76. Gesetz vom 14. Mai 2024, mit dem das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 103/2023, wird wie folgt geändert:Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1974,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 37j Optionsrecht“ folgende Zeilen eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, § 17 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 17, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:

1. (3)Absatz 3,Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:

3.Novellierungsanordnung 3, § 37a Abs. 3 entfällt.Paragraph 37 a, Absatz 3, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 37c Abs. 1, 2, 3 und 4 lauten:Paragraph 37 c, Absatz eins, 2, 3 und 4 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g I/1 beträgt:

1. (2)Absatz 2,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g I/2 beträgt:

1. (3)Absatz 3,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g I/3 beträgt:

1. (4)Absatz 4,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g I/4 beträgt:

5.Novellierungsanordnung 5, § 37g Abs. 2 lautet:Paragraph 37 g, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g Ia beträgt:Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g römisch eins a beträgt:

6.Novellierungsanordnung 6, § 37i Abs. 1 lautet:Paragraph 37 i, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/6 beträgt:

7.Novellierungsanordnung 7, § 37ia Abs. 2 lautet:Paragraph 37 i, a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g III beträgt:Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g römisch drei beträgt:

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 37j wird folgender Abschnitt IB eingefügt:Nach Paragraph 37 j, wird folgender Abschnitt IB eingefügt:

„Abschnitt IB
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Bereich der Geriatrischen Gesundheitszentren ab 2024

§ 37kParagraph 37 k

Anwendungsbereich der Entlohnungsgruppen g1

1. (1)Absatz eins,Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zur Stadt nach dem 31. Dezember 2023 begründet wird, können, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist (Abs. 5 Z 2 lit. g), den Entlohnungsgruppen g1 nur angehören, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung des entsprechenden Gesundheitsberufes erfüllen.Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zur Stadt nach dem 31. Dezember 2023 begründet wird, können, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist (Absatz 5, Ziffer 2, Litera g,), den Entlohnungsgruppen g1 nur angehören, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung des entsprechenden Gesundheitsberufes erfüllen.
2. (2)Absatz 2,Unter einem Gesundheitsberuf ist ein gesetzlich geregelter Beruf zu verstehen, insbesondere in einem der nachstehenden Gesetze:

   1. 1.Ziffer eins
      Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998);
   2. 2.Ziffer 2
      Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG);
   3. 3.Ziffer 3
      Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G);
   4. 4.Ziffer 4
      Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG);
   5. 5.Ziffer 5
      Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz);
   6. 6.Ziffer 6
      Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe die Operationstechnische Assistenz und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG;
   7. 7.Ziffer 7
      Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz);
   8. 8.Ziffer 8
      Bundesgesetz über die berufsmäßige Ausübung der Musiktherapie (Musiktherapiegesetz – MuthG);
   9. 9.Ziffer 9
      Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG);
   10. 10.Ziffer 10
       Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (Kardiotechnikergesetz – KTG);
   11. 11.Ziffer 11
       Bundesgesetz über den Hebammenberuf (Hebammengesetz – HebG );
   12. 12.Ziffer 12
       Bundesgesetz über die Führung der Bezeichnung „Psychologin“ oder „Psychologe“ und über die Ausübung der Gesundheitspsychologie und der Klinischen Psychologie (Psychologengesetz 2013).
3. (3)Absatz 3,In die jeweilige Entlohnungsgruppe g1 I werden eingereiht:In die jeweilige Entlohnungsgruppe g1 römisch eins werden eingereiht:

   1. 1.Ziffer eins
      Entlohnungsgruppe g1 I/1

      Ärztinnen/Ärzte in Ausbildung (Turnusärztinnen/Turnusärzte), das sind Ärztinnen/Ärzte

      1. a)Litera a
         in Basisausbildung (§ 6a Ärztegesetz 1998),in Basisausbildung (Paragraph 6 a, Ärztegesetz 1998),
      2. b)Litera b
         in Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin (§ 7 Ärztegesetz 1998) oderin Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin (Paragraph 7, Ärztegesetz 1998) oder
      3. c)Litera c
         in Ausbildung? zur Fachärztin/zum Facharzt (§ 8 Ärztegesetz 1998).in Ausbildung? zur Fachärztin/zum Facharzt (Paragraph 8, Ärztegesetz 1998).
   2. 2.Ziffer 2
      Entlohnungsgruppe g1 I/2

      1. a)Litera a
         Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner, das sind Ärztinnen/Ärzte, die die Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin abgeschlossen haben und als solche verwendet werden;
      2. b)Litera b
         Ärztinnen/Ärzte, die die Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin abgeschlossen haben und in Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt stehen, sofern diese Ausbildung im Interesse der Dienstgeberin liegt.
   3. 3.Ziffer 3
      Entlohnungsgruppe g1 I/3

      1. a)Litera a
         Zahnärztinnen/Zahnärzte;
      2. b)Litera b
         speziell qualifizierte Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner, das sind Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner, die mehrjährige Berufserfahrung und einschlägige qualifizierte Weiterbildungen aufweisen und in besonderer Verwendung stehen, sodass sich ihre Verantwortlichkeit an die von Fachärztinnen/Fachärzten stark annähert.
   4. 4.Ziffer 4
      Entlohnungsgruppe g1 I/4

      1. a)Litera a
         Fachärztinnen/Fachärzte, das sind Ärztinnen/Ärzte, die die fachärztliche Ausbildung absolviert haben, durch ein Facharztdekret anerkannt wurden und fachärztlich verwendet werden;
      2. b)Litera b
         Fachzahnärztinnen/Fachzahnärzte, das sind Zahnärztinnen/Zahnärzte, die eine Ausbildung zur Fachzahnärztin/zum Fachzahnarzt abgeschlossen haben und als solche eingesetzt werden;
      3. c)Litera c
         Ärztinnen/Ärzte, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem Sonderfach verfügen und in Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt in einem weiteren Sonderfach stehen, sofern diese Ausbildung im Interesse des Dienstgebers liegt.
4. (4)Absatz 4,In die Entlohnungsgruppe g1 Ia werden Primarärztinnen/Primarärzte, das sind Leiterinnen/Leiter einer Abteilung gemäß § 3a Abs. 1 StKAG, eingereiht.In die Entlohnungsgruppe g1 römisch eins a werden Primarärztinnen/Primarärzte, das sind Leiterinnen/Leiter einer Abteilung gemäß Paragraph 3 a, Absatz eins, StKAG, eingereiht.
5. (5)Absatz 5,In die jeweilige Entlohnungsgruppe g1 II werden eingereiht:In die jeweilige Entlohnungsgruppe g1 römisch zwei werden eingereiht:

   1. 1.Ziffer eins
      Entlohnungsgruppe g1 II/F:

      leitende Vertragsbedienstete, die einer Berufsgruppe gemäß Z 2 angehören.leitende Vertragsbedienstete, die einer Berufsgruppe gemäß Ziffer 2, angehören.
   2. 2.Ziffer 2
      Entlohnungsgruppe g1 II/1:

      1. a)Litera a
         medizinisch-technische Dienste;
      2. b)Litera b
         diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen/diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflegerinnen/psychiatrische Gesundheits- und Krankenpfleger;
      3. c)Litera c
         Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten;
      4. d)Litera d
         Kunst- und Musiktherapeutinnen/Kunst- und Musiktherapeuten;
      5. e)Litera e
         Sporttherapeutinnen/Sporttherapeuten;
      6. f)Litera f
         Trainingstherapeutinnen/ Trainingstherapeuten;
      7. g)Litera g
         am 31. Dezember 2023 im Dienststand befindliche medizinisch-technische Fachkräfte,
      8. h)Litera h
         Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen.
   3. 3.Ziffer 3
      Entlohnungsgruppe g1 II/2:

      1. a)Litera a
         Pflegefachassistenz;
      2. b)Litera b
         Diplomsozialbetreuerinnen/Diplomsozialbetreuer;
      3. c)Litera c
         zahnärztliche Assistenz;
      4. d)Litera d
         medizinisch-technische Fachkräfte;
      5. e)Litera e
         medizinische Fachassistenz.
   4. 4.Ziffer 4
      Entlohnungsgruppe g1 II/3:

      1. a)Litera a
         Pflegeassistenz;
      2. b)Litera b
         Fach-Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer;
      3. c)Litera c
         medizinische Masseurinnen/Masseure und Heilmasseurinnen/Heilmasseure gemäß MMHmG;
      4. d)Litera d
         Laborassistenz, Röntgenassistenz und Operationsassistenz gemäß Medizinische Assistenzberufe-Gesetz.
   5. 5.Ziffer 5
      Entlohnungsgruppe g1 II/4:

      1. a)Litera a
         sonstige Assistenzberufe gemäß Medizinische Assistenzberufe-Gesetz;
      2. b)Litera b
         geprüfte Sanitätshilfsdienste;
      3. c)Litera c
         Heimhilfen;
      4. d)Litera d
         Senior:innenbetreuer/Senior:innenbetreuerinnen;
      5. e)Litera e
         Rettungssanitäterinnen/Rettungssanitäter.
   6. 6.Ziffer 6
      Entlohnungsgruppe g1 II/5:

      GGZ Pflegedienstleitung gesamt, die Mitglied der kollegialen Führung ist
6. (6)Absatz 6,In die Entlohnungsgruppe g1 III werden klinische Psychologinnen/Psychologen eingereiht.In die Entlohnungsgruppe g1 römisch drei werden klinische Psychologinnen/Psychologen eingereiht.
7. (7)Absatz 7,Die jeweiligen Entlohnungsgruppen g1 sind dem Schema IV zugeordnet.Die jeweiligen Entlohnungsgruppen g1 sind dem Schema römisch vier zugeordnet.
8. (8)Absatz 8,Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Abschnitts IA auch auf die Vertragsbediensteten dieses Abschnitts anzuwenden.

§ 37lParagraph 37 l

Monatsentgelt der Entlohnungsgruppen g1

1. (1)Absatz eins,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 I/1 beträgt:

1. (2)Absatz 2,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 I/2 beträgt:

1. (3)Absatz 3,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 I/3 beträgt:

1. (4)Absatz 4,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 I/4 beträgt:

1. (5)Absatz 5,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 Ia beträgt:Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 römisch eins a beträgt:

1. (6)Absatz 6,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 II/F bis g1 II/5 beträgt:

1. (7)Absatz 7,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 III beträgt:Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g1 römisch drei beträgt:

1. (8)Absatz 8,Das Monatsentgelt beginnt mit der ersten Entlohnungsstufe, sofern sich nicht aus § 37m etwas anderes ergibt.Das Monatsentgelt beginnt mit der ersten Entlohnungsstufe, sofern sich nicht aus Paragraph 37 m, etwas anderes ergibt.

§ 37mParagraph 37 m

Vordienstzeiten, Vorrückungen und Überstellungen

1. (1)Absatz eins,Bei der Einreihung in die Entlohnungsgruppen g1 sind Zeiten von Erwerbstätigkeiten, die jenen Tätigkeiten und/oder Leistungen, welche die/der Vertragsbedienstete zu erbringen hat, gleichwertig sind, zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind Erwerbstätigkeiten

   1. 1.Ziffer eins
      im Inland;
   2. 2.Ziffer 2
      in einem EU-Mitgliedstaat;
   3. 3.Ziffer 3
      in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes;
   4. 4.Ziffer 4
      in der Türkischen Republik;
   5. 5.Ziffer 5
      in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder
   6. 6.Ziffer 6
      im Vereinigten Königreich vor dem 31. Dezember 2020.
2. (2)Absatz 2,Eine Erwerbstätigkeit ist gleichwertig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      für die Tätigkeit eine im Inland gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung vorgesehen ist und die rechtmäßige Ausübung der Erwerbstätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung erfolgt ist oder bei einer vergleichsweisen Ausübung im Inland erfolgt wäre, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die mit der Erwerbstätigkeit ohne gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung verbundenen Aufgaben

      1. a)Litera a
         zu mindestens 75 % den Aufgaben entsprechen, mit denen die/der Vertragsbedienstete betraut ist, und
      2. b)Litera b
         für die Besorgung dieser entsprechenden Aufgaben eine Ausbildung auf gleicher fachlicher Ebene erforderlich ist.
3. (3)Absatz 3,Neben den in Abs. 1 angeführten Zeiten können Zeiten der Ausübung einer nützlichen Erwerbstätigkeit bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten angerechnet werden. Eine Erwerbstätigkeit ist nützlich, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch dieNeben den in Absatz eins, angeführten Zeiten können Zeiten der Ausübung einer nützlichen Erwerbstätigkeit bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten angerechnet werden. Eine Erwerbstätigkeit ist nützlich, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die

   1. 1.Ziffer eins
      eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.
4. (4)Absatz 4,Einer nützlichen Erwerbstätigkeit ist die Zeit einer Karenz nach dem Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetz oder nach vergleichbaren landes- oder bundesgesetzlichen Bestimmungen gleichzuhalten.
5. (5)Absatz 5,Vordienstzeiten, die nicht in einer Vollzeitbeschäftigung, jedoch mit einem Beschäftigungsausmaß über der Geringfügigkeitsgrenze erbracht wurden, werden zur Gänze angerechnet. Die mehrfache Anrechnung von Vordienstzeiten in ein und demselben Zeitraum ist unzulässig.
6. (6)Absatz 6,Der erforderliche Zeitraum für die Vorrückung in die nächste in Betracht kommende Entlohnungsstufe bis zum Erreichen der höchsten Entlohnungsstufe beträgt jeweils zwei Jahre.
7. (7)Absatz 7,Erfolgt im Zuge einer Neubewertung der Tätigkeit, einer Verwendungsänderung oder einer Versetzung ein Wechsel von einem Entlohnungsschema in ein anderes oder in eine andere Entlohnungsgruppe desselben Entlohnungsschemas, sind die Vordienstzeiten neu zu bewerten und der Vorrückungsstichtag ab diesem Zeitpunkt neu zu berechnen. Die im Dienstverhältnis bisher zurückgelegten Dienstzeiten sind bei der Berechnung des Vorrückungsstichtags zur Gänze hinzuzurechnen. Bei der Überstellung in eine andere Entlohnungsgruppe oder Anweisung einer Ergänzungszulage auf eine andere Entlohnungsgruppe wird die Einreihung so vorgenommen, dass durch die Neuberechnung des Vorrückungsstichtages kein Verlust im Vergleich zum bisher bezogenen Monatsentgelt entsteht. Dies gilt nicht, wenn die Versetzung/Verwendungsänderung auf Wunsch der/des Vertragsbediensteten erfolgt ist.
8. (8)Absatz 8,Bei der Einreihung in die Entlohnungsgruppen g1 werden Ausbildungszeiten nicht berücksichtigt. Bei einer Verwendungsänderung zwischen den Entlohnungsgruppen g1 I werden Vordienstzeiten mit folgenden Maßgaben berechnet:Bei der Einreihung in die Entlohnungsgruppen g1 werden Ausbildungszeiten nicht berücksichtigt. Bei einer Verwendungsänderung zwischen den Entlohnungsgruppen g1 römisch eins werden Vordienstzeiten mit folgenden Maßgaben berechnet:

   1. a)Litera a
      Die im Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten sind nur hinzuzurechnen, wenn es sich um Zeiten einer gleichwertigen Verwendung handelt. In g1 Ia gelten Zeiten mit maßgeblicher Führungsverantwortung, das sind Zeiten als Abteilungs- oder Institutsleitung sowie als Funktionsoberärztin/Funktionsoberarzt oder geschäftsführende Oberärztin/geschäftsführender Oberarzt als gleichwertig;Die im Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten sind nur hinzuzurechnen, wenn es sich um Zeiten einer gleichwertigen Verwendung handelt. In g1 römisch eins a gelten Zeiten mit maßgeblicher Führungsverantwortung, das sind Zeiten als Abteilungs- oder Institutsleitung sowie als Funktionsoberärztin/Funktionsoberarzt oder geschäftsführende Oberärztin/geschäftsführender Oberarzt als gleichwertig;
   2. b)Litera b
      Zeiten in g1 I/2 sind in Hinblick auf eine Einreihung in g1 I/3 als gleichwertige Zeiten zu behandeln;
   3. c)Litera c
      die Einreihung einer Ärztin/eines Arztes in Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt mit abgeschlossener Ausbildung zur Allgemeinmedizinerin/zum Allgemeinmediziner erfolgt mit dem. Tag der Erlangung des Diploms für Allgemeinmedizin in g1 I/2 in die Entlohnungsstufe 1. Nach diesem Zeitpunkt zurückgelegte Zeiten als Ärztin/Arzt in Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt oder als Allgemeinmedizinerin/Allgemeinmediziner werden bei der Berechnung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt;
   4. d)Litera d
      bei einer Überstellung in eine andere Entlohnungsgruppe wird die Einreihung in die neue Entlohnungsgruppe so vorgenommen, dass die/der Vertragsbedienstete keinen Verlust im Vergleich zum in der bisherigen Entlohnungsgruppe bezogenen Monatsentgelt erleidet. Dies gilt nicht für eine Rücküberstellung von der Entlohnungsgruppe g1 I/4 in die Entlohnungsgruppe g1 I/1, g1 I/2 oder g1 I/3.

§ 37nParagraph 37 n

Option

1. (1)Absatz eins,Vertragsbedienstete der GGZ, die am 31. Dezember 2023 in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, können binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 76/2024 eine schriftliche, unwiderrufliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Monatsentgelt nach den Gehaltstabellen dieses Abschnitts bestimmen soll (Option). Erfolgt die Option bis 31. Jänner 2024 wird sie mit 1. Jänner 2024 wirksam. Erfolgt sie danach, wird die Änderung der Entlohnungsgruppe ab dem auf die Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.Vertragsbedienstete der GGZ, die am 31. Dezember 2023 in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, können binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2024, eine schriftliche, unwiderrufliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Monatsentgelt nach den Gehaltstabellen dieses Abschnitts bestimmen soll (Option). Erfolgt die Option bis 31. Jänner 2024 wird sie mit 1. Jänner 2024 wirksam. Erfolgt sie danach, wird die Änderung der Entlohnungsgruppe ab dem auf die Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.
2. (2)Absatz 2,Vertragsbedienstete, die am 31. Dezember 2023 gemäß § 37h Abs. 1 lit. c in gII 1 eingereiht sind und nicht in die Entlohnungsgruppe g1 (§ 37l) optieren, können binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 76/2024 einen Antrag auf Neuberechnung ihrer Vordienstzeiten (§ 37m) stellen.Vertragsbedienstete, die am 31. Dezember 2023 gemäß Paragraph 37 h, Absatz eins, Litera c, in gII 1 eingereiht sind und nicht in die Entlohnungsgruppe g1 (Paragraph 37 l,) optieren, können binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2024, einen Antrag auf Neuberechnung ihrer Vordienstzeiten (Paragraph 37 m,) stellen.
3. (3)Absatz 3,Diplomsozialarbeiterinnen/Diplomsozialarbeiter, die am 31. Dezember 2023 in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, können binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 76/2024 eine schriftliche, unwiderrufliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Monatsentgelt nach den Gehaltstabellen des Schema IV der Entlohnungsgruppe s (§ 17 Abs. 3) richtet, wenn sie bisher dem Schema IV der Entlohnungsgruppe b angehörten bzw. nach dem Schema IV der Entlohnungsgruppe s1 (§ 17 Abs. 3) richtet, wenn sie bisher der Entlohnungsgruppe g II/1 angehörten (Option). Erfolgt die Option bis 31. Jänner 2024 wird sie mit 1. Jänner 2024 wirksam. Erfolgt sie danach, wird die Änderung der Entlohnungsgruppe ab dem auf die Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.Diplomsozialarbeiterinnen/Diplomsozialarbeiter, die am 31. Dezember 2023 in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, können binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2024, eine schriftliche, unwiderrufliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Monatsentgelt nach den Gehaltstabellen des Schema römisch vier der Entlohnungsgruppe s (Paragraph 17, Absatz 3,) richtet, wenn sie bisher dem Schema römisch vier der Entlohnungsgruppe b angehörten bzw. nach dem Schema römisch vier der Entlohnungsgruppe s1 (Paragraph 17, Absatz 3,) richtet, wenn sie bisher der Entlohnungsgruppe g II/1 angehörten (Option). Erfolgt die Option bis 31. Jänner 2024 wird sie mit 1. Jänner 2024 wirksam. Erfolgt sie danach, wird die Änderung der Entlohnungsgruppe ab dem auf die Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.
4. (4)Absatz 4,Bei Ausübung der Option werden die Vordienstzeiten gemäß § 37m neuberechnet mit folgenden Maßgaben:Bei Ausübung der Option werden die Vordienstzeiten gemäß Paragraph 37 m, neuberechnet mit folgenden Maßgaben:

   1. 1.Ziffer eins
      Voraussetzung für die Anrechnung bisher nicht berücksichtigter Vordienstzeiten ist die Vorlage entsprechender Nachweise gleichzeitig mit der Optionserklärung. Sollte eine Vertragsbedienstete/ein Vertragsbediensteter eine fristgerechte Optionserklärung oder die fristgerechte Vorlage entsprechender Nachweise versäumt haben, ohne dass sie/ihn ein Verschulden daran trifft, so kann sie/er die Mitteilung und den Nachweis binnen drei Monaten nach Wegfall des glaubhaft zu machenden Verhinderungsgrundes nachholen.
   2. 2.Ziffer 2
      Ergeben sich im Zuge der Berechnung nicht zumindest die bisher bezogene Entlohnungsstufe und der bisher bevorstehende nächste Vorrückungstermin, werden die bisher bezogene Entlohnungsstufe und/oder der bisher bevorstehende nächste Vorrückungstermin übernommen.
   3. 3.Ziffer 3
      Damit sind sämtliche, bisher allenfalls nicht berücksichtigte Zeiten, die nach den Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der europäischen Integration anzurechnen sind, sowie daraus resultierende Ansprüche abgegolten.

§ 37oParagraph 37 o

Dienstfreistellung für ärztliche Tätigkeiten; Erhöhung des Erholungsurlaubes für Primarärzte/-ärztinnen

1. (1)Absatz eins,Aufgrund der mit der ärztlichen Tätigkeit verbundenen physischen und psychischen Belastung besteht im ärztlichen Dienst ein Anspruch auf Dienstfreistellung im Ausmaß von 48 Stunden pro Kalenderjahr.
2. (2)Absatz 2,Die Dienstfreistellung ist zu konsumieren, sie kann finaziell nicht abgegolten werden. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses während eines Kalenderjahres und bei Teilzeit ist eine Aliquotierung vorzunehmen.
3. (3)Absatz 3,Eine Primarärztin/Ein Primararzt hat Anspruch auf Erhöhung des Erholungsurlaubes im Ausmaß von acht Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Bei Beginn und Beendigung des Dienstverhältnisses während eines Kalenderjahres ist eine Aliquotierung vorzunehmen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 42 wird folgender Abs. 28 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 28, angefügt:

1. „(28)Absatz 28,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2024 treten das Inhaltsverzeichnis, § 17 Abs. 2 und 3, § 37c Abs. 1 bis 4, § 37g Abs. 2, § 37i Abs. 1, § 37ia Abs. 2, die Überschrift der Abschnittsbezeichnung IB, § 37k, § 37l, § 37m, § 37n und § 37o mit 1. Jänner 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 37a Abs. 3 außer Kraft.“In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2024, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 37 c, Absatz eins bis 4, Paragraph 37 g, Absatz 2,, Paragraph 37 i, Absatz eins,, Paragraph 37 i, a, Absatz 2,, die Überschrift der Abschnittsbezeichnung IB, Paragraph 37 k,, Paragraph 37 l,, Paragraph 37 m,, Paragraph 37 n und Paragraph 37 o, mit 1. Jänner 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 37 a, Absatz 3, außer Kraft.“