die während der Zuweisung entstandenen und vom Rechtsträger dem Dienstgeber zu refundierenden Kosten aus den Aktivbezügen und dem Beitrag zur Deckung der Pensionskosten.“
2. Der Text des § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2025 ist § 8a mit 1. September 2025 in Kraft getreten.
(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2026 tritt § 6 Z 3 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2026, in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des Steiermärkischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes
Das Steiermärkische Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl. Nr. 57/2013, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025, wird wie folgt geändert:
1. § 34 Abs. 2 Z 3 lautet:
	„3.	Abweichend von § 155 Stmk. L-DBR sind bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages von Landesverwaltungsrichtern jene Zeiten im Ausmaß bis zu fünf Jahren anzurechnen, in denen sie gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 beschäftigt waren, wobei diese Anrechnung vor der allfälligen Anrechnung von Zeiten nach § 155 Abs. 1 Z 2 vorzunehmen ist. Bei Personen, die bereits in einem Dienstverhältnis zum Land stehen, erfolgt die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nicht, wenn sich im Zuge der Berechnung ergibt, dass sie eine Verschlechterung zur Folge hätte; in diesem Fall bleibt der bisherige Vorrückungsstichtag maßgeblich.“
2. Dem § 44a werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2025 sind das Inhaltsverzeichnis und § 43a mit 1. September 2025 in Kraft getreten.
(7) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2026 tritt § 34 Abs. 2 Z 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juni 2026, in Kraft.“
Artikel 4
Änderung des Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetzes 2000
Das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000, LGBl. Nr. 24/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 66 Inkrafttreten und Außerkrafttreten“ die Zeile „§ 67 Inkrafttreten von Novellen“ angefügt.
2. § 54 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:
	1.	ein rechtskundiger Bediensteter der Stadt als Vorsitzender,
	2.	ein Bediensteter mit der Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft oder eine extern bestellte Sicherheitsfachkraft,
	3.	ein Arbeitsmediziner,
	4.	ein Bediensteter, der dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und
	5.	ein von der Personalvertretung namhaft gemachter Bediensteter.“
3. § 56 Abs. 1 lautet:
„(1) Für jedes Mitglied der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Kommission sind für den Fall der Verhinderung zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Für jedes Mitglied der beim Magistrat der Stadt Graz eingerichteten Kommission sind für den Fall der Verhinderung ein oder zwei Ersatzmitglieder zu bestellen; für den Bereich der Arbeitsmedizin ist kein Ersatzmitglied erforderlich.“
4. § 56 Abs. 7 lautet:
„(7) Erfordert eine Überprüfung spezielle Fachkenntnisse, können zwei weitere Mitglieder für den Anlassfall in die Kommission bestellt werden, insbesondere Personen aus dem arbeitsmedizinischen Fachdienst gemäß § 78b des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG. Die Bestellung erfolgt auf Beschluss der ständigen Mitglieder.“
5. Dem § 67 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2025 sind das Inhaltsverzeichnis und § 65a mit 1. September 2025 in Kraft getreten.
(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2026 treten das Inhaltsverzeichnis, § 54 Abs. 2 sowie § 56 Abs. 1 und 7 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juni 2026, in Kraft.“
Artikel 5
Änderung des Stmk. Landespersonalvertretungsgesetzes 1999
Das Stmk. Landespersonalvertretungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 64/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 19/2026, wird wie folgt geändert:
1. § 36 Abs. 5 Z 3 lautet:
	„3. a)	die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder
	b)	Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben.“
2. Dem § 46 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2026 tritt § 36 Abs. 5 Z 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juni 2026, in Kraft.“

Landeshauptmann
Kunasek

Landeshauptmannstellvertreterin
Khom

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