Jahrgang 2020

Ausgegeben am 14. Februar 2020

14. Verordnung:

Änderung der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung

14. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 2020, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund der Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2019, des Art. 7 Abs. 3 und 4 und des Art. 39 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. 115/2017, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 45/2015, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 110/2019, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 14a wird folgender Abs. 12 angefügt:

  1. „(12) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 14/2020 treten in der Anlage die Zuständigkeitsbereiche A) Z 4 und 5, B) Z 1 und Z 5, C) Z 2, D) und E) Z 3 mit 1. März 2020 in Kraft.“

2. In der Anlage lauten im Zuständigkeitsbereich A) die Z 4 und 5:

  1. „4.
    Der Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres mit Ausnahme der Landesrätin Mag.a Dr.in Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Drexler, Landesrätin MMag.a Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag.a Kampus, Landesrätin Mag.a Lackner, Landeshauptmannstellvertreter Lang und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.
  2. 5.
    Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen die Beteiligung an der Energie Steiermark AG und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten, Gesamtbericht über alle vom Land Steiermark eingegangenen Beteiligungen gemäß der Beteiligungsrichtlinie als Hauptreferent im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Lang.“

3. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich B) Z 1:

  1. „1.
    Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen. Die Beteiligung an der Energie Steiermark AG und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten, Gesamtbericht über alle vom Land Steiermark eingegangenen Beteiligungen gemäß der Beteiligungsrichtlinie jedoch im Korreferat mit Landeshauptmann Schützenhöfer.“

4. In der Anlage wird dem Zuständigkeitsbereich B) folgende Z 5 angefügt:

  1. „5.
    Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 1.“

5. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich C) Z 2:

  1. „2.
    Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 1 und Z 4.“

6. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich D):

  1. „1.
    Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 2.
  2. 2.
    Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.
  3. 3.
    Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Sport.“

7. In der Anlage lautet der Zuständigkeitsbereich E) Z 3:

  1. „3.
    Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Tourismus.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer