62. Gesetz vom 5. Juli 2022, mit dem das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 55/2021, wird wie folgt geändert:Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1974,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Im Eintrag zu § 5 entfällt das Wort „Graz“.a) Im Eintrag zu Paragraph 5, entfällt das Wort „Graz“.

b) Der Eintrag zu § 9 lautet „Dienstbeschreibung, Mitarbeitergespräch“.b) Der Eintrag zu Paragraph 9, lautet „Dienstbeschreibung, Mitarbeitergespräch“.

c) Nach dem Eintrag „§ 23 Dienstbefreiung auf die Dauer eines Kurgebrauches“ wird die Zeile „§ 24 Vorschüsse und Geldaushilfen“ eingefügt.

d) Der Eintrag zu § 28b lautet „Mutterschutz, Elternkarenz“.d) Der Eintrag zu Paragraph 28 b, lautet „Mutterschutz, Elternkarenz“.

e) Der Eintrag zu § 30 lautet „(entfallen)“.e) Der Eintrag zu Paragraph 30, lautet „(entfallen)“.

f) Der Eintrag zu § 38 lautet „EU-Recht“.f) Der Eintrag zu Paragraph 38, lautet „EU-Recht“.

g) Nach dem Eintrag „§ 38a Datenverarbeitung“ wird die Zeile „§ 38b Verweise“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3, der Überschrift von § 5 und § 5, § 19a Abs. 2, § 21a Abs. 2, § 26 Abs. 3, § 28c Abs. 1, § 37j Abs. 1 und 3 sowie § 39 Abs. 1 entfällt jeweils das Wort „Graz“.In Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz 3,, der Überschrift von Paragraph 5 und Paragraph 5,, Paragraph 19 a, Absatz 2,, Paragraph 21 a, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 28 c, Absatz eins,, Paragraph 37 j, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 39, Absatz eins, entfällt jeweils das Wort „Graz“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1a entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „,BGBl. I Nr. 135/2009,“.In Paragraph eins a, entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „,Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,,“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2b Abs. 1 lautet:Paragraph 2 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Steiermärkisches Berufsregelungen-Gesetzes – StBRG anzuwenden.“Soweit in den Absatz 2 bis 6 nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Steiermärkisches Berufsregelungen-Gesetzes – StBRG anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2b Abs. 4 lautet:Paragraph 2 b, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Ausbildungsnachweise nach Abs. 3 sind die Nachweise gemäß § 9 StBRG.“Ausbildungsnachweise nach Absatz 3, sind die Nachweise gemäß Paragraph 9, StBRG.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 2b Abs. 5 Z 2 lautet:Paragraph 2 b, Absatz 5, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung zusätzliche Erfordernisse gemäß § 10 StBRG festzulegen.“ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung zusätzliche Erfordernisse gemäß Paragraph 10, StBRG festzulegen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

„§ 4

Aufnahme

Die Aufnahme von Vertragsbediensteten erfolgt gemäß § 72 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, wenn das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen wird, durch den Stadtsenat, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen wird, durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister.“Die Aufnahme von Vertragsbediensteten erfolgt gemäß Paragraph 72, des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, wenn das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen wird, durch den Stadtsenat, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen wird, durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „,dass eine dienstliche Über- oder Unterordnung gegeben ist“ durch die Wortfolge „, dass eine unmittelbare dienstliche Über- oder Unterordnung gegeben ist“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird die Wortfolge „,dass eine dienstliche Über- oder Unterordnung gegeben ist“ durch die Wortfolge „, dass eine unmittelbare dienstliche Über- oder Unterordnung gegeben ist“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 8 Abs. 2a lautet:Paragraph 8, Absatz 2 a, lautet:

1. „(2a)Absatz 2 a,Die/Der Vertragsbedienstete hat der Dienstgeberin den Besitz einer rechtskräftigen Entscheidung nach § 14 Abs. 1 oder 2 Behinderteneinstellungsgesetz sowie den Besitz einer rechtskräftigen Entscheidung betreffend die Zuerkennung der Hilfeleistung ‚Teilhabe an Beschäftigung in der Arbeitswelt‘ nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz zu melden.“Die/Der Vertragsbedienstete hat der Dienstgeberin den Besitz einer rechtskräftigen Entscheidung nach Paragraph 14, Absatz eins, oder 2 Behinderteneinstellungsgesetz sowie den Besitz einer rechtskräftigen Entscheidung betreffend die Zuerkennung der Hilfeleistung ‚Teilhabe an Beschäftigung in der Arbeitswelt‘ nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz zu melden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 9 Abs. 1 und 3 entfallen die Satzzeichen und Wortfolge „,, LGBl. Nr. 30/1957, in der jeweils geltenden Fassung,“.In Paragraph 9, Absatz eins und 3 entfallen die Satzzeichen und Wortfolge „,, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1957,, in der jeweils geltenden Fassung,“.

11.Novellierungsanordnung 11, § 12a Abs. 5 lautet:Paragraph 12 a, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 28 Abs. 3 St. MSchKG und nach § 17 d der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 ist Abs. 4 nicht anzuwenden, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nicht überschreiten. Solche Werktagsüberstunden gelten als Mehrdienstleistung und sindAuf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach Paragraph 28, Absatz 3, St. MSchKG und nach Paragraph 17, d der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 ist Absatz 4, nicht anzuwenden, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nicht überschreiten. Solche Werktagsüberstunden gelten als Mehrdienstleistung und sind

   1. 1.Ziffer eins
      innerhalb von sechs Monaten im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oder
   2. 2.Ziffer 2
      mit der Grundvergütung und einem Überstundenzuschlag gemäß § 31a Abs. 3 dritter Satz Z 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten odermit der Grundvergütung und einem Überstundenzuschlag gemäß Paragraph 31 a, Absatz 3, dritter Satz Ziffer 3, der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten oder
   3. 3.Ziffer 3
      im Verhältnis 1:1 in Freitzeit auszugleichen und mit einem Überstundenzuschlag gemäß § 31a Abs. 3 dritter Satz Z 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten.im Verhältnis 1:1 in Freitzeit auszugleichen und mit einem Überstundenzuschlag gemäß Paragraph 31 a, Absatz 3, dritter Satz Ziffer 3, der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 abzugelten.

Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit überschreiten, ist auf sie Abs. 4 anzuwenden.“Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit überschreiten, ist auf sie Absatz 4, anzuwenden.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 14 entfallen die Satzzeichen und Wortfolge „,, LGBl. Nr. 30/1957, in der jeweils geltenden Fassung“.In Paragraph 14, entfallen die Satzzeichen und Wortfolge „,, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1957,, in der jeweils geltenden Fassung“.

13.Novellierungsanordnung 13, § 17 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 17, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:

1. (3)Absatz 3,Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:

14.Novellierungsanordnung 14, In § 21a Abs. 1 entfallen die Satzzeichen und Wortfolge „, in der jeweils geltenden Fassung,“.In Paragraph 21 a, Absatz eins, entfallen die Satzzeichen und Wortfolge „, in der jeweils geltenden Fassung,“.

15.Novellierungsanordnung 15, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Ist die/der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder nach mindestens vierzehntägiger Dienstdauer durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass sie/er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so erhält sie/er bis zu einer Gesamtdauer der Dienstverhinderung von 26 Wochen die Ergänzung der nach den gesetzlichen Bestimmungen gebührenden Geldleistungen der Sozialversicherungsträger einschließlich der in § 2 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG angeführten Sonderversicherungen auf das volle Entgelt und die Kinderzulage mit der Maßgabe, dass diese Ergänzungszahlung 49 % des Entgeltes und der Kinderzulage nicht übersteigt. Die Dauer des Anspruches auf die im Sinne des § 49 ASVG zum Entgelt gehörenden Nebengebühren ist nach § 31 Abs. 6, 6a und 8 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz zu bestimmen. Bei Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat, verlängert sich die Frist von 26 Wochen auf 52 Wochen. Unabhängig von der Dauer der Dienstzeit verlängert sich der Anspruch auf die Ergänzungszahlung um 13 Wochen, wenn die Krankheit die Folge einer Kriegsbeschädigung oder einer nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen einer solchen gleichgehaltenen Schädigung ist, für die die/der Vertragsbedienstete eine Rente, entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 %, oder ein Versehrtengeld, entsprechend einer Versehrtheit von mindestens 60 %, bezieht. Die gleiche Begünstigung steht dem Vertragsbediensteten zu, dessen Krankheit die Folge einer im Kampfe für ein freies, demokratisches Österreich erlittenen Schädigung ist, deretwegen er im Bezuge einer Opferrente nach § 11 Abs. 1 Z 1 des Opferfürsorgegesetzes unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % oder einer Versehrtheit von mindestens 60 % steht. Liegt der Rente oder dem Versehrtengeld eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 % zugrunde, so verlängert sich der Anspruch auf die Ergänzungszahlung um 26 Wochen.“Ist die/der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder nach mindestens vierzehntägiger Dienstdauer durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass sie/er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so erhält sie/er bis zu einer Gesamtdauer der Dienstverhinderung von 26 Wochen die Ergänzung der nach den gesetzlichen Bestimmungen gebührenden Geldleistungen der Sozialversicherungsträger einschließlich der in Paragraph 2, Absatz 2, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG angeführten Sonderversicherungen auf das volle Entgelt und die Kinderzulage mit der Maßgabe, dass diese Ergänzungszahlung 49 % des Entgeltes und der Kinderzulage nicht übersteigt. Die Dauer des Anspruches auf die im Sinne des Paragraph 49, ASVG zum Entgelt gehörenden Nebengebühren ist nach Paragraph 31, Absatz 6, 6 a und 8 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz zu bestimmen. Bei Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat, verlängert sich die Frist von 26 Wochen auf 52 Wochen. Unabhängig von der Dauer der Dienstzeit verlängert sich der Anspruch auf die Ergänzungszahlung um 13 Wochen, wenn die Krankheit die Folge einer Kriegsbeschädigung oder einer nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen einer solchen gleichgehaltenen Schädigung ist, für die die/der Vertragsbedienstete eine Rente, entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 %, oder ein Versehrtengeld, entsprechend einer Versehrtheit von mindestens 60 %, bezieht. Die gleiche Begünstigung steht dem Vertragsbediensteten zu, dessen Krankheit die Folge einer im Kampfe für ein freies, demokratisches Österreich erlittenen Schädigung ist, deretwegen er im Bezuge einer Opferrente nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, des Opferfürsorgegesetzes unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % oder einer Versehrtheit von mindestens 60 % steht. Liegt der Rente oder dem Versehrtengeld eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 % zugrunde, so verlängert sich der Anspruch auf die Ergänzungszahlung um 26 Wochen.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 22 Abs. 8 lautet:Paragraph 22, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Eine Zeit, für die ein Beschäftigungsverbot nach dem St. MSchKG besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1.“Eine Zeit, für die ein Beschäftigungsverbot nach dem St. MSchKG besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Absatz eins,

17.Novellierungsanordnung 17, In § 23 Abs. 2 und 3 wird das Wort „Landesinvalidenamt“ jeweils durch das Wort „Sozialministeriumservice“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 2 und 3 wird das Wort „Landesinvalidenamt“ jeweils durch das Wort „Sozialministeriumservice“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 24a lautet:Paragraph 24 a, lautet:

„§ 24a

Pensionskasse

Zu Gunsten der Vertragsbediensteten und deren Hinterbliebenen kann der Gemeinderat den Abschluss eines Pensionskassenvertrages im Sinne der Bestimmungen des Pensionskassengesetzes beschließen. Über den Inhalt des Pensionskassenvertrages ist mit dem nach § 13 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994 eingerichteten Zentralausschuss eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.“Zu Gunsten der Vertragsbediensteten und deren Hinterbliebenen kann der Gemeinderat den Abschluss eines Pensionskassenvertrages im Sinne der Bestimmungen des Pensionskassengesetzes beschließen. Über den Inhalt des Pensionskassenvertrages ist mit dem nach Paragraph 13, Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994 eingerichteten Zentralausschuss eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 25 Abs. 4 Z 2 lautet:Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Besitz einer rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes.“Besitz einer rechtskräftigen Entscheidung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 25 Abs. 4 Z 3 entfällt.Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 3, entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 25 Abs. 8 werden die Wortfolge und Satzzeichen „St.-MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Buchstabenabkürzung „St. MSchKG“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 8, werden die Wortfolge und Satzzeichen „St.-MSchKG, Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Buchstabenabkürzung „St. MSchKG“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 26 Abs. 3 lautet:Paragraph 26, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn Vertragsbedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt übernommen werden.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 26 Abs. 6 wird die Buchstabenabkürzung „St.-MSchKG“ durch die Buchstabenabkürzung „St. MSchKG“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 6, wird die Buchstabenabkürzung „St.-MSchKG“ durch die Buchstabenabkürzung „St. MSchKG“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 28a Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 22 Abs. 2 Z 1 bis 4 St. MSchKG für diese Pflege ausfällt.“wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins bis 4 St. MSchKG für diese Pflege ausfällt.“

25.Novellierungsanordnung 25, Die Überschrift des § 28b lautet „Mutterschutz, Elternkarenz“.Die Überschrift des Paragraph 28 b, lautet „Mutterschutz, Elternkarenz“.

26.Novellierungsanordnung 26, § 28c Abs. 3 lautet:Paragraph 28 c, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Das Freijahr kann frühestens nach zwei Jahren der Rahmenzeit beantragt werden und mit jedem Monatsersten beginnen.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 28c Abs. 7 lautet:Paragraph 28 c, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) wird durch einen Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil) bis zu drei Monaten, einen auf einen Rechtsanspruch beruhenden Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil) von mehr als drei Monaten, ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 oder gemäß § 4 St. MSchKG, durch die mehr als einmonatige Zeit eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst gehemmt.“Die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) wird durch einen Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil) bis zu drei Monaten, einen auf einen Rechtsanspruch beruhenden Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil) von mehr als drei Monaten, ein Beschäftigungsverbot gemäß Paragraph 3, des Mutterschutzgesetzes 1979 oder gemäß Paragraph 4, St. MSchKG, durch die mehr als einmonatige Zeit eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst gehemmt.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 28c Abs. 8 letzter Satz und § 31 Abs. 1 wird der Ausdruck „Landeshauptstadt Graz“ jeweils durch den Ausdruck „Stadt“ ersetzt.In Paragraph 28 c, Absatz 8, letzter Satz und Paragraph 31, Absatz eins, wird der Ausdruck „Landeshauptstadt Graz“ jeweils durch den Ausdruck „Stadt“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 28e Abs. 3 Z 1 bis 4 lauten:Paragraph 28 e, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   ein Beschäftigungsverbot nach §§ 4 und 7 St. MSchKG,ein Beschäftigungsverbot nach Paragraphen 4 und 7 St. MSchKG,
2. 2.Ziffer 2
   eine Karenz nach den §§ 18 bis 22 und 27 oder §§ 29 und 30 St. MSchKG,eine Karenz nach den Paragraphen 18 bis 22 und 27 oder Paragraphen 29 und 30 St. MSchKG,
3. 3.Ziffer 3
   ein Präsenzdienst nach § 19 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 oderein Präsenzdienst nach Paragraph 19, Absatz eins, des Wehrgesetzes 2001 oder
4. 4.Ziffer 4
   ein Zivildienst nach § 6a des Zivildienstgesetzes 1986“ein Zivildienst nach Paragraph 6 a, des Zivildienstgesetzes 1986“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 28f Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993)“ durch den Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 4 BPGG)“ ersetzt.In Paragraph 28 f, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 9, Absatz 4, Bundespflegegeldgesetz – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 9, Absatz 4, BPGG)“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 28g Abs. 1 Z 1 entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „,BGBl. Nr. 376/1967,“.In Paragraph 28 g, Absatz eins, Ziffer eins, entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „,Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,,“.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 28g Abs. 3 Z 1 entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „,BGBl. Nr. Nr. 76/1985,“.In Paragraph 28 g, Absatz 3, Ziffer eins, entfallen die Satzzeichen und Fundstelle „,Bundesgesetzblatt Nr. Nr. 76 aus 1985,,“.

33.Novellierungsanordnung 33, § 30 entfällt.Paragraph 30, entfällt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 31 Abs. 5, 6, 7 und 8 lauten:Paragraph 31, Absatz 5, 6, 7 und 8 lauten:

1. „(5)Absatz 5,Von der Stadt Graz getragene Ausbildungskosten, die auch außerhalb des bestehenden Dienstverhältnisses wirtschaftlich verwertbar sind, sind zu ersetzen, außer das Dienstverhältnis endet durch

   1. 1.Ziffer eins
      ex-lege Beendigung gemäß § 22 Abs. 10;ex-lege Beendigung gemäß Paragraph 22, Absatz 10,;
   2. 2.Ziffer 2
      Zeitablauf mangels Verlängerungsangebot seitens des Dienstgebers ohne Angabe eines näheren Grundes;
   3. 3.Ziffer 3
      Auflösung während der Probezeit seitens des Dienstgebers gemäß § 31 Abs. 2;Auflösung während der Probezeit seitens des Dienstgebers gemäß Paragraph 31, Absatz 2,;
   4. 4.Ziffer 4
      Kündigung seitens des Dienstgebers gemäß § 33 Abs. 2 lit. b, d, f oder Abs. 3;Kündigung seitens des Dienstgebers gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera b, d, f, oder Absatz 3,;
   5. 5.Ziffer 5
      gerechtfertigten vorzeitigen Austritt gemäß § 35 Abs. 5;gerechtfertigten vorzeitigen Austritt gemäß Paragraph 35, Absatz 5,;
   6. 6.Ziffer 6
      unverschuldete Entlassung;
   7. 7.Ziffer 7
      einverständliche Auflösung mit Vereinbarung eines Verzichts auf einen Kostenersatz.
2. (6)Absatz 6,Die Ausbildungskosten umfassen insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      die Kosten der Ausbildung;
   2. 2.Ziffer 2
      das während einer allfälligen Dienstfreistellung fortgezahlte Monatsentgelt inkl. Nebengebühren, Sonderzahlungen und Zulagen sowie die darauf entfallenden Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung;
   3. 3.Ziffer 3
      sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung (z. B. Reise-, Nächtigungs- oder Verpflegungskosten).
3. (7)Absatz 7,Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als vier Jahre nach Beendigung der Ausbildung geendet hat und verringert sich für jedes an die Ausbildung anschließende volle Dienstjahr um 25 %. § 12 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 gilt sinngemäß.Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als vier Jahre nach Beendigung der Ausbildung geendet hat und verringert sich für jedes an die Ausbildung anschließende volle Dienstjahr um 25 %. Paragraph 12, Absatz 3, der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 gilt sinngemäß.
4. (8)Absatz 8,Werden bei der Aufnahme von Vertragsbediensteten bestehende Ausbildungskosten von früheren Dienstgebern übernommen, beginnen die Fristen des Abs. 7 mit Dienstantritt zu laufen.“Werden bei der Aufnahme von Vertragsbediensteten bestehende Ausbildungskosten von früheren Dienstgebern übernommen, beginnen die Fristen des Absatz 7, mit Dienstantritt zu laufen.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 33 Abs. 4 lautet:Paragraph 33, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen bei weiblichen Vertragsbediensteten vor und nach ihrer Niederkunft gelten die Bestimmungen des St. MSchKG.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 35 Abs. 5 wird der Textteil „Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1985,“ durch die Buchstabenabkürzung „ASVG“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 5, wird der Textteil „Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1985,,“ durch die Buchstabenabkürzung „ASVG“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 36 Abs. 1 Einleitungssatz lautet:Paragraph 36, Absatz eins, Einleitungssatz lautet:

„Der 1. Teil des betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, ist für Bedienstete mit folgenden Maßgaben anzuwenden:“

38.Novellierungsanordnung 38, § 37a Abs. 1 lautet:Paragraph 37 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Abschnitt IA findet Anwendung auf Personen, die in den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt eingesetzt sind, im medizinischen, im pflegerischen, im medizinisch-technischen oder im therapeutischen Bereich als

   1. a)Litera a
      Fachärzte und Ärzte für Allgemeinmedizin nach dem Ärztegesetz 1998 und der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2005 –ÄAO 2005 oder
   2. b)Litera b
      Gesundheitspsychologen und Klinische Psychologen gemäß Psychologengesetz oder
   3. c)Litera c
      Psychotherapeuten nach dem Psychotherapiegesetz oder
   4. d)Litera d
      Diplomsozialarbeiter, oder
   5. e)Litera e
      Angehörige des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste – MTD-Gesetz sowie Musiktherapeuten nach dem Musiktherapiegesetz – MuthG oder
   6. f)Litera f
      Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG oder
   7. g)Litera g
      Angehörige des medizinisch-technischen Fachdienstes bzw. Sanitätshilfsdienstes nach dem Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste – MTF-SHD-G oder
   8. h)Litera h
      Medizinische Masseure und Heilmasseure gemäß Medizinischem Masseur- und Heilmasseurgesetz oder
   9. i)Litera i
      Angehörige der Pflegehilfe gemäß GuKG oder
   10. j)Litera j
       Angehörige der Sozialbetreuungsberufe nach dem Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetz – StSBBG oder
   11. k)Litera k
       Seniorenbetreuer

   verwendet werden und deren privatrechtliches Dienstverhältnis zur Stadt nach dem 31. Dezember 2009 begründet wird.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 37c Abs. 1, 2, 3 und 4 lauten:Paragraph 37 c, Absatz eins, 2, 3 und 4 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g I/1 beträgt:

1. (2)Absatz 2,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g I/2 beträgt:

1. (3)Absatz 3,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g I/3 beträgt:

1. (4)Absatz 4,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g I/4 beträgt:

40.Novellierungsanordnung 40, § 37d lautet:Paragraph 37 d, lautet:

„§ 37d

Arbeitszeitregelungen

Bei der Gestaltung der Arbeitszeit sind die Bestimmungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes – KA-AZG und des Arbeitsruhegesetzes – ARG einzuhalten.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 37g Abs. 2 lautet:Paragraph 37 g, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g Ia beträgt:Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g römisch eins a beträgt:

42.Novellierungsanordnung 42, In § 37h Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. b wird der Ausdruck „medizinisch technischen“ bzw. „medizinisch – technischen“durch den Ausdruck „medizinisch-technischen“ ersetzt.In Paragraph 37 h, Absatz eins, Litera c und Absatz 3, Litera b, wird der Ausdruck „medizinisch technischen“ bzw. „medizinisch – technischen“durch den Ausdruck „medizinisch-technischen“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 37h Abs. 4 lit. b wird der Ausdruck „Fach- Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer“ durch den Ausdruck „Fach-Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer“ ersetzt.In Paragraph 37 h, Absatz 4, Litera b, wird der Ausdruck „Fach- Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer“ durch den Ausdruck „Fach-Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 37h Abs. 5 lit. b wird der Ausdruck „Diplom- Sozialbetreuerinnen/Diplom-Sozialbetreuer“ durch den Ausdruck „Diplom-Sozialbetreuerinnen/Diplom-Sozialbetreuer“ ersetzt.In Paragraph 37 h, Absatz 5, Litera b, wird der Ausdruck „Diplom- Sozialbetreuerinnen/Diplom-Sozialbetreuer“ durch den Ausdruck „Diplom-Sozialbetreuerinnen/Diplom-Sozialbetreuer“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 37i Abs. 1 lautet:Paragraph 37 i, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/6 beträgt:

46.Novellierungsanordnung 46, § 37ia Abs. 2 lautet:Paragraph 37 i, a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g III beträgt:Das Monatsentgelt auf einem vollbeschäftigten Dienstposten der Entlohnungsgruppe g römisch drei beträgt:

47.Novellierungsanordnung 47, Die Überschrift des § 38 lautet „EU-Recht“.Die Überschrift des Paragraph 38, lautet „EU-Recht“.

48.Novellierungsanordnung 48, Nach § 38a wird folgender § 38b eingefügt:Nach Paragraph 38 a, wird folgender Paragraph 38 b, eingefügt:

„§ 38b

Verweise

1. (1)Absatz eins,Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind – sofern keine besonderen Anordnungen getroffen werden – als Verweis auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
2. (2)Absatz 2,Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze und –verordnungen sind – sofern keine besonderen Anordnungen getroffen werden – als Verweis auf die am 1. Jänner 2022 geltende Fassung zu verstehen.“

49.Novellierungsanordnung 49, § 42 lautet:Paragraph 42, lautet:

„§ 42

Inkrafttreten von Novellen

1. (1)Absatz eins,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/1984 ist § 1 Abs. 3 mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten; gleichzeitig ist § 29 außer Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1984, ist Paragraph eins, Absatz 3, mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten; gleichzeitig ist Paragraph 29, außer Kraft getreten.
2. (2)Absatz 2,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1994 ist § 38 mit 18. Juni 1994 außer Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1994, ist Paragraph 38, mit 18. Juni 1994 außer Kraft getreten.
3. (3)Absatz 3,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/1995 sind § 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 1a, § 2 a, § 11 Abs. 1 lit. a und § 35 Abs. 4 mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1995, sind Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und Absatz eins a,, Paragraph 2, a, Paragraph 11, Absatz eins, Litera a und Paragraph 35, Absatz 4, mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.
4. (4)Absatz 4,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2003 sind § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 lit. b, § 7 Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 2 a und 5, § 9, § 12 Abs. 4 und 5, § 17 lit. g, § 19 a, § 20, § 21 a, § 21 b, § 22 Abs. 1 und 7, § 24 a, § 25, § 26 Abs. 2, § 28, § 28 a, § 28 b, § 28 c, § 33 Abs. 2 lit. b, § 35 Abs. 2 lit. d, § 36 Abs. 3 und 5 und § 37 mit 1. März 2003 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2003, sind Paragraph eins, Absatz eins und 2, Paragraph 2, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 7, Absatz 3 und 4, Paragraph 8, Absatz 2, a und 5, Paragraph 9,, Paragraph 12, Absatz 4 und 5, Paragraph 17, Litera g,, Paragraph 19, a, Paragraph 20,, Paragraph 21, a, Paragraph 21, b, Paragraph 22, Absatz eins und 7, Paragraph 24, a, Paragraph 25,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 28,, Paragraph 28, a, Paragraph 28, b, Paragraph 28, c, Paragraph 33, Absatz 2, Litera b,, Paragraph 35, Absatz 2, Litera d,, Paragraph 36, Absatz 3 und 5 und Paragraph 37, mit 1. März 2003 in Kraft getreten.
5. (5)Absatz 5,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 98/2005 sind in Kraft getreten:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2005, sind in Kraft getreten:

   1. 1.Ziffer eins
      § 17 Abs. 1 mit 1. August 2005;Paragraph 17, Absatz eins, mit 1. August 2005;
   2. 2.Ziffer 2
      § 25 Abs. 7a, § 36 Abs. 2 und 2a sowie § 44 mit 14. Oktober 2005;Paragraph 25, Absatz 7 a,, Paragraph 36, Absatz 2 und 2 a sowie Paragraph 44, mit 14. Oktober 2005;
   3. 3.Ziffer 3
      § 9 Abs. 2, § 12a, § 21a, § 25 Abs. 8, § 28d und § 28e mit 1. November 2005; gleichzeitig sind § 19a Abs. 3 und § 25 Abs. 6 zweiter Satz außer Kraft getreten;Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 12 a,, Paragraph 21 a,, Paragraph 25, Absatz 8,, Paragraph 28 d und Paragraph 28 e, mit 1. November 2005; gleichzeitig sind Paragraph 19 a, Absatz 3 und Paragraph 25, Absatz 6, zweiter Satz außer Kraft getreten;
   4. 4.Ziffer 4
      § 17 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2006.Paragraph 17, Absatz 2 und 3 mit 1. Jänner 2006.
6. (6)Absatz 6,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 149/2006 sind § 17 Abs. 2, 3 und 4 mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 149 aus 2006, sind Paragraph 17, Absatz 2, 3 und 4 mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten.
7. (7)Absatz 7,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2007 sind § 17 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2007, sind Paragraph 17, Absatz 2 und 3 mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten.
8. (8)Absatz 8,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 57/2008 sind § 17 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und 3 sowie § 45 mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2008, sind Paragraph 17, Absatz eins, Litera b,, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 45, mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten.
9. (9)Absatz 9,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2008 sind § 2b und § 38 mit 25. Juli 2008 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2008, sind Paragraph 2 b und Paragraph 38, mit 25. Juli 2008 in Kraft getreten.
10. (10)Absatz 10,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2009 sind § 17 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2009, sind Paragraph 17, Absatz 2, und 3 mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten.
11. (11)Absatz 11,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2010 ist Abschnitt IA mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2010, ist Abschnitt IA mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.
12. (12)Absatz 12,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2010 sind § 17 Abs. 2 und 3, § 37b Abs. 2, § 37g Abs. 2 und § 37i Abs. 1 mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2010, sind Paragraph 17, Absatz 2, und 3, Paragraph 37 b, Absatz 2,, Paragraph 37 g, Absatz 2 und Paragraph 37 i, Absatz eins, mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.
13. (13)Absatz 13,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/2010 sind § 1 Abs. 4, § 1a, § 11 Abs. 1 lit. a, § 15, § 28a Abs. 6 und § 28d Abs. 5 mit 25. September 2010 in Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2010, sind Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph eins a,, Paragraph 11, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 15,, Paragraph 28 a, Absatz 6 und Paragraph 28 d, Absatz 5, mit 25. September 2010 in Kraft getreten.
14. (14)Absatz 14,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2012 sind in Kraft getreten:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2012, sind in Kraft getreten:

    1. 1.Ziffer eins
       § 17 Abs. 1 lit. e mit 1. Jänner 2011;Paragraph 17, Absatz eins, Litera e, mit 1. Jänner 2011;
    2. 2.Ziffer 2
       § 17 Abs. 2 und 3, § 37b Abs. 2, § 37g Abs. 2 und § 37i Abs. 1 mit 1. Jänner 2011 und mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten.Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 37 b, Absatz 2,, Paragraph 37 g, Absatz 2 und Paragraph 37 i, Absatz eins, mit 1. Jänner 2011 und mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten.
    3. 3.Ziffer 3
       § 28c Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 erster Satz und Abs. 8 Z 1 mit 1. März 2012.Paragraph 28 c, Absatz 4, letzter Satz, Absatz 5, erster Satz und Absatz 8, Ziffer eins, mit 1. März 2012.
15. (15)Absatz 15,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2013 sind in Kraft getreten:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 2013, sind in Kraft getreten:

    1. 1.Ziffer eins
       § 37c Abs. 1 und 3 mit 1. Jänner 2010;Paragraph 37 c, Absatz eins und 3 mit 1. Jänner 2010;
    2. 2.Ziffer 2
       § 7a, § 9 Abs. 4 erster und zweiter Satz, § 18, § 19a Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 25, § 26, § 28a Abs. 1, 1a, 3 Z 2 und Abs. 7, § 28d Abs. 1 und 4, § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 3 und 4 sowie § 46 Abs. 1, 2 und 3 mit 1. Mai 2013;Paragraph 7 a,, Paragraph 9, Absatz 4, erster und zweiter Satz, Paragraph 18,, Paragraph 19 a, Absatz 2,, Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 25,, Paragraph 26,, Paragraph 28 a, Absatz eins, eins a, 3, Ziffer 2 und Absatz 7,, Paragraph 28 d, Absatz eins und 4, Paragraph 33, Absatz 3,, Paragraph 34, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 46, Absatz eins, 2 und 3 mit 1. Mai 2013;
    3. 3.Ziffer 3
       § 36 und § 46 Abs. 4 mit 1. Juli 2013;Paragraph 36 und Paragraph 46, Absatz 4, mit 1. Juli 2013;
    4. 4.Ziffer 4
       § 17 Abs. 2 und 3, § 37b Abs. 2, § 37g Abs. 2 und § 37i Abs. 1 mit 1. Jänner 2013.Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 37 b, Absatz 2,, Paragraph 37 g, Absatz 2 und Paragraph 37 i, Absatz eins, mit 1. Jänner 2013.
16. (16)Absatz 16,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2014 sind § 17 Abs. 2 und 3, § 37b Abs. 2, § 37g Abs. 2 und § 37i Abs. 1 mit 1. März 2014.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2014, sind Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 37 b, Absatz 2,, Paragraph 37 g, Absatz 2 und Paragraph 37 i, Absatz eins, mit 1. März 2014.
17. (17)Absatz 17,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2016 sind in Kraft getreten:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 2016, sind in Kraft getreten:

    1. 1.Ziffer eins
       § 19c und § 47 Abs. 1 mit 11. November 2014;Paragraph 19 c und Paragraph 47, Absatz eins, mit 11. November 2014;
    2. 2.Ziffer 2
       § 17 Abs. 2 und 3, § 37a Abs. 1 lit. e, § 37b, § 37c, § 37f, § 37g Abs. 2 und 3, § 37h Abs. 1 lit. c, § 37i Abs. 1, § 37ia, § 37j und § 47 Abs. 2 mit 1. März 2015;Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 37 a, Absatz eins, Litera e,, Paragraph 37 b,, Paragraph 37 c,, Paragraph 37 f,, Paragraph 37 g, Absatz 2, und 3, Paragraph 37 h, Absatz eins, Litera c,, Paragraph 37 i, Absatz eins,, Paragraph 37 i, a,, Paragraph 37 j und Paragraph 47, Absatz 2, mit 1. März 2015;
    3. 3.Ziffer 3
       § 19b, § 28a Abs. 5a, § 28f und § 28g mit 1. März 2016.Paragraph 19 b,, Paragraph 28 a, Absatz 5 a,, Paragraph 28 f und Paragraph 28 g, mit 1. März 2016.
18. (18)Absatz 18,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 101/2016 sind in Kraft getreten:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2016, sind in Kraft getreten:

    1. 1.Ziffer eins
       § 17 Abs. 2 und 3, § 37c Abs. 1 bis 4, § 37g Abs. 2, § 37i Abs. 1 und § 37ia Abs. 2 mit 1. Jänner 2016;Paragraph 17, Absatz 2, und 3, Paragraph 37 c, Absatz eins bis 4, Paragraph 37 g, Absatz 2,, Paragraph 37 i, Absatz eins und Paragraph 37 i, a, Absatz 2, mit 1. Jänner 2016;
    2. 2.Ziffer 2
       § 17 Abs. 1 lit. e mit 1. September 2016.Paragraph 17, Absatz eins, Litera e, mit 1. September 2016.
19. (19)Absatz 19,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2017 sind § 17 Abs. 2 und 3, § 37c Abs. 1 bis 4, § 37g Abs. 2, § 37i Abs. 1 und § 37ia Abs. 2 mit 1. Jänner 2017.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2017, sind Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 37 c, Absatz eins bis 4, Paragraph 37 g, Absatz 2,, Paragraph 37 i, Absatz eins und Paragraph 37 i, a, Absatz 2, mit 1. Jänner 2017.
20. (20)Absatz 20,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2020 ist § 25 Abs. 8a mit 8. April 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2020, ist Paragraph 25, Absatz 8 a, mit 8. April 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten.
21. (21)Absatz 21,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 90/2020 sind in Kraft getreten:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020, sind in Kraft getreten:

    1. 1.Ziffer eins
       § 1 Abs. 3, § 37h und § 48 Abs. 1 bis 5 mit 1. Jänner 2018;Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 37 h und Paragraph 48, Absatz eins bis 5 mit 1. Jänner 2018;
    2. 2.Ziffer 2
       § 48 Abs. 6 bis 10 mit 1. Jänner 2019;Paragraph 48, Absatz 6 bis 10 mit 1. Jänner 2019;
    3. 3.Ziffer 3
       § 17 Abs. 2 und 3, § 37c Abs. 1 bis 4, § 37g Abs. 2, § 37i Abs. 1 sowie § 37ia Abs. 2 mit 1. Jänner 2020;Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 37 c, Absatz eins bis 4, Paragraph 37 g, Absatz 2,, Paragraph 37 i, Absatz eins, sowie Paragraph 37 i, a, Absatz 2, mit 1. Jänner 2020;
    4. 4.Ziffer 4
       das Inhaltsverzeichnis und § 38a mit 14. Oktober 2020.das Inhaltsverzeichnis und Paragraph 38 a, mit 14. Oktober 2020.
22. (22)Absatz 22,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2021 sind in Kraft getreten:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2021, sind in Kraft getreten:

    1. 1.Ziffer eins
       § 46 Abs. 4 mit 1. März 2003.Paragraph 46, Absatz 4, mit 1. März 2003.
    2. 2.Ziffer 2
       § 17 Abs. 2 und 3, § 37c Abs. 1 bis 4, § 37g Abs. 2, § 37i Abs. 1 und § 37ia Abs. 2 mit 1. Jänner 2021;Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 37 c, Absatz eins bis 4, Paragraph 37 g, Absatz 2,, Paragraph 37 i, Absatz eins und Paragraph 37 i, a, Absatz 2, mit 1. Jänner 2021;
    3. 3.Ziffer 3
       die Überschrift des § 9, § 9 Abs. 8 und 9, § 17 Abs. 1 und § 26 Abs. 8 mit 1. Juni 2021;die Überschrift des Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz 8 und 9, Paragraph 17, Absatz eins und Paragraph 26, Absatz 8, mit 1. Juni 2021;
23. (23)Absatz 23,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/2022 treten in Kraft:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2022, treten in Kraft:

    1. 1.Ziffer eins
       das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1, § 1a, § 2 Abs. 3, § 2b Abs. 1, 4 und 5 Z 2, § 4, die Überschrift des § 5, § 5, § 8 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 und 3, § 14, § 17 Abs. 2 und 3, § 19a Abs. 2, § 21a Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 8, § 23 Abs. 2 und 3, § 24a, § 25 Abs. 4 Z 2 und Abs. 8, § 26 Abs. 3 und 6, § 28a Abs. 1 Z 2, die Überschrift des § 28b, § 28c Abs. 1, 7 und 8 letzter Satz, § 28e Abs. 3 Z 1, 2, 3 und 4, § 28f Abs. 2, § 28g Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 1, § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 4, § 35 Abs. 5, § 36 Abs. 1 Einleitungssatz, § 37a Abs. 1, § 37c Abs. 1, 2, 3 und 4, § 37d, § 37g Abs. 2, § 37h Abs. 1 lit. c, Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. b und Abs. 5 lit. b, § 37i Abs. 1, § 37ia Abs. 2, § 37j Abs. 1 und 3, die Überschrift des § 38, § 38b und § 39 Abs. 1 mit 1. Jänner 2022; gleichzeitigt tritt § 25 Abs. 4 Z 3 außer Kraft.das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph eins a,, Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 2 b, Absatz eins, 4 und 5 Ziffer 2,, Paragraph 4,, die Überschrift des Paragraph 5,, Paragraph 5,, Paragraph 8, Absatz 2 a,, Paragraph 9, Absatz eins und 3, Paragraph 14,, Paragraph 17, Absatz 2 und 3, Paragraph 19 a, Absatz 2,, Paragraph 21 a, Absatz eins und 2, Paragraph 22, Absatz eins und 8, Paragraph 23, Absatz 2 und 3, Paragraph 24 a,, Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2 und Absatz 8,, Paragraph 26, Absatz 3 und 6, Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 2,, die Überschrift des Paragraph 28 b,, Paragraph 28 c, Absatz eins, 7 und 8 letzter Satz, Paragraph 28 e, Absatz 3, Ziffer eins, 2, 3 und 4, Paragraph 28 f, Absatz 2,, Paragraph 28 g, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz 5,, Paragraph 36, Absatz eins, Einleitungssatz, Paragraph 37 a, Absatz eins,, Paragraph 37 c, Absatz eins, 2, 3 und 4, Paragraph 37 d,, Paragraph 37 g, Absatz 2,, Paragraph 37 h, Absatz eins, Litera c,, Absatz 3, Litera b,, Absatz 4, Litera b und Absatz 5, Litera b,, Paragraph 37 i, Absatz eins,, Paragraph 37 i, a, Absatz 2,, Paragraph 37 j, Absatz eins und 3, die Überschrift des Paragraph 38,, Paragraph 38 b und Paragraph 39, Absatz eins, mit 1. Jänner 2022; gleichzeitigt tritt Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 3, außer Kraft.
    2. 2.Ziffer 2
       § 6 Abs. 1, § 12a Abs. 5, § 26 Abs. 3, § 28c Abs. 3 und § 31 Abs. 5, 6, 7 und 8 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. August 2022; gleichzeitig tritt § 30 außer Kraft.“Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 12 a, Absatz 5,, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 28 c, Absatz 3 und Paragraph 31, Absatz 5, 6, 7 und 8 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. August 2022; gleichzeitig tritt Paragraph 30, außer Kraft.“