Jahrgang 2020

Ausgegeben am 14. Februar 2020

14. Verordnung:

Änderung der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung

14. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 2020, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund der Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2019, des Art. 7 Abs. 3 und 4 und des Art. 39 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. 115/2017, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 45/2015, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 110/2019, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 14a wird folgender Abs. 12 angefügt:

„(12) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 14/2020 treten in der Anlage die Zuständigkeitsbereiche A) Z 4 und 5, B) Z 1 und Z 5, C) Z 2, D) und E) Z 3 mit 1. März 2020 in Kraft.“

2. In der Anlage lauten im Zuständigkeitsbereich A) die Z 4 und 5:

„4.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres mit Ausnahme der Landesrätin Mag.a Dr.in Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Drexler, Landesrätin MMag.a Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag.a Kampus, Landesrätin Mag.a Lackner, Landeshauptmannstellvertreter Lang und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.

5.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen die Beteiligung an der Energie Steiermark AG und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten, Gesamtbericht über alle vom Land Steiermark eingegangenen Beteiligungen gemäß der Beteiligungsrichtlinie als Hauptreferent im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Lang.“

3. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich B) Z 1:

„1.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen. Die Beteiligung an der Energie Steiermark AG und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten, Gesamtbericht über alle vom Land Steiermark eingegangenen Beteiligungen gemäß der Beteiligungsrichtlinie jedoch im Korreferat mit Landeshauptmann Schützenhöfer.“

4. In der Anlage wird dem Zuständigkeitsbereich B) folgende Z 5 angefügt:

„5.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 1.“

5. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich C) Z 2:

„2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 1 und Z 4.“

6. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich D):

„1.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 2.

2.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Sport.“

7. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich E) Z 3:

„3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Tourismus.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer