Jahrgang 2020

Ausgegeben am 7. Mai 2020

48. Verordnung:

Änderung der Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO)

48. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 2020, mit der die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO) geändert wird

Aufgrund des § 7 des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/2005, zuletzt in der Fassung, LGBl. Nr. 35/2020, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO), LGBl. Nr. 33/2005, zuletzt in der Fassung, LGBl. Nr. 40/2019, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „85,93 Euro“ durch den Betrag „87,99 Euro“ ersetzt.

2. In § 1 Abs. 2 wird der Betrag „98,02 Euro“ durch den Betrag „100,37 Euro“ ersetzt.

3. Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2020 treten § 1 Abs. 1 und Abs. 2 mit 1. Juni 2020 in Kraft.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer