Jahrgang 2021

Ausgegeben am 22. April 2021

45. Gesetz:

Änderung des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes

(XVIII. GPStLT RV EZ 1259/1 AB EZ 1259/3)

45. Gesetz vom 20. April 2021, mit dem das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 4/2008, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 13 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens bis 31. Dezember 2021, dürfen Tätigkeiten des jeweils anerkannten Sozialbetreuungsberufes auch von Personen ausgeübt werden, die den/die in einem Anerkennungsbescheid gemäß § 15 oder in einem Anerkennungsbescheid eines anderen Bundeslandes vorgeschriebenen Anpassungslehrgang/vorgeschriebene Eignungsprüfung noch nicht absolviert haben. Diese Berechtigung erlischt mit Ende der Pandemie.“

2. Dem § 22a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2021 tritt § 13 Abs. 7 mit 1. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

Landeshauptmann

Schützenhöfer

Landesrätin

Bogner-Strauß