46. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 2020, mit der die Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung – StKJHG-DVO geändert wird

Auf Grund des § 8 Abs. 3 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl. Nr. 138/2013, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 3, Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2013,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2018,, wird verordnet:

Die Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung, LGBl. Nr. 1/2014, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 25/2020, wird wie folgt geändert:Die Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2014,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:

„§ 2

Zusätzliche Kostenübernahmen

In begründeten Ausnahmefällen, sofern es das Kindeswohl erfordert,

1. 1.Ziffer eins
   können abgesehen von den in Anlage 2 geregelten Entgelten zusätzliche Kosten übernommen werden oder
2. 2.Ziffer 2
   kann das Land mit privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen Verträge zur Erbringung von Leistungen, welche von Anlage 1 nicht erfasst sind, abschließen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „465,- Euro“ durch den Betrag „491,-- Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Betrag „465,- Euro“ durch den Betrag „491,-- Euro“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „512,- Euro“ durch den Betrag „540,-- Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Betrag „512,- Euro“ durch den Betrag „540,-- Euro“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 13 Abs. 1 wird der Betrag „465,-- Euro“ durch den Betrag „491,-- Euro“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, wird der Betrag „465,-- Euro“ durch den Betrag „491,-- Euro“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:Nach Paragraph 22, wird folgender Paragraph 22 a, eingefügt:

„§ 22a

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 46/2020     Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2020,     

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 46/2020 zuerkannten Leistungen III. B. und III. K. gemäß Anlage 1 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 46/2020 werden längstens bis 30. September 2020 gewährt.“Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2020, zuerkannten Leistungen römisch drei. B. und römisch drei. K. gemäß Anlage 1 in der Fassung vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2020, werden längstens bis 30. September 2020 gewährt.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 23a wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 23 a, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 46/2020 treten §§ 2, 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 22a sowie die Anlagen 1, 2 und 3 mit 1. Februar 2020 in Kraft.“In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2020, treten Paragraphen 2, 12, Absatz eins,, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 22 a, sowie die Anlagen 1, 2 und 3 mit 1. Februar 2020 in Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibungen), 2 (Entgeltkatalog) und 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) werden neu erlassen.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer