32. Gesetz vom 29. April 2025, mit dem das Steiermärkische Seveso-Betriebe Gesetz 2017 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Seveso-Betriebe Gesetz 2017, LGBl. Nr. 61/2017, wird wie folgt geändert:Das Steiermärkische Seveso-Betriebe Gesetz 2017, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 18 Inkrafttreten“ die Zeile „§ 19 Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Z 20 lautet:Paragraph 2, Ziffer 20, lautet:

1. „20.Ziffer 20
   Öffentlichkeit: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 anerkannte Umweltorganisationen.“Öffentlichkeit: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie gemäß Paragraph 19, Absatz 7, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 anerkannte Umweltorganisationen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 3 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „Die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber“ durch die Wortfolge „Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 3, wird im Einleitungssatz die Wortfolge „Die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber“ durch die Wortfolge „Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 3 Z 4 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer 4, wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 6 Abs. 3 Z 4 wird folgende Z 5 eingefügt:Nach Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 5, eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   nach Aufforderung durch die Behörde, wenn neue Sachverhalte oder sicherheitstechnische Erkenntnisse (Z 2) oder aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren (Z 4) vorliegen.“nach Aufforderung durch die Behörde, wenn neue Sachverhalte oder sicherheitstechnische Erkenntnisse (Ziffer 2,) oder aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren (Ziffer 4,) vorliegen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 18 wird folgender § 19 angefügt:Nach Paragraph 18, wird folgender Paragraph 19, angefügt:

„§ 19

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2025 treten das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 20 und § 6 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. Mai 2025, in Kraft.“In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2025, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 20 und Paragraph 6, Absatz 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. Mai 2025, in Kraft.“