Jahrgang 2019

Ausgegeben am 19. Dezember 2019

110. Verordnung:

Änderung der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung

110. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2019, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund der Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2019, des Art. 7 Abs. 3 und 4 und des Art. 39 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. 115/2017, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 45/2015, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 51/2019, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Z 8 lit. b lautet:

„b)

Bestellung der Landesamtsdirektorin/des Landesamtsdirektors und deren/dessen Stellvertreter/in (§ 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Einrichtung des Amtes der Landesregierung – StAmtLRegG) und der Abteilungsleiter/innen des Amtes der Landesregierung (§ 3 Abs. 3 StAmtLRegG).“

2. Dem § 3 Abs. 1 Z 8 wird folgende lit. g angefügt:

„g)

Bestellung der Leiterin/des Leiters des Wirtschaftsbetriebes Steiermärkische Landesbahnen.“

3. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c lautet:

„c)

Veräußerungen und Belastungen des Landesvermögens, wenn der Wert des Objekts oder die Höhe der Belastung im Einzelfall mehr als 2.500 Euro und höchstens 50.000 Euro beträgt und, sofern die erforderlichen Mittel im Landesbudget vorgesehen sind, die Erwerbung von Liegenschaften, wenn deren Wert 100.000 Euro nicht übersteigt.“

4. Dem § 14a wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 110/2019 treten § 3 Abs. 1 Z 8 lit. b und g und Z 15 lit. c sowie die Anlage mit 19. Dezember 2019 in Kraft.“

5. Die Anlage lautet:

„Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung

A) Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

1.

Der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion. Das Rettungs- und Notarztwesen, insbesondere Rettungsdienstgesetz sowie Hubschrauberrettungsdienst, Zentralstelle (Institut) für Notfall- und Katastrophenmedizin jedoch im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Dr.in Bogner-Strauß.

2.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Organisation und Informationstechnik.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Zentrale Dienste.

4.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres mit Ausnahme der Landesrätin Mag.a Dr.in Bogner-Strauß, Landesrätin MMag.a Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag.a Kampus, Landesrätin Mag.a Lackner und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.

5.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen die Beteiligung an der Energie Steiermark AG, der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten, Gesamtbericht über alle vom Land Steiermark eingegangenen Beteiligungen gemäß der Beteiligungsrichtlinie als Hauptreferent im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Lang.

6.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Lang zugewiesenen Angelegenheiten. Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): Zentralstelle, Sachverständigendienst, Förderung jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Lang.

7.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung die UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.

B) Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang

1.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen. Die Beteiligung an der Energie Steiermark AG, der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten, Gesamtbericht über alle vom Land Steiermark eingegangenen Beteiligungen gemäß der Beteiligungsrichtlinie jedoch im Korreferat mit Landeshauptmann Schützenhöfer.

2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau jeweils für Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern, Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen. Für Gemeinden mit nicht SPÖ-Bürgermeistern die Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und deren Organe, sonstige Aufsichtsmaßnahmen (Erledigungen von Beschwerden, Verordnungsprüfungen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind. Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden, Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind, Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): Zentralstelle, Sachverständigendienst, Förderung im Korreferat mit Landeshauptmann Schützenhöfer.

3.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung das Tiertransportwesen, Tierversuchswesen, Tierschutz: Rechtssachen, die Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes/der Tierschutzombudsfrau.

4.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr und Landeshochbau.

C) Landesrätin Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß

1.

Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion das Rettungs- und Notarztwesen, insbesondere Rettungsdienstgesetz sowie Hubschrauberrettungsdienst, Zentralstelle (Institut) für Notfall- und Katastrophenmedizin als Hauptreferentin im Korreferat mit Landeshauptmann Schützenhöfer.

2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 4.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Bildung und Gesellschaft.

4.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Pflege und Wissenschaft mit Ausnahme der Landesrätin MMag.a Eibinger-Miedl und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten. Die Angelegenheiten des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes für Berufe im Behinderten- und im Kinder- und Jugendhilfebereich jedoch als Hauptreferentin im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Kampus.

5.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Arbeit und Integration die Angelegenheiten der Kostentragungsbestimmungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Kampus.

6.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung die UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.

D) Landesrat Mag. Christopher Drexler

1.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.

2.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur, Europa, Außenbeziehungen.

3.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft, Tourismus, Sport das Steiermärkische Landessportgesetz, Steiermärkisches Sportstättenschutzgesetz, Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz, Steiermärkisches Schischulgesetz: Rechtssachen und fachliche Angelegenheiten, Sportförderungen: fachliche Beurteilung und Abwicklung, Angelegenheiten der Landessportorganisation, Nordisches Ausbildungszentrum Eisenerz, Internationales Nordisches Leistungszentrum Ramsau am Dachstein, Verein Schihandelsschule Schladming, Aus- und Fortbildung im Bereich des Sports, Nationale Anti-Doping Agentur Austria, Schulsport: Schulsportabzeichen, schulsportbezogene Projekte und Veranstaltungen.

E) Landesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl

1.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 2.

2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Pflege und Wissenschaft die Wissenschaft und Forschung: Wissenschaft – allgemeine Angelegenheiten, Angelegenheiten der Hochschulen, Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, administrative und finanzielle Liegenschaftsangelegenheiten für das im Eigentum der LIG stehende und von der Kunstuniversität Graz gemietete Palais Meran, Zukunftsfonds des Landes, Studienbeihilfen und Stipendien, Unterstützung des Mensabetriebes, Berufungsangelegenheiten bei Bescheiden des Senates der Studienbeihilfenbehörde im Sinne des § 46 Studienförderungsgesetz, Angelegenheiten der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GesmbH, Koordination von Forschung und Entwicklung, Geschäftsstelle des Steirischen Forschungsrates, Abwicklung der Bund/Bundesländer-Kooperation zur Koordination der anwendungsorientierten Forschung von Bund und Ländern und zwischen den Bundesländern, Förderung grundlagen-, anwendungs- und technologieorientierter Forschung mit Ausnahme der von Unternehmen zur Förderung eingereichten Projekte, EU-Kofinanzierung für den Bereich der nicht betrieblichen Forschung, Forschungspreise des Landes Steiermark, Angelegenheiten der Forschungsgesellschaft Joanneum Research GesmbH, Fachhochschulen, Fachhochschul-Studiengänge.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft, Tourismus, Sport mit Ausnahme der Landesrat Mag. Drexler zugewiesenen Angelegenheiten.

4.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Regionalentwicklung als Hauptreferentin im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Lackner.

F) Landesrätin Mag.a Doris Kampus

1.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 2.

2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Pflege und Wissenschaft die Angelegenheiten des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes für Berufe im Behinderten- und im Kinder- und Jugendhilfebereich im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Dr.in Bogner-Strauß.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Arbeit und Integration. Die Angelegenheiten der Kostentragungsbestimmungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz jedoch als Hauptreferentin im Korreferat mit Landesrätin Mag.a Dr.in Bogner-Strauß.

G) Landesrätin Mag.a Ursula Lackner

1.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 2.

2.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung mit Ausnahme der Landeshauptmann Schützenhöfer, Landesrätin Mag.a Dr.in Bogner-Strauß, Landesrat Seitinger und Landeshauptmannstellvertreter Lang zugewiesenen Angelegenheiten.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Energie, Wohnbau, Technik mit Ausnahme der Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.

4.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Regionalentwicklung im Korreferat mit Landesrätin MMag.a Eibinger-Miedl.

H) Landesrat Johann Seitinger

1.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verfassung und Inneres die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze betreffend den Zuständigkeitsbereich gemäß Z 2.

2.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Pflege und Wissenschaft die Angelegenheiten der Landesveterinärdirektion, Veterinärwesen (Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung, Tiergesundheitswesen, Tierarzneimittelwesen, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten, Verkehr mit Tieren und tierischen Produkten): Rechtssachen und fachliche Angelegenheiten, Tierzucht, Futtermittelwesen, Tiergesundheitsdienst, Tierversuchswesen, Tierschutz, Tiertransportwesen: fachliche Angelegenheiten, Fachaufsicht über AmtstierärztInnen und LandesbezirkstierärztInnen, Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse und der Transportbeschaukasse.

3.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Land- und Forstwirtschaft.

4.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umwelt und Raumordnung die UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich jener Vorhaben, die in den Geschäftsbereich dieses Abschnitts fallen.

5.

Der Geschäftsbereich der Abteilung Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit.

6.

Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Energie, Wohnbau, Technik die Förderung der Errichtung von Eigenheimen, Eigenheimen in Gruppen und Maßnahmen, die der Errichtung von Eigenheimen gleichgestellt sind, Förderung der Wohnhaussanierung, Förderung der Hausstandsgründung von Jungfamilien, Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen, Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen („Wohnbauscheck“), Förderung der Wohnbauforschung, sonstige Angelegenheiten der Wohnbauförderung, Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen, Stadterneuerung und Bodenbeschaffung, Wohnhauswiederaufbau – Rechtssachen, Restabwicklung von Ortserneuerungen, Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler inklusive der bautechnischen und planerischen Begleitung.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer