47. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 2021, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird
Auf Grund des § 61 Steiermärkisches Bedienstetenschutzgesetz 2000 – St.-BSG, LGBl. Nr. 24/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 72/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 61, Steiermärkisches Bedienstetenschutzgesetz 2000 – St.-BSG, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2000,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, wird verordnet:
Die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, LGBl. Nr. 35/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 92/2020, wird wie folgt geändert:Die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2004,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2020,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 20 „Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV)“Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 20, „Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV)“
2.Novellierungsanordnung 2, Der Einleitungssatz des § 1 lautet:Der Einleitungssatz des Paragraph eins, lautet:
„Die §§ 1 bis 10, § 12, § 13 und § 14 Abs. 8 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass“„Die Paragraphen eins bis 10, Paragraph 12,, Paragraph 13 und Paragraph 14, Absatz 8, sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass“
3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Z 1 lautet:Paragraph eins, Ziffer eins, lautet:
jeweils an die Stelle des Zitates
„§ 2 Abs. 6 ASchG“ das Zitat „§ 2 Abs. 1 Z 6 St.-BSG“,„§ 2 Absatz 6, ASchG“ das Zitat „§ 2 Absatz eins, Ziffer 6, St.-BSG“,
„§ 40 Abs. 5 ASchG“ das Zitat „§ 26 Abs. 4 St-BSG“,„§ 40 Absatz 5, ASchG“ das Zitat „§ 26 Absatz 4, St-BSG“,
„§ 41 ASchG“ das Zitat „§ 27 St.-BSG“,
„§ 40 Abs. 5 Z 1 bis 4 ASchG“ das Zitat „§ 26 Abs. 4 Z 1 bis 4 St.-BSG“,„§ 40 Absatz 5, Ziffer eins bis 4 ASchG“ das Zitat „§ 26 Absatz 4, Ziffer eins bis 4 St.-BSG“,
„§ 41 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 27 Abs. 2 St.-BSG“,„§ 41 Absatz 2, ASchG“ das Zitat „§ 27 Absatz 2, St.-BSG“,
„§ 12 ASchG“ das Zitat „§ 11 St.-BSG“,
„§ 14 Abs. 5 ASchG“ das Zitat „§ 12 St.-BSG“ und„§ 14 Absatz 5, ASchG“ das Zitat „§ 12 St.-BSG“ und
„§ 43 Abs. 4 ASchG“ das Zitat „§ 29 Abs. 4 St.-BSG“„§ 43 Absatz 4, ASchG“ das Zitat „§ 29 Absatz 4, St.-BSG“
tritt und“
4.Novellierungsanordnung 4, In der Überschrift des § 20 wird der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2020 – GKV)“ durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2021 – GKV)“ ersetzt.In der Überschrift des Paragraph 20, wird der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2020 – GKV)“ durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2021 – GKV)“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, Der Einleitungssatz des § 20 lautet:Der Einleitungssatz des Paragraph 20, lautet:
„Die §§ 1 bis 10a, § 12, die §§ 14 bis 21, die §§ 23 bis 32 und § 33 Abs. 6 bis 8 sowie die Anhänge I bis VI der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass“„Die Paragraphen eins bis 10 a, Paragraph 12,, die Paragraphen 14 bis 21, die Paragraphen 23 bis 32 und Paragraph 33, Absatz 6 bis 8 sowie die Anhänge römisch eins bis römisch sechs der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass“
6.Novellierungsanordnung 6, § 20 Z 1 lautet:Paragraph 20, Ziffer eins, lautet:
jeweils an die Stelle des Zitates
„§ 45 Abs. 1 ASchG“ das Zitat „§ 31 Abs. 1 St.-BSG“,„§ 45 Absatz eins, ASchG“ das Zitat „§ 31 Absatz eins, St.-BSG“,
„§ 45 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 31 Abs. 2 St.-BSG“,„§ 45 Absatz 2, ASchG“ das Zitat „§ 31 Absatz 2, St.-BSG“,
„§ 45 Abs. 1 und 2 ASchG“ das Zitat „§ 31 Abs. 1 und 2 St.-BSG“,„§ 45 Absatz eins und 2 ASchG“ das Zitat „§ 31 Absatz eins und 2 St.-BSG“,
„§ 40 Abs. 4 bis 4b ASchG“ das Zitat „§ 26 Abs. 3 St.-BSG“,„§ 40 Absatz 4 bis 4 b ASchG“ das Zitat „§ 26 Absatz 3, St.-BSG“,
„§ 45 Abs. 7 ASchG“ das Zitat „§ 31 Abs. 7 St.-BSG“,„§ 45 Absatz 7, ASchG“ das Zitat „§ 31 Absatz 7, St.-BSG“,
„§§ 69 und 70 ASchG“ das Zitat „§ 41 St.-BSG“,
„§ 71 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 41 Abs. 5 St.-BSG“,„§ 71 Absatz 2, ASchG“ das Zitat „§ 41 Absatz 5, St.-BSG“,
„§ 69 ASchG“ das Zitat „§ 41 St.-BSG“,
„§ 12 ASchG“ das Zitat „§ 11 St.-BSG“,
„§ 14 ASchG“ das Zitat „§ 12 St.-BSG“,
„§ 43 ASchG“ das Zitat „§ 29 St.-BSG“,
„§ 46 Abs. 6 ASchG“ das Zitat „§ 32 Abs. 6 St.-BSG“,„§ 46 Absatz 6, ASchG“ das Zitat „§ 32 Absatz 6, St.-BSG“,
„§ 5 ASchG“ das Zitat „§ 5 St.-BSG“
tritt,“
7.Novellierungsanordnung 7, § 28 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:
Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2021;“Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 237 aus 1998,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 156 aus 2021,;“
8.Novellierungsanordnung 8, § 28 Abs. 1 Z 7 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:
Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2021;“Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 253 aus 2001,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 156 aus 2021,;“
9.Novellierungsanordnung 9, § 29 Abs. 1 lautet:Paragraph 29, Absatz eins, lautet:
„(1)Absatz eins,Mit Abschnitt 1 wird die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. L 262 vom 17. Oktober 2000, S. 21, geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/1833 der Kommission, ABl. Nr. L 279 vom 31. Oktober 2019, S. 54, geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/739 der Kommission, ABl. Nr. L 175 vom 4. Juni 2020, S. 11, umgesetzt.“Mit Abschnitt 1 wird die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, Amtsblatt L 262 vom 17. Oktober 2000, S. 21, geändert durch die Richtlinie (EU) 2019 aus 1833, der Kommission, ABl. Nummer L 279 vom 31. Oktober 2019, Seite 54, geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/739 der Kommission, Amtsblatt Nummer L 175 vom 4. Juni 2020, Seite 11, umgesetzt.“
10.Novellierungsanordnung 10, In § 29 Abs. 6 wird der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 16, 17 und 18 angefügt:In Paragraph 29, Absatz 6, wird der Punkt am Ende der Ziffer 15, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 16, 17 und 18 angefügt:
Richtlinie (EU) 2019/130 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. L 30 vom 31. Januar 2019, S. 112;Richtlinie (EU) 2019/130 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, Amtsblatt , L 30 vom 31. Januar 2019, S. 112;
Richtlinie (EU) 2019/983 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. L 164 vom 20. Juni 2019, S. 23;Richtlinie (EU) 2019/983 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, Amtsblatt , L 164 vom 20. Juni 2019, S. 23;
Richtlinie (EU) 2019/1831 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission, ABl. L 279 vom 31. Oktober 2019, S. 31.“Richtlinie (EU) 2019 aus 1831, der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission, Amtsblatt , L 279 vom 31. Oktober 2019, S. 31.“
11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 31a wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 31 a, wird folgender Absatz 12, angefügt:
„(12)Absatz 12,In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2021 treten das Inhaltsverzeichnis, der Einleitungssatz des § 1, § 1 Z 1, die Überschrift und der Einleitungssatz des § 20, § 20 Z 1, § 28 Abs. 1 Z 1 und 7, § 29 Abs. 1 sowie § 29 Abs. 6 Z 15, 16, 17 und 18 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. April 2021, in Kraft.“In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2021, treten das Inhaltsverzeichnis, der Einleitungssatz des Paragraph eins,, Paragraph eins, Ziffer eins,, die Überschrift und der Einleitungssatz des Paragraph 20,, Paragraph 20, Ziffer eins,, Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins und 7, Paragraph 29, Absatz eins, sowie Paragraph 29, Absatz 6, Ziffer 15, 16, 17 und 18 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. April 2021, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer