8. Gesetz vom 19. Jänner 2021, mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979, das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 und das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014 geändert werden (3. COVID-19-Sammelgesetz)

Der Landtag Steiermark hat – teilweise in Ausführung des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 77/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020 – beschlossen:Der Landtag Steiermark hat – teilweise in Ausführung des Schulzeitgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, – beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Steiermärkischen Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1999

Das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 68/2020, wird wie folgt geändert:Das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, Landesgesetzblatt Nr. 105 aus 1999,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 2 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:Nach Paragraph 2, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beginnen im Schuljahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Abs. 4 und Abs. 6 Z 3 am zweiten Montag im Februar und dauern eine Woche.“Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beginnen im Schuljahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Absatz 4 und Absatz 6, Ziffer 3, am zweiten Montag im Februar und dauern eine Woche.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 9 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, LGBl. Nr. 8/2021, tritt § 2 Abs. 4a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021,, tritt Paragraph 2, Absatz 4 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Steiermärkischen Berufsschulorganisationsgesetzes 1979

Das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979, LGBl. Nr. 74/1979, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 61/2019, wird wie folgt geändert:Das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1979,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 44 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 44, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beginnen im Schuljahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Abs. 2 lit. d am zweiten Montag im Februar und dauern bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag.“Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beginnen im Schuljahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Absatz 2, Litera d, am zweiten Montag im Februar und dauern bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 49 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, LGBl. Nr. 8/2021, tritt § 44 Abs. 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021,, tritt Paragraph 44, Absatz 2 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Steiermärkischen land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes

Das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 12/1977, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 104/2020, wird wie folgt geändert:Das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 1977,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 10, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beginnen im Schuljahr 2020/21 die Semesterferien in der Dauer von einer Woche abweichend von Abs. 2 lit. b am zweiten Montag im Februar.“Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beginnen im Schuljahr 2020/21 die Semesterferien in der Dauer von einer Woche abweichend von Absatz 2, Litera b, am zweiten Montag im Februar.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 97 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 97, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, LGBl. Nr. 8/2021, tritt § 10 Abs. 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021,, tritt Paragraph 10, Absatz 2 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Steiermärkischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes 2019

Das Steiermärkische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 95/2019, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 77/2020, wird wie folgt geändert:Das Steiermärkische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz 2019, Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 2019,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 11, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 dauern im Kinderbetreuungsjahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Abs. 2 Z 3 vom zweiten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag Die Erhalterinnen/Erhalter können je nach den örtlichen Bedürfnissen den Betrieb weiterführen.“Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 dauern im Kinderbetreuungsjahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Absatz 2, Ziffer 3, vom zweiten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag Die Erhalterinnen/Erhalter können je nach den örtlichen Bedürfnissen den Betrieb weiterführen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Der Text des § 69a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:Der Text des Paragraph 69 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, LGBl. Nr. 8/2021, tritt § 11 Abs. 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021,, tritt Paragraph 11, Absatz 2 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes 2014

Das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014, LGBl. Nr. 93/2014, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 90/2020, wird wie folgt geändert:Das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014, Landesgesetzblatt Nr. 93 aus 2014,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 11 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 11, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 dauern im Schuljahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Abs. 1 Z 3 vom zweiten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag.“Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 dauern im Schuljahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Absatz eins, Ziffer 3, vom zweiten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, LGBl. Nr. 8/2021, tritt § 11 Abs. 1a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021,, tritt Paragraph 11, Absatz eins a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.“