90. Gesetz vom 22. September 2020, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1957, das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, das Steiermärkische Musiklehrergesetz, das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014 und das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer geändert werden (Gemeindedienstrechts-Novelle 2020)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956

Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1957,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 entfallen die Worte „oder Vizepräsident“.Paragraph eins, Absatz 2, entfallen die Worte „oder Vizepräsident“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 16 Abs. 7 lautet:Paragraph 16, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Eine Anrechnung kann nur erfolgen, wenn sie nicht besonderen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Sie ist unzulässig, wenn dadurch der für die Anrechnung in Betracht kommende kalendermäßige Zeitraum mehrfach angerechnet würde. Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres der Beamtin/des Beamten liegen, können für die Begründung und für das Ausmaß des Ruhegenusses in folgenden Fällen angerechnet werden:

   1. a)Litera a
      Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,
   2. b)Litera b
      Erreichung der im § 45 Abs. 1 und im § 152 bezeichneten Altersgrenzen,Erreichung der im Paragraph 45, Absatz eins und im Paragraph 152, bezeichneten Altersgrenzen,
   3. c)Litera c
      Tod der Beamtin/des Beamten oder
   4. d)Litera d
      vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 31 Abs. 4 lautet:Paragraph 31, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs. 6 angemessen zu sein und istDas Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Absatz 6, angemessen zu sein und ist

   1. 1.Ziffer eins
      bei Pauschalierung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Prozentsatz des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwendungszulage oder Ergänzungszulage,
   2. 2.Ziffer 2
      bei den übrigen Nebengebühren in einem Eurobetrag

   festzusetzen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 31c Abs. 4 lautet:Paragraph 31 c, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Für Dienste gemäß Abs. 3, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,170 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Beamtinnen/Beamte bei den geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,310 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“Für Dienste gemäß Absatz 3,, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,170 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf. Beamtinnen/Beamte bei den geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,310 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 31j Abs. 2 lautet:Paragraph 31 j, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Ersatz des Mehraufwandes, der einer Beamtin/einem Beamten durch eine Dienstreise entsteht, ist unter Bedachtnahme auf die die Bestimmungen des Stmk. Landes-Reisegebührengesetzes und die Gegebenheiten bei der Stadt durch Verordnung des Gemeinderates zu regeln.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 52 Abs. 6 lautet:Paragraph 52, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Eine Abfertigung gebührt einer Beamtin/einem Beamten außerdem bei freiwilligem Dienstaustritt

   1. 1.Ziffer eins
      innerhalb von zwei Jahren nach ihrer/seiner Eheschließung,
   2. 2.Ziffer 2
      innerhalb von 18 Jahren nach der Geburt

      1. a)Litera a
         eines eigenen Kindes,
      2. b)Litera b
         eines von ihr/ihm allein oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten/seiner Ehegattin an Kindes Statt angenommenen Kindes oder
      3. c)Litera c
         eines von ihr/ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15c Abs. 1 Z 2 Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, oder § 5 Abs. 1 Z 2 Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. I Nr. 651/1989 oder § 21 Abs. 1 Z 2 und § 29 Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz – St. MSchKG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt.eines von ihr/ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (Paragraph 15 c, Absatz eins, Ziffer 2, Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, oder Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, Väter-Karenzgesetz – VKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 651 aus 1989, oder Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 29, Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz – St. MSchKG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt.

   Eine Abfertigung nach Z 1 und 2 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Austrittes ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht. Die Abfertigung beträgt für jedes volle, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden vollen Monatsbezuges und für jeden vollen, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstmonat ein Zwölftel des Monatsbezuges. Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit sowie bei Inanspruchnahme des Freijahres ergeben, sind nicht zu berücksichtigen. Dazu tritt:Eine Abfertigung nach Ziffer eins und 2 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Austrittes ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht. Die Abfertigung beträgt für jedes volle, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden vollen Monatsbezuges und für jeden vollen, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstmonat ein Zwölftel des Monatsbezuges. Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit sowie bei Inanspruchnahme des Freijahres ergeben, sind nicht zu berücksichtigen. Dazu tritt:

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      nach der jeweiligen Dauer der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit folgendes Ausmaß des Monatsbezuges:

      • –Strichaufzählung
        1 Jahr bis 2 Jahre das Einfache,
      • –Strichaufzählung
        3 bis 4 Jahre das Zweifache,
      • –Strichaufzählung
        5 bis 9 Jahre das Dreifache,
      • –Strichaufzählung
        10 bis 14 Jahre das Vierfache,
      • –Strichaufzählung
        15 bis 19 Jahre das Sechsfache,
      • –Strichaufzählung
        20 bis 24 Jahre das Neunfache,
      • –Strichaufzählung
        ab 25 Jahre das Zwölffache
   2. ab)Sub-Litera, a, b
      der Teil des Überweisungsbetrages, der der Stadt für bedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, geleistet wurde;der Teil des Überweisungsbetrages, der der Stadt für bedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten gemäß Paragraph 308, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, geleistet wurde;
   3. ac)Sub-Litera, a, c
      der Teil des Pensionsbeitrages, der von einer Beamtin/einem Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten entrichtet wurde.

   Entsagt eine Beamtin/ein Beamter, die sich im Ruhestand befunden hat und wieder angestellt (reaktiviert) wurde, freiwillig dem Dienst, so ist die Summe der während der Dauer des Ruhestandes empfangenen Ruhegenüsse und der auf die Zeit des Ruhestandes entfallenden Sonderzahlungen in die Abfertigung einzurechnen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 66 Abs. 1 lautet:Paragraph 66, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Stirbt eine Beamtin/ein Beamter des Dienststandes, so haben die in Abs. 2 genannten Personen Anspruch auf den Todesfallbeitrag. Dieser beträgt 127,60 % des jeweiligen Gehaltes einer Beamtin/eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“Stirbt eine Beamtin/ein Beamter des Dienststandes, so haben die in Absatz 2, genannten Personen Anspruch auf den Todesfallbeitrag. Dieser beträgt 127,60 % des jeweiligen Gehaltes einer Beamtin/eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 69 Abs. 4 lautet:Paragraph 69, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I:

9.Novellierungsanordnung 9, § 69 Abs. 6 lautet:Paragraph 69, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II:

10.Novellierungsanordnung 10, § 74b Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 74 b, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Im Falle des Abs. 1 Z 3 und des Abs. 2 in einem festzusetzenden Eurobetrag. Sie darf im Fall des Abs. 1 Z 3 100 % und im Fall des Abs. 2 80 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nicht übersteigen. Gebühren der Beamtin/dem Beamten aus verschiedenen Verwendungen Verwendungszulagen nach Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, darf die Summe der Verwendungszulagen 100 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nicht übersteigen. Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 ist nach dem Grad der höheren Verantwortung, die Verwendungszulage nach Abs. 2 nach dem Grad der besonderen Belastung zu bemessen. In beiden Fällen ist auf die von der Beamtin/vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen Bedacht zu nehmen.“Im Falle des Absatz eins, Ziffer 3 und des Absatz 2, in einem festzusetzenden Eurobetrag. Sie darf im Fall des Absatz eins, Ziffer 3, 100 % und im Fall des Absatz 2, 80 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nicht übersteigen. Gebühren der Beamtin/dem Beamten aus verschiedenen Verwendungen Verwendungszulagen nach Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, darf die Summe der Verwendungszulagen 100 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nicht übersteigen. Die Verwendungszulage nach Absatz eins, Ziffer 3, ist nach dem Grad der höheren Verantwortung, die Verwendungszulage nach Absatz 2, nach dem Grad der besonderen Belastung zu bemessen. In beiden Fällen ist auf die von der Beamtin/vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen Bedacht zu nehmen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 92 Abs. 1 lautet:Paragraph 92, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister hat zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten der Stadt die erforderliche Zahl von Disziplinaranwältinnen/Disziplinaranwälten zu bestellen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 93 lautet:Paragraph 93, lautet:

„§ 93

Schriftführerin/Schriftführer

Der Disziplinarkommission ist eine rechtskundige Bedienstete/ein rechtskundiger Bediensteter der Stadt als Schriftführerin/Schriftführer beizugeben. Die Bestellung der erforderlichen Anzahl von Schriftführerinnen/Schriftführern obliegt der Magistratsdirektorin/dem Magistratsdirektor.“

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 142 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 142, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Abweichend von Abs. 1 und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2020 die in § 728 ASVG für das Kalenderjahr 2020 festgelegte Vorgangsweise anzuwenden.“Abweichend von Absatz eins und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2020 die in Paragraph 728, ASVG für das Kalenderjahr 2020 festgelegte Vorgangsweise anzuwenden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 144 Abs. 4 entfällt.Paragraph 144, Absatz 4, entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 144a lautet:Paragraph 144 a, lautet:

„§ 144a

Verweisungen auf andere Gesetze und auf Richtlinien der Europäischen Union

1. (1)Absatz eins,Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze oder Verordnungen des Bundes verweist, sind diese in der am 1. Juli 2020 geltenden Fassung anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Soweit dieses Gesetz auf Richtlinien der Europäischen Union verweist, ist darunter die Fassung dieser Richtlinie am 1. Juli 2020 zu verstehen.“

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 144b wird folgender § 144c eingefügt:Nach Paragraph 144 b, wird folgender Paragraph 144 c, eingefügt:

„§ 144c

Datenverarbeitung

1. (1)Absatz eins,Die Stadt ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes alle dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben sowie von ruhebezugsberechtigten Personen, im Sinne des Art. 4 Z 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten und zu einem anderen in Abs. 3 genannten Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO.Die Stadt ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes alle dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben sowie von ruhebezugsberechtigten Personen, im Sinne des Artikel 4, Ziffer 2, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten und zu einem anderen in Absatz 3, genannten Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Artikel 9, Absatz 2, DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO.
2. (2)Absatz 2,Weiters ist die Stadt gemäß Abs. 1 ermächtigt, personenbezogene Daten der Bediensteten in anonymisierter Form zu Zwecken des Managements, des Controllings, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen zu verarbeiten.Weiters ist die Stadt gemäß Absatz eins, ermächtigt, personenbezogene Daten der Bediensteten in anonymisierter Form zu Zwecken des Managements, des Controllings, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen zu verarbeiten.
3. (3)Absatz 3,Eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Abs. 1 mussEine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Absatz eins, muss

   1. 1.Ziffer eins
      zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder des Funktionierens des öffentlichen Dienstes,
   2. 2.Ziffer 2
      zum Zwecke der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der Geltendmachung der Rechte, die sich aus den dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen oder sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorschriften ergeben, oder
   3. 3.Ziffer 3
      zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften gemäß Z 2 übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften gemäß Ziffer 2, übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.
4. (4)Absatz 4,Die Leiterinnen/Leiter der Dienststellen des Magistrates und der sonstigen Dienststellen der Stadt sind jeweils ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Abs. 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wennDie Leiterinnen/Leiter der Dienststellen des Magistrates und der sonstigen Dienststellen der Stadt sind jeweils ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Absatz eins, auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,
   2. 2.Ziffer 2
      dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht,
   3. 3.Ziffer 3
      die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist unddie Verarbeitung zu einem der in Ziffer 2, genannten Zwecke erforderlich ist und
   4. 4.Ziffer 4
      die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten besonderer Kategorien erfordern, nicht überwiegen.

   Sobald das Informieren der betroffenen Person dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, hat die ersuchende zuständige Behörde dies der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Dienststelle mitzuteilen. Die betroffene Person ist sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Die Rechte gemäß der DSGVO der betroffenen Person sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt ihrer Information insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens verhältnismäßig und notwendig ist.“

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 145 wird folgender Abs. 42 angefügt:Dem Paragraph 145, wird folgender Absatz 42, angefügt:

1. „(42)Absatz 42,In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020, treten in Kraft:In der Fassung des Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 31c Abs. 4, § 69 Abs. 4 und 6 und § 142 Abs. 6 mit 1. Jänner 2020.Paragraph 31 c, Absatz 4,, Paragraph 69, Absatz 4 und 6 und Paragraph 142, Absatz 6, mit 1. Jänner 2020.
   2. 2.Ziffer 2
      § 1 Abs. 2, § 156 Abs. 1 bis 3 mit 1. Jänner 2018.Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 156, Absatz eins bis 3 mit 1. Jänner 2018.
   3. 3.Ziffer 3
      § 156 Abs. 4 bis 6 mit 1. Jänner 2019; gleichzeitig tritt § 144 Abs. 4 außer Kraft.Paragraph 156, Absatz 4, bis 6 mit 1. Jänner 2019; gleichzeitig tritt Paragraph 144, Absatz 4, außer Kraft.
   4. 4.Ziffer 4
      § 16 Abs. 7, § 31 Abs. 4, § 31j Abs. 2, § 52 Abs. 6, § 66 Abs. 1, § 74b Abs. 3 Z 3, § 92 Abs. 1, § 93, § 144a sowie § 144c mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020.“Paragraph 16, Absatz 7,, Paragraph 31, Absatz 4,, Paragraph 31 j, Absatz 2,, Paragraph 52, Absatz 6,, Paragraph 66, Absatz eins,, Paragraph 74 b, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 92, Absatz eins,, Paragraph 93,, Paragraph 144 a, sowie Paragraph 144 c, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020.“

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 155 wird folgender § 156 eingefügt:Nach Paragraph 155, wird folgender Paragraph 156, eingefügt:

„§ 156

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2020Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,

1. (1)Absatz eins,Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet § 31c Abs. 4:Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet Paragraph 31 c, Absatz 4 :

   ‚(4) Für Dienste gemäß Abs. 3, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,171 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Beamtinnen/Beamten bei den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,312 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.‚(4) Für Dienste gemäß Absatz 3,, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,171 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf. Beamtinnen/Beamten bei den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,312 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf.

2. (2)Absatz 2,Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet § 69 Abs. 4 und 6:Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet Paragraph 69, Absatz 4, und 6:

   ‚(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I:

1. (6)Absatz 6,Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II:

1. (3)Absatz 3,Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 wird § 142 folgender Abs. 4 angefügt:Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 wird Paragraph 142, folgender Absatz 4, angefügt:

   ‚(4) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2018 die in § 711 ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise sinngemäß anzuwenden. Bei einer Erhöhung nach § 711 Abs. 1 Z 2 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen.‘‚(4) Abweichend von Absatz eins und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2018 die in Paragraph 711, ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise sinngemäß anzuwenden. Bei einer Erhöhung nach Paragraph 711, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen.‘

2. (4)Absatz 4,Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lautet § 31c Abs. 4:Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lautet Paragraph 31 c, Absatz 4 :

   ,(4) Für Dienste gemäß Abs. 3, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,169 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Beamtinnen/Beamte bei den geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,309 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.‘,(4) Für Dienste gemäß Absatz 3,, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,169 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf. Beamtinnen/Beamte bei den geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,309 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf.‘

3. (5)Absatz 5,Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lauten § 69 Abs. 4 und 6:Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lauten Paragraph 69, Absatz 4, und 6:

   ‚(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I:

1. (6)Absatz 6,Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II:

1. (6)Absatz 6,Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 wird § 142 folgender Abs. 5 angefügt:Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 wird Paragraph 142, folgender Absatz 5, angefügt:

   ‚(5) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2019 die in § 717a ASVG für das Kalenderjahr 2019 festgelegte Vorgangsweise sinngemäß vorzunehmen.“‘‚(5) Abweichend von Absatz eins und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2019 die in Paragraph 717 a, ASVG für das Kalenderjahr 2019 festgelegte Vorgangsweise sinngemäß vorzunehmen.“‘

Artikel 2
Änderung des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes

Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1974,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Vor der Überschrift „Abschnitt 1“ wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

„Inhaltsverzeichnis

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 3 entfallen die Worte „oder Vizepräsident“.In Paragraph eins, Absatz 3, entfallen die Worte „oder Vizepräsident“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 17 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 17, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:

1. (3)Absatz 3,Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:

4.Novellierungsanordnung 4, § 37c Abs. 1 bis 4 lauten:Paragraph 37 c, Absatz eins bis 4 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/1 beträgt:

1. (2)Absatz 2,Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/2 beträgt:

1. (3)Absatz 3,Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/3 beträgt:

1. (4)Absatz 4,Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/4 beträgt:

5.Novellierungsanordnung 5, § 37g Abs. 2 lautet:Paragraph 37 g, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g Ia beträgt:Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g römisch eins a beträgt:

6.Novellierungsanordnung 6, § 37h lautet:Paragraph 37 h, lautet:

„§ 37h

Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/6

1. (1)Absatz eins,Der Entlohnungsgruppe g II/1 sind zuzuweisen:

   1. a)Litera a
      Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten gemäß Psychotherapiegesetz, sofern sie nicht auch als Ärztinnen/Ärzte gemäß ÄrzteG 1998, oder als Psychologinnen/Psychologen gemäß Psychologengesetz 2013, verwendet werden;
   2. b)Litera b
      Diplomsozialarbeiterinnen/Diplomsozialarbeiter;
   3. c)Litera c
      Angehörige der gehobenen medizinisch technischen Dienste gemäß MTD-Gesetz und Musiktherapeutinnen/Musiktherapeuten gemäß MuthG;
   4. d)Litera d
      die Standort – Pflegedienstleitung.
2. (2)Absatz 2,Der Entlohnungsgruppe g II/2 sind Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß GuKG zuzuweisen, die als Stationsleitungen verwendet werden.
3. (3)Absatz 3,Der Entlohnungsgruppe g II/3 sind zuzuweisen:

   1. a)Litera a
      Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß GuKG;
   2. b)Litera b
      Angehörige des medizinisch technischen Fachdienstes gemäß MTF-SHD-G.
4. (4)Absatz 4,Der Entlohnungsgruppe g II/4 sind zuzuweisen:

   1. a)Litera a
      Angehörige der Pflegehilfe gemäß GuKG;
   2. b)Litera b
      Fach- Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer gemäß StSBBG;
   3. c)Litera c
      Angehörige der Sanitätshilfsdienste gemäß MTF-SHD-G nach zweijähriger einschlägiger Verwendung;
   4. d)Litera d
      medizinische Masseurinnen/Masseure und Heilmasseurinnen/Heilmasseure gemäß MMHmG.
5. (5)Absatz 5,Der Entlohnungsgruppe g II/4a sind zuzuweisen:

   1. a)Litera a
      Pflegefachassistentinnen/Pflegefachassistenten gemäß GuKG;
   2. b)Litera b
      Diplom- Sozialbetreuerinnen/Diplom-Sozialbetreuer gemäß StSBBG.
6. (6)Absatz 6,Der Entlohnungsgruppe g II/5 sind zuzuweisen:

   1. a)Litera a
      Heimhelferinnen/Heimhelfer gemäß StSBBG;
   2. b)Litera b
      Angehörige der Sanitätshilfsdienste gemäß MTF-SHD-G bis zu zweijähriger einschlägiger Verwendung;
   3. c)Litera c
      Seniorenbetreuerinnen/Seniorenbetreuer.
7. (7)Absatz 7,Der Entlohnungsgruppe g II/6 ist die Pflegedienstleitung GGZ gesamt als Mitglied der kollegialen Führung zuzuweisen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 37i Abs. 1 lautet:Paragraph 37 i, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/6 beträgt:

8.Novellierungsanordnung 8, §37ia Abs.2 lautet:§37ia Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gIII beträgt:

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:Nach Paragraph 38, wird folgender Paragraph 38 a, eingefügt:

„§38a

Datenverarbeitung

1. (1)Absatz eins,Die Stadt ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes alle dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben, im Sinne des Art. 4 Z 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten und zu einem anderen in Abs. 3 genannten Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO.Die Stadt ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes alle dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben, im Sinne des Artikel 4, Ziffer 2, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten und zu einem anderen in Absatz 3, genannten Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Artikel 9, Absatz 2, DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO.
2. (2)Absatz 2,Weiters ist die Stadt gemäß Abs. 1 ermächtigt, personenbezogene Daten der Bediensteten in anonymisierter Form zu Zwecken des Managements, des Controllings, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen zu verarbeiten.Weiters ist die Stadt gemäß Absatz eins, ermächtigt, personenbezogene Daten der Bediensteten in anonymisierter Form zu Zwecken des Managements, des Controllings, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen zu verarbeiten.
3. (3)Absatz 3,Eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Abs. 1 mussEine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Absatz eins, muss

   1. 1.Ziffer eins
      zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder des Funktionierens des öffentlichen Dienstes,
   2. 2.Ziffer 2
      zum Zwecke der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der Geltendmachung der Rechte, die sich aus den dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen oder sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorschriften ergeben, oder
   3. 3.Ziffer 3
      zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften gemäß Z 2 übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften gemäß Ziffer 2, übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.
4. (4)Absatz 4,Die Leiterinnen/Leiter der Dienststellen des Magistrates und der sonstigen Dienststellen der Stadt sind jeweils ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Abs. 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wennDie Leiterinnen/Leiter der Dienststellen des Magistrates und der sonstigen Dienststellen der Stadt sind jeweils ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Absatz eins, auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,
   2. 2.Ziffer 2
      dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht,
   3. 3.Ziffer 3
      die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist unddie Verarbeitung zu einem der in Ziffer 2, genannten Zwecke erforderlich ist und
   4. 4.Ziffer 4
      die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten besonderer Kategorien erfordern, nicht überwiegen.

   Sobald das Informieren der betroffenen Person dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, hat die ersuchende zuständige Behörde dies der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Dienststelle mitzuteilen. Die betroffene Person ist sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Die Rechte gemäß der DSGVO der betroffenen Person sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt ihrer Information insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens verhältnismäßig und notwendig ist.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 42 wird folgender Abs. 29 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 29, angefügt:

1. „(29)Absatz 29,In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020, treten in Kraft:In der Fassung des Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 1 Abs. 3, § 37h und § 48 Abs. 1 bis 5 mit 1. Jänner 2018;Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 37 h und Paragraph 48, Absatz eins, bis 5 mit 1. Jänner 2018;
   2. 2.Ziffer 2
      § 48 Abs. 6 bis 10 mit 1. Jänner 2019;Paragraph 48, Absatz 6 bis 10 mit 1. Jänner 2019;
   3. 3.Ziffer 3
      § 17 Abs. 2 und 3, § 37c Abs. 1 bis 4, § 37g Abs. 2, § 37i Abs. 1 sowie § 37ia Abs. 2 mit 1. Jänner 2020;Paragraph 17, Absatz 2, und 3, Paragraph 37 c, Absatz eins, bis 4, Paragraph 37 g, Absatz 2,, Paragraph 37 i, Absatz eins, sowie Paragraph 37 i, a, Absatz 2, mit 1. Jänner 2020;
   4. 4.Ziffer 4
      das Inhaltsverzeichnis und § 38a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020.“das Inhaltsverzeichnis und Paragraph 38 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 47 wird folgender § 48 eingefügt:Nach Paragraph 47, wird folgender Paragraph 48, eingefügt:

„§ 48

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2020Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,

1. (1)Absatz eins,Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lauten § 17 Abs. 2 und 3:Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lauten Paragraph 17, Absatz 2 und 3 :

   ‚(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III: