Stmk. LGBl. Nr. 39/2026 - Ausgegeben am 20. Mai 2026	 von

Jahrgang 2026		Ausgegeben am 20. Mai 2026
39. Gesetz:	Änderung des Steiermärkischen Schulassistenzgesetzes 2023
	(XIX. GPStLT RV EZ 1167/1 AB EZ 1167/2)
39. Gesetz vom 24. März 2026, mit dem das Steiermärkische Schulassistenzgesetz 2023 geändert wird
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
Das Steiermärkische Schulassistenzgesetz 2023, LGBl. Nr. 1/2024, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025, wird wie folgt geändert:
1. § 4 lautet:
„§ 4
Kostentragung
Die Auszahlungen für die Beistellung von Assistenzpersonal sind Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz. Das Land ersetzt den Schulsitzgemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Graz, den administrativen Mehraufwand, der ihnen aus der Beistellung des Assistenzpersonals erwächst, bis zu dem in einer Verordnung gemäß § 5 Z 7 festgelegten Ausmaß. Den Aufwand für die Gutachten gemäß § 8 Z 2 trägt das Land.“
2. Nach § 9 wird folgender § 10 angefügt:
„§ 10
Inkrafttreten von Novellen
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2025 ist § 8a mit 1. September 2025 in Kraft getreten.
(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2026 tritt § 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Mai 2026, in Kraft.“

Landeshauptmann
Kunasek

Landesrat
Hermann

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