Jahrgang 2021

Ausgegeben am 7. Oktober 2021

92. Gesetz:

Änderung des Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes 2016

(römisch XVIII. GPStLT RV EZ 1474/1 AB EZ 1474/4)

[CELEX-Nr.: 32018L0844]

92. Gesetz vom 28. September 2021, mit dem das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz 2016 geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz 2016 – StFanlG 2016, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2016,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Titel des Gesetzes lautet:

„Gesetz über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, die Errichtung, den Betrieb und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken sowie die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen (Steiermärkisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2021 – StHKanlG 2021)“

Novellierungsanordnung 2, Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Einträge zu Paragraphen 11,, 12, 15, 16 und 17 lauten jeweils „(entfallen)“.

b) Die Überschrift des 5. Abschnittes lautet: „Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen sowie Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen“.

c) Der Eintrag zu Paragraph 24, lautet „Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen“.

d) Nach dem Eintrag „§ 24 Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen“ wird die Zeile „§ 24a Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen“ eingefügt.

e) Der Eintrag zu Paragraph 26, lautet „Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen oder bei kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen“.

f) Nach dem Eintrag „§ 26 Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen oder bei kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen“ wird die Zeile „§ 26a Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Klimaanlagen oder bei kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen“ eingefügt.

g) Der Eintrag zu Paragraph 32, lautet „Datenverarbeitung in der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank und öffentliches Register“.

h) Nach dem Eintrag „§ 36 Übergangsbestimmungen“ wird die Zeile „§ 36a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 92/2021“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    die Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen und“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph eins, Absatz eins, wird folgende Ziffer 4, angefügt:

  1. Ziffer 4
    die Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph eins, Absatz 2, wird nach dem Wort „Beheizung“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Kühlung und Lüftung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph eins, Absatz 3, wird das Wort „Heizungsanlagen“ durch die Wortfolge „Heizungs- und Klimaanlagen und deren Kombinationen mit Lüftungsanlagen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Nach Paragraph 2, Ziffer 17, wird folgende Ziffer 17 a, eingefügt:

  1. Ziffer 17 a
    Energieleistungsvertrag: die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Begünstigten und dem Erbringer einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in deren Rahmen Investitionen (Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen) in die betreffende Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung in Bezug auf einen vertraglich vereinbarten Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen, getätigt werden. Der Energiedienstleistungsvertrag ist von einem gewerberechtlich befugten Unternehmen zu erstellen;“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 2, Ziffer 19, lautet:

  1. Ziffer 19
    Heizungsanlage: die Kombination von Bauteilen, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch welche die Temperatur erhöht wird (Wärmeerzeuger, Wärmespeicher-, verteilungs- und abgabesystem);“

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 2, Ziffer 22, werden folgende Ziffer 22 a bis c eingefügt:

  1. Ziffer 22 a
    Klimaanlage: die Kombination von Bauteilen, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird oder gesenkt werden kann;
  2. Ziffer 22 b
    Kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlage: die mit der Heizungsanlage verbundene oder koordinierte Lüftungsanlage;
  3. Ziffer 22 c
    Kombinierte Klima- und Lüftungsanlage: die mit der Klimaanlage verbundene oder koordinierte Lüftungsanlage;“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 2, Ziffer 25, lautet:

  1. Ziffer 25
    Nennwärmeleistung/Nennkälteleistung (Pn): die maximale Wärmeleistung in kW, die von der Herstellerin/dem Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb des Wärmeerzeugers/Kälteerzeugers angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihr/ihm angegebenen Wirkungsgrades;“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 2, Ziffer 37 und 37a lauten:

  1. Ziffer 37
    Überwachungsstelle: ein von der/dem Verfügungsberechtigten beauftragter Rauchfangkehrerbetrieb zur Ausführung der sicherheitsrelevanten Tätigkeiten nach der Steiermärkischen Kehrordnung 2018;
  2. Ziffer 37 a
    Verfügungsberechtigte/r: die natürliche oder juristische Person, welche die Feuerungsanlage, die Heizungsanlage oder die kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlage, das Blockheizkraftwerk, die Gasturbine, die Klimaanlage oder die kombinierte Klima- und Lüftungsanlage betreibt oder kontrolliert oder der die wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;“

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 2, Ziffer 38, wird folgende Ziffer 38 a, eingefügt:

  1. Ziffer 38 a
    Wärmeerzeuger: der Teil einer Heizungsanlage, der mithilfe eines oder mehrerer der folgenden Verfahren Nutzwärme erzeugt:
    • Strichaufzählung
      Verbrennung von Brennstoffen, beispielsweise in einem Heizkessel einer Feuerungsanlage;
    • Strichaufzählung
      Joule-Effekt in den Heizelementen einer elektrischen Widerstandsheizung;
    • Strichaufzählung
      Wärmegewinnung aus der Umgebungsluft, aus Abluft oder aus einer Wasser- oder Erdwärmequelle mithilfe einer Wärmepumpe;“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 2, Ziffer 41, entfällt.

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 2, Ziffer 40, wird folgende Ziffer 41 a, eingefügt:

  1. Ziffer 41 a
    Wärmepumpe: eine Maschine, ein Gerät oder eine Anlage, die/das die Wärmeenergie der natürlichen Umgebung (Luft, Wasser oder Boden) auf Gebäude oder industrielle Anlagen überträgt, indem sie/es den natürlichen Wärmestrom so umkehrt, dass dieser von einem Ort tieferer Temperatur zu einem Ort höherer Temperatur fließt. Bei reversiblen Wärmepumpen kann auch die Wärme von dem Gebäude an die natürliche Umgebung abgegeben werden;“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 2, Ziffer 43, Litera a, wird das Wort „Kessels“ durch das Wort „Heizkessels“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 3, Absatz eins, Einleitungssatz lautet:

„Die Landesregierung hat zur Reinhaltung der Luft von schädlichen und unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen und zur Einsparung von Energie durch rationelle Energienutzung sowie zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nach dem Stand der Technik durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5 bis 7 lauten:

  1. Ziffer 5
    die Art und die Intervalle der Überprüfungen und Überwachungen von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen bezogen auf ihre Betriebswerte und den Umfang und die Intervalle der Inspektion von Heizungsanlagen und von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen sowie der Inspektion von Klimaanlagen und von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen bezogen auf ihre Nennwärme- bzw. Nennkälteleistung, sowie deren Ausnahmen, die anzuwendenden Messmethoden, Anforderungen an Messgeräte, sowie über die Art der Kalibrierung der Messgeräte und die zur Kalibrierung berechtigten Personen und Einrichtungen;
  2. Ziffer 6
    den Inhalt und die Form des Anlagendatenblattes (Paragraph 10, Absatz 6 und Paragraph 36,), den Inhalt und die Form des Stammdatenblattes zur Registrierung (Paragraph 10, Absatz 7,), des Prüfprotokolls (Paragraphen 20,, 21), der Inspektionsberichte (Paragraphen 24,, 24a) den Inhalt und die Form der Datenübermittlung sowie die Höhe, die Form und Art der Entrichtung des zu leistenden Entgelts der Datenübermittlung an die Heizungs- und Klimaanlagendatenbank (Paragraph 32,);
  3. Ziffer 7
    Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Feuerungsanlagen.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 11,, Paragraph 12,, Paragraph 15 bis Paragraph 17, entfallen.

Novellierungsanordnung 19, Die Überschrift des 5. Abschnittes lautet:

„Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen sowie Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 24, lautet:

„§ 24

Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen

  1. Absatz einsDie/Der Verfügungsberechtigte einer Heizungsanlage oder einer kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW, die zur Gebäudeheizung verwendet wird, ist verpflichtet, die zugänglichen Teile dieser Anlage gemäß der in der Verordnung nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, vorgesehenen regelmäßigen Inspektion durch eine/n Prüfberechtigte/n gemäß Paragraph 26, unterziehen zu lassen.
  2. Absatz 2Über das Ergebnis der Inspektion ist von der/dem Prüfberechtigten ein Inspektionsbericht gemäß der in der Verordnung nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, festgelegten Form zu erstellen, welcher jedenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage(n) enthalten muss. Der Inspektionsbericht ist der/dem Verfügungsberechtigen der Anlage(n) bzw. der Eigentümerin/dem Eigentümer des Gebäudes auszuhändigen. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage(n) bzw. die Eigentümerin/der Eigentümer des Gebäudes hat den Inspektionsbericht mindestens bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Heizungsanlage oder der kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen der/des Prüfberechtigten, der Überwachungsstelle (bei Feuerungsanlagen) oder der zuständigen Behörde vorzulegen.
  3. Absatz 3Von der Inspektionsverpflichtung gemäß Absatz eins, ausgenommen sind:
    1. Ziffer eins
      Heizungsanlagen oder kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlagen, die
      1. Litera a
        ausdrücklich unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz in Form einer vertraglichen Abmachung mit einem vereinbarten Niveau der Energieeffizienzverbesserung, wie Energieleistungsverträge, fallen oder
      2. Litera b
        von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen,
      sofern die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei Anwendung des Absatz eins, entstehen, gleichwertig sind;
    2. Ziffer 2
      Gebäude, die mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach Paragraph 80 f, Absatz eins und 3 Steiermärkisches Baugesetz ausgestattet sind.
  4. Absatz 4Die/Der Verfügungsberechtigte einer Heizungsanlage oder einer kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage hat die Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung gemäß Absatz 3, bei der Behörde zu beantragen und gleichzeitig zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Maßnahmen gemäß Absatz 3, Ziffer eins, sowie zur Überprüfung der Gebäudeausrüstung mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen:
    1. Ziffer eins
      die Unterlagen über die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten;
    2. Ziffer 2
      den Nachweis, dass die Anlagen unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz fallen, in Form eines geeigneten Energieleistungsvertrages (z. B. Contracting);
    3. Ziffer 3
      den Nachweis, dass die Anlagen von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden, unter Vorlage eines geeigneten Betreibervertrages;
    4. Ziffer 4
      den Nachweis, dass das Gebäude mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach Paragraph 80 f, Absatz eins und 3 Steiermärkisches Baugesetz ausgestattet ist. Hierzu sind Projektunterlagen in überprüfbarer Form vorzulegen.
  5. Absatz 5Die Behörde hat die Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung gemäß Absatz 3, bescheidförmig festzustellen und auf die Dauer der gesetzten gleichwertigen Maßnahme zu beschränken. Die Behörde hat die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten gemäß Absatz 4, Ziffer eins, sowie den festgelegten Zeitraum der Inspektionsersatzmaßnahme der Heizungsanlage oder einer kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage in der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank (Paragraph 32,) zu erfassen. Im Fall einer rechtskräftigen Versagung einer Ausnahme sind Absatz eins und 2 anzuwenden. Die zuständige Behörde hat das Recht, jederzeit die festgestellte gleichwertige Maßnahme zu überprüfen.“

Novellierungsanordnung 21, Nach Paragraph 24, wird folgender Paragraph 24 a, eingefügt:

„§ 24a

Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen

  1. Absatz einsDie/Der Verfügungsberechtigte einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennkälteleistung von mehr als 70 kW ist verpflichtet, die zugänglichen Teile dieser Anlage gemäß der in der Verordnung nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, vorgesehenen regelmäßigen Inspektion durch eine/n Prüfberechtigte/n gemäß Paragraph 26 a, unterziehen zu lassen.
  2. Absatz 2Über das Ergebnis der Inspektion ist von der/dem Prüfberechtigten ein Inspektionsbericht gemäß der in der Verordnung nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, festgelegten Form zu erstellen, welcher jedenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage(n) enthalten muss. Der Inspektionsbericht ist der/dem Verfügungsberechtigen der Anlage(n) bzw. der Eigentümerin/dem Eigentümer des Gebäudes auszuhändigen. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage(n) bzw. die Eigentümerin/der Eigentümer des Gebäudes hat den Inspektionsbericht mindestens bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Klimaanlage oder kombinierten Klima- und Lüftungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen der/des Prüfberechtigten oder der zuständigen Behörde vorzulegen.
  3. Absatz 3Von der Inspektionsverpflichtung gemäß Absatz eins, ausgenommen sind:
    1. Ziffer eins
      Klimaanlagen oder kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen, die
      1. Litera a
        ausdrücklich unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz in Form einer vertraglichen Abmachung mit einem vereinbarten Niveau der Energieeffizienzverbesserung, wie Energieleistungsverträge, fallen oder
      2. Litera b
        von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen,
      sofern die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei Anwendung des Absatz eins, entstehen, gleichwertig sind;
    2. Ziffer 2
      Gebäude, die mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach Paragraph 80 f, Absatz 2 und 3 Steiermärkisches Baugesetz ausgestattet sind.
  4. Absatz 4Die/Der Verfügungsberechtigte einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage hat die Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung gemäß Absatz 3, bei der Behörde zu beantragen und gleichzeitig zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Maßnahmen gemäß Absatz 3, Ziffer eins, sowie zur Überprüfung der Gebäudeausrüstung mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen:
    1. Ziffer eins
      die Unterlagen über die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten;
    2. Ziffer 2
      den Nachweis, dass die Anlagen unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz fallen, in Form eines geeigneten Energieleistungsvertrages (z. B. Contracting);
    3. Ziffer 3
      den Nachweis, dass die Anlagen von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden, unter Vorlage eines geeigneten Betreibervertrages;
    4. Ziffer 4
      den Nachweis, dass das Gebäude mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach Paragraph 80 f, Absatz 2 und 3 Steiermärkisches Baugesetz ausgestattet ist. Hierzu sind Projektunterlagen in überprüfbarer Form vorzulegen.
  5. Absatz 5Die Behörde hat die Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung gemäß Absatz 3, bescheidförmig festzustellen und auf die Dauer der gesetzten gleichwertigen Maßnahme zu beschränken. Die Behörde hat die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten gemäß Absatz 4, Ziffer eins, sowie den festgelegten Zeitraum der Inspektionsersatzmaßnahme der Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage in der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank (Paragraph 32,) zu erfassen. Im Fall einer rechtskräftigen Versagung einer Ausnahme sind Absatz eins und 2 anzuwenden. Die zuständige Behörde hat das Recht, jederzeit die festgestellte gleichwertige Maßnahme zu überprüfen.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 26, lautet:

„§ 26

Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen oder bei kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen

  1. Absatz einsZur Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur folgende unabhängige Prüfberechtigte herangezogen werden:
    1. Ziffer eins
      Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung, Änderung oder Instandsetzung von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW oder zur Durchführung von Wartungen, Untersuchungen, Überprüfungen oder Messungen an den genannten Anlagen befugt sind;
    2. Ziffer 2
      Ziviltechniker und Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) mit einschlägiger Befugnis;
    3. Ziffer 3
      akkreditierte Stellen.
  2. Absatz 2Prüfberechtigte können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend befähigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als Prüforgane heranziehen; Prüfberechtigte bleiben jedoch für die sachgemäße Durchführung dieser Aufgaben verantwortlich.
  3. Absatz 3Prüforgane müssen zusätzlich eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erlangung von Grundkenntnissen über die energetische Sanierung von Gebäuden absolviert haben.“

Novellierungsanordnung 23, Nach Paragraph 26, wird folgender Paragraph 26 a, eingefügt:

„§ 26a

Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Klimaanlagen oder bei kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen

  1. Absatz einsZur Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur folgende unabhängige Prüfberechtigte herangezogen werden:
    1. Ziffer eins
      Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung, Änderung oder Instandsetzung von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennkälteleistung von mehr als 70 kW oder zur Durchführung von Wartungen, Untersuchungen, Überprüfungen oder Messungen an den genannten Anlagen befugt sind;
    2. Ziffer 2
      Ziviltechniker und Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) mit einschlägiger Befugnis;
    3. Ziffer 3
      akkreditierte Stellen.
  2. Absatz 2Prüfberechtigte können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend befähigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als Prüforgane heranziehen; Prüfberechtigte bleiben jedoch für die sachgemäße Durchführung dieser Aufgaben verantwortlich.
  3. Absatz 3Prüforgane müssen zusätzlich eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erlangung von Grundkenntnissen über die energetische Sanierung von Gebäuden absolviert haben.“

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 27, Absatz eins, wird nach dem Zitat „§ 26“ die Wortfolge „und Inspektion von Klimaanlagen gemäß Paragraph 26 a, “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 27, Absatz 3, wird nach der Ziffer „4“ die Wortfolge „und 4a“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 27, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „und Paragraph 26 “, und wird die Zahl „40“ durch die Zahl „30“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, Nach Paragraph 27, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aPrüforgane müssen ihre Kenntnisse nach Paragraph 26, Absatz 3 und Paragraph 26 a, Absatz 3, auf Grund von Zeugnissen bzw. sonstigen Nachweisen über die erfolgreiche Absolvierung einer einschlägigen Ausbildung oder Schulung nachweisen können. Zeugnisse und sonstige Nachweise werden nur anerkannt, wenn die Schulungsstelle einem Qualitätssicherungssystem unterliegt, das sicherstellt, dass die Energieeffizienz der genannten Anlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und die Grundkenntnisse über die energetische Sanierung von Gebäuden Bestandteil der jeweiligen Schulungen sind. Der Umfang der erstmaligen Schulung in Schulungsstellen muss mindestens 10 Lehrstunden zu je 45 Minuten betragen.“

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 27, Absatz 5, wird das Zitat „Abs. 1“ durch das Zitat „§ 25“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 27, Absatz 6 und 8 wird nach dem Wort „Heizungsanlagen“ die Wortfolge „gemäß Paragraph 24, sowie die Inspektion von Klimaanlagen gemäß Paragraph 24 a, “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 27, Absatz 9, wird Wortfolge „§ 25 Absatz 4 und Paragraph 26 “, durch die Wortfolge „§ 25 Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz 3 und Paragraph 26 a, Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 27, Absatz 10, entfällt.

Novellierungsanordnung 32, In Paragraph 31, Absatz eins, wird das Wort „Heizungsanlagen“ durch die Wortfolge „Heizkesseln bei Feuerungsanlagen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 31, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Ist keine Überprüfung gemäß Paragraphen 20 und 21 bzw. Inspektion von Heizkesseln bei Feuerungsanlagen gemäß Paragraph 24, durchgeführt worden oder liegt diese länger als zulässig zurück, hat die Überwachungsstelle die/den Verfügungsberechtigte/n der Anlage über die erforderlichen Überprüfungs- bzw. Inspektionsverpflichtungen schriftlich zu informieren. Erbringt die/der Verfügungsberechtigte innerhalb von acht Wochen ab der Information den Nachweis der Überprüfung gemäß Paragraphen 20 und 21 bzw. der Inspektion von Heizkesseln bei Feuerungsanlagen gemäß Paragraph 24, an die Überwachungsstelle nicht, so hat diese die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren. Die Behörde hat die Überprüfung durch Prüfberechtigte nach Paragraph 25, bzw. die Inspektion durch Prüfberechtigte nach Paragraph 26, auf Kosten der/des Verfügungsberechtigten anzuordnen.“

Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift des Paragraph 32, lautet:

„Datenverarbeitung in der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank und öffentliches Register“

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 32, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Prüfberechtigten gemäß Paragraph 25, haben die Daten jedes Prüfprotokolls (Paragraphen 20,, 21) und die Prüfberechtigten gemäß Paragraphen 26 und 26a die Daten jedes Inspektionsberichtes (Paragraphen 24,, 24a) der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form binnen eines Monats nach der Erstellung zu übermitteln. Ebenso hat die Überwachungsstelle das Anlagendatenblatt (Paragraphen 10, Absatz 6 und 36 Absatz eins und 2) der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form zu übermitteln und die dabei automatisch erstellte Anlagennummer der/dem Verfügungsberechtigten auf Verlangen unverzüglich mitzuteilen.“

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 33, Absatz eins, wird nach dem Zitat „§ 24 Absatz 2 “, die Wortfolge „und Paragraph 24 a, Absatz 2 “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem Zitat „§ 10a“ die Wortfolge „sowie Paragraph 24 und Paragraph 24 a, “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 38, In Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 3, werden nach der Zahl „10a“ die Zahlen „24, 24a,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 39, Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 9, lautet:

  1. Ziffer 9
    den gemäß Paragraphen 13, oder 14 erlassenen Vorschriften betreffend die Messöffnungen für Abgaskontrollen oder Ableitung der Abgase zuwiderhandelt;“

Novellierungsanordnung 40, In Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 12, wird nach dem Zitat „§ 24 Absatz eins “, ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge „2 und 5 sowie Paragraph 24 a, Absatz eins,, 2 und 5“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 41, In Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 13, wird nach dem Zitat „§ 24 Absatz 2,,“ das Zitat „24a Absatz 2,,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 42, In Paragraph 35, Absatz eins, wird nach der Ziffer 19, folgende Ziffer 19 a, eingefügt:

  1. Ziffer 19 a
    Inspektionen von Klimaanlagen durchführt, ohne die Kenntnisse nach Paragraph 26 a, aufzuweisen;“

Novellierungsanordnung 43, In Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 20, wird die Wortfolge „§ 25 und Paragraph 26 “, durch die Wortfolge „§ 25, Paragraph 26 und Paragraph 26 a, “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 44, Nach Paragraph 36, wird folgender Paragraph 36 a, eingefügt:

„§ 36a

Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2021,

Das Verzeichnis der Prüfberechtigten nach Paragraph 27, Absatz eins, zur Inspektion von Heizungsanlagen gemäß Paragraph 24, sowie zur Inspektion von Klimaanlagen gemäß Paragraph 24 a, samt Prüfnummer ist von der Landesregierung spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Novelle zu führen und im Internet zu veröffentlichen. In das erweiterte Verzeichnis sind auch Prüfberechtigte, die am Tage des Inkrafttretens dieser Novelle bereits im bestehenden öffentlichen Verzeichnis für Inspektionen von Feuerungsanlagen gemäß Paragraph 27, Absatz eins, dieses Gesetzes, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2019, eingetragen sind, zu übertragen.“

Novellierungsanordnung 45, Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    Richtlinie 2010/31/EU, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/844,“

Novellierungsanordnung 46, In Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 6, wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt.

Novellierungsanordnung 47, Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

  1. Ziffer 8
    Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153, S. 13;“

Novellierungsanordnung 48, In Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 9, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und es wird dem Absatz eins, folgende Ziffer 10, angefügt:

  1. Ziffer 10
    Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. L 156, S. 75.“

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 39, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie der Absatz 2,

Novellierungsanordnung 50, Dem Paragraph 39 a, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2021, treten der Titel, das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3 und 4, Absatz 2 und 3, Paragraph 2, Ziffer 17 a,, 19, 22a bis c, 25, 37, 37a, 38a, 41a, 43 Litera a,, der Einleitungssatz des Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5 bis 7, die Überschrift des 5. Abschnittes, Paragraph 24,, Paragraph 24 a,, Paragraph 26,, Paragraph 26 a,, Paragraph 27, Absatz eins,, 3, 4, 4a, 5, 6, 8 und 9, Paragraph 31, Absatz eins und 2, die Überschrift des Paragraph 32,, Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 9,, 12, 13, 19a und 20, Paragraph 36 a,, Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 4 und 6, Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 8 bis 10, Paragraph 39, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Oktober 2021, in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 2, Ziffer 41,, Paragraph 11,, Paragraph 12,, Paragraph 15 bis Paragraph 17,, Paragraph 27, Absatz 10 und Paragraph 39, Absatz 2, außer Kraft.“

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landesrätin

Lackner